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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/4090 |
24.7.2026 |
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
vom 2. Juni 2026
über die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen durch Deutschland an seinen Landgrenzen nach Artikel 27a Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/399 (Schengener Grenzkodex)
(Nur der deutsche Text ist verbindlich)
(C/2026/4090)
(1)
Nach Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union bietet die Union ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.
(2)
Nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (kodifizierter Text) (1) kann ein Mitgliedstaat, der mit einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit konfrontiert ist, unter außergewöhnlichen Umständen und vorübergehend an allen oder bestimmten Abschnitten seiner Binnengrenzen wieder Kontrollen einführen. Dies sollte nur als letztes Mittel erfolgen, und Umfang und Dauer der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen sollten nicht über das Maß hinausgehen, das zur Bewältigung der festgestellten ernsthaften Bedrohung unbedingt erforderlich ist.
(3)
Nach Artikel 25a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes teilt ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereinzuführen, um einer vorhersehbaren ernsthaften Bedrohung zu begegnen, dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten dies spätestens vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen oder so schnell wie möglich mit, wenn die Umstände, welche die Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen erfordern, dem Mitgliedstaat weniger als vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung bekannt werden.
(4)
Nach Artikel 27a Absatz 3 des Schengener Grenzkodexes muss die Kommission nach Eingang von Mitteilungen über eine Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 25a Absatz 4, die zur Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen für insgesamt mehr als 12 Monate aus denselben Gründen führen, eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Grenzkontrollen abgeben.
(5)
Der Rahmen für die Wiedereinführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen wurde durch die Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die am 10. Juli 2024 in Kraft trat, erheblich überarbeitet. Folglich wurde der Beginn aller in Titel III Kapitel II des Schengener Grenzkodexes genannten Zeiträume ab diesem Zeitpunkt berechnet.
(6)
Mit Schreiben vom 9. September 2024 teilten die deutschen Behörden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen auf der Grundlage von Artikel 25a des Schengener Grenzkodexes an den Landbinnengrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 16. September 2024 bis zum 15. März 2025 mit. In demselben Schreiben kündigten die deutschen Behörden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Landbinnengrenzen zu Österreich ab dem 12. November 2024 und zu Polen, Tschechien und der Schweiz ab dem 16. Dezember 2024 an.
(7)
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 übermittelten die deutschen Behörden das Mitteilungsmuster für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Landbinnengrenze zu Österreich für einen Zeitraum von vier Monaten und drei Tagen vom 12. November 2024 bis zum 15. März 2025.
(8)
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2024 übermittelten die deutschen Behörden ihre Mitteilung über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz vom 16. Dezember 2024 bis zum 15. März 2025.
(9)
Mit Schreiben vom 12. Februar 2025 teilten die deutschen Behörden die Verlängerung aller oben genannten Wiedereinführungen um weitere sechs Monate vom 16. März 2025 bis zum 15. September 2025 mit.
(10)
Am 7. Mai 2025 kündigten die deutschen Behörden öffentlich eine schrittweise Intensivierung der Kontrollen an ihren Landbinnengrenzen an. Gleichzeitig wurde eine ministerielle Weisung erlassen, die Einreiseverweigerungen für Asylbewerber an der Binnengrenze ermöglichte.
(11)
Nach der Ankündigung der schrittweisen Intensivierung der Kontrollen an den Binnengrenzen an allen Landbinnengrenzen erhielten die Kommissionsdienststellen keine Aktualisierung der Mitteilung vom 12. Februar 2025, sondern wurden bei Kontakten mit dem Schengen-Koordinator, unter anderem bei einer Sitzung mit den deutschen Behörden am 28. Mai 2025, unterrichtet.
(12)
Mit Schreiben vom 18. August 2025 teilten die deutschen Behörden eine zweite Verlängerung der Wiedereinführung von Kontrollen an allen Landbinnengrenzen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten vom 16. September 2025 bis zum 15. März 2026 mit.
(13)
Mit Schreiben vom 12. Februar 2026 teilten die deutschen Behörden eine dritte Verlängerung der Wiedereinführung von Kontrollen an allen Landbinnengrenzen um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten aus denselben Gründen vom 16. März 2026 bis zum 15. September 2026 mit.
(14)
Am 18. März 2026 legte Deutschland gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes einen Bericht über die Wiedereinführung und Verlängerung von Kontrollen an seinen Landbinnengrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden für den Zeitraum vom 16. September 2024 bis zum 15. September 2025, an seiner Landgrenze zu Österreich für den Zeitraum vom 12. November 2024 bis zum 11. November 2025 und an seinen Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz für den Zeitraum vom 16. Dezember 2024 bis zum 15. Dezember 2025 vor.
(15)
Deutschland wurde in den strukturierten Dialog der Kommission über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen einbezogen. Nach Eingang der Mitteilungen Deutschlands über eine Verlängerung wurde dieser strukturierte Dialog im Rahmen eines Konsultationsprozesses gemäß Artikel 27a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes fortgesetzt.
(16)
Der aktuelle Sachstand an den Binnengrenzen wurde im Schengen-Statusbericht vom 23. April 2025 (3) beschrieben und wird regelmäßig im Schengen-Rat erörtert.
