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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2024/2415

13.9.2024

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/2415 DER KOMMISSION

vom 12. September 2024

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Alkylphosphatester mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Einleitung

(1)

Am 11. August 2023 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Alkylphosphatester mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“ oder „VR China“ oder „betroffenes Land“) in die Union ein. Sie veröffentlichte eine entsprechende Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (2).

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 30. Juni 2023 von ICL Europe U.A., Lanxess Deutschland GmbH und PCC Rokita S.A. (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht wurde. Der Antrag wurde vom Wirtschaftszweig der Union für bestimmte Alkylphosphatester (im Folgenden „APE“) im Sinne des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung gestellt. Die mit dem Antrag vorgelegten Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

(3)

Am 21. Dezember 2023 leitete die Kommission mit der Veröffentlichung einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine gesonderte Antisubventionsuntersuchung betreffend die Einfuhren von APE mit Ursprung in China ein.

1.2.   Vorläufige Maßnahmen

(4)

Nach Artikel 19a der Grundverordnung übermittelte die Kommission den Parteien am 13. März 2024 eine Zusammenfassung der vorgeschlagenen Zölle sowie Einzelheiten zur Berechnung der Dumpingspannen und der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union geeigneten Spannen (im Folgenden „Vorunterrichtung“). Die interessierten Parteien wurden aufgefordert, innerhalb von drei Arbeitstagen zur Richtigkeit dieser Berechnungen Stellung zu nehmen.

(5)

Die ausführenden Hersteller Nantong Jiangshan Agrochemical & Chemicals Co., Ltd., Shandong Yarong Chemical Co., Ltd., Zhejiang Wansheng Co., Ltd., die Händler Impag AG und ProChema GmbH sowie die Verwender Purinova Sp. z o.o., Rytm-L Sp. z o.o. und Stepan Deutschland und Niederlande übermittelten Stellungnahmen zur Vorunterrichtung. Die Stellungnahmen zur Genauigkeit der Berechnungen nach der Vorunterrichtung wurden in den Erwägungsgründen 513 bis 521 der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1064 der Kommission (4) (im Folgenden „vorläufige Verordnung“) zusammengefasst. Die übrigen im Rahmen der Vorunterrichtung vorgelegten Stellungnahmen werden im Folgenden zusammengefasst und behandelt.

(6)

Am 11. April 2024 wurden mit der vorläufigen Verordnung vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Alkylphosphatester mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt.

1.3.   Weiteres Verfahren

(7)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt wurde (im Folgenden „vorläufige Unterrichtung“), nahmen die folgenden Parteien innerhalb der in Artikel 2 Absatz 1 der vorläufigen Verordnung gesetzten Frist zu den vorläufigen Feststellungen Stellung:

—

die Antragsteller,

—

die in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller Anhui RunYue und Shandong Yarong,

—

der nicht in die Stichprobe einbezogene chinesische ausführende Hersteller Zhejiang Wansheng,

—

der Verband der chinesischen petrochemischen und chemischen Industrie (China Petrochemical and Chemical Industry Federation, im Folgenden „CPCIF“),

—

die Einführer Quimidroga und Shekoy Chemicals Europe sowie

—

die Verwender Kingspan, Polychem, Purinova und Systemhouse.

(8)

Einige zusätzliche Stellungnahmen der Antragsteller sowie von Quimidroga und Kingspan zu den Informationen, die von anderen interessierten Parteien als Reaktion auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen vorgelegt wurden, gingen nach Ablauf der Frist für diese Stellungnahmen ein. Die Kommission berücksichtigte diese Stellungnahmen jedoch bei den endgültigen Feststellungen im Rahmen der Untersuchung.

(9)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit dem Einführer Shekoy Chemicals Europe sowie mit dem in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller Shandong Yarong und dem unabhängigen Einführer Quimidroga statt.

(10)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei ihren endgültigen Feststellungen berücksichtigte die Kommission die Stellungnahmen der interessierten Parteien und passte ihre vorläufigen Schlussfolgerungen gegebenenfalls an.

(11)

Die Kommission unterrichtete alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage sie einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von APE mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union einzuführen beabsichtigte (im Folgenden „endgültige Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie zu der endgültigen Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

(12)

Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, erhielten außerdem Gelegenheit zur Anhörung. Es fanden Anhörungen mit Anhui RunYue und Quimidroga statt.

1.4.   Stichprobenverfahren

(13)

Es gingen keine Stellungnahmen zum Stichprobenverfahren ein. Daher wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 9 bis 20 der vorläufigen Verordnung sowie die Stichprobe der drei in Bezug auf die Ausfuhrmenge größten mitarbeitenden ausführenden Hersteller bestätigt.

1.5.   Individuelle Ermittlung

(14)

In Erwägungsgrund 21 der vorläufigen Verordnung stellte die Kommission fest, dass zwei ausführende Hersteller, Zhejiang Wansheng Co. (im Folgenden „Zhejiang Wansheng“) und Futong Chemical Co. (im Folgenden „Futong Chemical“), durch fristgerechte Rücksendung des Fragebogens eine individuelle Ermittlung beantragt hatten.

(15)

In den Erwägungsgründen 22 und 23 der vorläufigen Verordnung erklärte die Kommission, dass ihre Entscheidung über diese Anträge im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung ergeht.

(16)

In seiner Stellungnahme nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen beantragte Zhejiang Wansheng erneut eine individuelle Untersuchung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung.

(17)

Das Unternehmen legte dar, warum es sich von den drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern unterscheidet, und begründete dies mit seinen Abnehmern, seinen bisherigen Ausfuhren in die Union und seinem Bezug von Rohstoffen von außerhalb Chinas.

(18)

Das Unternehmen brachte ferner vor, die Kommission sei berechtigt, seinem Antrag auf individuelle Ermittlung stattzugeben und das Vorbringen des anderen ausführenden Herstellers, Futong Chemical, zurückzuweisen.

(19)

Die Kommission beschloss, beiden Anträgen auf individuelle Ermittlung nicht stattzugeben, da dies in dieser Untersuchung eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würde, da die Stichprobe bereits drei chinesische ausführende Hersteller umfasst und die größte Menge an Ausfuhren in die Union darstellt, die in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden könnte. Zhejiang Wansheng ist eine große Unternehmensgruppe und die Aufnahme von Zhejiang Wansheng in die Stichprobe würde tatsächlich die Zahl der zu kontrollierenden Unternehmen verdoppeln.

(20)

Die Stellungnahme von Zhejiang Wansheng ändert nichts an dieser Schlussfolgerung, und wie in Erwägungsgrund 19 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wurde das Unternehmen nicht in die Stichprobe aufgenommen, da dies eine zu große Belastung dargestellt hätte.

(21)

Nach der vorläufigen Unterrichtung gingen bei der Kommission keine Stellungnahmen von Futong Chemical ein.

1.6.   Fragebogenantworten und Kontrollbesuche

(22)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wurde bei dem Verwender Kingspan mit Sitz in Girona (Spanien) ein Kontrollbesuch nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt.

(23)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung meldeten sich zwei weitere Verwender und übermittelten eine Antwort auf den Fragebogen, nämlich Nestaan Holland BV und Purinova. Da die Antworten auf den Fragebogen mehr als sieben Monate nach Ablauf der in Abschnitt 5.5 der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist eingingen, hatte die Kommission nicht genügend Zeit, um diese Antworten zu prüfen.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(24)

In Erwägungsgrund 30 der vorläufigen Verordnung wurde die betroffene Ware definiert. Bei der untersuchten Ware handelt es sich um bestimmte APE, die derzeit unter den KN-Code ex 2919 90 00 (TARIC-Codes 2919 90 00 50 und 2919 90 00 65) und KN-Code ex 3824 99 92 (TARIC-Code 3824 99 92 38) eingereiht werden.

(25)

APE werden definiert als bestimmte Alkylphosphatester, die ausschließlich auf Seitenketten mit einer Länge von zwei oder drei Kohlenstoffatomen (einschließlich chlorierter Alkylketten) und einem Phosphorgehalt von mindestens 9 GHT und einer Viskosität zwischen 1 und 100 mPa.s (bei 20-25 °C) basieren, die unter die CAS-Nummern (Chemical Abstracts Service) 13674-84-5, 1244733-77-4 und 78-40-0 eingeordnet werden.

(26)

APE umfassen zwei Warentypen: Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat (im Folgenden „TCPP“) und Triethylphosphat (im Folgenden „TEP“). APE werden üblicherweise als Flammschutzmittel in Hart- und Weichschaum verwendet.

