<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><CONCLUSION NNC="YES" xmlns:xsi="http://www.w3.org/2001/XMLSchema-instance" xsi:noNamespaceSchemaLocation="http://formex.publications.europa.eu/schema/formex-04.cj-20080212.xd"><BIB.CONCLUSION><REF.CASE FILE="ECRCJ1992DEA.0700440101.case.xml"><NO.CASE>C-243/91</NO.CASE></REF.CASE><NO.CELEX>61991C0243</NO.CELEX><NO.SEQ>0007.0002</NO.SEQ><PAGE.FIRST>4407</PAGE.FIRST><PAGE.SEQ>1</PAGE.SEQ><PAGE.LAST>4414</PAGE.LAST><PAGE.TOTAL>8</PAGE.TOTAL></BIB.CONCLUSION><CURR.TITLE><LEFT>SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN VAN GERVEN — RECHTSSACHE C-243/91</LEFT><RIGHT>TAG HAVI</RIGHT></CURR.TITLE><CONTENTS.CONCLUSION><TITLE><TI><P><HT TYPE="UC">Schlußanträge des Generalanwalts</HT></P><P><HT TYPE="UC">Walter Van Gerven</HT></P><P>vom <DATE ISO="19920624">24. Juni 1992</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Originalsprache: Niederländisch.</P></NOTE></P></TI></TITLE><P><HT TYPE="ITALIC">Herr Präsident,</HT></P><P><HT TYPE="ITALIC">meine Herren Richter!</HT></P><NP><NO.P>1.</NO.P><TXT>Das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour de cassation betrifft die Tragweite des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und einheimischen Arbeitnehmern, der niedergelegt ist in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zuund abwandern<NOTE NOTE.ID="E0002" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In der Fassung des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom <DATE ISO="19830602">2. Juni 1983</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="230" DATE.PUB="1983" PAGE.FIRST="6">ABl. 1983, L 230, S. 6</REF.DOC.OJ>).</P></NOTE>.</TXT><P>Die vorgelegte Frage stellte sich im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem belgischen Staat (Kläger im Ausgangsverfahren) und Frau Noushin Tagliavi (Beklagte im Ausgangsverfahren) über den von ihr gestellten Antrag auf Zahlung belgischer Leistungen für Behinderte.</P></NP><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Hintergrund des Rechtsstreits</P></TI></TITLE><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>Frau Tagliavi besitzt die iranische Staatsangehörigkeit. Seit dem <DATE ISO="19711129">29. November 1971</DATE> wohnt sie in Belgien. Am <DATE ISO="19771005">5. Oktober 1977</DATE> heiratete sie Filippo Iannino, einen italienischen Staatsangehörigen, der seit dem 12.</TXT><P>Lebensalter in Belgien wohnt und dort auch erwerbstätig ist.</P><P>Frau Taghavi ist seit Januar 1983 gegenüber ihrem Ehemann unterhaltsberechtigt, der zumindest seit diesem Zeitpunkt dem belgischen System der sozialen Sicherheit unterliegt.</P></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>Am <DATE ISO="19851114">14. November 1985</DATE> beantragte Frau Taghavi die Zahlung von Leistungen für Behinderte aufgrund des belgischen Gesetzes vom <DATE ISO="19690627">27. Juni 1969</DATE><NOTE NOTE.ID="E0003" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Gesetz vom <DATE ISO="19690617">17. Juni 1969</DATE> über die Gewährung von Beihilfen für Behinderte (Moniteur belge vom <DATE ISO="19690715">15.7.1969</DATE>, S. 6935).</P></NOTE>. Gemäß Artikel 4 dieses Gesetzes steht ein Anspruch auf Beihilfe Behinderten zu, die:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><NP><NO.P><QUOT.START ID="QS0001" REF.END="QE0001" CODE="201E"/>1.</NO.P><TXT>belgische Staatsangehörige sind und ihren Aufenthalt tatsächlich in Belgien haben. Der König kann nach seinem Ermessen Ausnahmen zu dieser Vorschrift vorsehen;</TXT></NP><NP><NO.P>2.</NO.P><TXT>mindestens vierzehn Jahre alt sind;</TXT></NP><NP><NO.P>3.</NO.P><TXT>höchstens 65 beziehungsweise 60 Jahre alt sind, je nach dem, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt;</TXT></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>zu einer der angeführten Gruppen von Behinderten gehören und zu mindestens 30 % dauernd arbeitsunfähig sind;</TXT></NP><?PAGE NO="I-4408"?><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>deren Einkommen nicht die vom König festgelegten Grenzen überschreitet ...<QUOT.END ID="QE0001" REF.START="QS0001" CODE="201C"/></TXT></NP></QUOT.S></P><P>Der Antrag von Frau Taghavi wurde mit Verwaltungsentscheidung vom <DATE ISO="19860421">21. April 1986</DATE> mit der Begründung zurückgewiesen, sie erfülle nicht alle Voraussetzungen für die Gewähr von Geldleistungen, insbesondere nicht das Staatsangehörigkeitserfordernis.</P></NP><NP><NO.P>4.