(17)
Nach Eingang von Mitteilungen im Zusammenhang mit einer Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen gemäß Artikel 25a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes, die zur Fortsetzung der Kontrollen an den Binnengrenzen über eine Dauer von insgesamt zwölf Monaten führen, gibt die Kommission gemäß Artikel 27a Absatz 3 des Schengener Grenzkodexes eine Stellungnahme zur Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Grenzkontrollen ab. Für die Verlängerung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden war dies die am 12. Februar 2025 übermittelte Mitteilung. Für die Verlängerung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu Österreich, Tschechien, Polen und der Schweiz war dies die am 18. August 2025 übermittelte Mitteilung.
(18)
Nach der Bewertung aller oben genannten Mitteilungen und des Berichts, ergänzt durch die von Deutschland im Rahmen des Konsultationsverfahrens vorgelegten Informationen und andere öffentlich zugängliche amtliche Dokumente, gibt die Kommission folgende Stellungnahme ab.
BEWERTUNG DER MITTEILUNGEN UND DES BERICHTS
I. FORMELLE ANFORDERUNGEN
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(19) |
Im Rahmen der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen erlegt der Schengener Grenzkodex den Mitgliedstaaten mehrere formelle Verpflichtungen auf. |
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(20) |
Nach Artikel 25a Absatz 4 des Schengener Grenzkodexes müssen die Mitgliedstaaten, wenn eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit in einem Mitgliedstaat vorhersehbar ist, dies dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätestens vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung von Grenzkontrollen mitteilen. |
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(21) |
Die Kommission stellt fest, dass die Mitteilungen vom 16. September 2024 weniger als vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen übermittelt wurden. Die Kommission betont, dass von der Verpflichtung zur fristgerechten Übermittlung einer Mitteilung nur abgesehen werden kann, wenn die Umstände, welche die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen erfordern, dem Mitgliedstaat weniger als vier Wochen vor der geplanten Wiedereinführung bekannt werden. |
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(22) |
Für die Mitteilungen über die Verlängerung der Kontrollen an den Binnengrenzen wurde das zu diesem Zweck mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2025/315 der Kommission (4) festgelegte Muster verwendet. |
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(23) |
Deutschland hat in seinen Mitteilungen nicht wie gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c des Schengener Grenzkodexes vorgeschrieben die Bezeichnungen der zugelassenen Grenzübergangsstellen angegeben. |
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(24) |
Nach Artikel 27 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes müssen die Mitgliedstaaten in Fällen, in denen die Grenzkontrollen über einen Zeitraum von sechs Monaten durchgeführt wurden, jeder weiteren Mitteilung eine Risikobewertung beifügen, in der der Umfang und die voraussichtliche Entwicklung der ernsthaften Bedrohung, die der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zugrunde liegt, darzulegen sind. Auch wenn eine genaue Bewertung des Ausmaßes und der voraussichtlichen Dauer der ernsthaften Bedrohung durch die nationalen Behörden schwierig sein kann, stellt die Kommission fest, dass die von den deutschen Behörden in den Mitteilungen übermittelten Informationen keine detaillierte Risikobewertung gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes unter Berücksichtigung der Entwicklung der ernsthaften Bedrohung im vorangegangenen Zeitraum der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und unter Verwendung von Risikoanalysen, die auf nationaler Ebene und von den zuständigen Agenturen der Union erstellt wurden, enthalten. |
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(25) |
In den Mitteilungen Deutschlands fehlen eine detaillierte Risikobewertung und Informationen über den plötzlich erheblichen Umfang unerlaubter Migrationsbewegungen gemäß Artikel 27 Absatz 3 des Schengener Grenzkodexes. Darüber hinaus umfasst diese Bewertung nicht wie in dieser Bestimmung vorgeschrieben von den einschlägigen Agenturen der Union im Einklang mit ihren jeweiligen Mandaten und Datenanalysen aus einschlägigen Informationssystemen erhaltene Informationen. |
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(26) |
Der Bericht über die Wiedereinführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Grundlage von Artikel 33 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes, den Deutschland nach Ablauf von zwölf Monaten (am 16. September 2025 für Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und die Niederlande, am 12. November 2025 für Österreich und am 16. Dezember 2025 für Tschechien, Polen und die Schweiz) zu übermitteln hatte, wurde am 18. März 2026 übermittelt. |
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(27) |
Der Bericht über die Wiedereinführung und Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen folgt dem einheitlichen Format, das mit dem Durchführungsbeschluss der Kommission (EU) 2025/308 (5) festgelegt wurde. |
II. NOTWENDIGKEIT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
Standpunkt der deutschen Behörden
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(28) |
In allen ihren Mitteilungen geben die deutschen Behörden als Grund für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen an, dass aufgrund einer außergewöhnlichen Situation im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2016/399, in der plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet, eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit besteht. Darüber hinaus wird in den Mitteilungen auf allgemeine Herausforderungen im Zusammenhang mit Migration und Sicherheit verwiesen. |
