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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Demokratie in Afrika — aktuelle Lage und Aussichten für die Zukunft: möglicher Beitrag des EWSA

(Initiativstellungnahme)

(C/2025/768)

Berichterstatter:

Carlos Manuel TRINDADE

Berater	Paulo Pedroso
Beschluss des Plenums	18.1.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Außenbeziehungen
Annahme im Arbeitsorgan	12.11.2024
Verabschiedung im Plenum	4.12.2024
Plenartagung Nr.	592
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	167/0/2

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) erfordert Demokratie die Achtung der Menschenrechte, starke Institutionen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und eine unabhängige Justiz, freie und faire Wahlen, Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, das Recht auf uneingeschränkte Teilhabe sowie die Bekämpfung von Diskriminierung.

1.2.

Der EWSA begrüßt und unterstützt die Sichtweise der Vereinten Nationen, wonach die Ausübung der Macht auf der Grundlage des Willens des Volkes ein grundlegendes Merkmal des allgemeinen Demokratiebegriffs ist. Dieses Prinzip ist in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben, welche mit den Worten „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“ beginnt, und findet in den Grundsätzen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte seinen Niederschlag. Dazu gehören das Recht der Völker auf Selbstbestimmung und die Verpflichtung der Staaten, die bürgerlichen und politischen Rechte aller in ihrem Gebiet lebenden und ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Menschen ohne Unterscheidung nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, Meinung, Gedanken, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder körperlicher oder geistiger Behinderung zu schützen.

1.3.

Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass die Europäische Union in allen Bereichen ihrer Tätigkeit folgende Grundsätze fördern sollte:

—	die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (1948) verankerten Menschenrechte,

—	die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2000/C-364/01) und in den EU-Verträgen niedergelegten Grundwerte der EU,

—	die Achtung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO).

1.4.

Der EWSA würdigt und begrüßt, dass die Afrikanische Union (AU) sich zu den in ihrer Gründungsakte verankerten demokratischen Werten bekennt und sich insbesondere zur Förderung und zum Schutz der demokratischen Grundsätze und Institutionen, der Bürgerbeteiligung und einer verantwortungsvollen Staatsführung sowie der Menschenrechte und der Rechte der Völker im Einklang mit der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker sowie anderen einschlägigen Menschenrechtsinstrumenten verpflichtet. Der EWSA würdigt auch das Engagement der Afrikanischen Union für die Förderung der Demokratie, das in der Afrikanischen Charta für Demokratie, Wahlen und Regierungsführung zum Ausdruck kommt. Er nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Verpflichtungen in den Bereichen verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in den Zielen der Agenda 2063 der Afrikanischen Union eine Aufwertung erfahren haben.

1.5.

Der EWSA begrüßt die Demokratiebestrebungen in Afrika und das Engagement der afrikanischen Bürgerinnen und Bürger für diesen Kurs. Die Unterstützung der Bevölkerung für die Demokratie hat zwar in den letzten zehn Jahren gelitten, ist aber umfassender als in vielen anderen Regionen der Welt.

1.6.

Der EWSA weist jedoch darauf hin, dass in vielen afrikanischen Ländern die Rolle der Parlamente gestärkt werden muss und Maßnahmen zur Stärkung des Vertrauens der Menschen in die Funktionsweise der Demokratie nötig sind.

1.7.

Nach Ansicht des EWSA besteht ein enger Zusammenhang zwischen Frieden, Sicherheit, Stabilität, Wirtschaftswachstum, sozialem Fortschritt und Demokratie. Der Ausschuss begrüßt daher den wichtigen Beitrag der Afrikanischen Union zur Förderung dieses wichtigen Zusammenhangs in der demokratischen Entwicklung und weist darauf hin, dass supranationale Institutionen nur mit der vollen Kooperation und dem uneingeschränkten Engagement ihrer Mitgliedstaaten und deren politischer Führung wirksam funktionieren können. Der EWSA hält daher eine Verstärkung des Engagements und der Zusammenarbeit der afrikanischen Staaten mit der AU im Hinblick auf eine wirksame Rolle der Organisation für unbedingt erforderlich.

1.8.