</NO.P><TXT>Die Cour de travail Brüssel, bei der Berufung eingelegt wurde, entschied mit Urteil vom <DATE ISO="19900108">8. Januar 1990</DATE>, daß Frau Taghavi doch Anspruch auf die beantragte Leistung habe. Das Gericht berief sich dazu auf Artikel 3 der Verordnung Nr. 1408/71, auf die im folgenden eingegangen wird. Gegen diese Entscheidung legte der belgische Staat beim vorlegenden Gericht, der Cour de cassation, ein Rechtsmittel ein; dieser beschloß mit Entscheidung vom <DATE ISO="19910909">9. September 1991</DATE> dem Gerichtshof folgende Frage vorzulegen:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P>Sind die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin auszulegen, daß die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die einen eigenen, rechtlich geschützten Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Behinderte vorsehen, zugunsten eines Behinderten anzuwenden sind, der zwar nicht Angehöriger eines der Mitgliedstaaten ist und auch nicht geltend macht, Arbeitnehmer zu sein, der aber im Gebiet des Mitgliedstaats wohnt, der den genannten eigenen Anspruch vorsieht, und Ehegatte eines Arbeitnehmers ist, der den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt und Angehöriger eines der anderen Mitgliedstaaten ist?</P></QUOT.S></P></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71</P></TI></TITLE><NP><NO.P>5.</NO.P><TXT>Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 bestimmt zum persönlichen Geltungsbereich der Verordnung:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0002" REF.END="QE0002" CODE="201E"/>Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene.<QUOT.END ID="QE0002" REF.START="QS0002" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P><P>Personen, für die die Verordnung demgemäß gilt und die darüber hinaus im Gebiet eines der Mitgliedstaaten wohnen, haben nach Artikel 3 grundsätzlich Anspruch auf Gleichbehandlung. Grundsätzlich haben sie <QUOT.START ID="QS0003" REF.END="QE0003" CODE="201E"/>die gleichen Rechte und Pflichten aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die Staatsangehörigen dieses Staates<QUOT.END ID="QE0003" REF.START="QS0003" CODE="201C"/>.</P></NP><NP><NO.P>6.</NO.P><TXT>Da Frau Taghavi die Ehefrau eines Arbeitnehmers ist, der die italienische Staatsangehörigkeit besitzt und für den die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats (im vorliegenden Fall die belgischen Rechtsvorschriften) gelten, fällt sie prima facie in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71. Da sie darüber hinaus im belgischem Hoheitsgebiet wohnt, scheint sie auch die Tatbestandsvoraussetzungen von Artikel 3 der Verordnung zu erfüllen. Dies verleiht ihr jedoch noch nicht automatisch<?PAGE NO="I-4409"?> das Recht, unter denselben Voraussetzungen wie belgische Staatsangehörige Leistungen zu erhalten.</TXT><P>In diesem Zusammenhang ist nämlich zwischen persönlichen oder eigenen Ansprüchen und sogenannten <QUOT.START ID="QS0004" REF.END="QE0004" CODE="201E"/>abgeleiteten<QUOT.END ID="QE0004" REF.START="QS0004" CODE="201C"/> Ansprüchen, die in der Eigenschaft als Familienangehöriger eines Arbeitnehmers begründet sind, zu unterscheiden.</P></NP><NP><NO.P>7.</NO.P><TXT>Im Urteil Kermaschek<NOTE NOTE.ID="E0004" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19761123">23. November 1976</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="40/76" YEAR="1976" PAGE.ECR="1669">40/76 (Kermaschek, Slg. 1976, 1669)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> entschied der Gerichtshof, daß Familienangehörige von Arbeitnehmern aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 nur abgeleitete Ansprüche geltend machen könnten:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0005" REF.END="QE0005" CODE="201E"/>Deswegen erhebt sich die Frage, ob und inwieweit die Familienangehörigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats für die Anwendung der Verordnung Nr. 1408/71 ... diesen Staatsangehörigen selbst gleichzustellen sind.</P><P>Nach ihrem Artikel 2 Absatz 1 <QUOT.START ID="QS0006" REF.END="QE0006" CODE="201A"/>[gilt] diese Verordnung... für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten<NOTE NOTE.ID="E0005" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Ein Teil des Wonlauts dieser Randnummer fehlt in der niederländischen Fassung der Sammlung, ist jedoch in der französischen und deutschen Fassung enthalten. In dieser Rechtssache war Deutsch die Verfahrenssprache.