(27)

In Bezug auf die Warendefinition wiederholten der ausführende Hersteller Shandong Yarong, der CPCIF (der sechs chinesische ausführende Hersteller von APE, darunter die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, vertritt), die beiden Einführer Quimidroga und Shekoy Europe sowie die beiden Verwender Kingspan und Purinova nach der vorläufigen Unterrichtung ihren Antrag auf Ausklammerung von TEP aus der Warendefinition der Untersuchung, wie in den Erwägungsgründen 36 bis 49 der vorläufigen Verordnung dargelegt wird. Diese Parteien wiederholten ihr Vorbringen, dass sich TCPP und TEP in Bezug auf das Herstellungsverfahren und die materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften unterscheiden würden und unterschiedliche Verwendungszwecke hätten und nicht austauschbar seien.

(28)

Die Antragsteller räumten ihrerseits ein, dass TCPP und TEP zwar nicht identisch, aber die einzigen beiden Warentypen seien, die der objektiven Definition der untersuchten Ware entsprächen, beruhend auf denselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften, der Verwendung ähnlicher Rohstoffe, die einem ähnlichen Herstellungsverfahren unterzogen werden, demselben Verwendungszweck und denselben Vertriebswegen sowie dem Wettbewerb auf demselben Markt.

(29)

Shandong Yarong, der CPCIF, Quimidroga, Shekoy Europe, Kingspan und Purinova argumentierten, dass sich TCPP und TEP in der Molekularstruktur und den chemischen Eigenschaften unterscheiden und daher keine ähnlichen wesentlichen materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen würden. Der CPCIF, Shandong Yarong, Quimidroga und Purinova legten dar, dass die beiden Warentypen zu unterschiedlichen Gruppen von Estern gehören würden, da TCPP ein chloriertes/halogeniertes Organophosphat sei, während TEP zu den nicht chlorierten/halogenfreien Organophosphaten gehöre. Das Vorhandensein von Chlor wirkt sich auf die allgemeinen Eigenschaften der Ware aus, einschließlich Siedepunkt, Viskosität, Dichte und Umweltverträglichkeit.

(30)

Shandong Yarong und Quimidroga vertraten die Auffassung, dass die Warendefinition formalistisch so formuliert sei, dass sie sowohl TCPP als auch TEP umfasse, während neben dem Phosphorgehalt der Chlorgehalt ein fester Bestandteil des Flammschutzmittels TCPP darstelle und in die Warendefinition hätte aufgenommen werden müssen. Kingspan argumentierte, die Warendefinition sei willkürlich und so formuliert, dass nur TCPP und TEP erfasst und andere Flammschutzmittel und Phosphate, die in Schaumstoffen aus Polyurethan (im Folgenden „PUR“) oder Polyisocyanurat (im Folgenden „PIR“) verwendet werden könnten, ohne objektive Gründe ausgeklammert würden.

(31)

Die Antragsteller brachten vor, dass bei den vorstehenden Behauptungen die Realität und die Dynamik des Markts außer Acht gelassen würden und dass TCPP in seinen wichtigsten Verwendungszwecken durch kein anderes Flammschutzmittel oder Phosphat als TEP ersetzt werden könne. Die Antragsteller räumten zwar ein, dass die Verwendung von TEP anstelle von TCPP nicht in allen Fällen automatisch erfolge, führten jedoch an, dass die Hersteller von PUR- und PIR-Hartschaum — wie ihnen von Verwendern wie BASF und Kingspan mitgeteilt worden sei — TEP bereits als Ersatz für TCPP verwenden würden.

(32)

Wie in den Erwägungsgründen 31, 32 und 44 der vorläufigen Verordnung dargelegt, räumte die Kommission ein, dass es sich bei TCPP und TEP nicht um identische Warentypen handelt, da sie sich in der Molekülstruktur sowie in bestimmten chemischen Eigenschaften unterscheiden, dass sie aber ähnliche wesentliche materielle, technische und chemische Eigenschaften aufweisen. Daher werden diese Waren als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen. Nach der Grundverordnung bezeichnet der Begriff „gleichartige Ware“ eine Ware, die mit der untersuchten Ware identisch ist, oder eine Ware, die Eigenschaften aufweist, die denen der untersuchten Ware sehr ähnlich sind. TCPP und TEP weisen sehr ähnliche Eigenschaften auf, da es sich bei beiden um Alkylphosphatester handelt, die ausschließlich auf Seitenketten mit einer Länge von zwei oder drei Kohlenstoffatomen (einschließlich chlorierter Alkylketten) und einem Phosphorgehalt von mindestens 9 GHT und einer Viskosität zwischen 1 und 100 mPa.s (bei 20-25 °C) basieren, und beide als Flammschutzmittel in Hartschaum verwendet werden können.

(33)

Die Kommission verfügt bei der Festlegung der Warendefinition über einen Ermessensspielraum und hat in dieser Untersuchung festgestellt, dass beide Warentypen als Flammschutzmittel verwendet werden können und tatsächlich auch als solche verwendet werden. Die Tatsache, dass es sich bei TCPP um ein chloriertes Organophosphat und bei TEP um ein nicht chloriertes Organophosphat handelt, ändert nichts an dieser Feststellung. Der ähnliche Verwendungszweck wurde bei dem Kontrollbesuch bei dem Verwender Kingspan bestätigt, der sowohl TCPP als auch TEP als Flammschutzmittel in Hartschaumanwendungen einsetzt und ein bedeutender Einführer von APE mit Ursprung in China ist. Auch wenn es möglich ist, dass TEP neben der Verwendung als Flammschutzmittel noch andere Verwendungszwecke hat, stellte die Kommission fest, dass die beiden Warentypen in Bezug auf einen wichtigen Teil ihres Verwendungszwecks, nämlich den Einsatz als Flammschutzmittel in Hartschäumen, in direktem Wettbewerb miteinander stehen. Darüber hinaus bezogen sich die Daten, auf deren Grundlage die Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung und zum ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen beiden Faktoren in dieser Untersuchung getroffen wurden, auf beide Waren.

(34)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten Kingspan, Quimidroga, der CPCIF und Shandong Yarong die Vorbringen in Bezug auf die Unterschiede in der Molekularstruktur und in Bezug auf die chemischen und materiellen Eigenschaften, auf die bereits in den Erwägungsgründen 27 bis 33 eingegangen wurde.

(35)

Nach der endgültigen Unterrichtung verwies Kingspan auf eine laufende Antidumping- und Antisubventionsuntersuchung betreffend Flammschutzmittel in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“), bei der die Warendefinition neben TCPP und TEP ein drittes Flammschutzmittel, nämlich Tris(1,3-dichlorisopropyl)phosphat (im Folgenden „TDCP“) umfasst. Im Laufe dieser Untersuchung in den USA räumte ICL, einer der Antragsteller, ein, dass die Einbeziehung von TDCP auch in der vorliegenden Untersuchung in Betracht gezogen worden sei. Kingspan brachte vor, dass dies den willkürlichen Charakter der in der vorliegenden Untersuchung verwendeten Warendefinition verdeutliche. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Kommission nicht an Entscheidungen gebunden ist, die im Rahmen von Untersuchungen in anderen Rechtsordnungen getroffen wurden. Darüber hinaus verfügt die Kommission, wie in Erwägungsgrund 33 erläutert, über einen Ermessensspielraum bei der Festlegung der Warendefinition, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(36)

Nach der endgültigen Unterrichtung machten Kingspan und Quimidroga geltend, dass die von Lanxess auf eigene Initiative hin vorgenommene Neueinstufung von TCPP als krebserzeugender Stoff der Kategorie 2 (Waren, bei denen Verdacht auf Karzinogenität besteht) sowie die bevorstehende Neueinstufung durch die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „ECHA“) im Rahmen der Unterrichtung hätten erwähnt werden müssen, da dies ein weiterer Grund dafür sei, warum TEP und TCPP nicht als gleichartig angesehen werden könnten. Die Tatsache, dass sich chloriertes TCPP und halogenfreies TEP in verschiedenen Aspekten, insbesondere den Umweltauswirkungen, unterscheiden, wurde jedoch bereits in den Erwägungsgründen 29 bis 33 angesprochen. Bei einer Differenzierung in Bezug auf die Karzinogenität würde, sofern sie von der ECHA bestätigt wird, die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 33 nicht entkräftet, weswegen das Vorbringen außer Acht gelassen wurde.