Der EWSA ist sich bewusst, dass die Dezentralisierung der Macht eine Herausforderung darstellt, für die Ressourcen mobilisiert und die Institutionen befähigt werden müssen. Er fordert daher die europäischen Institutionen auf, ihre Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie und zur Stärkung des Vertrauens und der Beteiligung der Menschen auszubauen.

1.9.

Nach Ansicht des EWSA muss der von der EU verfolgte Ansatz zur Förderung der Demokratie in Afrika auf einer gleichberechtigten Partnerschaft basieren und unter Beachtung des für die Beziehungen EU-Afrika vorgegebenen Rahmens der Komplexität des Kontinents in puncto wirtschaftliche Entwicklung, sozialer Fortschritt, Stand der kritischen Infrastrukturen, Vielfalt sowie geopolitische und strategische Interessen Rechnung tragen.

1.10.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die EU der geopolitischen Rolle Afrikas nicht genügend Beachtung geschenkt hat. Diese Situation, zur der das unkluge Verhalten einiger Mitgliedstaaten und somit die Schwächen im Bereich gemeinsame Außenpolitik beigetragen haben, muss unbedingt korrigiert werden.

1.11.

Der EWSA ist sich der externen und internen Bedrohungen bewusst, mit denen Afrika bei seiner demokratischen Entwicklung konfrontiert ist. Auf externer Ebene spielen Staaten eine immer größere Rolle, denen nicht unbedingt an einer Stärkung der Demokratie gelegen ist, und intern besteht aufgrund des Verhaltens korrumpierender und korrupter Akteure eine große Anfälligkeit gegenüber der Korruption.

1.12.

Der EWSA ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die 2021 ins Leben gerufene Global-Gateway-Strategie für die Beziehungen zwischen der EU und Afrika von großer Bedeutung ist. Er bekräftigt den in seiner einschlägigen Stellungnahme (1) dargelegten Standpunkt, dass diese Strategie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Partnerländern der EU stärken und die Achtung ihrer demokratischen und sozialen Grundsätze gewährleisten, gleichzeitig aber auch die EU in die Lage versetzen wird, bei der Bereitstellung von Infrastruktur im weltweiten Wettbewerb zu bestehen. Er bekräftigt ferner, dass die Investitionsprogramme dieser Strategie auf Folgenabschätzungen beruhen und die geopolitische und strategische Bedeutung, demokratische Beteiligung und die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Projekten berücksichtigen sollten.

1.13.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass er im Zusammenwirken mit den anerkannten Vertretern der Zivilgesellschaft (Plattformen, Foren, Freiwilligen) und den Sozialpartnern Afrikas und auf der Grundlage des Samoa-Abkommens einen wesentlichen Beitrag zu der Demokratie und den Menschenrechten sowie zur Verteidigung der Demokratien in Afrika leisten kann.

1.14.

Der EWSA konnte auf der Grundlage des Samoa-Abkommens, das institutionelle Mechanismen für eine strukturierte Beteiligung der Zivilgesellschaft über den zivilen und sozialen Dialog vorsieht, im Laufe der Jahre einschlägige Kenntnisse und Know-how in diesem Bereich erwerben. Dies versetzt ihn in die Lage, die afrikanische Zivilgesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer Rolle im Hinblick auf Wirtschaftswachstum, sozialen Fortschritt und Entwicklung der Demokratie in Afrika unter Beachtung der Autonomie der Interessenträger zu unterstützen. Der EWSA verweist auf die umfangreichen Erfahrungen in den Beziehungen zu Afrika, die er im Rahmen der einschlägigen Maßnahmen des Begleitausschuss „EU-AKP“ in den letzten zwanzig Jahren bei zahlreichen Initiativen und Missionen in unterschiedlichen afrikanischen Staaten sammeln konnte und die es zu bewahren, fortzuführen und zu nutzen gilt. Mit diesen Tätigkeiten haben der EWSA und seine afrikanischen Partner einen wertvollen Beitrag zur Förderung des zivilgesellschaftlichen, sozialen und politischen Dialogs und zur Förderung der afrikanischen Zivilgesellschaft, einschließlich der Stärkung der Sozialpartner, geleistet.

