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12.4.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 102/22 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 27. März 2008
zur Änderung der Entscheidung 2005/779/EG mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1092)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/297/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Entscheidung 2005/779/EG der Kommission vom 8. November 2005 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit in Italien (2) wurde als Reaktion auf das Auftreten dieser Seuche in Italien verabschiedet. Diese Entscheidung enthält Tiergesundheitsvorschriften hinsichtlich der Vesikulären Schweinekrankheit (VSK) für anerkannt VSK-freie Regionen und für nicht anerkannt VSK-freie Regionen dieses Mitgliedstaats. |
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(2) |
Infolge von Ausbrüchen der Vesikulären Schweinekrankheit im Laufe des Jahres 2007 in einigen Provinzen Italiens, die sich in anerkannt VSK-freien Regionen befinden, hat dieser Mitgliedstaat Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der Vesikulären Schweinekrankheit (3) getroffen. |
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(3) |
Außerdem hat Italien den Status der Seuchenfreiheit für diejenigen Provinzen ausgesetzt, in denen das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Vesikulären Schweinekrankheit besteht. Italien hat ferner die Verbringung von Schweinen aus diesen Provinzen in andere Regionen Italiens und in andere Mitgliedstaaten verboten. |
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(4) |
Diese von Italien ergriffenen Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen. Daher sollte die Entscheidung 2005/779/EG dahin gehend geändert werden, dass der Status der Seuchenfreiheit für eine Provinz, die sich in einer anerkannt VSK-freien Region befindet, ausgesetzt werden kann, damit Italien in die Lage versetzt wird, bei Ausbrüchen dieser Krankheit in anerkannt VSK-freien Regionen auf rasche und transparente Weise zu reagieren. Die Möglichkeit der Aussetzung sollte somit zeitlich begrenzt sein, und es sollte — wenn das Risiko nach Ablauf des festgelegten Zeitraums weiter fortbesteht — eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG getroffen werden. |
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(5) |
Außerdem spielen Schweinesammelstellen oft eine wichtige Rolle bei der Ausbreitung der Vesikulären Schweinekrankheit. Demzufolge hat Italien Maßnahmen ergriffen, um die Kontrolle der Verbringung von Schweinen aus Sammelstellen zu verbessern und eine etwaige Ausbreitung der Seuche zu verhindern. Diese Überwachungsmaßnahmen für Schweinesammelstellen sollten daher ebenfalls verstärkt werden, insbesondere hinsichtlich der durchzuführenden Probenahmen und Untersuchungen. |
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(6) |
Die Entscheidung 2005/779/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2005/779/EG wird wie folgt geändert:
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1. |
Die Überschrift des Kapitels II erhält folgende Fassung:
„ANERKENNUNG ITALIENISCHER REGIONEN, PROVINZEN UND HALTUNGSBETRIEBE ALS FREI VON VESIKULÄRER SCHWEINEKRANKHEIT“. |
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2. |
Folgender Artikel 3a wird eingefügt: „Artikel 3a Aussetzung der Anerkennung von Provinzen in einer anerkannt VSK-freien Region (1) Italien sorgt dafür, dass bei Ausbruch der Vesikulären Schweinekrankheit in einer Provinz, welche sich in einer anerkannt VSK-freien Region befindet, die Anerkennung dieser Provinz als frei von Vesikulärer Schweinekrankheit unverzüglich ausgesetzt wird, sofern der Ursprung der Infektion nicht eindeutig als Sekundärausbruch identifiziert werden kann und die epidemiologische Untersuchung, die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich des Ausbruchs durchgeführt wird, nicht ergeben hat, dass das Risiko einer weiteren Ausbreitung der Seuche vernachlässigbar ist. (2) Die in den Artikeln 7, 8 und 9 vorgesehenen Maßnahmen finden auf die Provinz gemäß Absatz 1 Anwendung. (3) Italien kann die Provinz gemäß Absatz 1 erneut als VSK-frei anerkennen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
(4) Italien unterrichtet die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 getroffenen Maßnahmen und veröffentlicht diese Maßnahmen. Die Aussetzung nach Absatz 1 dauert maximal sechs Monate.“ |
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3. |
Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) In Schweinesammelstellen werden monatlich Proben entnommen im Hinblick auf:
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4. |
Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) In Schweinesammelstellen werden monatlich Proben entnommen im Hinblick auf:
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Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 27. März 2008
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
(2) ABl. L 293 vom 9.11.2005, S. 28. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/9/EG (ABl. L 7 vom 12.1.2007, S. 15).
(3) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/10/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 24).