A4-0195/98

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (KOM(97)0725 - C4-0147/98 - 98/0056(CNS))

Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt:

(Änderung 1)

Erwägung 3

>ursprünglicher Text>

(3) Diese Verpflichtung der Behörden der Mitgliedstaaten zur Anhörung der EZB lässt die Verantwortlichkeiten der einzelstaatlichen Behörden in den in diesen Entwürfen behandelten Sachbereichen unberührt. Gemäß Artikel 105 Absatz 4 EG-Vertrag hören die Mitgliedstaaten die EZB zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB. Die in Artikel 2 dieser Entscheidung enthaltene Aufzählung bestimmter Zuständigkeitsbereiche ist nicht abschließend. Artikel 2 sechster Spiegelstrich dieser Entscheidung lässt die gegenwärtige Zuordnung der Zuständigkeiten für Maßnahmen auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems unberührt.

>Text nach EP-Abstimmung>

(3) Die in die Zuständigkeit der EZB fallenden Bereiche werden normalerweise durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften geregelt. Sie können nur in Fällen, in denen dies erforderlich ist, und nach Zustimmung der zuständigen europäischen Instanzen (EZB oder Kommission) Gegenstand neuer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sein. Bestehende nationale Rechtsvorschriften in den in die Zuständigkeit der EZB fallenden Bereichen müssen einer schrittweisen Angleichung auf Gemeinschaftsebene unterliegen, insofern es eine solche Angleichung ermöglicht, die Vorteile der WWU zum Nutzen aller zu maximieren.

(Änderung 2)

Artikel 2

>ursprünglicher Text>

(1) Die Behörden der Mitgliedstaaten hören die EZB zu allen nach Artikel 109 f des Vertrages in ihre Zuständigkeit fallenden Entwürfen für Rechtsvorschriften, insbesondere in folgenden Bereichen:

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Behörden der Mitgliedstaaten

sehen generell vom Erlaß neuer Rechtsvorschriften und Bestimmungen in den nach dem Vertrag in die Zuständigkeit der EZB fallenden Bereichen ab, insbesondere in folgenden Bereichen:

>ursprünglicher Text>

- Währung,

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Währung,

>ursprünglicher Text>

- Zahlungsmittel,

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Zahlungsmittel,

>ursprünglicher Text>

- nationale Zentralbanken,

>Text nach EP-Abstimmung>

-

nationale Zentralbanken,

>ursprünglicher Text>

- Erhebung, Aufbereitung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanzstatistik,

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Erhebung, Aufbereitung und Weitergabe statistischer Daten in den Bereichen Währung, Finanzen, Banken, Zahlungssysteme und Zahlungsbilanzstatistik,

>ursprünglicher Text>

- Zahlungs- und Verrechnungssysteme,

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Zahlungs- und Verrechnungssysteme,

>ursprünglicher Text>

- Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte materiell beeinflussen.

>Text nach EP-Abstimmung>

-

Bestimmungen zu Finanzinstituten, soweit sie die Stabilität der Finanzinstitute und Finanzmärkte materiell beeinflussen.

>ursprünglicher Text>

(2) Die Behörden der Mitgliedstaaten, die keine teilnehmenden Mitgliedstaaten sind, hören die EZB darüber hinaus auch zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften, die das geldpolitische Instrumentarium betreffen.

>Text nach EP-Abstimmung>

Diese Bereiche unterliegen normalerweise einer schrittweisen gemeinschaftlichen Harmonisierung nach den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren.

>ursprünglicher Text>

(3) Unmittelbar nach Eingang eines Entwurfs für Rechtsvorschriften teilt die EZB den betreffenden nationalen Behörden mit, ob dieser Entwurf ihrer Ansicht nach in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.

>Text nach EP-Abstimmung>

Falls die Behörden der Mitgliedstaaten aus zwingenden Gründen den Erlaß neuer nationaler Rechtsvorschriften und Bestimmungen für diese Bereiche für unabdingbar erachten, ersuchen sie die EZB um Stellungnahme und verpflichten sich, diese nach ihrer Übermittlung zu berücksichtigen.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Das gleiche gilt für Vorschläge von Rechtsvorschriften und Bestimmungen, die Bereiche betreffen, die Auswirkungen auf die Geldpolitik oder das geldpolitische Instrumentarium haben können.

(Änderung 3)

Artikel 4

>ursprünglicher Text>

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, die die tatsächliche Beachtung dieser Entscheidung gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt er sicher, daß die EZB rechtzeitig gehört wird, so daß der Behörde, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitet, die Stellungnahme der EZB vorliegt, bevor sie zur Sache selbst entscheidet; des weiteren sorgt er dafür, daß die Stellungnahme der EZB der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, die die betreffenden Rechtsvorschriften erlässt, falls beide Behörden nicht identisch sind.

>Text nach EP-Abstimmung>

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, die die tatsächliche Beachtung dieser Entscheidung gewährleisten. Zu diesem Zweck stellt er sicher, daß die EZB rechtzeitig gehört wird, so daß der Behörde, die einen Entwurf für Rechtsvorschriften vorbereitet, die Stellungnahme der EZB vorliegt, bevor sie zur Sache selbst entscheidet; des weiteren sorgt er dafür, daß die Stellungnahme der EZB der Behörde zur Kenntnis gebracht wird, die die betreffenden Rechtsvorschriften erlässt, falls beide Behörden nicht identisch sind.

Er sorgt

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

ferner dafür, daß die Stellungnahme der EZB berücksichtigt wird, und teilt, falls dies nicht geschieht, die Gründe dafür mit.

(Änderung 4)

Artikel 4a (neu)

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Artikel 4a

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wenn die nationalen Behörden die EZB nicht gehört haben oder sie gehört haben, jedoch ihre Stellungnahme nicht berücksichtigt haben, oder im Falle einer Nichtberücksichtigung ihrer Stellungnahme keine Gründe dafür mitgeteilt haben, setzt die EZB den betreffenden Mitgliedstaat und die Kommission von ihrer Stellungnahme bzw. ihrem Einspruch in Kenntnis.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Die Kommission schlägt binnen eines Monats eine Lösung vor. Während dieser Frist setzt der betreffende Mitgliedstaat die Durchführung der betreffenden Rechtsvorschriften oder Bestimmungen aus.

>ursprünglicher Text>

>Text nach EP-Abstimmung>

Wird die von der Kommission vorgeschlagene Lösung von dem betreffenden Mitgliedstaat nicht akzeptiert, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über diese Frage.

Legislative Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Anhörung der Europäischen Zentralbank durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu Entwürfen für Rechtsvorschriften (KOM(97)0725 - C4-0147/98 - 98/0056(CNS))(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(97)0725 - 98/0056(CNS),

- vom Rat gemäß Artikel 105 Absatz 4 und Artikel 106 Absatz 6 des EG-Vertrags konsultiert (C4-0147/98),

- gestützt auf Artikel 58 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik (A4-0195/98),

1. billigt den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der von ihm vorgenommenen Änderungen;

2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Stellungnahme dem Rat und der Kommission zu übermitteln.