(37)

Nach Angaben des CPCIF und von Shandong Yarong sind die Herstellungsverfahren der beiden Warentypen unterschiedlich, und für die beiden Waren werden unterschiedliche Produktionslinien verwendet. Die Produktion könne nicht zwischen TCPP und TEP in derselben Produktionslinie umgestellt werden, sodass die Warentypen nicht austauschbar seien. Shandong Yarong argumentierte, die Kommission sei in der Antidumpinguntersuchung betreffend bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl (5) zu dem Schluss gekommen, dass Waren, die nicht direkt austauschbar sind, unter dieselbe Warendefinition fallen könnten, weil die Hersteller ihre Produktion zwischen den verschiedenen Warentypen auf derselben Produktionslinie umstellen könnten; dies sei bei TCPP und TEP aber nicht der Fall. Laut Quimidroga und Purinova sei die Kommission außerdem nicht auf die Tatsache eingegangen, dass TEP nicht in der Union hergestellt wird. Um mit der Herstellung von TEP beginnen zu können, müsste der Wirtschaftszweig der Union die erforderlichen Anlagen errichten, was hohe Investitionen erfordern würde.

(38)

Die Kommission stellte fest, dass die beiden Warentypen von denselben ausführenden Herstellern hergestellt und an dieselben Einführer und Verwender für dieselbe Endverwendung verkauft wurden. Auf der Nachfrageseite besteht zwischen den beiden also ein hohes Maß an Austauschbarkeit. Da es sich um einen chemischen Stoff handelt, ist eine Umstellung der Produktion in derselben Produktlinie kein entscheidendes Element für die Einstufung als ähnliche Ware. Nach Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht für alle aus dem betroffenen Land eingeführten Warentypen, die unter die Warendefinition fallen, identische Waren herstellen muss. Der Umstand, dass der Wirtschaftszweig der Union für die Wiederaufnahme der Produktion von TEP erhebliche Investitionen tätigen müsste, wurde daher nicht als ausschlaggebend für die Einstufung von TEP als gleichartige Ware wie TCPP angesehen.

(39)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Quimidroga vor, dass die in Erwägungsgrund 38 erwähnte nachfrageseitige Austauschbarkeit keinen Beweis für eine Substituierbarkeit darstelle. Das Konzept der nachfrageseitigen Austauschbarkeit beruht auf der Feststellung, dass die ausführenden Hersteller beide Warentypen herstellen und an dieselben Abnehmer verkaufen. Die Kommission betrachtete die nachfrageseitige Austauschbarkeit jedoch lediglich als Indiz dafür, dass die Warentypen für einige Endverwendungen substituierbar sein könnten. Zum Nachweis der Substituierbarkeit prüfte die Kommission die von den Verwendern vorgelegten Daten, wie in Erwägungsgrund 49 erläutert. Daher wurde das Vorbringen außer Acht gelassen.

(40)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachten der CPCIF und Shandong Yarong vor, die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union die TEP-Produktion nicht ohne erhebliche Investitionen wieder aufnehmen könne, zeige, dass TCPP und TEP nicht austauschbar seien. Shandong Yarong beanstandete ferner die Feststellung der Kommission in Erwägungsgrund 38, dass die Möglichkeit der Umstellung der Produktion von TCPP auf TEP (oder umgekehrt) in derselben Produktionslinie kein entscheidendes Element für die Beurteilung der Ähnlichkeit der Warentypen sei, da es sich bei APE um ein chemisches Produkt handele. Die Kommission räumte ein, dass es Unterschiede im Herstellungsprozess von TCPP und TEP gibt, was jedoch nichts an der Tatsache ändert, dass zwischen beiden ein erhebliches Maß an Substituierbarkeit besteht. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union Investitionen tätigen müsste, um einen anderen Warentyp herzustellen, ist daher kein stichhaltiges Argument für die Schlussfolgerung, dass Warentypen nicht ähnlich, austauschbar oder substituierbar sind. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(41)

Quimidroga brachte ferner vor, dass sich die in Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung angegebene Flammschutzwirkung nur auf den Phosphorgehalt beziehe, während für alle flammhemmenden Bestandteile und Elemente 2,47-mal mehr TEP als TCPP benötigt würden, um dieselbe Flammschutzwirkung zu erzielen. Die Zugabe dieser Menge an TEP würde jedoch zu einer Veränderung der Viskosität des Endprodukts führen, was sich negativ auf die Qualität und Leistung auswirken würde. Quimidroga, Kingspan und Purinova wiesen darauf hin, dass unterschiedliche Anlagen und eine Neuformulierung der chemischen Bestandteile erforderlich seien, um ein ähnliches Endprodukt zu erhalten, was erhebliche Kosten und Verzögerungen mit sich bringe.

(42)

Die Antragsteller wiesen darauf hin, dass die Wirksamkeit von Flammschutzmitteln nicht auf Berechnungen gestützt werden könne, die sich nur auf den Gehalt an chemischen Elementen wie Phosphor und Chlor bezögen, da die Verwender von APE ihre Waren möglicherweise anders formulieren würden.

(43)

Die Kommission stellte fest, dass für die Umstellung von TCPP auf TEP in der Tat eine Neuformulierung der chemischen Bestandteile erforderlich war. Von dem überprüften Verwender erfuhr sie jedoch, dass diese Kosten im Vergleich zum Umsatz der Produkte, die APE enthalten, begrenzt waren.

(44)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Kingspan vor, dass die Schlussfolgerung der Kommission, dass TCPP und TEP austauschbar seien, durch den Bericht über den Kontrollbesuch und die Unterlagen widerlegt werde, in denen Kingspan nachgewiesen habe, dass die Ersetzung von TEP durch TCPP (oder umgekehrt) eine kostspielige Neuformulierung und Neuzertifizierung sowie erhebliche Investitionsaufwendungen für die Umrüstung der Produktionsanlagen erfordere. Die Kommission bestreitet nicht, dass die Umstellung der Produktion zwischen den beiden Stoffen mit erheblichen Kosten verbunden ist, und ist sich dieser Tatsache bewusst, aber wie in Erwägungsgrund 49 erläutert, stehen diese Kosten einer Ersetzung von TCPP durch TEP bei Hartschaumstoffen nicht im Wege. Darüber hinaus konnte keine interessierte Partei nachweisen, dass eine nachfrageseitige Substituierbarkeit nicht gegeben ist.

(45)

Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte Kingspan, dass die Kommission in Erwägungsgrund 43 die Kosten für die Neuzertifizierung und die mit der Neuformulierung verbundenen Investitionsaufwendungen außer Acht gelassen habe. Die Kommission stellt klar, dass die kombinierten Kosten für die Neuformulierung und Neuzertifizierung im Vergleich zum Umsatz von Produkten, die APE enthalten, auch minimal sind. Selbst bei Hinzurechnung der Investitionsaufwendungen wurde festgestellt, dass diese Kosten bzw. Aufwendungen der Verwendung von TEP anstelle von TCPP bei Hartschaumstoffen nicht im Wege stehen.

(46)

Der CPCIF, Shandong Yarong, Kingspan, Purinova und Quimidroga brachten vor, dass TCPP überwiegend als Flammschutzmittel in PUR-Hart- und -Weichschaum verwendet werde, während TEP als Weichmacher in Polymeren, Kautschuk und Kunststoffen und nur in geringem Umfang als Flammschutzmittel zum Einsatz komme. Außerdem würden sich TCPP und TEP in den Verkaufs- und Vertriebswegen unterscheiden und ständen nicht in direktem Wettbewerb miteinander. Der CPCIF argumentierte, dass TEP zwar theoretisch als Flammschutzmittel bei der Herstellung von PUR- oder PIR-Schaumstoffen verwendet werden könnte, dies aber aufgrund des höheren Preises von TEP wirtschaftlich nicht tragbar wäre. Shandong Yarong erklärte ferner, dass TEP — selbst bei Verwendung als Flammschutzmittel — in der Regel mit anderen Arten von Flammschutzmitteln gemischt werde, um ein Endprodukt zu erhalten, und daher nicht als gleichartige Ware wie TCPP angesehen werden könne. Shekoy Europe gab an, dass TCPP und TEP bei Hartschaumstoffen wie PIR-Hartschaum nicht austauschbar, sondern lediglich komplementär seien.

(47)

Quimidroga argumentierte, dass die Kommission nicht auf den Umstand eingegangen sei, dass TEP und TCPP nicht bei all den verschiedenen Anwendungen von APE austauschbar seien und dass es andere Stoffe gebe, die als Flammschutzmittel in PUR- und PIR-Schaumstoffen verwendet werden könnten.