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(29) |
In Bezug auf die Migrationslage verweisen die deutschen Behörden auf die kumulative Wirkung der hohen Zahl von Asylbewerbern, unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen und ukrainischer Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, und die daraus resultierende Belastung der öffentlichen Dienste, insbesondere des Aufnahme- und Integrationssystems der Länder und Gemeinden, sowie der Justiz, des öffentlichen Bildungswesens und des Sozialsystems, was zu sozialen Spannungen und einer Polarisierung in der Öffentlichkeit führe. Die deutschen Behörden betonen, dass es wichtig ist, nicht nur die derzeitige Lage im Bereich der illegalen Migration zu berücksichtigen, sondern auch den stetigen Zustrom durch illegale Migration in den letzten Jahren und die daraus resultierende Belastung der Aufnahme- und Integrationssysteme, der Migrationsbehörden und Gerichte, des öffentlichen Bildungswesens und der Sozialsysteme. Diese Situation betrifft nicht nur bestimmte Abschnitte der deutschen Grenzen, sondern das gesamte Bundesgebiet. |
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(30) |
Mit Blick auf die Sicherheitslage verweisen die deutschen Behörden auf die weltweiten sicherheitspolitischen Entwicklungen, einschließlich des anhaltenden Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der Sicherheitslage im Nahen Osten, der fragilen Lage und der Entwicklungen in Afghanistan und Syrien sowie der Eskalation zwischen Israel und Iran. |
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(31) |
Die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglicht es, Personen, die eine (terroristische) Bedrohung darstellen, frühzeitig zu identifizieren und mit entsprechenden polizeilichen Maßnahmen zu reagieren. In den jeweiligen Berichtszeiträumen, die in dem Bericht auf der Grundlage von Artikel 33 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes abgedeckt werden, haben die deutschen Behörden fast 1 500 Personen im Zusammenhang mit politisch motivierten Straftaten aufgegriffen. |
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(32) |
Die deutschen Behörden verweisen auf eine Reihe von Angriffen und Gewaltverbrechen, insbesondere mit Messern, was in der Öffentlichkeit zu einem Gefühl der Unsicherheit beiträgt. |
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(33) |
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen halten die deutschen Behörden angesichts der derzeitigen Mängel beim Außengrenzenmanagement und des schlechten Funktionierens des Dublin-Systems, das Überstellungen nach der Dublin-Verordnung in die betreffenden Mitgliedstaaten verhindert, für notwendig und verhältnismäßig. |
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(34) |
Die deutschen Behörden weisen auf die starke abschreckende Wirkung der wiedereingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen in Bezug auf Schleuserkriminalität und illegale Migration hin. Im Jahr 2024 haben die deutschen Behörden etwa 83 600 unerlaubte Einreisen und im Jahr 2025 etwa 63 000 unerlaubte Einreisen festgestellt. Darüber hinaus verzeichnete die Bundespolizei 1 500 Fälle von Migrantenschleusung durch rund 1 600 Schleuser. |
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(35) |
Die deutschen Behörden sind der Auffassung, dass alternative Maßnahmen wie Polizeikontrollen in Grenzgebieten, der Einsatz von Technologie (z. B. Drohnen, Überwachungskameras, automatische Nummernschilderkennung) sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit benachbarter Mitgliedstaaten sowohl bei der Polizei als auch bei der Rückübernahme ausgeschöpft wurden und nicht wirksam genug sind, um die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zu ersetzen. |
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(36) |
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schränkt den systematischen Einsatz von Nummernschilderkennungssystemen ein. Darüber hinaus sind technische Instrumente zwar möglicherweise in der Lage, Fahrzeuge und Personen zu identifizieren, können aber nicht überprüfen, ob Drittstaatsangehörige die Einreisevoraussetzungen erfüllen. |
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(37) |
Die deutschen Behörden machen geltend, dass es der deutschen Polizei ohne eine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach nationalem Recht nicht gestattet ist, Grenzübertrittskontrollen allein aufgrund des Grenzübertritts durchzuführen und unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um Personen die Einreise zu verweigern, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen. Diese Kontrollen ermöglichen ferner die gezieltere Prävention und frühzeitige Aufdeckung von Schleuserkriminalität und schützen auch die Opfer dieser Form der Kriminalität. |
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(38) |
Die deutschen Behörden machen geltend, dass die Grenzübertrittskontrollen an den Landbinnengrenzen gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit maßvoll und an die Situation an jedem Binnengrenzabschnitt angepasst durchgeführt werden, um ihre Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr so gering wie möglich zu halten und unnötige Störungen zu vermeiden. Intensität, Ort, Dauer und Umfang der Grenzübertrittskontrollen werden u. a. entsprechend der Lage an der Landbinnengrenze und der lokalen Verkehrsinfrastruktur angepasst. Aus diesem Grund haben die deutschen Behörden keine Liste der zugelassenen Grenzübergangsstellen vorgelegt. |
Anmerkungen der Kommission
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(39) |
