[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 21.12.2007

KOM(2007) 855 endgültig

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung eines Unterausschusses für Freiheit, Sicherheit und Recht

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

1. Auf seiner Tagung am 14. November 2006 verabschiedete der Kooperationsrat EG-Georgien eine Empfehlung zur Umsetzung eines Aktionsplans im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Wie in der Empfehlung dargelegt, nennt der Aktionsplan konkrete Schritte zur Erfüllung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Abkommen von 1999 über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits und bildet eine breitere Grundlage für die Förderung einer wesentlich verstärkten wirtschaftlichen und regulierungsbezogenen Integration Georgiens in die EU über einen Zeitraum von fünf Jahren.

2. Der ENP-Aktionsplan EU-Georgien umfasst auch Ziele im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, insbesondere im „Schwerpunktbereich 4“ und unter Nummer 4.3 des Abschnitts „Allgemeine Ziele und Maßnahmen“. Zudem sieht er einen verstärkten Dialog zwischen der EU und Georgien zu Migrationsfragen einschließlich u.a. Rückübernahme und Visapolitik vor.

3. Um einen geeigneten institutionellen Rahmen für den Auf- und Ausbau dieses Dialogs und für die regelmäßige Überwachung der Umsetzung von Zielen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu schaffen, sieht der ENP-Aktionsplan EU-Georgien (Abschnitt 4.3) die Einsetzung eines neuen Unterausschusses für Freiheit, Sicherheit und Recht im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vor.

4. Der Vorschlag für einen Beschluss über den Standpunkt der Gemeinschaft im Kooperationsausschuss EU-Georgien nach Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit ist beigefügt.

Vorschlag für einen

BESCHLUSS DES RATES

über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung eines Unterausschusses für Freiheit, Sicherheit und Recht

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999[1] über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 14. November 2006 verabschiedete der Kooperationsrat EG-Georgien eine Empfehlung zur Umsetzung des Aktionsplans EU-Georgien.

(2) Nach Artikel 83 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit wird der Kooperationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Kooperationsausschuss unterstützt.

(3) Am 12. Oktober 1999 legte der Kooperationsrat EG-Georgien die Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses EG-Georgien[2] fest, in der er diesem die Befugnis übertrug, Unterausschüsse einzusetzen und deren Mandat festzulegen –

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 83 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Kooperationsausschuss zur Einsetzung eines Unterausschusses für Freiheit, Sicherheit und Recht beruht auf dem Anhang dieses Beschlusses.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS −

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 83,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 10 der Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses[3] kann der Kooperationsausschuss Unterausschüsse einsetzen und deren Mandat festlegen.

(2) Der Aktionsplan EU-Georgien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) legt fest (Kapitel 5), dass die mit dem Abkommen eingerichteten Gremien die Umsetzung des Aktionsplans voranbringen und überwachen und dass die mit dem Abkommen geschaffenen Strukturen überprüft werden sollten, um sicherzustellen, dass allen Prioritäten der europäischen Nachbarschaftspolitik in gebührendem Maße Rechnung getragen wird.

(3) Die Bereiche Freiheit, Sicherheit und Recht stellen zentrale Prioritäten des ENP-Aktionsplans EU-Georgien dar −

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Ein Unterausschuss für Freiheit, Sicherheit und Recht wird eingesetzt. Das Mandat des Unterausschusses ist beigefügt.

Geschehen zu … am

Im Namen des Kooperationsausschusses EG-Georgien Für Georgien

Für die Europäische Gemeinschaft

Mandat des im Rahmen des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und Georgien andererseits eingesetzten Unterausschusses für Freiheit, Sicherheit und Recht

DER KOOPERATIONSAUSSCHUSS −

gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits,

gestützt auf die am 12. Oktober 1999 vom Kooperationsrat als Anhang zur eigenen Geschäftsordnung festgelegte Geschäftsordnung des Kooperationsausschusses, insbesondere auf Artikel 10 −

hat einen Unterausschuss für Freiheit, Sicherheit und Recht mit folgendem Mandat eingesetzt:

Artikel 1

Der Unterausschuss erörtert die Umsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und des damit verbundenen, im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik erstellten Aktionsplans in den folgenden Bereichen:

- Grenzverwaltung;

- Steuerung der legalen und illegalen Migration (einschließlich Fragen im Zusammenhang mit Rückübernahme, Visen, Sicherheit von Reisedokumenten, Asyl);

- Binnenvertriebene;

- Bekämpfung der organisierten Kriminalität (einschließlich Menschenschmuggel und -handel, illegaler Drogen, Geldwäsche, Computerkriminalität, Korruption und sonstiger illegaler Aktivitäten);

- Bekämpfung des Terrorismus (einschließlich der Finanzierung des Terrorismus);

- Gesetzesvollzug und justizielle Zusammenarbeit;

- Rechtsstaatlichkeit und Justizreform;

- Schutz personenbezogener Daten;

- Ausbau der grenzübergreifenden und regionalen Zusammenarbeit im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht;

Diese Liste ist nicht erschöpfend; weitere Themen können vom Kooperationsausschuss angefügt werden.

Artikel 2

Der Unterausschuss untersteht dem Kooperationsausschusses. Nach jeder Sitzung erstattet der Unterausschuss dem Kooperationsausschuss Bericht und übermittelt diesem seine Schlussfolgerungen.

Artikel 3

Der Unterausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

Bei Einvernehmen beider Vertragsparteien können auf Sitzungen des Unterausschusses gegebenenfalls Sachverständige zu bestimmten Tagesordnungspunkten gehört werden.

Artikel 4

Der Vorsitz des Unterausschusses wird im Einklang mit den Bestimmungen über den wechselnden Vorsitz des Kooperationsausschusses[4] abwechselnd von den beiden Vertragsparteien geführt.

Artikel 5

Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Georgiens fungieren gemeinsam als ständige Sekretäre des Unterausschusses. Alle den Unterausschuss betreffenden Mitteilungen sind den ständigen Sekretären des Unterausschusses zu übermitteln.

Artikel 6

Der Unterausschuss tritt auf schriftlichen Antrag einer Vertragspartei und nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn dies die Umstände erfordern, jedoch mindestens ein Mal im Jahr. Termin und Ort der Sitzungen werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.

Bei Eingang eines Antrags auf Einberufung einer Unterausschusssitzung antwortet der Sekretär der anderen Vertragspartei innerhalb von 15 Arbeitstagen.

In besonders dringenden Fällen können Unterausschusssitzungen kurzfristiger einberufen werden, sofern beide Vertragsparteien zustimmen.

Vor jeder Sitzung teilen die beiden Vertragsparteien dem Vorsitz die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.

Die Sitzungen des Unterausschusses werden von den beiden ständigen Sekretären gemeinsam im Einvernehmen mit den Sekretären des Kooperationsausschusses einberufen.

Artikel 7

Gewünschte Tagesordnungspunkte werden den ständigen Sekretären spätestens 15 Arbeitstage vor der Sitzung des Unterausschusses mitgeteilt. Etwaige Unterlagen dazu werden den ständigen Sekretären spätestens 10 Tage vor der Sitzung übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Wünsche wird eine vorläufige Tagesordnung erstellt, die spätestens 5 Tage vor der Sitzung des Unterausschusses zusammen mit den verfügbaren Unterlagen den Sekretären des Kooperationsausschusses und den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten übermittelt wird. In Ausnahmefällen können Punkte mit schriftlicher Zustimmung der beiden ständigen Sekretäre kurzfristiger in die Tagesordnung aufgenommen werden.

Artikel 8

Auf seinen Sitzungen kann sich der Unterausschuss mit allen in Artikel 1 genannten Bereichen oder mit einem Teil davon befassen.

Artikel 9

Die Sitzungen des Unterausschusses sind, soweit nichts anderes beschlossen wird, nicht öffentlich.

Artikel 10

Über jede Sitzung wird Protokoll geführt. Nach jeder Unterausschusssitzung wird den Sekretären des Kooperationsausschusses eine Abschrift des Protokolls und der Schlussfolgerungen übermittelt. Auch den Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten werden Abschriften übermittelt.

[1] ABl. L 205 vom 4.8.1999, S. 1.

[2] ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 38.

[3] ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 38.

[4] ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 38.