(48)

Kingspan und Purinova bestätigten jedoch die Schlussfolgerung der Kommission, dass TCPP und TEP für durchgehende Leitungen wie Paneele austauschbar verwendet werden können.

(49)

Wie in Erwägungsgrund 33 dargelegt, können verschiedene Warentypen unterschiedliche Endverwendungen haben. Keine der interessierten Parteien hat jedoch beanstandet oder Gegenbeweise dafür vorgelegt, dass sowohl TCPP als auch TEP in Hartschaumanwendungen verwendet werden können. Dies wurde durch die Analyse der von den Verwendern zur Verfügung gestellten Informationen bestätigt, bei der die Kommission feststellte, dass es möglich ist, TCPP bei der Herstellung von Hartschaumstoffen vollständig durch TEP zu ersetzen und TCPP und TEP bei der Herstellung miteinander in Wettbewerb stehender Waren separat als Flammschutzmittel zu verwenden. Die Kommission gelangte nicht zu dem Schluss, dass die beiden Warentypen nur komplementär verwendet werden können.

(50)

Daher müssen die Vorbringen in Bezug auf den Antrag auf Ausklammerung von TEP aus der Warendefinition zurückgewiesen werden, und die Kommission bestätigte ihre vorläufige Schlussfolgerung zur Warendefinition.

(51)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Quimidroga vor, die Kommission habe es versäumt, Daten über die jeweiligen Anteile von TCPP und TEP bei Hart- und Weichschaumstoffen vorzulegen — Informationen, die für eine eingehende Substituierbarkeitsanalyse erforderlich seien. Der derzeitige Verbrauch an TCPP oder TEP ist jedoch für die Bewertung der Substituierbarkeit dieser Produkte nicht von Belang. Anders ausgedrückt: Selbst wenn in einer bestimmten Anwendung kein TEP verwendet wird, bedeutet dies nicht, dass eine Substitution unmöglich ist. Daher wurde das Vorbringen außer Acht gelassen.

(52)

Nach der endgültigen Unterrichtung argumentierte Quimidroga, dass sich die Kommission bei ihrer Substituierbarkeitsanalyse ausschließlich auf Hartschaumstoffe konzentriert und Weichschaumstoffe außer Acht gelassen habe. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass etwa zwei Drittel der Anwendungen, bei denen APE verwendet werden, auf Hartschaumstoffe entfallen, wie in Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung dargelegt und von keiner der interessierten Parteien bestritten wurde. Folglich ist die Kommission der Auffassung, dass die Substituierbarkeit hinreichend nachgewiesen wurde, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(53)

Nach der endgültigen Unterrichtung behauptete Quimidroga, dass es keine Belege für die Verwendung von TEP als eigenständiges Flammschutzmittel bei Hartschaumstoffen gebe. Wie in Erwägungsgrund 49 erläutert, stellte die Kommission jedoch fest, dass TEP bei Hartschaumstoffen einzeln als APE verwendet werden kann. Folglich wurde das Vorbringen von Quimidroga zurückgewiesen.

(54)

Unter Verweis auf Erwägungsgrund 49 brachte Shandong Yarong vor, dass der Umstand, dass TCPP und TEP in Hartschaumanwendungen verwendet werden könnten, nicht belege, dass die Endverwender der beiden Produkte dieselben und/oder dass die beiden Produkte austauschbar seien, da jede Substitution von TCPP durch TEP eine kostspielige Neuformulierung und Neuzertifizierung sowie beträchtliche Investitionsaufwendungen erfordere. Allerdings standen diese Kosten bzw. Aufwendungen, wie in Erwägungsgrund 45 erläutert, einer Umstellung von TCPP auf TEP bei Hartschaumstoffen nicht im Wege. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(55)

Purinova beantragte die Ausklammerung von TEP und TCPP, die bei der Herstellung von PIR- und PUR-Wärmedämmsystemen verwendet werden, aufgrund der mangelnden Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Union für APE und des Bedarfs an diesen Wärmedämmsystemen zur Erreichung der Klimaziele der Union, ohne weitere Einzelheiten oder Beweise zur Stützung dieser Vorbringen vorzulegen.

(56)

Da der Großteil der Einfuhren von APE aus China für die Herstellung von PIR- und PUR-Wärmedämmsystemen verwendet wird, würde eine Befreiung dieser Einfuhren die Auswirkungen des schädigenden Dumpings nicht beseitigen und die Antidumpingmaßnahmen unwirksam machen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(57)

Da zur Warendefinition und zur gleichartigen Ware keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Feststellungen in den Erwägungsgründen 30 bis 49 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   DUMPING

3.1.   Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung

(58)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zum Verfahren zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung ein.

(59)

Die vorläufigen Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 61 werden daher bestätigt.

3.2.   Normalwert

(60)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen zu der Erklärung in Erwägungsgrund 63 der vorläufigen Verordnung ein, die dem Wortlaut von Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung entspricht.

(61)

Die vorläufigen Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 64 werden daher bestätigt.

3.3.   Vorliegen nennenswerter Verzerrungen

(62)

Bei der Kommission gingen Stellungnahmen zu den Beweisen für das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen von dem verbundenen Einführer Shekoy Europe (verbunden mit dem mitarbeitenden, nicht in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller Jiangsu Yoke) und dem in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller Anhui RunYue ein.

(63)

Shekoy Europe behauptete erstens, dass sein Eigentümer Jiangsu Yoke nicht in staatlichem Eigentum stehe, wie in den Erwägungsgründen 82, 86 und 90 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Die Kommission wies darauf hin, dass diese Erwägungsgründe die Zusammenfassung der Informationen der Kommission im Antrag und nicht die Feststellungen der Kommission selbst wiedergeben. Die Analyse der Kommission ist in den Erwägungsgründen 150 bis 156 der vorläufigen Verordnung dargelegt und bezog sich nicht auf die Eigentumsstruktur von Jiangsu Yoke.

(64)

Die Eigentumsverhältnisse von Jiangsu Yoke waren somit nicht ausschlaggebend für die Schlussfolgerungen der Kommission in den Erwägungsgründen 150 bis 156 zum Einfluss des chinesischen Staates im APE-Sektor.

(65)

Shekoy Europe erklärte zweitens, dass die Mitgliederzahl der Kommunistischen Partei Chinas (im Folgenden „Kommunistische Partei“) zu groß sei, um ein wichtiger Faktor in der Analyse der Kommission zu sein.

(66)

Die Kommission weist diese Analyse zurück. Angesichts der führenden Rolle der Kommunistischen Partei, wie in der Verfassung der Volksrepublik China festgeschrieben, ist eine Mitgliederzahl von 100 Millionen Menschen ein Indiz für den Einfluss der Kommunistischen Partei. Die Tatsache, dass 50 Millionen davon eine Führungsposition innehaben, bestätigt lediglich den starken Einfluss der Kommunistischen Partei auf die chinesische Wirtschaft — das einzige relevante Element zur Beurteilung des Vorliegens einer Verzerrung.

(67)

In der Stellungnahme von Shekoy Europe wurden die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 157 bis 166 der vorläufigen Verordnung nicht infrage gestellt.

(68)

Shekoy Europe merkte sodann an, dass die Ausfuhren von Phosphor aus China für die Düngemittelproduktion und nicht für die Herstellung von APE reguliert seien.

(69)

Die Kommission erkannte diese Analyse an und stellte fest, dass sie nicht im Widerspruch zu den Feststellungen in den Erwägungsgründen 167 bis 178 der vorläufigen Verordnung steht, denen zufolge die chinesische Regierung die Ausfuhr von Rohstoffen beschränkt, die für die Herstellung von APE benötigt werden.

(70)

Die Antwort der Kommission auf die Stellungnahme von Shekoy Europe zur Herstellung von Ethanol ist dieselbe — TEP ist nicht der Hauptgrund für die Herstellung von Ethanol.

(71)

Shekoy Europe beanstandete auch die im Antrag enthaltene Analyse, wonach die Herstellung von TCPP bzw. TEP zu den in Erwägungsgrund 106 der vorläufigen Verordnung genannten „strategische[n] aufstrebende[n] Wirtschaftszweige[n]“ gehört.

(72)

Die Kommission nahm die im Antrag enthaltenen und in Erwägungsgrund 107 der vorläufigen Verordnung zusammengefassten Beweise dafür zur Kenntnis, dass Flammschutzmittel eindeutig für die in den Erwägungsgründen 167 bis 178 der vorläufigen Verordnung beschriebene wettbewerbsverzerrende staatliche Unterstützung in Betracht kommen.