Die deutschen Behörden haben Informationen zu den verschiedenen Aspekten der festgestellten ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung sowie Argumente zur Untermauerung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit von wiedereingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen vorgelegt. |
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(40) |
Die Kommission stellt fest, dass die schwierige weltweite Sicherheitslage zwar Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten geben kann, die Mitteilungen jedoch keine ausreichende Analyse enthalten, aus der hervorgeht, wie sich das globale Sicherheitsumfeld speziell auf Deutschland auswirkt und wie sich diese Bedrohung an bestimmten Abschnitten der Landbinnengrenzen, an denen die Kontrollen wiedereingeführt wurden, konkretisiert. |
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(41) |
Auf der Grundlage der in den Mitteilungen enthaltenen Informationen kann die Kommission nicht im Einzelnen feststellen, wie mit der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen die von Deutschland festgestellte ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit bewältigt werden soll, insbesondere im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen durch Personen, die sich bereits im nationalen Hoheitsgebiet aufhalten. |
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(42) |
Die Kommission erkennt an, dass Deutschland mit einer komplexen Migrationslage konfrontiert ist, wie Daten über die Gesamtzahl der Asylanträge, einschließlich der nach einer unerlaubten Einreise, von in einem anderen Mitgliedstaat registrierten Antragstellern auf internationalen Schutz und von Personen, die internationalen Schutz in einem anderen Mitgliedstaat genießen, gestellten Asylanträge sowie über die Zahl der Aufenthaltstitel, die Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge zum Zwecke der Familienzusammenführung ausgestellt wurden, belegen. Die Fähigkeit Deutschlands, Personen, die internationalen Schutz beantragen, angemessene Aufnahmebedingungen zu bieten, wurde auch dadurch beeinträchtigt, dass infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, unterstützt werden müssen. |
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(43) |
Die Kommission stellt fest, dass unerlaubte Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen einen Grund für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen darstellen können, wenn diese unerlaubten Migrationsbewegungen eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darstellen. In diesem Zusammenhang wird in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c des überarbeiteten Schengener Grenzkodexes ausdrücklich auf die Situation Bezug genommen, in der plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet, wodurch die Ressourcen und Kapazitäten der gut vorbereiteten zuständigen Behörden insgesamt erheblich unter Druck geraten und das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt wahrscheinlich gefährdet ist. |
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(44) |
Die Kommission erkennt an, dass Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen einen Grund für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen darstellen können, wenn diese Mängel eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darstellen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 29 Absatz 2 des Schengener Grenzkodexes auch ein besonderes Verfahren vorsieht, nach dem der Rat unter außergewöhnlichen Umständen einem oder mehreren Mitgliedstaaten die Wiedereinführung von Kontrollen an allen oder bestimmten Abschnitten ihrer Binnengrenzen empfehlen kann, wenn das Funktionieren des Raums ohne Kontrollen an den Binnengrenzen insgesamt aufgrund anhaltender schwerwiegender Mängel bei den Kontrollen an den Außengrenzen gefährdet ist und diese Umstände eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit darstellen. |
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(45) |
Jüngste Daten zeigen eine erhebliche Verbesserung sowohl der europäischen als auch der nationalen Migrationslage. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache hat im Jahr 2024 einen starken Rückgang unerlaubter Grenzübertritte an den Außengrenzen in der Union festgestellt. Der integrierten Lageerfassung und -analyse der EU zufolge gingen die unerlaubten Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 um rund ein Viertel zurück (180 429 im Jahr 2025 gegenüber 240 199 im Jahr 2024). Nach öffentlich zugänglichen Daten der deutschen Behörden verringerte sich die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Jahr 2024 um 30,2 % (6). Dieser Abwärtstrend beschleunigte sich in den ersten neun Monaten des Jahres 2025, in denen die Zahl der Erstanträge auf Asyl um weitere 51 % zurückging (7). Dieser Rückgang ist Teil eines umfassenderen Trends infolge verstärkter gemeinsamer Anstrengungen zum Schutz der EU-Außengrenzen und kann nicht allein auf die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen durch Deutschland zurückgeführt werden. |
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(46) |
Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen kann dazu beitragen, unerlaubte Grenzübertritte in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzudecken, rasche Rückübernahmen an den Binnengrenzen erleichtern und sicherstellen, dass Sekundärbewegungen von Antragstellern auf internationalen Schutz rasch aufgedeckt werden, was die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften der Dublin-Verordnung (8) über die Zuweisung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags ermöglichen würde. Aus den Angaben in den Mitteilungen über die Zahl der Festnahmen und Rückübernahmen geht jedoch nicht hervor, wie sich diese Zahlen im Laufe der Zeit entwickelt haben, und sie rechtfertigen auch nicht die allgemeine Verlängerung der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen und ihre schrittweise Verstärkung an unterschiedslos allen Landbinnengrenzen. |