</P></NOTE> gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind oder als Staatenlose oder Flüchtlinge im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnen, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene<QUOT.END ID="QE0006" REF.START="QS0006" CODE="2018"/>.</P><P>Bereits die mit dem Wort <QUOT.START ID="QS0007" REF.END="QE0007" CODE="201A"/>sowie<QUOT.END ID="QE0007" REF.START="QS0007" CODE="2018"/> angedeutete Gegenüberstellung zeigt, daß diese Bestimmung zwei deutlich unterschiedene Personengruppen behandelt: zum einen die Arbeitnehmer, zum anderen deren Familienangehörige und Hinterbliebene ...</P><P>Während die zur ersten Gruppe gehörigen Personen Ansprüche auf Leistungen im Sinne der Verordnung aus eigenem Recht geltend machen können, stehen den zur zweiten Gruppe gehörigen Personen nur abgeleitete Rechte zu, die sie als Familienangehörige oder Hinterbliebene eines Arbeitnehmers erworben, also von einer zur ersten Gruppe gehörenden Person, abgeleitet haben.<QUOT.END ID="QE0005" REF.START="QS0005" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0006" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil Kermaschek, Randnrn. 5 bis 7.</P></NOTE></P></QUOT.S></P><P>Aufgrund dieser Erwägungen hat der Gerichtshof entschieden, daß ein Familienangehöriger — unabhängig davon, ob er die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt — eines Wanderarbeitnehmers aufgrund seiner Eigenschaft als Familienangehöriger eines Arbeitslosen (abgeleiteter Anspruch), nicht jedoch aufgrund seiner Eigenschaft als arbeitsloser Familienangehöriger (persönlicher Anspruch) einen Anspruch aus der Verordnung Nr. 1408/71 hat:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0008" REF.END="QE0008" CODE="201E"/>Die Familienangehörigen [arbeitsloser Wanderarbeitnehmer] haben nur auf diejenigen Leistungen Anspruch, die in diesen Rechtsvorschriften zugunsten der Familienangehörigen arbeitsloser Arbeitnehmer vorgesehen sind, wobei es in diesem Zusammenhang auf die Staatsangehörigkeit dieser Familienangehörigen nicht ankommt.<QUOT.END ID="QE0008" REF.START="QS0008" CODE="201C"/></P></QUOT.S></P><P>Daß bei der Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs der Verordnung Nr. 1408/71 auf diese Weise zwischen eigenen und abgeleiteten Ansprüchen zu unterscheiden<?PAGE NO="I-4410"?> ist, bestätigte der Gerichtshof später in den Urteilen Frascogna<NOTE NOTE.ID="E0007" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19850606">6. Juni 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="157/84" YEAR="1985" PAGE.ECR="1739">157/84 (Slg. 1985, 1739, Randnr. 5)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> (zu einer besonderen Altersbeihilfe), Deak<NOTE NOTE.ID="E0008" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19850620">20. Juni 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="94/84" YEAR="1985" PAGE.ECR="1873">94/84 (Slg. 1985, 1873, Randnr. 10 bis 16)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> (zu einem Überbrückungsgeld für junge Arbeitslose) und Zaoui<NOTE NOTE.ID="E0009" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19871217">17. Dezember 1987</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="147/87" YEAR="1987" PAGE.ECR="5511">147/87 (Slg. 1987, 5511)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> (zu einer Ergänzungszulage für Rentenempfänger)<NOTE NOTE.ID="E0010" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Siehe auch meine Schlußanträge im Urteil vom <DATE ISO="19910131">31. Januar 1991</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-18/90" YEAR="1991" PAGE.ECR="208">C-18/90 (Kziber, Slg. 1991, 208)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</P></NP><NP><NO.P>8.</NO.P><TXT>Nach der Vorlagefrage ist der Anspruch auf Geldleistungen, den Behinderte gegenüber dem belgischen Staat geltend machen können, ein <QUOT.START ID="QS0009" REF.END="QE0009" CODE="201E"/>eigener, rechtlich geschützter Anspruch<QUOT.END ID="QE0009" REF.START="QS0009" CODE="201C"/>. Daraus folgere ich, daß dieser Anspruch den Behinderten nicht in ihrer Eigenschaft als Familienangehörige eines Arbeitnehmers zukommt und daß es sich deshalb um einen eigenen Anspruch im gemeinschaftsrechtlichen Sinne des Begriffes handelt<NOTE NOTE.ID="E0011" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In Artikel 4 des Gesetzes von 1969 sind zwar Voraussetzungen in bezug auf die Staatsangehörigkeit und den Wohnort festgelegt, nicht aber in bezug auf die Verwandtschaft.