Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Im Einklang mit den Vertragsbestimmungen hat die Union fiskalpolitische und makrostrukturelle Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale wirtschaftliche und haushaltspolitische Überwachung zusammengeführt. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission vorgesehene Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters wird seine Funktionsweise weiter verbessern.

Im Einklang mit den Vertragsbestimmungen hat die Union fiskalpolitische und makrostrukturelle Koordinierungsinstrumente entwickelt und eingeführt. Im Europäischen Semester werden die verschiedenen Instrumente in einem übergreifenden Rahmen für integrierte multilaterale wirtschafts-, haushalts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Überwachung zusammengeführt. Die im Jahreswachstumsbericht 2015 der Kommission vorgesehene Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters wird dessen Funktionsweise weiter verbessern.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Europa-2020-Strategie sollte in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt werden; diese sind angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips wichtige Partner für die Erarbeitung und Umsetzung der nationalen Reformprogramme, insbesondere in Bezug auf die sozialen Dienste und die Strategien zur Integration in den Arbeitsmarkt. Darüber hinaus sollte die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die allgemeine Kommunikationsarbeit bezüglich der Strategie genutzt werden, da die lokale und regionale Ebene den Bürgern am nächsten ist.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erhebliche Schwächen in der Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten aufgezeigt. Außerdem hat sie deutlich gemacht, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind. Die wesentliche Herausforderung besteht heute darin, in der Union für ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erfordert abgestimmte und ehrgeizige politische Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Die Maßnahmen sollten eine Ankurbelung der Investitionen sowie eine erneuerte Verpflichtung zu Strukturreformen und zur haushaltspolitischen Verantwortung bewirken, wobei Angebots- und Nachfrageseite berücksichtigt werden.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat erhebliche Schwächen in der Wirtschaft der Union und ihrer Mitgliedstaaten aufgezeigt. Außerdem hat sie deutlich gemacht, wie eng die Volkswirtschaften und Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten miteinander verflochten sind. Die wesentliche Herausforderung besteht heute darin, in der Union für ein starkes, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu sorgen und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erfordert abgestimmte und ehrgeizige politische Maßnahmen auf Unions- und nationaler Ebene im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags und der wirtschaftspolitischen Steuerung der Union. Die Maßnahmen sollten eine Ankurbelung der öffentlichen und privaten Investitionen sowie eine erneuerte Verpflichtung zu Strukturreformen und zur haushaltspolitischen Verantwortung bewirken, wobei Angebots- und Nachfrageseite berücksichtigt werden.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten und die Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen, und aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Regionen zugutekommen.

Die Mitgliedstaaten und die Union sollten sich auch mit den sozialen Auswirkungen der Krise auseinandersetzen und sich um eine von Zusammenhalt geprägte Gesellschaft bemühen, in der die Menschen dazu befähigt werden, Veränderungen zu antizipieren und zu bewältigen, und aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Zugangsmöglichkeiten und Chancen sollten für alle sichergestellt und Armut und soziale Ausgrenzung abgebaut werden, insbesondere durch die Gewährleistung gut funktionierender Arbeitsmärkte und Sozialsysteme und die Beseitigung von Hindernissen für die Teilnahme am Arbeitsmarkt und für die Mobilität der Arbeitskräfte . Außerdem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Vorteile des Wirtschaftswachstums allen Bürgerinnen und Bürgern und allen Regionen zugutekommen.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Die Leitlinien bilden ein integriertes Bündel europäischer und nationaler Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union umsetzen sollten, um die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen, einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix und einen kohärenteren Beitrag der europäischen Politik zu den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen.

Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien stellen einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 dar. Die Leitlinien bilden ein integriertes Bündel europäischer und nationaler Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten und die Union umsetzen sollten, um die positiven Spillover-Effekte koordinierter Strukturreformen, die den sozioökonomischen Besonderheiten der einzelnen Regionen Rechnung tragen, einen angemessenen gesamtwirtschaftlichen Policy-Mix und einen kohärenteren Beitrag der europäischen Politik zu den Zielen der Strategie Europa 2020 zu erreichen , die in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Behörden umgesetzt werden sollten .