(73)

Schließlich legte Shekoy Europe eine Analyse vor, wonach mit dem 14. Fünfjahresplan das Hukou-System (6) in China weitgehend abgeschafft würde und es keine Lohnunterschiede zwischen einheimischen und nicht einheimischen Arbeitnehmern gebe.

(74)

Die Kommission wies diese Analyse zurück. Durch Artikel XXVIII Abschnitt 1 des14. Fünfjahresplans wird das Hukou-System reformiert, es wird allerdings ein Rahmen für die Regulierung der internen Arbeitsmigration beibehalten. Die Kommission fand auch im Arbeitsrecht der Volksrepublik China nichts, was die Analyse von Shekoy Europe zum Lohnniveau stützen würde.

(75)

Somit wurden in dieser Stellungnahme die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 184 bis 187 der vorläufigen Verordnung nicht infrage gestellt.

(76)

Anhui RunYue merkte an, dass der in Erwägungsgrund 69 der vorläufigen Verordnung genannte Länderbericht zu China aus dem Jahr 2017 stamme und dass die Feststellungen in diesem Bericht inzwischen überholt seien.

(77)

Die Kommission stellte fest, dass Anhui RunYue diesen Punkt bereits in seiner Stellungnahme zum ersten Vermerk vorgebracht hatte und dass dieser in den Erwägungsgründen 222 bis 224 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen wurde. Darüber hinaus stehen die Schlussfolgerungen der Kommission in der vorläufigen Verordnung mit dem aktualisierten Länderbericht zu China im Einklang, der im April 2024 veröffentlicht wurde. (7)

(78)

Anhui RunYue behauptete sodann, dass der 14. Fünfjahresplan kein verbindliches Dokument sei.

(79)

Die Kommission wies diese Behauptung, die bereits in den Erwägungsgründen 226 und 227 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen wurde, erneut zurück. Die Kommission stimmte mit Anhui darin überein, dass der in Erwägungsgrund 227 der vorläufigen Verordnung zitierte Abschnitt des 14. Fünfjahresplans in erster Linie an die für die Durchführung des Plans zuständigen chinesischen Behörden gerichtet ist. Dank der ausdrücklichen Anweisungen im Plan an all diese Behörden profitieren Wirtschaftsbeteiligte wie Anhui RunYue von den günstigen politischen Rahmenbedingungen und der Mittelzuweisung.

(80)

Anhui RunYue brachte sodann vor, dass die Kommunistische Partei nicht die chinesische Marktwirtschaft kontrolliere.

(81)

Die Kommission wies diese Behauptung zurück. Die führende Rolle der Kommunistischen Partei wird in den Erwägungsgründen 133 bis 149 der vorläufigen Verordnung eingehend beschrieben.

(82)

Zur Untermauerung seiner Behauptung zitierte Anhui RunYue alsdann aus der Stellungnahme des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und des Staatsrats vom 11. Mai 2020 zur Beschleunigung der Verbesserung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft in der neuen Ära (8).

(83)

Das Zitat von Anhui RunYue aus diesem einen politischen Dokument der Regierung änderte nichts an den Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung, zumal das Zitat auch sehr selektiv ist. Die Kommission stellte fest, dass in Punkt 1 Absatz 2 dieser Stellungnahme ausdrücklich auf zahlreiche Konzepte Bezug genommen wird, die unmittelbar auf erhebliche staatlich verursachte Verzerrungen hindeuten, beispielsweise: „der allgemeinen Führung der Partei zu folgen und diese zu stärken“ oder „an den grundlegenden sozialistischen Wirtschaftssystemen wie der gemeinsamen Entwicklung der Wirtschaft mit öffentlichem Eigentum als Hauptstütze, der Verteilung entsprechend der Arbeit als Hauptstütze, der Koexistenz verschiedener Verteilungsmethoden und dem sozialistischen Marktwirtschaftssystem festzuhalten und diese zu verbessern und das sozialistische System mit chinesischen Merkmalen organisch mit der Marktwirtschaft zu verbinden, um wichtige institutionelle Garantien für die Förderung einer hochwertigen Entwicklung und den Aufbau eines modernen Wirtschaftssystems zu schaffen“.

(84)

Anhui RunYue behauptete daraufhin, dass China in der Tat Insolvenzvorschriften erlassen habe, was im Widerspruch zu den Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 179 bis 183 der vorläufigen Verordnung stehe.

(85)

Anhui RunYue hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass diese Feststellungen falsch sind oder dass Anhui von den derzeit geltenden Vorschriften ausgenommen ist.

(86)

Schließlich behauptete Anhui RunYue, es gebe keine Beweise für verzerrte Löhne in China.

(87)

Die Kommission wies diese Behauptung, die im Widerspruch zu den Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 184 bis 186 der vorläufigen Verordnung steht, erneut zurück. Anhui RunYue hat keine Beweise dafür vorgelegt, dass diese Feststellungen falsch sind oder dass Anhui von den derzeit geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften ausgenommen ist.

(88)

Die vorläufigen Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 65 bis 204 und 236 bis 238 der vorläufigen Verordnung zu Verzerrungen in China werden daher bestätigt.

3.4.   Repräsentatives Land

(89)

Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Entscheidung, Brasilien als repräsentatives Land heranzuziehen (diese Entscheidung wird in den Erwägungsgründen 239 bis 266 der vorläufigen Verordnung erläutert).

(90)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen bei der Kommission Stellungnahmen des CPCIF und des verbundenen Einführers Shekoy Europe zur Wahl des repräsentativen Landes ein.

(91)

Nach Ansicht des CPCIF hat die Kommission die in Artikel 2 Absatz 6a der Verordnung festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Wahl des repräsentativen Landes nicht erfüllt, da es weltweit kein anderes Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie China gebe, das APE herstellt, und somit auch kein geeignetes repräsentatives Land. Der CPCIF forderte die Kommission daher auf, die Antidumpingzölle, die sich aus der Wahl Brasiliens als repräsentatives Land ergeben, zu überprüfen.

(92)

Shekoy Europe beanstandete die Wahl Brasiliens als repräsentatives Land, da Brasilien nur über eine begrenzte chemische Industrie verfüge, stark von Einfuhren abhängig sei und über eine minderwertige Infrastruktur verfüge.

(93)

Die Kommission erläuterte den Ansatz zur Auswahl Brasiliens bereits in den Erwägungsgründen 239 bis 266 der vorläufigen Verordnung. Wird die untersuchte Ware in keinem Land mit einem ähnlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand wie China hergestellt, ermittelt die Kommission üblicherweise eine Ware, die derselben allgemeinen Kategorie und/oder demselben Sektor wie die untersuchte Ware zuzurechnen ist, sowie ein Land, das diese Ware herstellt und von der Weltbank (9) in dieselbe Gruppe der „Länder mit mittlerem Einkommen, obere Einkommenskategorie“ wie China eingestuft wird. Die Daten zur Ermittlung des Normalwerts stammen aus diesem repräsentativen Land.

(94)

Die Wahl Brasiliens als repräsentatives Land erfolgte auf der Grundlage dieser Kriterien und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung, da Brasilien ein Land mit hohem mittlerem Einkommen ist, in dem Weichmacher hergestellt werden (eine Ware, die nach Auffassung der Kommission derselben allgemeinen Kategorie zuzurechnen ist wie APE) und in dem einschlägige Daten ohne Weiteres verfügbar waren.

(95)

Es ist nicht notwendig, den Reifegrad des Industriesektors oder die Qualität der Infrastruktur zu bewerten, da dies keine Auswahlkriterien für die Wahl des repräsentativen Landes sind.

(96)

Sowohl die Stellungnahme des CPCIF als auch die von Shekoy Europe wurden daher zurückgewiesen, da sie nichts an der Wahl Brasiliens als repräsentatives Land änderten.

(97)

Der CPCIF wiederholte sein im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung vorgebrachtes Argument, dass Weichmacher und APE keine gleichartigen Waren seien. Das gleiche Argument wurde von Shekoy Europe vorgebracht. Keine der beiden Parteien hat eine geeignetere alternative ähnliche Ware genannt.

(98)

In den Erwägungsgründen 255 bis 256 der vorläufigen Verordnung erläuterte die Kommission, warum sie Weichmacher als eine Ware derselben allgemeinen Kategorie wie APE ansieht. Weder die Stellungnahme des CPCIF noch die von Shekoy Europe entkräfteten diese Feststellungen.