</P></NOTE>. In Übereinstimmung mit der angeführten Rechtsprechung kann sich Frau Taghavi also nicht auf die Verordnung Nr. 1408/71 berufen, um diesen Anspruch gegenüber dem belgischen Staat geltend zu machen.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Anwendung der Verordnung Nr. 1612/68</P></TI></TITLE><NP><NO.P>9.</NO.P><TXT>Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Frage des vorlegenden Gerichts sich nur auf die Auslegung der Verordnung Nr. 1408/71 bezieht, nicht aber auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom <DATE ISO="19681015">15. Oktober 1968</DATE> über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft<NOTE NOTE.ID="E0012" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P><REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="257" DATE.PUB="1968" PAGE.FIRST="2">ABl. L 257, S. 2</REF.DOC.OJ>. Die mit der Verordnung (EWG) Nr. 312/76 vom <DATE ISO="19760209">9. Februar 1976</DATE> (<REF.DOC.OJ COLL="L" NO.OJ="039" DATE.PUB="1976" PAGE.FIRST="2">ABl. L 39, S. 2</REF.DOC.OJ>) erfolgten Änderungen der Verordnung Nr. 1612/68 sind für den vorliegenden Fall unerheblich.</P></NOTE>.</TXT><P>Um dem Gericht, das ihm eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, eine sachdienliche Antwort zu geben, kann der Gerichtshof jedoch gemeinschaftsrechtliche Vorschriften berücksichtigen, die das innerstaatliche Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat<NOTE NOTE.ID="E0013" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteile vom <DATE ISO="19860320">20. März 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="35/85" YEAR="1986" PAGE.ECR="1207">35/85 (Tissier, Slg. 1986, 1207)</REF.DOC.ECR> und vom <DATE ISO="19901212">12. Dezember 1990</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-241/89" YEAR="1990" PAGE.ECR="I-4695">C-241/89 (SARPP, Slg. 1990, I-4695, Randnr. 8)</REF.DOC.ECR>; vgl. auch die folgende Fußnote.</P></NOTE>. Im übrigen hat der Gerichtshof in der Vergangenheit mehrmals in Vorlageverfahren die Anwendbarkeit der Verordnung Nr. 1612/68 untersucht, obwohl das vorlegende Gericht nur auf die Verordnung Nr. 1408/71 Bezug nahm<NOTE NOTE.ID="E0014" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Dies war insbesondere der Fall im Urteil vom <DATE ISO="19850327">27. März 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="249/83" YEAR="1985" PAGE.ECR="973">249/83 (Hoeckx, Slg. 1985, 973)</REF.DOC.ECR> und in den genannten Urteilen Frascogna und Deak.</P></NOTE>.</P></NP><NP><NO.P>10.</NO.P><TXT>Auch in der vorliegenden Rechtssache ist es angezeigt, der Frage nachzugehen, ob Frau Taghavi sich auf die Verordnung Nr. 1612/68 berufen kann. Die Parteien haben sich im übrigen dazu vor dem Gerichtshof geäußert. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 bestimmt, daß dem die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates besitzenden Arbeitnehmer dieselben sozialen Vergünstigungen zustehen wie inländischen Arbeitnehmern. Im Urteil Lebon hat der Gerichtshof ausdrücklich bestätigt, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und inländischen Arbeitnehmern auch auf Vergünstigungen Anwendung findet, die den Familienangehörigen eines Arbeitnehmers eingeräumt werden, und daß deshalb die Familienangehörigen sich mittelbar auf diesen Grundsatz berufen können<NOTE NOTE.ID="E0015" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19870618">18. Juni 1987</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="316/85" YEAR="1987" PAGE.ECR="2811">316/85 (Slg. 1987, 2811, Randnrn. 11 und 12)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</TXT></NP><NP><NO.P>11.</NO.P><TXT>Es steht außer Zweifel, daß Leistungen für Behinderte in dem Sinne zum <HT TYPE="ITALIC">sachlichen</HT> Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1612/68 gehören, als sie soziale Vergünstigungen darstellen können, die einem die<?PAGE NO="I-4411"?> Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzenden Arbeitnehmer zukommen. Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt nämlich der Begriff <QUOT.START ID="QS0010" REF.END="QE0010" CODE="201E"/>soziale Vergünstigungen<QUOT.END ID="QE0010" REF.START="QS0010" CODE="201C"/> in Artikel 7 Absatz 2 <QUOT.START ID="QS0011" REF.END="QE0011" CODE="201E"/>alle diejenigen [Vergünstigungen], die — ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht — den inländischen Arbeitnehmern im allgemeinen hauptsächlich wegen deren objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu fördern<QUOT.END ID="QE0011" REF.START="QS0011" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0016" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19790531">31. Mai 1979</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="207/78" YEAR="1979" PAGE.ECR="2019">207/78 (Even, Slg. 1979, 2019, Randnr. 