+++++

( 1 ) ABL . NR . L 180 VOM 8 . 8 . 1972 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 288 VOM 25 . 10 . 1974 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 50 VOM 23 . 2 . 1973 , S . 33 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 12 . NOVEMBER 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DER VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK EINGEREICHTEN RECHNUNGEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEAUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1976 IN FORM VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN ( NUR DER FRANZÖSISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/602/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 DES RATES VOM 3 . AUGUST 1972 ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2052/69 HINSICHTLICH DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1967 UND ZUR FESTLEGUNG DER REGELN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 9 ABSATZ 3 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2681/74 DES RATES VOM 21 . OKTOBER 1974 ÜBER DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG DER AUSGABEN FÜR DIE LIEFERUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE ( 2 ) ,

NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES DES EAGFL ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 522/73 DER KOMMISSION VOM 14 . FEBRUAR 1973 MIT DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 ( 3 ) HAT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DER KOMMISSION DIE FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN ÜBERMITTELT .

GEMÄSS ARTIKEL 7 UND 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1703/72 KÖNNEN NUR DER WARENWERT UND DIE BEFÖRDERUNGS - UND VERTEILUNGSKOSTEN NACH DEN ANZUWENDENDEN VORSCHRIFTEN FINANZIERT WERDEN . DIESE REGELN GELTEN ENTSPRECHEND FÜR HILFSMASSNAHMEN IN FORM VON MILCHERZEUGNISSEN . AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN KANN EIN TEILBETRAG DER ANGEGEBENEN AUSGABEN IN HÖHE VON 143 755,11 FFRS NICHT FINANZIERT WERDEN , WEIL ER DIESEN VORSCHRIFTEN NICHT ENTSPRICHT . FERNER IST IN DIESEM STADIUM VORBEHALTLICH EINER ZUSÄTZLICHEN PRÜFUNG AUFGRUND WEITERER VON DEM MITGLIEDSTAAT ZU LIEFERNDER BEURTEILUNGSKRITERIEN EIN BETRAG IN HÖHE VON 2 505 122,79 FFRS ABZUZIEHEN . DER MITGLIEDSTAAT IST ÜBER DIESE KÜRZUNGEN IM EINZELNEN UNTERRICHTET WORDEN UND KONNTE DAZU STELLUNG NEHMEN -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE KONTEN DER DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN , DIE VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZUR ZAHLUNG DER IM HAUSHALTSJAHR 1976 GETÄTIGTEN AUSGABEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON GETREIDE UND MILCHERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGT WURDEN , SIND DEM ANHANG ENTSPRECHEND ABGESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1984

FÜR DIE KOMMISSION

POUL DALSAGER

MITGLIED DER KOMMISSION

ANHANG

ABSCHLUSS DER KONTEN DER IN FRANKREICH ZUR ZAHLUNG DER AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IN FORM VON GETREIDE UND MILCHERZEUGNISSEN ERMÄCHTIGTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN

1 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1975 93 448 020,42 FFRS

2 . FÜR NAHRUNGSMITTELHILFEMASSNAHMEN IM HAUSHALTSJAHR 1976 BESCHLOSSENE VORSCHÜSSE 174 956 985,00 FFRS

3 . INSGESAMT ZUR DECKUNG DER AUSGABEN IM HAUSHALTSJAHR 1976 VERFÜGBARE BETRAEGE 268 405 005,42 FFRS

4 . IM HAUSHALTSJAHR 1976 GETÄTIGTE UND ZU LASTEN DES KAPITELS 92 " AUSGABEN FÜR NAHRUNGSMITTELHILFE " DES GESAMTHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ANERKANNTE AUSGABEN 178 173 962,51 FFRS

5 . KASSENBESTAND NACH RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1976 90 231 042,91 FFRS

6 . VORBEHALTE :

A ) VERORDNUNG ( EWG ) NR . 289/74 - PARTIEN 5 UND 6 - 8 000 TONNEN - MAIS - SENEGAL

748 593,45 FFRS UND 34 837,60 FFRS .

ES HANDELT SICH UM DERZEIT NICHT ANERKANNTE AUFBEWAHRUNGS - UND BEFÖRDERUNGSKOSTEN ( VERSUCHSWEISE ) UNTER VORBEHALT EINER SPÄTEREN PRÜFUNG , AUFGRUND WEITERER VON DEM MITGLIEDSTAAT ZU ÜBERMITTELNDER BEURTEILUNGSKRITERIEN HINSICHTLICH DER RECHTLICHEN GRUNDLAGE FÜR DIE VON DER ZAHLSTELLE VORGENOMMENE ZAHLUNG .

B ) VERORDNUNG ( EWG ) NR . 455/74 - PARTIEN 7 , 8 UND 9 - MALI - NIGER - GETREIDE

508 526,55 FFRS ; 185 200 FFRS UND 175 440,95 FFRS .

ES HANDELT SICH UM KOSTEN , DIE AUF EINE ANHEBUNG DER EINHEITLICHEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND .

DIESE BETRAEGE WERDEN UNTER VORBEHALT EINER SPÄTEREN PRÜFUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG BESTIMMTER NOCH FESTZULEGENDER FAKTOREN , INSBESONDERE BETREFFEND U . A . DEN UNVORHERSEHBAREN CHARAKTER DER BETREFFENDEN ANHEBUNGEN , ABGEZOGEN .

C ) VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1011/75 - PARTIE 2 - 3 500 TONNEN - MAIS - SENEGAL

852 524,24 FFRS ALS KOSTEN FÜR DIE ANNAHME UND DIE BEFÖRDERUNG BIS ZU DEN VERTEILUNGSORTEN .

AUS DER PRÜFUNG DES DOSSIERS GEHT NICHT HERVOR , DASS DIE FINANZIERUNG AUCH DIE BEFÖRDERUNG BIS ZU DEN VERTEILUNGSORTEN UMFASSTE .

DER BETRAG VON 852 524,24 FFRS WIRD ALSO UNTER VORBEHALT EINER SPÄTEREN PRÜFUNG ZUR BESTIMMUNG DER RECHTLICHEN GRUNDLAGE FÜR DIE VON DER ZAHLSTELLE VORGENOMMENE ZAHLUNG ABGEZOGEN .