(99)

Die vorläufigen Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 266 werden daher bestätigt.

(100)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der CPCIF das Vorbringen aus der vorläufigen Sachaufklärung, dass die Kommission Brasilien nicht als repräsentatives Land heranziehen sollte. Der CPCIF legte keine neuen Argumente oder Vorschläge für alternative repräsentative Länder vor.

(101)

Der CPCIF argumentierte ferner, dass die Kommission den Reifegrad des Industriesektors bei der Auswahl des repräsentativen Landes zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, da wesentliche Unterschiede in der wirtschaftlichen Lage des Industriesektors einen großen Einfluss auf die Eignung des betreffenden Landes haben könnten.

(102)

Die Kommission wies das Vorbringen aus den in den Erwägungsgründen 94 und 95 dieser Verordnung erläuterten Gründen zurück.

3.4.1.   Rohstoffe

(103)

In seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung forderte der chinesische ausführende Hersteller Anhui RunYue die Kommission erneut auf, die Daten des Global Trade Atlas zu den Rohstoffpreisen zu berichtigen, um die Seefrachtkosten und Versicherungsgebühren herauszurechnen, da die chinesischen Hersteller die Rohstoffe auf dem lokalen Markt zu Preisen bezögen, in denen diese Kosten nicht enthalten seien.

(104)

Wie bereits in Erwägungsgrund 288 der vorläufigen Verordnung erläutert, ermittelte die Kommission den Einkaufspreis der auf dem Inlandsmarkt des repräsentativen Landes verfügbaren Inputs.

(105)

Infolgedessen hat die Kommission durchgängig den Preis für die Einfuhren herangezogen, der sämtliche Kosten (Cost), Versicherungen (Insurance) und Fracht (Freight) einschließt (im Folgenden „CIF-Preis“), und die geltenden Einfuhrzölle und Transportkosten hinzugerechnet, um sicherzustellen, dass der Vergleichswert auf der Ebene der Lieferung zum Werkstor eines Herstellers in einem repräsentativen Land liegt.

(106)

Da Anhui RunYue keine neuen Argumente zur Stützung dieses Vorbringens vorlegte, wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(107)

In seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung beantragte der chinesische ausführende Hersteller Shandong Yarong die Offenlegung der Berechnung des Vergleichswerts für Phosphoroxychlorid (im Folgenden „POCl3“), obwohl dieser Vergleichswert nur zur Berechnung des Normalwerts für einen seiner in die Stichprobe einbezogenen Wettbewerber, Anhui RunYue, herangezogen wurde.

(108)

Die Kommission lehnte den Antrag von Shandong Yarong ab, da die Informationen vertraulich waren und der Vergleichswert nicht zur Berechnung des Normalwerts herangezogen wurde.

(109)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Shandong Yarong seinen Antrag auf Offenlegung des Vergleichswerts für POCl3. Wie in Erwägungsgrund 108 dargelegt, hatte die Anpassung des Vergleichswerts keine Auswirkungen auf den Normalwert und die Dumpingspanne von Shandong Yarong, und die Unterrichtung enthielt vertrauliche Informationen. Das Vorbringen wurde daher erneut zurückgewiesen.

(110)

Shandong Yarong ersuchte jedoch um Informationen darüber, ob die Berechnung des Vergleichswerts für POCl3 die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“) und Gewinne einschließt. Die Berechnung wurde in Erwägungsgrund 270 der vorläufigen Verordnung erläutert.

(111)

Shandong Yarong zufolge sei auf der Grundlage der begrenzten Informationen in der vorläufigen Verordnung über die Methodik nicht klar, ob die VVG-Kosten und Gewinne in die Berechnung des Vergleichswerts für POCl3 einbezogen wurden. Das Unternehmen brachte vor, dass der Vergleichswert die VVG-Kosten und Gewinne umfassen sollte, um eine etwaige Diskriminierung zwischen ausführenden Herstellern zu vermeiden.

(112)

Die Kommission stimmte zu, dass der rechnerisch ermittelte Vergleichspreis für POCl3 ein Marktwert für den Input sein sollte, der auf den Rohstoffkosten zuzüglich der Verarbeitungskosten sowie den VVG-Kosten und Gewinnen aus dem Verkauf an den Abnehmer beruht. Der Vergleichspreis für POCl3 umfasste nur die Kosten für den Rohstoff, der zur Herstellung dieser Ware verwendet wurde, nicht aber die VVG-Kosten und Gewinne. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass der berechnete Vergleichswert um die VVG-Kosten und Gewinne zu berichtigen ist.

(113)

Da die Kommission weder Zugang zu den VVG-Kosten und Gewinnen von Unternehmen, die POCl3 (10) in dem repräsentativen Land herstellen und verkaufen, noch zu einer anderen Quelle für VVG-Kosten und Gewinne hatte, wurden die VVG-Kosten und Gewinne von Elekeiroz SA als nächstgelegener verfügbarer Näherungswert herangezogen und in die bestehende Berechnung des Vergleichswerts aufgenommen.

(114)

Nach der endgültigen Unterrichtung erhob Anhui RunYue Einwände gegen die im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung vorgenommene Anpassung des Vergleichswerts für POCl3.

(115)

Erstens argumentierte Anhui RunYue, dass die Kommission eine solche wesentliche Änderung der Berechnungsmethode auf unbegründete und unsubstantiierte Stellungnahmen von Shandong Yarong gestützt habe, ohne die Gründe für diese Änderung hinreichend zu erläutern.

(116)

Die Kommission war der Auffassung, dass die Stellungnahme von Shandong Yarong zur Notwendigkeit, die VVG-Kosten und Gewinne in die Berechnung für POCl3 einzubeziehen, hinreichend begründet war. Es wäre in der Tat vernünftig, dass ein Verkäufer von POCl3 den Verkaufspreis durch Addition der VVG-Kosten und Gewinne zu den Herstellkosten bestimmt. Auf dieser Grundlage passte die Kommission ihre ursprüngliche Berechnung des Vergleichswerts an.

(117)

Zweitens führte Anhui RunYue an, die Kommission hätte die Stellungnahmen von Shandong Yarong außer Acht lassen müssen, da sie nach Ablauf der Frist eingegangen seien und nicht den verfahrensrechtlichen Anforderungen der Antidumpinguntersuchung entsprochen hätten. Anhui RunYue argumentierte, dass Shandong Yarong nach der Veröffentlichung des zweiten Vermerks über die Produktionsfaktoren und nicht zur vorläufigen Unterrichtung hätte Stellung nehmen müssen.

(118)

Die Kommission wies darauf hin, dass der Zweck des zweiten Vermerks darin bestand, die interessierten Parteien über die einschlägigen Quellen zu informieren, die sie für die Ermittlung des Normalwerts heranzuziehen beabsichtigte. Die Tatsache, dass Shandong Yarong nicht zu dem Vermerk Stellung nahm, berührte nicht sein Recht, zu den Feststellungen in anderen Phasen der Untersuchung Stellung zu nehmen, insbesondere zur tatsächlichen Berechnung des Normalwerts, die erst im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung ausführlich erläutert wurde. Darüber hinaus hatte Anhui RunYue gemäß Abschnitt 8 der Einleitungsbekanntmachung die Möglichkeit, zu den von anderen interessierten Parteien übermittelten Informationen Stellung zu nehmen und Gegenargumente zur Anpassung des Vergleichswerts für POCl3 vorzubringen.

(119)

Daher war die Kommission nicht der Ansicht, dass die Stellungnahme von Shandong Yarong nicht rechtzeitig eingereicht worden war und dass das Recht von Anhui RunYue auf Verteidigung verletzt worden war.

(120)

Drittens behauptete Anhui RunYue, dass die Berichtigung der Methode zur Berechnung des Vergleichswerts für POCl3 wirtschaftlich unangemessen sei; die für diese Berichtigung herangezogenen VVG-Kosten und Gewinne seien ebenfalls unangemessen. Anhui RunYue argumentierte, dass es auf einem vollständig wettbewerbsorientierten Markt keine signifikanten Unterschiede bei den Kosten für Rohstoffe, in diesem Fall POCl3, geben sollte, unabhängig davon, ob diese bezogen oder selbst hergestellt wurden; daher sei die ursprüngliche Berechnungsmethode angemessen.

