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VERORDNUNG (EWG) Nr. 2858/86 DER KOMMISSION

vom 15. September 1986

zur Einreihung von Waren in die Tarifnummer 39.07 des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2055/84 (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs zu gewährleisten, sind Bestimmungen erforderlich für die Tarifierung nachstehender Waren:

1. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 530 mm × 310 mm und einer Dicke von 1,84 mm), beidseitig mit einer an den vier Kanten verschweissten Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,23 mm überzogen); der Rücken der Ordner wird durch Falten des überzogenen Pappbogens an zwei Stellen geformt. An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht;

2. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 220 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Deckel), einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 45 mm und einer Dicke von 1,64 mm) und zwei weiteren Streifen aus Pappe, getrennt durch den Rücken (den Verstärkungen, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 14 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Streifen), beidseitig mit einer Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,42 mm) überzogen und an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens und der Verstärkungen verschweisst). An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik;

3. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 255 mm × 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm) und einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 51 mm × 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm), beidseitig mit einer Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,40 mm) überzogen, die an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens verschweisst ist. An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht;

4. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 520 mm × 310 mm), in dessen Mittelteil, anstelle der beiden Faltlinien, zwei Streifen (etwa 290 mm × 6 mm) ausgestanzt sind. Der Abstand zwischen den beiden Ausstanzungen beträgt etwa 18 mm. Der Bogen aus Pappe ist beidseitig mit einer an den vier Kanten und über den ausgestanzten Streifen verschweissten Kunststoffolie überzogen. An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1355/86 (4), gehören Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06 zu Tarifnummer 39.07 und zu Tarifnummer 48.18 gehören u. a. Register, Hefte, Quittungsbücher und dergleichen, Merkbücher, Notiz- und Tagebücher, Schreibunterlagen, Ordner usw. Für die Tarifierung dieser Waren kommen die genannten Tarifnummern in Betracht.

Die Waren sind im wesentlichen aus zwei Stoffen hergestellt, und zwar aus Pappe und Kunststoff. Diese aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Waren sind deshalb nach der Allgemeinen Tarifierungs-Vorschrift 3 b) zum Schema des Gemeinsamen Zolltarifs einzureihen.

Die Pappe dient bei diesen Waren lediglich der Verstärkung. Der Kunststoff ist dagegen im Hinblick auf die Beschaffenheit und Verwendung der Ware charakterbestimmend; deshalb sind die Ordner der Tarifnummer 39.07 des Gemeinsamen Zolltarifs zuzuweisen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nachstehend beschriebene Waren:

1. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 530 mm × 310 mm und einer Dicke von 1,84 mm), beidseitig mit einer an den vier Kanten verschweissten Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,23 mm überzogen); der Rücken der Ordner wird durch Falten des überzogenen Pappbogens an zwei Stellen geformt. An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht;

2. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 220 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Deckel), einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 45 mm und einer Dicke von 1,64 mm) und zwei weiteren Streifen aus Pappe, getrennt durch den Rücken (den Verstärkungen, mit den Abmessungen von etwa 310 mm × 14 mm und einer Dicke von 1,64 mm je Streifen), beidseitig mit einer Kunstoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,42 mm) überzogen und an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens und der Verstärkungen verschweisst). An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik;

3. Ordner, bestehend aus zwei rechteckigen Bogen aus Pappe (die Deckel, mit den Abmessungen von etwa 255 mm × 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm) und einem Streifen aus Pappe (der Rücken, mit den Abmessungen von etwa 51 mm × 310 mm und einer Dicke von 2,05 mm), beidseitig mit einer Kunststoffolie (mit einer Dicke von etwa 0,40 mm) überzogen, die an den vier Kanten sowie an den Längsstreifen des Rückens verschweisst ist. An der Innenseite ist eine Heftmechanik angebracht;

4. Ordner, bestehend aus einem rechteckigen Bogen aus Pappe (mit den Abmessungen von etwa 520 mm × 310 mm), in dessen Mittelteil, anstelle der beiden Faltlinien, zwei Streifen (etwa 290 mm × 6 mm) ausgestanzt sind. Der Abstand zwischen den beiden Ausstanzungen beträgt etwa 18 mm. Der Bogen aus Pappe ist beidseitig mit einer an den vier Kanten und über den ausgestanzten Streifen verschweissten Kunststoffolie überzogen. An der Innenseite befindet sich eine Heftmechanik

gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu der Tarifnummer:

39.07 Waren aus Stoffen der Tarifnummern 39.01 bis 39.06.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 1986

Für die Kommission

COCKFIELD

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21. 1. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 191 vom 19. 7. 1984, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 172 vom 22. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 118 vom 7. 5. 1986, S. 1.