ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 26. Mai 1999

über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)

(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1346)

(1999/355/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Besteht nach Auffassung eines Mitgliedstaats die unmittelbare Gefahr der Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus einem Drittland in sein Hoheitsgebiet, so kann er vorübergehend ergänzende Maßnahmen treffen, um sich vor dieser Gefahr zu schützen.

(2) Da bei Verpackungsmaterial aus Laubholz mit Ursprung in bestimmten Gebieten Chinas wiederholt Anoplophora glabripennis (Motschulsky) festgestellt wurde, hat das Vereinigte Königreich am 14. Dezember 1998 amtliche Maßnahmen getroffen, um sein Gebiet vor der Gefahr einer Einschleppung dieses Schadorganismus zu schützen, und zusätzliche besondere Verfahren zur Überwachung des Auftretens des genannten Organismus auf diesem Material eingeführt.

(3) Aus den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen und aus der wissenschaftlichen Fachliteratur geht hervor, daß Hongkong bekanntermaßen frei ist von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) ist.

(4) Aufgrund dieser wiederholten Beanstandungen sollten für die gesamte Gemeinschaft geltende Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um einen wirksameren Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) aus dem genannten Land mit Ausnahme von Hongkong in die Gemeinschaft zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten die Vorschrift umfassen, daß Holz, außer Holz von Nadelbäumen (Coniferales), mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong) in folgender Form:

- Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, Paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, Palettenaufsatzwände, die tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art verwendet werden

oder

- Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der Ladung verwendet wird, auch Holz, das nicht mehr die natürliche Rundung seiner Oberfläche aufweist,

entweder entrindet sein muß und keine durch Insekten verursachte Bohrlöcher von mehr als 3 mm Durchmesser aufweisen darf, oder einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden sein muß.

(5) Stellt sich jedoch heraus, daß die in Artikel 1 dieser Entscheidung genannten Sofortmaßnahmen nicht ausreichen, um die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) zu verhindern, oder daß diesen Maßnahmen nicht nachgekommen wurde, so sind strengere oder andere Maßnahmen in Betracht zu ziehen.

(6) Die Auswirkungen der Sofortmaßnahmen werden im Laufe des Jahres 1999 ständig überprüft und beurteilt, und in Anbetracht der Ergebnisse dieser Überwachung und Beurteilung werden bis spätestens 31. Dezember 1999 etwaige weitere Maßnahmen erwogen.

(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das im Anhang dieser Entscheidung bezeichnete Holz mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong) darf nur in das Gebiet der Gemeinschaft eingeführt werden, wenn die im Anhang dieser Entscheidung festgelegten Maßnahmen befolgt werden. Die im Anhang genannten Sofortmaßnahmen betreffen nur Holz, das China am oder nach dem 10. Juni 1999 verläßt.

Artikel 2

Unbeschadet der Richtlinie 94/3/EG der Kommission(3) übermitteln die Einfuhrmitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten vor dem 31. Oktober 1999 einen eingehenden technischen Bericht über die unter Nummer 2 des Anhangs genannte amtliche Überwachung.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky) getroffen haben, so an, daß sie Artikel 1 entsprechen.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist spätestens zum 31. Dezember 1999 zu überprüfen.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 26. Mai 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 20.

(2) ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 34.

(3) ABl. L 32 vom 5.2.1994, S. 37 und Berichtigung (ABl. L 59 vom 3.3.1995, S. 30).

ANHANG

Für die Anwendung von Artikel 1 gelten folgende Sofortmaßnahmen:

1. Holz mit Ursprung in China (ausgenommen Hongkong), außer Holz von Nadelbäumen (Coniferales), in folgender Form:

- Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, Paletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, Palettenaufsatzwände, die tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art verwendet werden,

oder

- Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der Ladung verwendet wird, auch Holz, das nicht mehr die natürliche Rundung seiner Oberfläche aufweist,

muß entweder entrindet sein und darf keine durch Insekten verursachte Bohrlöcher von mehr als 3 mm Durchmesser aufweisen, oder es muß einer künstlichen Trocknung bei geeigneter Temperatur/Zeit-Relation bis auf einen Feuchtigkeitsgehalt von weniger als 20 % TS unterzogen worden sein.

2. Die Einhaltung der Bestimmungen gemäß Nummer 1 sind von den in der Richtlinie 77/93/EWG genannten zuständigen amtlichen Stellen zu überwachen.