DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die am 18. Juli 1994 unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Litauen, der Republik Estland und der Republik Lettland andererseits sehen vor, daß bestimmte Waren mit Ursprung in diesen Ländern im Rahmen von Zollkontingenten oder -plafonds mit ermäßigtem Zollsatz oder zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können.

Aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen obliegt es der Gemeinschaft, über die Eröffnung der Gemeinschaftskontingente für die Waren der Anhänge I, II und III dieser Verordnung zu entscheiden. Es ist insbesondere sicherzustellen, daß alle Importeure der Gemeinschaft gleichen und kontinuierlichen Zugang zu diesen Kontingentsmengen haben und daß die vorgesehenen Kontingentszollsätze fortlaufend auf sämtliche Einfuhren der betreffenden Waren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöpfung der Kontingente angewandt werden. Es ist jedoch unbedenklich, es den Mitgliedstaaten im Interesse einer wirksamen gemeinsamen Verwaltung dieser Zollkontingente zu gestatten, die ihren tatsächlichen Einfuhren entsprechenden notwendigen Mengen aus den Kontingenten zu ziehen. Diese Art der Verwaltung erfordert jedoch eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die insbesondere in der Lage sein muß, den Stand der Ausschöpfung der Kontingentsmengen zu verfolgen und die Mitgliedstaaten davon zu unterrichten.

Für die in Anhang IV dieser Verordnung aufgeführten Waren, die im Rahmen von Gemeinschaftszollplafonds eingeführt werden, kann eine Gemeinschaftsüberwachung stattfinden, indem die Einfuhren der betreffenden Waren gemeinschaftsweit auf die Plafonds angerechnet werden, sobald sie mit einer Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt werden.

Diese Art der Verwaltung erfordert eine enge und besonders zügige Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, damit diese insbesondere den Stand der Anrechnung auf die Plafonds verfolgen und die Mitgliedstaaten davon unterrichten kann. Diese Zusammenarbeit muß um so enger sein, als die Kommission unter bestimmten Umständen in der Lage sein muß, gegebenenfalls die zur Wiedereinführung der Zollsätze erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn einer der Plafonds erreicht ist.

Die in den jeweiligen Abkommen vorgesehenen Zollkontingente und -plafonds wurden auf Mehrjahresbasis festgesetzt. Darin sind die möglichen jährlichen Steigerungsraten für die entsprechenden Kontingente und Plafonds bereits festgelegt. Das gleiche gilt für die Voraussetzungen für die Gewährung der Zollzugeständnisse im Rahmen dieser Zollkontingente und -plafonds. In dem Bemühen um eine Rationalisierung der Durchführung der betreffenden Maßnahmen erscheint es daher angebracht, die Bestimmungen über die Zollkontingente und -plafonds für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse oder gewerblichen Waren, die gegenwärtig in verschiedenen Verordnungen enthalten sind, die jeweils die genannten Länder betreffen, in einer einzigen Verordnung mit mehrjähriger Geltungsdauer zusammenzufassen.

Die Änderungen der Kombinierten Nomenklatur und der Taric-Codes und die Anpassungen der Kontingentsmengen und -zollsätze aufgrund von Rats- oder Kommissionsbeschlüssen bewirken keine inhaltliche Änderung. Zur Vereinfachung des Verfahrens ist deshalb vorzusehen, daß die Kommission nach Anhörung des Ausscchusses für den Zollkodex die erforderlichen technischen Änderungen und Anpassungen der Anhänge dieser Verordnung vornehmen kann.

Dieses Verfahren findet aus den gleichen Gründen auch dann Anwendung, wenn bestehende Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geändert werden, sofern in den vereinbarten Änderungen die durch Zollkontingente und -plafonds begünstigten Waren, ihre Mengen, die Kontingentszollsätze und -zeiträume sowie gegebenenfalls die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen festgelegt sind. Aus diesem Grund ist vorzusehen, daß die Kommission nach Einholung der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex die notwendigen Änderungen dieser Verordnung, einschließlich deren Anhänge, vornehmen kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

a) die Änderungen und technischen Anpassungen, soweit sie aufgrund von Änderungen der Kombinierten Nomenklatur oder der Taric-Codes erforderlich sind,

b) die Anpassungen, die aufgrund des vom Rat getätigten Abschlusses von Protokollen oder Briefwechseln im Rahmen der bestehenden Abkommen oder von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern im Rahmen der in dieser Verordnung genannten Abkommen erforderlich sind,

— Übertragungen von Präferenzmengen von einem Kontingentszeitraum auf den anderen vorzunehmen;

— Übertragungen von Präferenzmengen von einem Zollkontingent auf ein anderes ►M3  ————— ◄ vorzunehmen;

— Zollkontingente ►M3  ————— ◄ aus neuen Abkommen zu eröffnen und zu verwalten.

— Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet um drei Monate.

— Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.