22)</REF.DOC.ECR>; Urteil vom <DATE ISO="19820114">14. Januar 1982</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="65/81" YEAR="1982" PAGE.ECR="33">65/81 (Reina, Slg. 1982, 33, Randnr. 12)</REF.DOC.ECR>; Urteil vom <DATE ISO="19840712">12. Juli 1984</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="261/83" YEAR="1984" PAGE.ECR="3199">261/83 (Castelli, Slg. 1984, 3199, Randnr. 11)</REF.DOC.ECR>; Urteil Hocckx, a. a. O., Randnr. 20; Urteil vom <DATE ISO="19850327">27. März 1985</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="122/84" YEAR="1985" PAGE.ECR="1027">122/84 (Scrivner, Slg. 1985, 1027, Randnr. 24)</REF.DOC.ECR>; Urteil Frascogna, a. a. O., Randnr. 20; Urteil Dcak, a. a. O., Randnr. 20; Urteil vom <DATE ISO="19860417">17. April 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="59/85" YEAR="1986" PAGE.ECR="1283">59/85 (Rccd, Slg. 1986, 1283, Randnr. 26)</REF.DOC.ECR>; Urteil vom <DATE ISO="19880621">21. Juni 1988</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="39/86" YEAR="1988" PAGE.ECR="3161">39/86 (Lair, Slg. 1988, 3161, Randnr. 21)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>. Darüber hinaus hat der Gerichtshof in der Entscheidung Inzirillo festgestellt, daß</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><P><QUOT.START ID="QS0012" REF.END="QE0012" CODE="201E"/>der sachliche Anwendungsbereich von Artikel 7 Absatz 2 [der Verordnung Nr. 1612/68] in der Weise abzugrenzen [ist], daß er alle sozialen und steuerlichen Vergünstigungen umfaßt — ob diese nun an den Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht —, so zum Beispiel auch eine Beihilfe für erwachsene Behinderte, die in einem Mitgliedstaat für dessen eigene Staatsangehörige aufgrund eines gesetzlichen Systems vorgesehen ist, das einen gesetzlich geschützten Anspruch auf die Beihilfe gewährt<QUOT.END ID="QE0012" REF.START="QS0012" CODE="201C"/><NOTE NOTE.ID="E0017" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19761216">16. Dezember 1976</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="63/76" YEAR="1976" PAGE.ECR="2057">63/76 (Inzirillo, Slg. 1976, 2057, Randnr. 21)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>.</P></QUOT.S></P></NP><NP><NO.P>12.</NO.P><TXT>Unter Berufung auf das Urteil Zaoui<NOTE NOTE.ID="E0018" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil Zaoui, a. a. O., Randnr. 15 und 16.</P></NOTE> bestreitet der belgische Staat jedoch, daß Frau Tagliavi ebenfalls in den <HT TYPE="ITALIC">persönlichen</HT> Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1612/68 falle, da ihr Ehemann seit seinem zwölften Lebensjahr in Belgien wohne und somit das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft niemals ausgeübt habe. In seinem Fall, so verstehe ich die Argumentation, könnten die Leistungen für Behinderte die Mobilität des betroffenen Arbeitnehmers nicht fördern. Dieser Ansicht kann ich nicht zustimmen.</TXT><P>Der Gerichtshof hat zwar entschieden, daß die Bestimmungen des Vertrages über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht auf Sachverhalte angewandt werden können, denen jeglicher Bezug zu irgendeinem der Tatbestände fehlt, die das Gemeinschaftsrecht regelt<NOTE NOTE.ID="E0019" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19790328">28. März 1979</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="175/78" YEAR="1979" PAGE.ECR="1129">175/78 (Saunders, Slg. 1979, 1129, Randnr. 11)</REF.DOC.ECR>; Urteil vom <DATE ISO="19840628">28. Juni 1984</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="180/83" YEAR="1984" PAGE.ECR="2539">180/83 (Moser, Slg. 1984, 2539, Randnr. 15)</REF.DOC.ECR>; Urteil vom <DATE ISO="19860123">23. Januar 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="298/84" YEAR="1986" PAGE.ECR="247">298/84 (Iorio, Slg. 1986, 247)</REF.DOC.ECR>. Vgl. auch die folgenden drei Fußnoten.</P></NOTE>. Aus diesem Grund hat er es in den Entscheidungen Morson und Jhanjan<NOTE NOTE.ID="E0020" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19821027">27. Oktober 1982</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="35/82+36/82" YEAR="1982" PAGE.ECR="3723">35/82 und 36/82 (Slg. 1982, 3723, Randnr. 