20.9.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 361/32

P9_TA(2022)0085

Statusvereinbarung zwischen der EU und der Republik Moldau über von Frontex durchgeführte operative Tätigkeiten***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. März 2022 zu dem Entwurf eines Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden (07202/2022 — C9-0120/2022 — 2022/0087(NLE))

(Zustimmung)

(2022/C 361/07)

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07202/2022),

—

unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden, zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau (07204/2022),

—

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 72 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0120/2022),

—

gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

1.

 gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.

 beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Moldau zu übermitteln.