1.15.

Der EWSA empfiehlt der Kommission erneut eindringlich, Programme und Projekte für Untersuchungen und prospektive Studien über die Realität der Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in den AKP-Staaten, und in diesem Fall in Afrika, über entsprechende Finanzierungsinstrumente zu unterstützen. Dabei sind deren Bedürfnisse in Bezug auf die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Führungskräfte und der technischen Fähigkeiten und die Anwendung der vorgesehenen institutionellen Mechanismen zu berücksichtigen.

1.16.

Der EWSA wird im Rahmen seiner Zuständigkeiten seine Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung afrikanischer Organisationen der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner fortsetzen und verbessern. Er wird sie dabei unterstützen, sich zu etablieren und zu organisieren sowie zu agieren, indem er an der Stärkung ihrer institutionellen Kapazitäten mitwirkt, um so zur Verwirklichung des Ziels der EU einer widerstandsfähigen Demokratie in Afrika beizutragen.

1.17.

Der EWSA wird sich bei seinem Handeln davon leiten lassen, dass die Förderung der bürgerlichen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte sowie Wirtschaftswachstum und sozialer Fortschritt untrennbar miteinander verbunden sind. Aspekte wie die Rechte der Frauen, die Gleichstellung und die sexuelle Ausrichtung sind zwar für bestimmte afrikanische Länder sensible Fragen, sie sind jedoch fester Bestandteil einer demokratischen Kultur. Die EU sollte daher im Rahmen ihrer Partnerschaft mit Afrika auf Fortschritte in diesem Bereich hinwirken und dabei bedenken, dass eine allgemeine kulturelle Akzeptanz neuer Beziehungsformen durch die Bevölkerung nur langsam und allmählich vonstattengeht.

1.18.

Der EWSA begrüßt die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem EWSA und dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union (ECOSOCC) am 17. Juli 2024 und erachtet dies als sehr wichtigen Schritt für einen stärkeren Beitrag der Zivilgesellschaft zur Partnerschaft zwischen Europa und Afrika.

2. Allgemeine Bemerkungen zu den gemeinsamen demokratischen Werten

2.1.

Der Aufbau der Demokratie und die Zusammenarbeit für ihre Stärkung weisen eine politische Dimension auf, besitzen aber auch ausgeprägte Elemente des zivilen und sozialen Dialogs. Zudem beinhalten sie die Schaffung geeigneter Institutionen für die Einbeziehung freier und unabhängiger zivilgesellschaftlicher Organisationen und Bewegungen sowie den sozialen Dialog zwischen den Sozialpartnern.

2.2.

Es besteht ein enger und untrennbarer Zusammenhang zwischen einem demokratischen Umfeld, Wirtschaftswachstum, ökologischer Nachhaltigkeit und sozialem Fortschritt, die sich gegenseitig beeinflussen und stärken.

2.3.

Gute öffentliche Maßnahmen und das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen sind Schlüsselelemente für die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Das Vertrauen in die Institutionen ist ein nicht einfach zu bewahrendes Gut: wenn es einmal verloren gegangen ist, lässt es sich nur langsam wiederherstellen.

2.4.

Der EWSA bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Standpunkt, dass es sich bei den allgemeinen Menschenrechten – einschließlich der grundlegenden Arbeitsrechte, der unternehmerischen Freiheit, des Rechts auf eine gesunde Umwelt und der Rechtsstaatlichkeit – um wesentliche gemeinsame Werte handelt. Sie stellen zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen einen international vereinbarten Mindeststandard für Entwicklungsprogramme sowie die Grundlage für eine gleichberechtigte Entwicklungspartnerschaft dar (2).

2.5.

Die Demokratie ist weltweit bedroht. Der EWSA stimmt dem Europäischen Parlament darin zu, dass die EU umfassend darauf vorbereitet sein muss, dem Aufkommen und dem bösartigen Einfluss von Autoritarismus, Illiberalismus und Extremismus sowie den Bedrohungen des Menschenrechtsschutzes und den zunehmenden Angriffen auf die Universalität der Menschenrechte, der Demokratie, des Rechtsstaats und des humanitären Völkerrechts entgegenzutreten (3). Der EWSA betont außerdem, dass Korruption eine Bedrohung für die Demokratie darstellt, die bekämpft werden muss.