15 bis 17)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE>, Zaoui<NOTE NOTE.ID="E0021" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Randnrn. 15 und 16.</P></NOTE> und Dzodzi<NOTE NOTE.ID="E0022" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19901018">18. Oktober 1990</DATE> in den verbundenen Rechtssachen <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-297/88+C-197/89" YEAR="1990" PAGE.ECR="I-3763">C-297/88 und C-197/89 (Slg. 1990, 3763, Randnrn. 23 bis 28)</REF.DOC.ECR>.</P></NOTE> abgelehnt, die Verordnung Nr. 1612/68 auf Rechtsstreitigkeiten anzuwenden, die sich auf Familienangehörige von Arbeitnehmern bezogen, die immer nur in dem Mitgliedstaats gearbeitet und/oder gewohnt hatten, dessen Staatsangehörigkeit sie auch besaßen<NOTE NOTE.ID="E0023" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. auch meine Schluliamrägc vom <DATE ISO="19920506">6. Mai 1992</DATE> in der noch anhängigen Rechtssache C-78/91, Rose Hughes.</P></NOTE>. Der Gerichtshof begründete diese Entscheidungen nicht nur mit dem Wortlaut, sondern auch mit der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts. Die verweigerten Vergünstigungen können nämlich unter keinen Umständen zur <QUOT.START ID="QS0013" REF.END="QE0013" CODE="201E"/>Beseitigung jeglicher Ungleichbehandlung zwischen inländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmern, <HT TYPE="ITALIC">die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind<QUOT.END ID="QE0013" REF.START="QS0013" CODE="201C"/></HT> (eigene Hervorhebung) beitragen<NOTE NOTE.ID="E0024" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil Even, a. a. O., Randnr. 21.</P></NOTE>.</P><P>Der Ehemann von Frau Taghavi arbeitet hingegen nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt,<?PAGE NO="I-4412"?> noch wohnt er dort. Er ist ein italienischer Staatsangehöriger, der in Belgien wohnt und dort auch eine Berufstätigkeit ausübt. Im Gegensatz zu den Sachverhaltsgestaltungen der angeführten Entscheidungen weist also seine Lage sehr wohl Bezug zu Tatbeständen auf, die das Gemeinschaftsrecht regelt. Die Anwendung der Verordnung Nr. 1612/68 stimmt also völlig mit den Zielen des Gemeinschaftsrechts überein. Der Verordnung läßt sich auch kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, daß sie, wie der belgische Staat meint, nur auf Arbeitnehmer anwendbar wäre, die in mehr als einem Mitgliedstaat gearbeitet haben, und nicht auf Arbeitnehmer, die immer nur in einem einzigen Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörige sie nicht sind, gearbeitet haben.</P></NP><NP><NO.P>13.</NO.P><TXT>Mit der Kommission bin ich deshalb der Ansicht, daß die Sachverhaltsgestaltung des vorliegenden Falles sowohl in den sachlichen als auch in den persönlichen Geltungsbereich der Verordnung Nr. 1612/68 fällt<NOTE NOTE.ID="E0025" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Die örtliche Anwendbarkeit wird zu Recht nicht bestritten.</P></NOTE>.</TXT><P>Wichtig ist jedoch, Tragweite und Auswirkungen des Verbots der Diskriminierung von Wanderarbeitnehmern genau abzugrenzen. Nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 bedeutet dieses Verbot, daß ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats die gleichen Vergünstigungen wie die inländischen Arbeitnehmer genießen muß. Ebenso muß der Familienangehörige eines Wanderarbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, die gleichen Vergünstigungen genießen wie die Familienangehörigen eines inländischen Arbeitnehmers, wie der Gerichtshof in den Urteilen Cristini<NOTE NOTE.ID="E0026" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19750930">30. September 1975</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="32/75" YEAR="1975" PAGE.ECR="1085">32/75 (Slg. 1975, 1085, Randnrn. 14 und 15)</REF.DOC.ECR>. Der Gerichtshof entschied dort: Haben die Witwe und die minderjährigen Kinder eines Inländers Anspruch auf diese Karte [für Fahrpreisermäßigungen der Eisenbahn], falls der Vater deren Erteilung vor seinem Tode beantragt hatte, dann darf es keinen Unterschied machen, daß der verstorbene Vater ein Wanderarbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat war.</P></NOTE>, Frascogna<NOTE NOTE.ID="E0027" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>In Randnr. 