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(47) |
Die Kommission betont, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nichts an den Verpflichtungen Deutschlands nach den geltenden EU-Vorschriften im Bereich Asyl und Rückkehr ändert. Die Einhaltung des Besitzstands der EU in den Bereichen Asyl und Rückkehr an den Binnengrenzen, an denen Kontrollen wiedereingeführt wurden, verhindert weitere unerlaubte Migrationsbewegungen und ermöglicht angemessene Folgemaßnahmen, wenn eine Person als Sicherheitsrisiko eingestuft wurde. |
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(48) |
Die Kommission stellt fest, dass das Verwaltungsgericht Berlin am 2. Juni 2025 eine einstweilige Maßnahme gegen die Weigerung der deutschen Behörden ergriffen hat, die Bestimmungen der Dublin-Verordnung auf drei Asylbewerber an der Binnengrenze zu Polen anzuwenden (9). Dies stellt noch keine rechtskräftige Entscheidung im Hauptverfahren des Gerichts dar. |
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(49) |
Die Kommission hat von den benachbarten Mitgliedstaaten Deutschlands Informationen über direkte Zurückweisungen an der Binnengrenze außerhalb des Rahmens bestehender Rückübernahmeabkommen oder -vereinbarungen erhalten, die Sicherheitsbedenken sowie Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit eines solchen Vorgehens aufwerfen. |
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(50) |
In den Mitteilungen werden keine konkreten Gründe für die Wahl des geografischen und zeitlichen Geltungsbereichs des Beschlusses über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen angegeben. Es wird auch nicht erklärt, warum ein Zeitraum von sechs Monaten anstelle eines kürzeren Zeitraums am besten geeignet erscheint. Ebenso gibt es keine Erklärung für die unterschiedslose Wiedereinführung von Kontrollen an allen Landbinnengrenzen, die impliziert, dass das Ausmaß der ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit an allen Landbinnengrenzen gleich ist. |
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(51) |
Die Kommission nimmt die Absicht der deutschen Behörden zur Kenntnis, die Kontrollen an den Binnengrenzen so durchzuführen, dass die Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr begrenzt sind. Die Kommission stellt ferner fest, dass die am 7. Mai 2025 angekündigte schrittweise Intensivierung der Kontrollen an den Binnengrenzen den Kommissionsdienststellen mündlich mitgeteilt wurde, in den anschließenden Mitteilungen jedoch nicht berücksichtigt wurde. |
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(52) |
Der Polizeibeauftragte des Bundes kritisierte in seinem Tätigkeitsbericht vom 8. Juli 2025 die Belastung der Bundespolizei durch die allgemeine Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen zulasten der normalen Polizeiaufgaben und forderte einen stärker auf die Situation zugeschnittenen Ansatz für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Grundlage der regionalen Gegebenheiten (10). |
III. ALTERNATIVE MAẞNAHMEN
Standpunkt der deutschen Behörden
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(53) |
Die deutschen Behörden erklären, dass die von der Kommission in ihren Empfehlungen vom 23. November 2023 (11) benannten alternativen Maßnahmen nicht ausreichen, um der in ihrem Hoheitsgebiet festgestellten ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu begegnen. |
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(54) |
Darüber hinaus werden Polizeikontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets auf der Grundlage des innerstaatlichen Rechts und gemäß Artikel 23 des Schengener Grenzkodexes, insbesondere stichprobenartige Kontrollen, weiterhin im gesamten Grenzgebiet durchgeführt. |
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(55) |
Die deutschen Behörden machen geltend, dass innerhalb des Hoheitsgebiets durchgeführte Polizeikontrollen die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nicht ersetzen können, da sie nach deutschem Recht nicht zur Überprüfung der Erfüllung der Einreisevoraussetzungen verwendet werden können. Nur die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen ermöglicht eine Personenkontrolle allein aufgrund des Überschreitens einer Binnengrenze und den Erlass einer Entscheidung über die Einreiseverweigerung. |
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(56) |
Die deutschen Behörden geben an, dass Entscheidungen über die Verweigerung der Einreise in das deutsche Hoheitsgebiet den benachbarten Mitgliedstaaten in der Regel im Rahmen einer engen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit mitgeteilt werden. Gleiches gilt für die Rückübernahme im Rahmen bilateraler Rückübernahmeabkommen. |
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(57) |
Den deutschen Behörden zufolge beruht der Einsatz von Technologien wie Drohnen, Überwachungskameras und automatischer Nummernschilderkennung (ANPR) auf innerstaatlichem Recht und kann je nach eingesetzter Technologie mit strengeren Auflagen für den Einsatz verbunden sein kann als Kontrollen an den Binnengrenzen. Sechs Systeme für die Kameraüberwachung und ANPR werden bereits für die situationsbezogene und nicht-systematische Überwachung eingesetzt. Diese Systeme können jedoch nach Angaben der deutschen Behörden die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nicht ersetzen, da sie nicht auf die Aufdeckung und Verhinderung illegaler Migration ausgerichtet sind und lediglich die Kontrollaufgaben der Bundespolizei unterstützen können. |
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(58) |
Die Bundespolizei arbeitet eng mit ihren Partnerbehörden in den Nachbarländern zusammen. Sie hat Strafverfolgungsabkommen mit allen benachbarten Mitgliedstaaten geschlossen und führt Gespräche über die Aktualisierung der bestehenden Abkommen mit Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. |