3. Besondere Bemerkungen

3.1. Die derzeitige Realität in Afrika

3.1.1.

Afrika ist ein heterogener Kontinent, dessen Länder große Unterschiede in Bezug auf den wirtschaftlichen Entwicklungsstand, die politischen Institutionen und die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme aufweisen, auch wenn sie als Nationen allesamt aus Entkolonialisierungsprozessen hervorgegangen sind. Die Demokratieentwicklung in Afrika ist vielfältig. Ein einheitliches Muster oder ein gemeinsamer Trend lässt sich weder derzeit noch als Ausgangspunkt erkennen. In einigen Ländern und Regionen, die eine widerstandsfähige Demokratie herausgebildet haben, wurden erhebliche Fortschritte erzielt, in anderen dagegen waren dagegen Rückschritte – mitunter erhebliche Verschlechterungen – zu beobachten.

3.1.2.

Die Festigung der Demokratie ist überall in der Welt ein interaktiver Prozess der Entwicklung und der Verteilung von Wohlstand. Konkret in Afrika geht es darum, den Entwicklungsrückstand und die Defizite bei der Wohlstandsverteilung zu beheben und gleichzeitig die Demokratie und die demokratischen Institutionen zu fördern.

3.1.3.

Dem Afrobarometer zufolge schätzen die afrikanischen Bürgerinnen und Bürger Demokratie, politische Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit, und viele halten ihr Land für einen demokratischen Staat, sind aber nicht mit dem Zustand der Demokratie zufrieden (4). Die Unterstützung der Menschen für die Demokratie ist in Afrika größer als in vielen anderen Regionen der Welt, hat aber in den letzten zehn Jahren gelitten, wobei in mehreren Ländern weniger demokratischer Rückhalt und eine stärkere Akzeptanz für Militärherrschaft zu verzeichnen ist (5).

3.1.4.

In vielen afrikanischen Ländern schneidet der Staat in den Augen der Bürger bei wichtigen Werten wie keine Korruption, Achtung des Rechts, unabhängige Justiz, glaubwürdige Wahlen und gewählte Regierungen im Weltmaßstab schlecht ab (6).

3.1.5.

Afrika leidet unter gravierenden Defiziten bei der kritischen Infrastruktur, die für die Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung ist, darunter Wasser- und Sanitärversorgung, Energie, Verkehr sowie Kommunikations- und Informationstechnologien. Die Partnerschaft Europa-Afrika muss die Entwicklung dieser kritischen Infrastruktur fördern.

3.1.6.

Die Debatte über die Frage, wie die Demokratie in Afrika gestärkt werden kann, bleibt offen. Sie bewegt sich zwischen Tendenzen zur Anwendung des westlichen und des europäisch-amerikanischen Demokratiemodells und der Auffassung, dass dieses angepasst oder ein auf gemeinschaftliche und partizipative Grundlagen gestütztes spezifisches afrikanisches Modell entwickelt werden sollte. Unabhängig von dieser Debatte weist die Demokratie allgemeine inhärente Merkmale auf: Freiheit, freie Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, Mitspracherechte und Teilhabe der Zivilgesellschaft sowie menschliche Entwicklung.

3.1.7.

Der EWSA anerkennt und würdigt die in Afrika seit der Demokratisierungswelle der 1990er Jahre unternommenen erheblichen Anstrengungen zum Aufbau demokratischer Institutionen. Die meisten Länder haben Mehrparteienwahlen eingeführt, allerdings muss die Rolle der Parlamente in vielen afrikanischen Ländern gestärkt werden, und es gilt zudem, auf eine Stärkung des Vertrauens der Menschen in die Funktionsweise der Demokratie hinzuwirken.

3.1.8.

Die Afrikanische Union hat sich im Rahmen der Agenda 2063 u. a. eine verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit zum Ziel gesetzt.

3.1.9.