24 wird ausgeführt, daß die den Familienangehörigen aufsteigender Linie von Arbeitnehmern aus einem anderen Mitgliedstaat auferlegte Verpflichtung, eine bestimmte Anzahl von Jahren im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gewohnt zu haben, eine diskriminierende Behandlung dar[stellt], die gegen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verstößt, wenn sie nicht auch den Familienangehörigen aufsteigender Linie inländischer Arbeitnehmer auferlegt wird.</P></NOTE> und Bernini<NOTE NOTE.ID="E0028" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Urteil vom <DATE ISO="19920226">26. Februar 1992</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="C-3/90" YEAR="1992" PAGE.ECR="1071">C-3/90 (Slg. 1992, 1071, Randnr. 29)</REF.DOC.ECR>. Der Gerichtshof stellte dort fest, daß das Kind eines Wanderarbeitnehmers aus einem Mitgliedstaat eine Studienfinanzierung unter denselben Voraussetzungen wie Kinder einheimischer Arbeitnehmer jedenfalls dann erhalten kann, wenn der Wanderarbeitnehmer gegenüber seinem Kind noch unterhaltspflichtig sei.</P></NOTE> festgestellt hat.</P><P>In diesem Rahmen hat der Gerichtshof der belgischen Regierung die folgende ergänzende Frage gestellt:</P><P><QUOT.S LEVEL="1"><P>Steht einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der EWG besitzt, im übrigen aber alle Voraussetzungen des Artikels 4 des Gesetzes von 1969 erfüllt, ein Leistungsanspruch allein aufgrund dessen zu, daß ihr Ehegatte die belgische Staatsangehörigkeit besitzt?</P></QUOT.S></P><P>Die belgische Regierung hat diese Frage am <DATE ISO="19920526">26. Mai 1992</DATE> verneint.</P></NP><NP><NO.P>14.</NO.P><TXT>Da das belgische Gesetz vom <DATE ISO="19690627">27. Juni 1969</DATE> dem nicht einem EWG-Mitgliedstaat angehörigen Ehegatten eines inländischen Arbeitnehmers somit keine Behindertenbeihilfe gewährt, stellt sich die Frage, ob dies nicht einen ausreichenden Grund dafür darstellt, die Leistung einer solchen Beihilfe auch gegenüber Frau Taghavi zu verweigern, die Ehefrau eines Wanderarbeitnehmers aus einem anderen Mitgliedstaat ist und selbst nicht Staatsangehöriger eines<?PAGE NO="I-4413"?> EWG-Mitgliedstaats ist. Abstrakter formuliert lautet diese Frage: Folgt aus dem in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 enthaltenen Diskriminierungsverbot, daß soziale Vergünstigungen, die Familienangehörigen eines inländischen Arbeitnehmers wegen ihrer Staatsangehörigkeit verweigert werden, aus demselben Grund auch den Familienangehörigen von Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten verweigert werden dürfen?</TXT></NP><NP><NO.P>15.</NO.P><TXT>Im Urteil Deak vom <DATE ISO="19850620">20. Juni 1985</DATE>, a. a. O., hat der Gerichtshof diese Frage verneint.</TXT><P>In der Rechtssache Deak ging es darum, daß die belgischen Behörden es ablehnten, Überbrückungsgeld für jugendliche Arbeitnehmer an Herrn Deak zu bezahlen, einen ungarischen Staatsangehörigen, der in Belgien bei seiner Mutter wohnte, einer Wanderarbeitnehmerin mit italienischer Staatsangehörigkeit. Die Weigerung, Herrn Deak Überbrückungsgeld zu gewähren, stützte sich auf dessen ungarische Staatsangehörigkeit. Die betreffende gesetzliche Regelung Belgiens bestimmte nämlich, daß solche Leistungen an ausländische Staatsangehörige und Staatenlose nur <QUOT.START ID="QS0014" REF.END="QE0014" CODE="201E"/>innerhalb der Grenzen eines völkerrechtlichen Übereinkommens<QUOT.END ID="QE0014" REF.START="QS0014" CODE="201C"/> gewährt werden dürften. Da Belgien und Ungarn insoweit kein Übereinkommen geschlossen hatten, sollten auch Kinder belgischer Staatsangehöriger, die die ungarische Staatsangehörigkeit besaßen, keinen Anspruch auf Überbrückungsgeld geltend machen können. Der Gerichtshof stellte jedoch fest:</P><P><QUOT.START ID="QS0015" REF.END="QE0015" CODE="201E"/>Somit ist ein Mitgliedstaat nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht berechtigt, den Kindern eines die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzenden Arbeitnehmers, denen dieser Unterhalt gewährt, Leistungen, die in seinen Rechtsvorschriften zugunsten junger Arbeitsloser vorgesehen sind, deshalb zu verweigern, weil sie Ausländer sind. [Randnr. 24]</P><P>Das gilt auch dann, wenn das Kind wie in dem vom vorlegenden Gericht dargelegten Fall nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, sondern eines Drittstaats ist. [Randnr. 