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten und die Union sollten geeignete Rahmenbedingungen für den effektiveren und effizienteren Einsatz von EU-Instrumenten schaffen, die die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen, die diese mithilfe ihrer sozialen Dienste und Arbeitsverwaltungen bei der Umsetzung der Politik zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Inklusion zu erfüllen haben, um geeignete Sozialschutzformen zu gewährleisten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung beitragen, und um das schwerwiegende Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit, anzugehen.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden.

Auch wenn sich diese Leitlinien an die Mitgliedstaaten und die Union richten, sollten sie in Partnerschaft mit allen nationalen, regionalen und lokalen Behörden und in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten sowie den Sozialpartnern und den Vertretern der Zivilgesellschaft umgesetzt werden. Angesichts ihrer Zuständigkeiten und Kapazitäten auf den Gebieten, auf die sich die Leitlinien beziehen, sowie aufgrund des Subsidiaritätsprinzips spielen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Leitlinien eine Schlüsselrolle, insbesondere in Bezug auf die sozialen Dienste und die Strategien zur Integration in den Arbeitsmarkt.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, Anstellungshindernisse für Unternehmen verringern, Unternehmertum fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum kleiner Unternehmen unterstützen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten aktiv die Sozialwirtschaft und soziale Innovation fördern.

Die Mitgliedstaaten sollten die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, Anstellungshindernisse für Unternehmen verringern, Unternehmertum fördern und insbesondere die Gründung und das Wachstum kleiner Unternehmen unterstützen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und Männern zu erhöhen. Zudem sollten die Mitgliedstaaten aktiv die Sozialwirtschaft und soziale Innovation fördern.

Die Mitgliedstaaten sollten — unter Berücksichtigung der Vielzahl an aktiven Arbeitsmarktinstrumentarien — auch Maßnahmen zur Unterstützung der Selbstständigkeit, insbesondere des unabhängigen Unternehmertums treffen, da diese sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum auf lokaler Ebene auswirken. Sie sollten Unternehmensgründungen junger Menschen, Kleinstunternehmen und innovative und ehrgeizige Projekte mit mittlerem und hohem Risiko unterstützen und gleichzeitig den Verwaltungsaufwand minimieren, der die Umsetzung behindert.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse und Qualifikationen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung tätigen und dabei deren Effektivität und Effizienz verbessern, um das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen und sie zu befähigen, die sich rasch wandelnden Erfordernisse der dynamischen Arbeitsmärkte in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu antizipieren und sich daran anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen verstärken, den Zugang zu einer hochwertigen Erwachsenenbildung für alle zu verbessern, und Strategien für aktives Altern und ein längeres Arbeitsleben umsetzen.

Die Mitgliedstaaten sollten Produktivität und Beschäftigungsfähigkeit durch ein angemessenes Angebot einschlägiger Kenntnisse und Qualifikationen fördern. Die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und im Dialog mit dem privaten und dem öffentlichen Sektor das Qualifikationsangebot mithilfe der allgemeinen und beruflichen Bildung besser auf die Arbeitsmarkterfordernisse abstimmen. Sie sollten die notwendigen Investitionen in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie des lebenslangen Lernens tätigen und dabei deren Effektivität und Effizienz verbessern, um das Qualifikationsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen und sie zu befähigen, die sich rasch wandelnden Erfordernisse der dynamischen Arbeitsmärkte in einer zunehmend digitalen Wirtschaft zu antizipieren und sich daran anzupassen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bemühungen verstärken, den Zugang zu einer hochwertigen Erwachsenenbildung für alle zu verbessern, und Strategien für aktives Altern und ein längeres Arbeitsleben umsetzen.

