VERFUEGUNG DES PRAESIDENTEN DES GERICHTSHOFES VOM 24. SEPTEMBER 1963. - SOCIETE RHENANE D'EXPLOITATION ET DE MANUTENTION " SOREMA " GEGEN HOHE BEHOERDE DER EGKS. - RECHTSSACHE 67-63.
Sammlung der Rechtsprechung
Französische Ausgabe Seite 00341
Niederländische Ausgabe Seite 00363
Deutsche Ausgabe Seite 00373
Italienische Ausgabe Seite 00343
Englische Sonderausgabe Seite 00174
S . 377
AUSWEISLICH DER AKTEN HABEN DIE GESELLSCHAFTER DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO ., AM 5 . AUGUST 1963 DURCH SCHRIFTLICHE STIMMABGABE FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
" DIE SOREMA SCHEIDET GEMÄSS ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE NR . 8/63 VOM 30 . APRIL 1963 ZUM 30 . JUNI 1963 AUS DER OBERRHEINISCHEN KOHLENUNION BETTAG, PUTON UND CO ., AUS .
DER KAPITALANTEIL DER SOREMA IN HÖHE VON DM 900 000 ,- ( EINGEZAHLT DIE HÄLFTE ) WIRD VON DEN ÜBRIGEN GESELLSCHAFTERN IM VERHÄLTNIS IHRER GROSSHÄNDLERANTEILE ÜBERNOMMEN . EIN GROSSHÄNDLERANTEIL DES KAPITALANTEILS DER SOREMA ( 110 ANTEILE ) BETRAEGT DM 8 181,82 ( DAVON IST DIE HÄLFTE = 4 090,91 JE ANTEIL EINZUZAHLEN ). "
DIESER BESCHLUSS STELLT SCHON DEN VOLLZUG DER ENTSCHEIDUNG NR . 8/63 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 30 . APRIL 1963 DAR .
DIE KLAEGERIN HAT IHREN ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES ERST AM 9 . AUGUST 1963 BEI DER KANZLEI DES GERICHTSHOFES EINGEREICHT, OBWOHL SIE MIT SCHREIBEN DER OKU VOM 10 . JULI 1963 VERSTÄNDIGT WORDEN WAR, DASS DER VORSTEHEND WIEDERGEGEBENE BESCHLUSS GEFASST WERDEN SOLLTE .
IHR ANTRAG IST DAHER VERSPÄTET .
DA DER ANTRAG AUF AUSSETZUNG DES VOLLZUGES VON ANFANG AN GEGENSTANDSLOS WAR, IST ER FÜR UNZULÄSSIG ZU ERKLÄREN .
HAT
DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES
FÜR RECHT ERKANNT UND VERFÜGT :
1 . DER ANTRAG IST UNZULÄSSIG .
2 . DIE KOSTENENTSCHEIDUNG BLEIBT DEM ENDURTEIL VORBEHALTEN .