25]</P><P>Tatsächlich ist, wie die Kommission zu Recht geltend gemacht hat, der Gleichbehandlungsgrundsatz, der nach Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 für die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzenden Arbeitnehmer und mittelbar für ihre Familienangehörigen gilt, ungeachtet der Staatsangehörigkeit dieser Familienangehörigen anwendbar. Dies wird ausdrücklich durch den Wortlaut des Artikels 11 dieser Verordnung bestätigt, nach dem der Ehegatte eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit ausübt, sowie die Kinder dieses Staatsangehörigen, die noch nicht 21 Jahre alt sind oder denen er Unterhalt gewährt, <QUOT.START ID="QS0016" REF.END="QE0016" CODE="201A"/>selbst wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen<QUOT.END ID="QE0016" REF.START="QS0016" CODE="2018"/>, das Recht haben, im gesamten Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats irgendeine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis auszuüben.<QUOT.END ID="QE0015" REF.START="QS0015" CODE="201C"/> [Randnr. 26]</P><P>Von besonderer Bedeutung ist die Begründung, die der Gerichtshof für seine Ansicht gegeben hat, daß die Leistung von Überbrückungsgeld an Kinder von Wanderarbeitnehmern an keinerlei Staatsangehörigkeitsvoraussetzung gebunden werden darf:</P><P><QUOT.START ID="QS0017" REF.END="QE0017" CODE="201E"/>Andernfalls sähe sich nämlich der Arbeitnehmer, der seinen Kindern den Bezug der in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung junger Arbeitsloser vorgesehenen Leistungen sichern möchte, veranlaßt, nicht in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in dem er Wohnung genommen und eine Beschäftigung gefunden hat, wenn dieser Staat seinen Kindern aufgrund ihrer ausländischen Staatsangehörigkeit die GeWährung<?PAGE NO="I-4414"?> dieser Leistungen verweigern könnte. Dieses Ergebnis widerspräche, wie in dem Urteil [Inzirillo] ausgeführt wird, dem mit dem Grundsatz der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verfolgten Ziel...<QUOT.END ID="QE0017" REF.START="QS0017" CODE="201C"/> [Randnr. 23]</P></NP><NP><NO.P>16.</NO.P><TXT>Die im Urteil Deak formulierte Ansicht, die sich auf den Grundsatz der Freizügigkeit stützt, geht meines Erachtens weiter, als es das eigentliche Diskriminierungsverbot, wie es vorstehend dargestellt wurde (Nr. 13), verlangt. Dennoch zwingt sie mich dazu, mich der Kommission anzuschließen und zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß sich Frau Taghavi beim gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung auf die Verordnung Nr. 1612/68 berufen kann, um vom belgischen Staat eine Beihilfe für Behinderte zu erhalten<NOTE NOTE.ID="E0029" NUMBERING.CONTINUED="YES"><P>Vgl. Urteil vom <DATE ISO="19860507">7. Mai 1986</DATE> in der Rechtssache <REF.DOC.ECR EDITION="GEN" NO.CASE="131/85" YEAR="1986" PAGE.ECR="1573">131/85 (Gül, Slg. 1986, 1573)</REF.DOC.ECR>, in dem der Gerichtshof in bezug auf Artikel 11 der Verordnung Nr. 1612/68 auf seine im Urteil Deak geäußerte Ansicht zu rekurrieren scheint.</P></NOTE>. Wenn man nämlich zuließe, daß der belgische Staat Frau Taghavi die Gewährung von Behindertenbeihilfe aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit verweigert, könnte sich ihr Ehegatte veranlaßt sehen — wie in der Entscheidung Deak formuliert —, <QUOT.START ID="QS0018" REF.END="QE0018" CODE="201E"/>nicht in dem Mitgliedstaat zu bleiben, in dem er Wohnung genommen und eine Beschäftigung gefunden hat<QUOT.END ID="QE0018" REF.START="QS0018" CODE="201C"/>.</TXT></NP></GR.SEQ><GR.SEQ LEVEL="1"><TITLE><TI><P>Ergebnis</P></TI></TITLE><NP><NO.P>17.</NO.P><TXT>Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage wie folgt zu beantworten:</TXT><P><QUOT.S LEVEL="1"><NP><NO.P>1)</NO.P><TXT>Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, kann sich nicht auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 berufen, um in einem anderen Mitgliedstaat eine Beihilfe für Behinderte zu erhalten, wenn in diesem Mitgliedstaat Behinderte nur einen eigenen Anspruch auf diese Beihilfe geltend machen können.</TXT></NP><NP><NO.P>2)</NO.P><TXT>Es verstößt gegen Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, wenn ein Mitgliedstaat einem nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Gemeinschaft besitzenden Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers aus einem anderen Mitgliedstaat die Gewährung von Behindertenbeihilfe verweigert, weil der Ehegatte ausländischer Staatsangehöriger ist.</TXT></NP></QUOT.S></P></NP></GR.SEQ></CONTENTS.CONCLUSION></CONCLUSION>