Vor diesem Hintergrund sollten durch die Anpassung der Qualifikationen an die Erfordernisse des Arbeitsmarkts, durch Antizipierung des Arbeitskräftebedarfs und entsprechende Reaktionen auf Änderungen des Bedarfs sowie durch die Verlagerung der Steuerlasten auf andere Beitragsformen alle Anstrengungen zu einer Konsolidierung des Übergangs zu einer grünen und zu einer blauen Wirtschaft unternommen werden. Dies kann insbesondere beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit helfen, die heute in der Europäischen Union im Durchschnitt bei über 22 % liegt. Gleichzeitig sollte die Entwicklung der Sozialwirtschaft gefördert werden, da sie ein hohes Potenzial zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze aufweist, vor allem im Hinblick auf den Bedarf der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Hindernisse für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt sollten abgebaut werden, insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer, junge Menschen, Menschen mit Behinderung und legale Migranten. Die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich gleicher Entlohnung, muss auf dem Arbeitsmarkt genauso sichergestellt werden wie der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung.

Die Hindernisse für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt sollten abgebaut werden, insbesondere für Frauen, ältere Arbeitnehmer, junge Menschen, Menschen mit Behinderung und legale Migranten. Die Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich gleicher Entlohnung, muss auf dem Arbeitsmarkt genauso sichergestellt werden wie der Zugang zu erschwinglichen, hochwertigen Angeboten der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung sowie der Langzeitpflege . Zudem sollten atypische Beschäftigungsformen durch einen konkreten Regelungsrahmen unterstützt werden.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Unionsfonds im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigung, der sozialen Inklusion, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung intensiv nutzen.

Die Mitgliedstaaten sollten die Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds und anderen Unionsfonds im Hinblick auf eine Verbesserung der Beschäftigung, der sozialen Inklusion, der Bildung und der öffentlichen Verwaltung intensiv nutzen , wobei die überarbeiteten Regeln für diese Fonds voll und ganz einzuhalten sind . Insbesondere sollte der Europäische Sozialfonds so ausgerichtet werden, dass die Ergebnisse leichter messbar sind (in den Bereichen Beschäftigung, soziale Inklusion, Zusammenhalt) und der Verwaltungsaufwand verringert wird. Gleichzeitig aber sollten die Wirkungs- und Ergebniskontrollen verschärft werden. Darüber hinaus sollten der Europäische Fonds für strategische Investitionen und seine Investitionsplattformen dazu genutzt werden, die Entwicklung ehrgeiziger Projekte mit starker Wirkung auf regionaler Ebene voranzutreiben, indem die Durchführung von Projekten zur Förderung des lokalen Unternehmertums gewährleistet wird und Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, innovative Unternehmensgründungen und Projekte mit hohem Risiko gefördert werden; gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden und Arbeitnehmer die Kompetenzen erhalten, die für den Übergang der EU hin zu einem Modell des nachhaltigen Wachstums erforderlich sind.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Ankurbelung von Investitionen ist für langfristiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt von vorrangiger Bedeutung. Wenn diese Ziele verwirklicht werden sollen, müssen sie mit Geldern aus öffentlichen und privaten Quellen unterstützt werden. Die Bedeutung des öffentlichen Sektors sollte aufgrund seines Beitrags zur Förderung des Wirtschaftswachstums anerkannt werden.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten — unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten — die nationalen Parlamente und Sozialpartner in die Planung und Umsetzung relevanter Reformen und Strategien einbeziehen und auf eine Verbesserung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene hinarbeiten.

Die Mitgliedstaaten sollten — unter Beachtung der nationalen Gepflogenheiten — die nationalen Parlamente und aufgrund ihrer Zuständigkeiten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie die Sozialpartner in die Planung und Umsetzung relevanter Reformen und Strategien einbeziehen und auf eine Verbesserung der Funktionsweise und der Wirksamkeit des sozialen Dialogs auf nationaler Ebene hinarbeiten.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte sichergestellt werden, sodass das volle Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes genutzt werden kann. Dazu gehört auch die Verbesserung der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen und der Anerkennung von Qualifikationen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dem Missbrauch der geltenden Regeln vorbeugen.