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(59) |
Nach Angaben der deutschen Behörden kann sich die polizeiliche Zusammenarbeit in den verschiedenen Regionen unterschiedlich gestalten und wird an die Bedürfnisse auf beiden Seiten der Grenze angepasst. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit umfasst einen regelmäßigen Informationsaustausch und die Koordinierung von (gemeinsamen) Maßnahmen entlang der gemeinsamen Grenzen und im Grenzgebiet, insbesondere gemeinsame Patrouillen, aber auch Schulungen und gemeinsame Risikobewertungen. |
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(60) |
An allen deutschen Landbinnengrenzen wurden dauerhaft gemeinsame Zentren für die Zusammenarbeit von Polizei und Zoll und/oder gemeinsame Verbindungsbüros eingerichtet. Die Sicherheitsbehörden der Grenzregionen arbeiten dort zusammen, koordinieren und unterstützen grenzüberschreitende Einsätze und tauschen Informationen über die Lage aus. Darüber hinaus werden Verbindungsbeamte der Bundespolizei in das Polizeikooperationszentrum Thörl-Maglern mit Kolleginnen und Kollegen aus Österreich, Slowenien und Italien entsandt. |
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(61) |
Die Bundespolizei erstellt mit ausländischen Partnerbehörden gemeinsame Evaluierungsprodukte auf zentraler, lokaler und regionaler Ebene. |
Anmerkungen der Kommission
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(62) |
Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Deutschland aktiv alternative Begleitmaßnahmen einsetzt, die die Auswirkungen der Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen limitieren. |
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(63) |
Die Kommission wurde von benachbarten Mitgliedstaaten über einen mangelnden Informationsaustausch an den Binnengrenzen, an denen Kontrollen wiedereingeführt wurden, informiert, insbesondere bei der Anwendung bilateraler Rückübernahmeabkommen. |
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(64) |
Die Kommission begrüßt die Initiativen zur Aktualisierung bilateraler Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit mit Österreich, Dänemark, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden. |
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(65) |
Sie stellt fest, dass Deutschland mit allen benachbarten Mitgliedstaaten Rückübernahmeabkommen geschlossen hat. Die Kommission begrüßt die jüngsten Initiativen mit Frankreich und Luxemburg, praktische Vorkehrungen für die Anwendung des Verfahrens zur Überstellung nach Artikel 23a des Schengener Grenzkodexes zu treffen. |
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(66) |
Die Kommission erinnert daran, dass die Behörden der Mitgliedstaaten auch ohne Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen weiterhin hoheitliche Befugnisse ausüben können, einschließlich solcher, die darauf abzielen, die illegale Migration in Binnengrenzgebieten zu verringern. In diesem Zusammenhang stellt die Kommission fest, dass die Grenzen für den Einsatz alternativer Maßnahmen, insbesondere den Einsatz von Technologie und Polizeikontrollen in Grenzgebieten, im innerstaatlichen Recht festgelegt sind. |
IV. RISIKOMINDERUNGSMAẞNAHMEN
Standpunkt der deutschen Behörden
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(67) |
Die deutschen Behörden erklären, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen verhältnismäßig und auf der Grundlage der Situation vor Ort erfolgen, wobei Umfang und Intensität an die Verkehrsbedingungen angepasst sind, um Störungen für Pendlerinnen und Pendler, Unternehmen und Reisende so gering wie möglich zu halten. |
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(68) |
Auf verschiedenen Ebenen führen die deutschen Behörden einen ständigen engen Dialog mit den lokalen Behörden in den Grenzregionen und mit den Behörden der Nachbarländer, insbesondere über die Auswirkungen der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen. |
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(69) |
Die deutschen Behörden haben Maßnahmen für die Verkehrssicherheit ergriffen, einschließlich stufenweiser Geschwindigkeitsreduzierungen auf stark befahrenen Straßen, die bei Bedarf umgesetzt und mit nationalen, regionalen und internationalen Partnern abgestimmt werden. |
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(70) |
Die Verkehrsmanagementmaßnahmen vor Ort werden von den deutschen Behörden in Absprache mit anderen Behörden kontinuierlich angepasst, um Staus zu verringern, wobei im Bedarfsfall unverzüglich Abhilfemaßnahmen ergriffen werden. |
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(71) |
Die deutschen Behörden haben ein landesweites Monitoringsystem eingerichtet, um kurzfristige negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr zu ermitteln und zu beheben. Bislang wurden keine größeren oder dauerhaften Störungen beobachtet, und es gab keine Aufzeichnungen über Verspätungen von mehr als 30 Minuten durch Staus, die durch Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs bei der Einreise in das Land verursacht wurden. |
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(72) |
Die deutschen Behörden haben den Logistiksektor über das Bundesministerium für Verkehr über die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen informiert, und es wurde eine spezielle Kontaktstelle eingerichtet. Es wurden keine nennenswerten Beschwerden erhoben. |
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(73) |
Die deutschen Behörden haben die Verkehrsinfrastruktur soweit möglich optimiert. Sie haben vorgeschlagen, für einen besseren Verkehrsfluss die Kontrollstellen auf das Hoheitsgebiet der Nachbarländer zu verlegen. Strukturelle Anpassungen an deutschen Autobahnen könnten in Betracht gezogen werden, lassen sich aber kurzfristig nicht umsetzen. |
Anmerkungen der Kommission
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(74) |