Die verantwortungsvolle Staatsführung wird auch mittels eines Peer-to-Peer-Mechanismus evaluiert, was der EWSA begrüßt und für wichtig hält. Dieser African Peer Review Mechanism ist ein freiwilliges und rein afrikanisches Verfahren zur Bewertung der Regierungsführung und zur Überprüfung der Einhaltung der auf afrikanischer und internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen mit einem besonderen Schwerpunkt auf den Bereichen Demokratie und politische Staatsführung, wirtschaftspolitische Steuerung, Unternehmensführung und sozioökonomische Entwicklung. Zu den Ergebnissen des Prozesses gehören öffentliche Berichte und nationale Aktionsprogramme. Der EWSA begrüßt die Einrichtung dieses Mechanismus durch die afrikanischen Staaten und fordert diese auf, ihn auch künftig weiter anzuwenden.

3.1.10.

Europa kann beim Aufbau afrikanischer demokratischer Modelle, die den Erwartungen der Bevölkerung, insbesondere der Jugend gerecht werden, als Partner fungieren.

3.1.11.

Untrennbarer Bestandteil der demokratischen Entwicklung ist die Förderung angemessener Arbeitsbedingungen. Hier ist es wichtig, dass die EU und Afrika die Einführung entsprechender IAO-Normen und -Instrumente, insbesondere der IAO-Kernübereinkommen, fördern.

3.1.12.

Die in den afrikanischen Ländern in der Regel vorherrschende informelle Wirtschaft untergräbt den fairen Wettbewerb und führt zu hoher Arbeitsplatzunsicherheit, Armut und Bedürftigkeit, was sich auf die Gesellschaft und die sozialen Beziehungen auswirkt. Eine formellere Wirtschaft stärkt die Autonomie der Zivilgesellschaft sowie das gegenseitige Vertrauen zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, den Wirtschaftsbeteiligten und dem Staat. Aus diesem Grund fordert der EWSA die wirksame Anwendung der IAO-Empfehlung 204 (7) betreffend den Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft.

3.1.13.

Das Vorherrschen der informellen Wirtschaft, die schwache Präsenz moderner Wirtschaftssektoren und die entsprechend schwierigen Beziehungen zwischen Staat und Bürgern führen zu einer verstärkten Anfälligkeit für sich verschärfende soziale Ungleichheiten und zu Schwierigkeiten, die demografische Dividende zu nutzen und angemessene Chancen für die afrikanische Jugend zu schaffen. Dadurch erhöht sich die Gefahr eines Teufelskreises, der die Festigung der Demokratie erschwert.

3.1.14.

Zahlreiche Analysen der demokratischen Entwicklung in Afrika geben Anlass zur Sorge. Der Zusammenfassung eines Forschungsberichts des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2017 zufolge wird der Ausbau der Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent durch folgende in verschiedenen, wenn auch nicht allen Ländern zu verzeichnende Tendenzen behindert: nach wie vor mangelhafte Wahlen, Parteien mit zementierter Machtposition, manipulierte Wahlen und Wahlbetrug sowie die Unterdrückung abweichender Meinungen mittels Kontrolle der Medien und der Justizgewalt. In diesem Zusammenhang bekräftigt der EWSA die große Bedeutung glaubwürdiger Wahlprozesse und einer wirksamen Wahlbeobachtung.

3.1.15.

Eine Konzentration der Macht begünstigt Staatsstreiche. Ihre Dezentralisierung dagegen erhöht den inklusiven Charakter der demokratischen Prozesse und die Bürgerbeteiligung.

3.1.16.

Die Zahl der Putsche und Putschversuche hat in den letzten Jahren sogar zugenommen, ein Trend, den es zu verstehen gilt und dem die EU-Organe bei ihren künftigen Maßnahmen Rechnung tragen müssen.

3.1.17.

In Afrika wird die Demokratisierung durch viele, häufig miteinander verknüpfte Probleme behindert:

—	Länder mit instabilen Regierungen, die auch im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Entwicklung recht schwach abschneiden;

—	eine langfristige Präsenz von Militär, die der Bevölkerung häufig das Gefühl gibt, dass ein gewaltfreier demokratischer Wandel unmöglich ist;

—	Desinformation durch ausländische Akteure;

—	Anfälligkeit gegenüber Korruption, was die politischen Institutionen, die Wirtschaft und die Gesellschaft untergräbt;

—	eingeschränkter Spielraum der Zivilgesellschaft.