Die Mobilität der Arbeitskräfte sollte als ein Grundrecht, aber gleichzeitig als freiwillige Entscheidungsmöglichkeit sichergestellt werden, sodass das volle Potenzial des europäischen Arbeitsmarktes genutzt werden kann. Dazu gehört auch die Verbesserung der Übertragbarkeit von Renten - und Sozialleistungsansprüchen und der Anerkennung von Qualifikationen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dem Missbrauch der geltenden Regeln vorbeugen.

Die Mitgliedstaaten sollten jedoch auch berücksichtigen, dass die umfangreichen und langfristigen Sozialinvestitionen der Regionen und Gemeinden, die ihre jeweiligen regionalen und lokalen Besonderheiten am besten kennen, eine nachhaltigere Reaktion auf die Krise sein können, weil sie einer übermäßigen Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die das Wachstum anregen könnten, entgegenwirken.

Die Schaffung eines lokalen und regionalen Instrumentariums zur Eindämmung der übermäßigen Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte kann weiter zur Entwicklung der lokalen Wirtschaft und zur Zunahme der lokalen Beschäftigung beitragen.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Sozialschutzsysteme modernisieren, um einen wirksamen, effizienten und angemessenen Schutz des Einzelnen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, um für Gerechtigkeit zu sorgen und Ungleichheiten zu beseitigen. Es bedarf vereinfachter und gezielterer sozialpolitischer Maßnahmen, ergänzt durch bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und Bildungsangebote, Unterstützung bei Ausbildung und Beruf, Wohnraumförderung und Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie zu grundlegenden Leistungen wie Bankkonto und Internet; weiterhin sind Maßnahmen zur Verhinderung frühzeitigen Schulabgangs und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung erforderlich.

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Sozialschutzsysteme modernisieren, um einen wirksamen, effizienten und angemessenen Schutz des Einzelnen in allen Lebensphasen zu gewährleisten, um für Gerechtigkeit zu sorgen und Ungleichheiten zu beseitigen. Es bedarf vereinfachter und gezielterer sozialpolitischer Maßnahmen, ergänzt durch bezahlbare, hochwertige Kinderbetreuung und Bildungsangebote, Unterstützung bei Ausbildung und Beruf, Wohnraumförderung und Zugang zur Gesundheitsversorgung (einschließlich Langzeitpflege) sowie zu grundlegenden Leistungen wie Bankkonto und Internet; weiterhin sind Maßnahmen zur Verhinderung frühzeitigen Schulabgangs und zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung erforderlich.

Kommissionsvorschlag

Änderung des AdR

Zu diesem Zweck sollte eine Vielzahl von Instrumenten komplementär eingesetzt werden, einschließlich der arbeitsmarktpolitischen Aktivierung und der auf individuelle Bedürfnisse abgestimmten Einkommensunterstützung . Die Sozialschutzsysteme sollten so gestaltet werden, dass alle anspruchsberechtigten Personen aufgenommen, Investitionen in Humankapital gefördert und die Vorbeugung bzw. Verringerung der Armut unterstützt werden können.

Zu diesem Zweck sollte eine Vielzahl von Instrumenten komplementär eingesetzt werden , und zwar auf der Grundlage von Strategien zur aktiven Inklusion , bei denen ein angemessenes Mindesteinkommen, inklusive Arbeitsmärkte und hochwertige, auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittene Dienstleistungen miteinander kombiniert werden . Die Sozialschutzsysteme sollten so gestaltet werden, dass alle anspruchsberechtigten Personen aufgenommen, Investitionen in Humankapital gefördert und die Vorbeugung bzw. Verringerung der Armut und der sozialen Ausgrenzung unterstützt werden können.