Die Kommission nimmt die Zusage der deutschen Behörden zur Kenntnis, nach Maßgabe von Artikel 26 Absatz 3 des Schengener Grenzkodexes sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Kontrollen an den Binnengrenzen begrenzt bleiben. |
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(75) |
Deutschland hat seine Grenzregionen nach Artikel 42b des Schengener Grenzkodexes mitgeteilt. |
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(76) |
Deutschland hat unter Anleitung der Kommission und in enger Zusammenarbeit mit seinen benachbarten Mitgliedstaaten Schritte unternommen, um den Verkehrsfluss an den Binnengrenzübergangsstellen, an denen die Kontrollen wiedereingeführt wurden, zu verbessern. |
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(77) |
Trotz der Bemühungen der deutschen Behörden, die Auswirkungen der Kontrollen an den Binnengrenzen abzumildern, hat die Kommission zahlreiche Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen erhalten, die darauf hindeuten, dass sich die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen negativ auf sie auswirkt. |
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(78) |
Insbesondere an der deutsch-luxemburgischen, der deutsch-polnischen und der deutsch-niederländischen Grenze hat die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in den grenznahen Gemeinden für Probleme gesorgt, insbesondere für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. |
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(79) |
Die Kommission begrüßt die Fortschritte, die an der deutsch-luxemburgischen Grenze durch bilaterale Kontakte zur Verbesserung der Lage erzielt wurden. Dazu gehören die Annahme eines neuen operativen Verfahrens an der Schengen-Kontrollstelle (Markusbierg) auf der Autobahn A13 und die gemeinsame Ankündigung der Beendigung fester Grenzkontrollen an der Kontrollstelle Trier (Sauertalbrücke), die durch mobile Kontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet ersetzt werden. Ähnliche Kontakte fanden mit den niederländischen und den polnischen Behörden statt, um die Lage an den Binnengrenzen strukturell zu verbessern. |
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(80) |
Die Kommission fordert die deutschen Behörden auf, den Grenzregionen, die von der Wiedereinführung von Kontrollen an den Landbinnengrenzen betroffen sind, mehr Aufmerksamkeit zu widmen und zu prüfen, inwieweit in enger Zusammenarbeit mit den benachbarten Mitgliedstaaten technische oder individuelle Lösungen je nach Grenzregion oder Kategorie von Personen, die aus zwingenden Gründen reisen müssen, vorgeschlagen werden könnten, um den grenzüberschreitenden Reiseverkehr zu verbessern. |
V. EMPFEHLUNGEN
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(81) |
Ein gut funktionierender Schengen-Raum beruht auf der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Besitzstands im Bereich Migration und Asyl. Die im Juni 2026 beginnende Anwendung des Migrations- und Asylpakets wird ein wichtiger Faktor sein, um Bedenken hinsichtlich unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen oder Migrations- und Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit illegaler Migration auszuräumen – ein Aspekt der Bedenken, mit denen Deutschland die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gerechtfertigt hat. |
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(82) |
Die Kommission weist darauf hin, dass gemäß der Screening-Verordnung (12), die Teil des Migrations- und Asylpakets ist, eine Sicherheitskontrolle anhand einer Abfrage aller einschlägigen Datenbanken sowohl Teil der Überprüfung an den Außengrenzen als auch innerhalb des Hoheitsgebiets ist. |
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(83) |
Sicherheitsbedenken sind einer der von Deutschland angeführten Gründe, mit denen das Land die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen rechtfertigt. Das EU-Recht bietet bereits eine breite Palette von Instrumenten, um den von den deutschen Behörden geäußerten Bedenken zu begegnen. Die Mitgliedstaaten sollten die bestehenden Mechanismen zur Verbesserung der Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Strafverfolgung vollumfänglich nutzen. Dazu gehören die Prüm-II-Verordnung, das neue Schengener Informationssystem und die neuen Rechtsvorschriften über vorab übermittelte Fluggastdaten und Fluggastdatensätze (13). Mit der Inbetriebnahme des EES und des ETIAS werden die Außengrenzen weiter gesichert (14). |
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(84) |
Die Kommission erinnert daran, dass die Verpflichtungen aus den geltenden EU-Rechtsvorschriften über Asyl und Rückkehr an den Binnengrenzen, an denen Kontrollen wiedereingeführt wurden, eingehalten werden müssen. |
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(85) |
Die deutschen Behörden sollten ihre Zusammenarbeit und ihren Informationsaustausch mit den benachbarten Mitgliedstaaten weiter auszubauen, unter anderem durch die angemessene Überarbeitung bestehender bilateraler Rückübernahmeabkommen oder -vereinbarungen und/oder den Abschluss praktischer Modalitäten für die Anwendung des Überstellungsverfahrens nach Artikel 23a des Schengener Grenzkodexes sowie durch die bilateralen Übereinkommen Deutschlands über die polizeiliche Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten. |
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(86) |
Die deutschen Behörden sollten weiterhin alle rechtlichen oder operativen Hindernisse angehen, die einer wirksamen Nutzung alternativer Maßnahmen entgegenstehen, wie etwa Einschränkungen nach nationalem Recht, die die Überprüfung der Identität und der Einhaltung der Voraussetzungen für die Einreise und den legalen Aufenthalt im Hoheitsgebiet betreffen, oder den Einsatz technischer Mittel wie die Nummernschilderkennung an den Binnengrenzen zu Zwecken des Migrationsmanagements. |