3.2. Afrika und der weltweite geopolitische Kontext

3.2.1.

Die EU bleibt der wichtigste Partner Afrikas in Sachen Entwicklungszusammenarbeit, Investitionen und Handel.

3.2.2.

Verschiedene afrikanische Akteure (staatliche wie zivilgesellschaftliche) halten den von der EU gegenüber Afrika verfolgten Ansatz für zu bürokratisch. Dieses Bild gilt es zu korrigieren, wobei die EU ihr Handeln an die jeweiligen Rahmenbedingungen, in denen die Entwicklungszusammenarbeit stattfinden soll, anpassen muss.

3.2.3.

Im Jahr 2021 legte die EU eine Investitionsstrategie auf, die für Afrika von besondere Bedeutung ist, nämlich die Global-Gateway-Initiative. In diesem Rahmen will die EU im Zeitraum 2021 bis 2027 Investitionen in Höhe von bis zu 300 Mrd. EUR mobilisieren, um weltweit die Digital-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur zu verbessern und die Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme zu stärken. Für Afrika werden dabei Investitionen von bis zu 150 Mrd. EUR mobilisiert. Der EWSA bekräftigt die in seiner Stellungnahme (8) zu dieser Strategie dargelegten Standpunkte:

—

er ist der Ansicht, dass Global Gateway die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den Partnerländern der EU stärken und die Achtung der demokratischen und sozialen Grundsätze der EU gewährleisten, gleichzeitig aber auch die EU in die Lage versetzen wird, beim Bau und Erhalt von Infrastruktur im weltweiten Wettbewerb zu bestehen;

—

er betont, dass für die „Global Gateway“-Investitionsprogramme Folgenabschätzungen erstellt werden müssen. Dabei sollten nicht nur Aspekte von strategischer geopolitischer Bedeutung berücksichtigt, sondern auch die demokratische Beteiligung an Entwicklungsinitiativen in den Partnerländern gewährleistet und die wirtschaftliche, soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Projekte sichergestellt werden.

3.2.4.

Die europäische Privatwirtschaft ist entschlossen, an der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika mitzuwirken, doch gibt es hinsichtlich des Rechtsrahmens und des Investitionsschutzes weiterhin erhebliche institutionelle Hürden. Zudem gibt es nach wie vor gesellschaftlich tief verwurzelte Probleme aufgrund von Korruption, fehlender Unabhängigkeit der Justiz und Entwicklungsdefiziten, die im Wege von Partnerschaften und der Zusammenarbeit behoben werden können, etwa der Qualifikationsmangel der Arbeitskräfte und fehlende Infrastruktur.

3.2.5.

Der EWSA fordert die Institutionen in der EU und in Afrika auf, die Bekämpfung von Korruption und ihrer fatalen Auswirkungen auf die Wirtschaft und Gesellschaft zu einer Priorität ihrer Zusammenarbeit zu machen.

3.2.6.

Der EWSA stellt mit Bedauern fest, dass die geopolitische und strategische Rolle Afrikas von der Europäischen Union seit langem unterschätzt wird. Dieser Situation wird durch das unkluge Vorgehen einiger europäischer Staaten und folglich durch die Schwächen im Bereich gemeinsame europäische Außenpolitik Vorschub geleistet. Die Politik bestimmter Drittstaaten in der Region trägt auch wesentlich zur gegenwärtigen Situation bei. Dies gilt für das destabilisierende Vorgehen Russlands und die intensiv vorangetriebene geopolitische Afrikastrategie Chinas.

3.2.7.

Auf internationaler Ebene verfolgte Strategien, die derzeit von China (in Form der Initiative „Neue Seidenstraße“) und von Russland (in erster Linie durch russische Unternehmen, u. a. paramilitärische Gruppierungen wie die Gruppe Wagner) umgesetzt werden, erhöhen das Risiko von Rückschritten im Bereich Demokratie in Afrika.

3.2.8.