(121)

Anhui RunYue argumentierte, dass, wenn die Kommission davon ausgehe, dass sich die Kosten von Anhui RunYue für POCl3 von denen der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller unterschieden, und beabsichtige, die VVG-Kosten und Gewinne in den Einkaufspreis von POCl3 einzubeziehen, es unangemessen sei, die VVG-Kosten und Gewinne zu den Herstellkosten für POCl3 hinzuzurechnen, die anhand der Verbrauchsmengen der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller, die POCl3 für die weitere Produktion von APE herstellten, rechnerisch ermittelt wurden. Die Kommission sollte die Verbrauchsmengen für Chlor und gelben Phosphor sowie die VVG-Kosten und Gewinne der Hersteller von POCl3 und nicht der Hersteller von APE und Weichmachern zugrunde legen.

(122)

Die Kommission argumentierte, dass sich die Kosten für die Herstellung von POCl3 — egal ob für den Eigenverbrauch oder für den Verkauf bestimmt — in der Tat nicht wesentlich unterscheiden. Falls zum Verkauf bestimmt, muss jedoch ein Betrag für die VVG-Kosten und Gewinne zu den Herstellkosten für POCl3 hinzugerechnet werden. Es ist nur logisch, dass ein Verkauf solche Kosten und Gewinne mit sich bringt.

(123)

Außerdem ist das Vorbringen von Anhui RunYue, dass sich die Verbrauchsmengen für gelben Phosphor und Chlor der beiden anderen in die Stichprobe einbezogenen Hersteller von denen der Hersteller von POCl3 unterschieden, unbegründet. Die Verbrauchsmengen für Phosphor und Chlor werden aus einer chemischen Gleichung abgeleitet, und es ist möglich, dass die Mengen der beiden Komponenten der Gleichung in sehr geringem Maße voneinander abweichen. Ferner stellten die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller selbst POCl3 und seinen Vorläufer PCl3 nicht nur für die interne Verwendung, sondern auch für den Verkauf her, wobei sie dasselbe Herstellungsverfahren anwendeten und dieselben Verbrauchsmengen zugrunde legten.

(124)

Schließlich hielt Anhui RunYue auch die Höhe der für diese Berichtigung herangezogenen VVG-Kosten und Gewinne für unangemessen und behauptete, es gebe keine Belege dafür, dass die VVG-Kosten und Gewinne mit denen eines Herstellers von POCl3 übereinstimmten.

(125)

Wie in Erwägungsgrund 113 erläutert, hat die Kommission angesichts des Umstands, dass sie keinen Zugang zu den VVG-Kosten und Gewinnen von Unternehmen hatte, die POCl3 in Brasilien herstellen und verkaufen, die im Rahmen der vorliegenden Untersuchung erhobenen Daten herangezogen, die einen angemessenen verfügbaren Näherungswert für die VVG-Kosten und Gewinne darstellen.

(126)

Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(127)

Nach der endgültigen Unterrichtung nahm Quimidroga auch zum Vergleichswert für POCl3 Stellung und brachte vor, dass die Kommission die VVG-Kosten und Gewinne bei der Berichtigung des Vergleichswerts doppelt berücksichtigt habe. Im Einfuhrwert für Phosphor und Chlor sei bereits ein Betrag für die VVG-Kosten und Gewinne enthalten.

(128)

Die Kommission argumentierte, dass diese Situation typisch für die Analyse der Wertschöpfungskette eines Produkts ist. Der Einkaufspreis der Rohstoffe enthält die VVG-Kosten und Gewinne des Lieferanten, während der Verkaufspreis des Endprodukts, das aus diesen Rohstoffen hergestellt wird, die VVG-Kosten und Gewinne des Herstellers umfasst. Daher ist es notwendig, die VVG-Kosten und Gewinne jedes Unternehmens in der Wertschöpfungskette zu erfassen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.4.2.   Arbeit

(129)

In ihren Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung beanstandeten sowohl Anhui RunYue als auch der CPCIF aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 306 der vorläufigen Verordnung dargelegt erneut die Verwendung des nationalen Verbraucherpreisindexes (Índice Nacional de Preços ao Consumidor, im Folgenden „INPC“) zur Aktualisierung der vom brasilianischen Institut für Geografie und Statistik (Instituto Brasileiro de Geografia e Estatística, im Folgenden „IBGE“) veröffentlichten Arbeitskosten für 2021. Ferner beanstandete Anhui RunYue, dass die Kommission sein Vorbringen aus Ermangelung an Beweisen zurückgewiesen habe, obwohl es der Kommission obliege, den Zusammenhang zwischen der Verwendung des INPC und der Daten des IBGE nachzuweisen.

(130)

Die Kommission hat in Erwägungsgrund 307 der vorläufigen Verordnung bereits erläutert, dass der INPC auf die Korrektur der Kaufkraft der Löhne durch die Messung von Preisänderungen für die einkommensschwächsten Arbeitnehmer abzielte und daher in Lohnverhandlungen weithin genutzt wird (11). Die Kommission hielt den INPC daher für einen geeigneten Index zur Messung von Lohnerhöhungen und zur Aktualisierung der Arbeitskosten in Brasilien.

(131)

Da die Stellungnahme von Anhui RunYue keine weiteren Informationen enthielt, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(132)

Der CPCIF beanstandete, dass die Kommission zur Berechnung des Vergleichswerts für die Arbeitskosten in Brasilien Daten des IBGE herangezogen hat, da dieser Datensatz, der auf Erhebungen beruhe, nicht so repräsentativ sei wie der Satz von Daten der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „IAO“), der stattdessen hätte verwendet werden sollen.

(133)

Dasselbe Vorbringen wurde bereits in Erwägungsgrund 298 der vorläufigen Verordnung zurückgewiesen, und der CPCIF legte keine weiteren Informationen vor, die diese vorläufige Schlussfolgerung hätten ändern können.

(134)

Die Kommission stellte ferner fest, dass die IAO die Daten zum Arbeitsmarkt aus Datensätzen (vorwiegend Arbeitskräfteerhebungen) bezieht, die von nationalen statistischen Ämtern in der ganzen Welt zusammengestellt werden (12). Für Brasilien bezieht die IAO die statistischen Daten sowohl für den Monatsverdienst als auch für die geleisteten Arbeitsstunden vom IBGE. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Primärdaten des IBGE ebenso repräsentativ — wenn nicht sogar repräsentativer — sind als die Daten der IAO und somit eine geeignete Quelle für die Ermittlung des Vergleichswerts für Arbeit darstellen.

(135)

Shandong Yarong wiederholte seine im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung abgegebene Stellungnahme zur Berechnung des Vergleichswerts und beanstandete die Verwendung zweier unterschiedlicher Quellen (nämlich der Statistiken des IBGE für die Arbeitskosten und der Statistiken der IAO für die geleisteten Arbeitsstunden) zur Berechnung der Arbeitskosten pro Stunde in Brasilien und forderte stattdessen entweder die Zugrundelegung der Arbeitsstunden in China oder die ausschließliche Verwendung der Statistiken der IAO.

(136)

Die Zugrundelegung von Daten sowohl des IBGE als auch der IAO sei nicht korrekt, da dies eine „Kombination von nicht zusammenhängenden Quellen“ bedeute, d. h. Quellen, die nicht miteinander in Verbindung stünden. Die Kommission widersprach Shandong Yarong aus denselben Gründen wie in Erwägungsgrund 134, nämlich weil es sich bei allen Primärdaten um Daten des IBGE handelte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(137)

Die Forderung, dass die Arbeitsstunden in China zugrunde gelegt werden, wurde abgelehnt, da der Zweck der Berechnung darin besteht, die Kosten einer Arbeitsstunde in Brasilien zu ermitteln, und die Kommission verpflichtet ist, diese anhand der in Brasilien veröffentlichten Daten und nicht anhand der in China geleisteten Arbeitsstunden zu berechnen.

(138)

Sobald die Kommission den Vergleichswert berechnet hat, d. h. die Kosten für eine Arbeitsstunde in Brasilien anhand der brasilianischen Arbeitszeiten, ersetzen diese Kosten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts die Kosten für eine Arbeitsstunde in China. Erst dann wird die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in China, die „Verbrauchsmenge“, bei der Berechnung des Normalwerts berücksichtigt.

(139)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Shandong Yarong das Vorbringen, dass der Vergleichswert für Arbeit entweder anhand der geleisteten Arbeitsstunden der chinesischen ausführenden Hersteller oder anhand derselben Datenquelle, d. h. Daten der IAO, rechnerisch ermittelt werden sollte.