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(87) |
Die Kommission betont, dass der Einsatz alternativer Maßnahmen, einschließlich technischer Lösungen, ein effizienteres und wirksameres Mittel sein kann, um ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten, ohne dass Kontrollen an den Binnengrenzen wiedereingeführt werden müssen. |
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(88) |
Die deutschen Behörden sollten auf die schrittweise Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen auf der Grundlage eines maßgeschneiderten Ansatzes für jeden Teil der Binnengrenze und für jede Bedrohung hinarbeiten und dabei die verfügbaren alternativen Maßnahmen gemäß der von der Kommission angenommenen Empfehlung (EU) 2024/268 und die Möglichkeiten im Rahmen des überarbeiteten Schengener Grenzkodexes vollumfänglich nutzen. Diese Maßnahmen sollten die bestehenden Maßnahmen verstärken und ergänzen. Nichtstatische, nicht systematische risikobasierte Stichprobenkontrollen, einschließlich Polizeikontrollen im Grenzgebiet, und eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und Kooperation bei der Rückübernahme mit benachbarten Mitgliedstaaten wären ein erster Schritt auf dem Weg zu einer solchen schrittweisen Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen. |
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(89) |
Nach Auffassung der Kommission bilden die erfolgreiche Zusammenarbeit mit benachbarten Mitgliedstaaten sowie die Anwendung alternativer Maßnahmen eine solide Grundlage, auf der Deutschland auf die allmähliche Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinarbeiten kann, ohne Abstriche bei seiner Sicherheits- oder Migrationskontrolle machen zu müssen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Kommission in engem Kontakt mit allen betroffenen Mitgliedstaaten bleiben. |
Brüssel, den 2. Juni 2026
Für die Kommission
Magnus BRUNNER
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1.
(2) Verordnung (EU) 2024/1717 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (ABl. L, 2024/1717, 20.6.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1717/oj).
(3) COM(2025) 185 final.
(4) Durchführungsbeschluss (EU) 2025/315 der Kommission vom 14. Februar 2025 zur Festlegung eines Musters für die Mitteilung über die vorübergehende Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen (ABl. L, 2025/315, 17.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/315/oj).
(5) Durchführungsbeschluss (EU) 2025/308 der Kommission vom 14. Februar 2025 zur Festlegung eines einheitlichen Formats für den Bericht über die Wiedereinführung oder Verlängerung von Kontrollen an den Binnengrenzen nach Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2025/308, 17.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/308/oj).
(6) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (2024). Aktuelle Zahlen, Ausgabe: Dezember 2024. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-dezember-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=3.
(7) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. (2025). Aktuelle Zahlen, Ausgabe: September 2025. https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Statistik/AsylinZahlen/aktuelle-zahlen-september-2025.pdf?__blob=publicationFile&v=4.
(8) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).
(9) VG Berlin, Beschluss vom 2.6.2025, VG 6 L 191/25, ECLI:DE:VGBE:2025:0602.6L191.25.00; VG Berlin, Beschluss vom 2.6.2025, VG 6 L 192/25, ECLI: DE:VGBE:2025:0602.6L192.25.00; VG Berlin, Beschluss vom 2.6.2025, VG 6 L 193/25, ECLI:DE:VGBE:2025:0602.6L193.25.00.
(10) Deutscher Bundestag Drucksache 21/750 --- Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025.
(11) Empfehlung (EU) 2024/268 der Kommission vom 23. November 2023 über die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit und der öffentlichen Ordnung im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen (ABl. L, 2024/268, 17.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2024/268/oj).
(12) Verordnung (EU) 2024/1356 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung der Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240 und (EU) 2019/817 (ABl. L, 2024/1356, 22.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1356/oj).
(13) Verordnung (EU) 2024/982 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die automatisierte Abfrage und den Austausch von Daten für die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung der Beschlüsse 2008/615/JI und 2008/616/JI des Rates sowie der Verordnungen (EU) 2018/1726, (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 des Europäischen Parlaments und des Rates (Prüm-II-Verordnung) (ABl. L, 2024/982, 5.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/982/oj); Regulation (EU) 2018/1862 of the European Parliament and of the Council of 28 November 2018 on the establishment, operation and use of the Schengen Information System (SIS) in the field of police cooperation and judicial cooperation in criminal matters, amending and repealing Council Decision 2007/533/JHA, and repealing Regulation (EC) No 1986/2006 of the European Parliament and of the Council and Commission Decision 2010/261/EU (ABl. L 312 vom 7.12.2018, S. 56, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1862/oj); Verordnung (EU) 2025/13 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2024 über die Erhebung und Übermittlung vorab übermittelter Fluggastdaten zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/818 (ABl. L, 2025/13, 8.1.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/13/oj); Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2016/681/oj).
(14) Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/2226/oj); Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1240/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/4090/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)