Im Gegensatz zur EU stützen China und Russland ihre Außenpolitik nicht auf universelle Werte. Daher sind sie bevorzugte Partner autokratischer Regimes oder von Regierungen, die politische und/oder wirtschaftliche Verpflichtungen gegenüber diesen Staaten eingegangen sind.

3.3. Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika

3.3.1.

Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union sieht vor, dass sich die Union bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Werten leiten lässt, die ihrer eigenen Gründung zugrunde lagen, darunter Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte.

3.3.2.

Gemäß der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU, die einen übergeordneten langfristigen Rahmen für die Beziehungen zwischen Afrika und der EU bietet, beruht die Partnerschaft auf folgenden Grundprinzipien: Einheit Afrikas, Verflechtung zwischen Afrika und Europa, Eigenverantwortlichkeit und gemeinsame Verantwortung, Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sowie des Rechts auf Entwicklung.

3.3.3.

Die EU und Afrika können im Rahmen dieser Strategie gemeinsam die Chancen nutzen, diese Herausforderungen angehen und Maßnahmen entwickeln, die Stabilität, Frieden, Sicherheit, die Achtung der Menschenrechte, Demokratie, die Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltige Lebensgrundlagen, nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf der Grundlage gesunder Ökosysteme, den sozialen Zusammenhalt und eine gute Regierungsführung gewährleisten.

3.3.4.

Dies diente als allgemeiner Rahmen für das zwischen der EU und der OAKPS im November 2023 geschlossene Samoa-Abkommen. Im Samoa-Abkommen wird eine gleichberechtigte Partnerschaft gefordert. In der Realität sind die afrikanischen Strukturen jedoch schwächer, besitzen weniger politische Zuständigkeiten und sind mit unzureichenden Ressourcen ausgestattet. Die AU und die Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) verfügen über deutlich geringere Ressourcen als die EU. Der EWSA empfiehlt der EU, unter Berücksichtigung dieses Unterschieds Verfahren für eine ausgewogene Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen zu entwickeln.

3.3.5.

Nach Auffassung des EWSA ist es für eine erfolgreiche Umsetzung des Samoa-Abkommens sinnvoll, wenn die Vertragsparteien Fortschrittsindikatoren vereinbaren.

3.3.6.

Im Rahmen des neuen Konsens über die Entwicklungspolitik, der von der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Hohen Vertreter im Juni 2017 gemeinsam gebilligt wurde, wird die Demokratie im breiteren Kontext der Entwicklungspolitik betrachtet.

3.3.7.

In den Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie 2020–2024 werden der Aufbau widerstandsfähiger, inklusiver und demokratischer Gesellschaften sowie die Förderung eines globalen Systems für Menschenrechte und Demokratie als Handlungspriorität genannt.

4. Der EWSA und die afrikanische Zivilgesellschaft

4.1.

In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem folgende Frage: Wie kann der EWSA im Einklang mit dem Samoa-Abkommen und der Partnerschaft EU-Afrika zur Förderung demokratischer Werte und zum Schutz demokratischer Regimes in Afrika beitragen?

4.2.

Beim Aufbau widerstandsfähiger Demokratien gilt es, die Bedeutung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung und des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft zu bedenken.

4.3.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt der EWSA, dass die Achtung der allgemeinen Menschenrechte, bei denen es sich ja um wesentliche gemeinsame Werte handelt, die Grundlage für jedes politische Engagement im Rahmen einer gleichberechtigten Entwicklungspartnerschaft mit Afrika sein muss (9).

4.4.

Der EWSA ist davon überzeugt, dass er – im Zusammenwirken mit echten Vertretern der Zivilgesellschaft (Plattformen, Foren, Freiwillige) und den Sozialpartnern Afrikas – einen wesentlichen Beitrag für Demokratie und Menschenrechte leisten kann, wie er in seiner Stellungnahme zu der „Gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat – Neue Impulse für die Partnerschaft Afrika-EU“ erklärt (10).

4.5.

Das Samoa-Abkommen und insbesondere die Partnerschaft EU-Afrika geben hier den Rahmen vor. Das Abkommen sieht institutionelle Mechanismen vor, die der Zivilgesellschaft über den zivilen und den sozialen Dialog, bei denen der EWSA ja langjährige Erfahrungen vorweisen kann, einen strukturierten Raum für ihre Einbeziehung bieten.

4.6.

Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen dem EWSA und dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union (ECOSOCC) am 17. Juli 2024 wird als sehr wichtiger Schritt für einen stärkeren Beitrag der Zivilgesellschaft betrachtet. Die beiden Institutionen werden ihre Zusammenarbeit ausbauen und dadurch die strategische Partnerschaft zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union stärken, neue Impulse für den demokratischen Dialog geben und die Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften in der EU und in Afrika zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verstärken, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft vertiefen und eine nachhaltige Entwicklung anstreben.

4.7.

Staat und Zivilgesellschaft müssen sich gegenseitig unterstützen, aber in Afrika werden sie oft als Gegner betrachtet, wobei die politischen Machthaber die Zivilgesellschaft beschuldigen, sie destabilisieren und stürzen zu wollen. Das Prinzip von Regierungswechseln ist zu begrüßen und erfordert eine institutionelle Kontinuität, die es zu verbessern gilt. Politische Konfrontation ist wünschenswert, dabei müssen aber die autonomen Handlungsbereiche des Staates und der Zivilgesellschaft geklärt werden.

4.8.

Die Zivilgesellschaft ist ein Träger des Initiativgeists der Bürgerinnen und Bürger, um Lösungen für soziale und ökologische Probleme zu finden, mit denen u. a. die Gemeinschaft konfrontiert ist. Dieser Initiativgeist findet seinen Ausdruck in zahlreichen verschiedenen Formen und bildet ein demokratisches Umfeld, das von autoritären Regierungen nicht geduldet und oft verboten wird.

4.9.

Das Prinzip einer starken Zivilgesellschaft wird mit zunehmendem Entwicklungsstand gefestigt. In einigen Ländern ist die Zivilgesellschaft entsprechend der ethnischen Zugehörigkeit organisiert. Es sollte eine auf die Staatsbürgerschaft gestützte Kultur der Zivilgesellschaft gefördert werden.

4.10.

Wie er bereits bezüglich der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten festgestellt hat, verfolgt der EWSA das Ziel, die bestehenden institutionellen Mechanismen anzuwenden und die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in Anerkennung ihrer Rolle als Triebkräfte der nachhaltigen Entwicklung, insbesondere im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsziel 17 der Vereinten Nationen, zu fördern und zu unterstützen (11).

4.11.

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine wichtige Voraussetzung für eine strukturierte Strategie und eine kontinuierliche Einbeziehung der Interessenträger in die Partnerschaft zwischen EU und AU die Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrat der Afrikanischen Union (ECOSOCC der AU) ist.

4.12.

Der EWSA wird auch seine Beziehungen zur Union der Wirtschafts- und Sozialräte und vergleichbaren Einrichtungen Afrikas (UCESA) in Form einer beiderseitigen Teilnahme an Veranstaltungen oder einer Mitwirkung an gemeinsamen Projekten weiter pflegen.

Brüssel, den 4. Dezember 2024

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE

(1) ABl. C, C/2024/1574, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1574/oj.

(2) ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 105.

(3) Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2023, Ziffer 3.

(4) Zamfir, Ionel, EU support to democracy and good governance in Africa, Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, November 2017.

(5) Afrobarometer, African insights 2024: Democracy at risk – the people’s perspective .

(6) International IDEA, The Global State of Democracy Indices, v. 7. 1, 2003. Diese Daten wurden von Roba A. Sharamo auf der vom EWSA im Rahmen der Erarbeitung dieser Stellungnahme organisierten Anhörung erläutert.

(7) Empfehlung angenommen von der Allgemeinen Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation auf ihrer 104. Tagung am 12. Juni 2015 in Genf: https://www.ilo.org/sites/default/files/wcmsp5/groups/public/%40ed_norm/%40relconf/documents/meetingdocument/wcms_427369.pdf.

(8) ABl. C, C/2024/1574, 5.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/1574/oj.

(9) ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 105, Ziffer 1.1.

(10) ABl. C 237 vom 6.7.2018, S. 66, Ziffer 1.4.

(11) ABl. C 443 vom 22.11.2022, S. 29, Ziffer 1.9.