(140)

Die Kommission hat bereits in Erwägungsgrund 134 erläutert, dass die primäre Quelle für die Arbeitskosten und die geleisteten Arbeitsstunden die vom IBGE erhobenen statistischen Daten sind. Nach Auffassung der Kommission steht dies im Einklang mit dem, was Shandong Yarong für einen „kohärenten Ansatz aus methodischer Sicht hielt, nämlich die Verwendung desselben Datensatzes für die Berechnung des gesamten Vergleichswerts“ (13).

(141)

Im Gegensatz dazu kann das Gleiche nicht über die Berechnung des Vergleichswerts für Arbeit gesagt werden, indem Daten aus zwei Ländern mit unterschiedlichen Arbeitsgesetzen und durchschnittlichen Arbeitszeiten verwendet werden, wie von Shandong Yarong vorgeschlagen.

(142)

Die von der Kommission angewandte Methodik entspricht darüber hinaus ihrer bisherigen Praxis in Fällen, in denen Brasilien als repräsentatives Land ausgewählt wurde. (14)

(143)

Da Shandong Yarong keine neuen Tatsachen vorbrachte, wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(144)

Ferner wiederholte der CPCIF sein Vorbringen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung, die Methodik der Kommission führe zu überhöhten Kosten für die Arbeitgeber, ohne jedoch neue Argumente anzuführen. Die Kommission wies das Vorbringen aus denselben Gründen wie den bereits in den Erwägungsgründen 300 bis 302 der vorläufigen Verordnung erläuterten zurück.

(145)

Die Feststellungen der Kommission in den Erwägungsgründen 275 bis 313 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

3.4.3.   Strom

(146)

Zur Berechnung dieses Vergleichswerts gingen keine Stellungnahmen ein. Die vorläufigen Feststellungen und Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 314 bis 318 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

3.4.4.   Dampf

(147)

In seiner Stellungnahme zur vorläufigen Verordnung forderte der CPCIF erneut, dass die Kommission bei der Berechnung des Vergleichswerts für Dampf den Preis für Dampfkohle oder zumindest 50 % Dampfkohle und 50 % Erdgas heranzieht.

(148)

Warum die Kommission bei der Berechnung des Vergleichswerts für Dampf in Brasilien Erdgas herangezogen hat, wurde in den Erwägungsgründen 320 und 321 der vorläufigen Verordnung erläutert, einschließlich der Gründe für die Verwendung von Erdgas anstelle von Dampfkohle.

(149)

Somit wird das Vorbringen erneut zurückgewiesen und die vorläufige Schlussfolgerung bestätigt.

3.4.5.   VVG-Kosten und Gewinne

(150)

Die Daten für die VVG-Kosten und Gewinne, die bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts auf der Handelsstufe ab Werk heranzuziehen waren, stammten aus den Büchern des brasilianischen Herstellers Elekeiroz SA für das Jahr 2022, und es wurde die in den Erwägungsgründen 325 bis 329 der vorläufigen Verordnung dargelegte Methode angewandt.

(151)

Es gingen keine Stellungnahmen zu dieser Methode ein, und die vorläufige Schlussfolgerung wurde daher bestätigt.

3.4.6.   Berechnung des Normalwerts

(152)

Es gingen keine Stellungnahmen zu der in den Erwägungsgründen 330 bis 333 der vorläufigen Verordnung dargelegten Berechnung ein, und die vorläufige Schlussfolgerung wurde daher bestätigt.

3.5.   Ausfuhrpreis

(153)

Es gingen keine Stellungnahmen zu der in den Erwägungsgründen 334 bis 336 der vorläufigen Verordnung dargelegten Methode zur Berechnung des Ausfuhrpreises ein, und die vorläufige Schlussfolgerung wurde daher bestätigt.

3.6.   Vergleich

(154)

In seiner Stellungnahme zur vorläufigen Unterrichtung erklärte der in die Stichprobe einbezogene chinesische ausführende Hersteller Shandong Yarong, die Kommission habe keinen fairen Vergleich zwischen dem nach Artikel 2 Absatz 6a rechnerisch ermittelten Normalwert und dem Ausfuhrpreis des Unternehmens vorgenommen, wie in Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung vorgeschrieben.

(155)

Shandong Yarong wies darauf hin, dass die zur rechnerischen Ermittlung des Normalwerts herangezogenen VVG-Kosten, die den öffentlichen Büchern von Elekeiroz SA für das Jahr 2022 entnommen wurden, Fracht-, Verpackungs- und Finanzierungskosten enthalten müssten.

(156)

Die Kommission hatte diese und andere Kosten jedoch aus dem Ausfuhrpreis von Shandong Yarong herausgerechnet, um den Ausfuhrpreis auf die Stufe „ab Werk“ zu bringen.

(157)

Da eine detailliertere Aufschlüsselung der VVG-Kosten von Elekeiroz, die es ermöglichen würden, den rechnerisch ermittelten Normalwert auf dieselbe Stufe wie den Ausfuhrpreis zu bringen, nicht öffentlich zugänglich und nicht ohne Weiteres verfügbar ist, beantragte Shandong Yarong, diese Kosten im Ausfuhrpreis zu belassen, um einen fairen Vergleich zu gewährleisten.

(158)

Shandong Yarong verwies auf das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-762/20 (15), Sinopec, gegen das Berufung eingelegt wurde (16) und in dem dieser Punkt der Berichtigung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung, wenn der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung rechnerisch ermittelt worden war, geprüft wurde.

(159)

Die Kommission gab diesem Antrag nicht statt, da Shandong Yarong nicht nachweisen konnte, dass die von der Kommission zugrunde gelegten VVG-Kosten nicht bereits auf der Stufe ab Werk ausgewiesen wurden, wie in den Erwägungsgründen 330 bis 333 der vorläufigen Verordnung festgestellt, oder dass sie zu einem Betrag für die VVG-Kosten führen würden, der auf dieser Handelsstufe nicht „angemessen“ im Sinne des Artikels 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung wäre.

(160)

Wie in den Erwägungsgründen 330 bis 333 der vorläufigen Verordnung dargelegt, erachtete die Kommission den bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts verwendeten Betrag für die VVG-Kosten als angemessen für die Handelsstufe, auf der der Normalwert rechnerisch ermittelt wurde, nämlich ab Werk. Abgesehen von einer unbegründeten Behauptung zum Inhalt der von der Kommission herangezogenen VVG-Kosten stellte keine interessierte Partei diese Feststellung infrage.

(161)

Die Kommission wies jedenfalls daraufhin, dass sie nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung verpflichtet ist, den Ausfuhrpreis und den Normalwert auf derselben Handelsstufe zu vergleichen. Die Kommission hat sich für einen Vergleich auf der Handelsstufe ab Werk entschieden. Dazu wurde der Ausfuhrpreis auf diese Handelsstufe umgerechnet.

(162)

Was den Normalwert betrifft, so ist es weitaus wahrscheinlicher, dass sich die von der Kommission bei der rechnerischen Ermittlung zugrunde gelegten VVG-Kosten auf die Handelsstufe ab Werk beziehen (17), als dass diese Kosten im Wege einer willkürlichen und völlig unfundierten Senkung auf diese Stufe gebracht werden. Eine weitere Alternative bestünde darin, den Ausfuhrpreis nicht wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen. In diesem Fall wäre es praktisch unmöglich, den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf derselben Handelsstufe zu vergleichen. Die Voraussetzung nach Artikel 2 Absatz 10 wäre somit ganz klar nicht erfüllt.

(163)

In Anbetracht dieser Alternativen ist klar, dass die Kommission mit ihrer Feststellung, dass die in diesem Fall zugrunde gelegten VVG-Kosten für die Handelsstufe ab Werk „angemessen“ sind, und in Ermangelung eindeutiger gegenteiliger Hinweise (siehe Erwägungsgrund 159) im Einklang mit Artikel 2 Absätze 6a und 10 der Grundverordnung gehandelt hat.

(164)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte Shandong Yarong sein Vorbringen, dass die Kommission die Beweislast auf Shandong Yarong abwälze, sowie die Behauptung, dass die Verantwortung für einen fairen Vergleich bei der Kommission liege.

(165)

Shandong Yarong brachte erneut vor (ohne dies zu belegen), dass es allgemein bekannt sei, dass die Fracht-, Verpackungs- und Finanzierungskosten normalerweise unter den VVG-Kosten verbucht würden, und verwies des Weiteren auf den internationalen Rechnungslegungsstandard 1.99 der IFRS, wonach in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasste Aufwendungen entweder nach ihrer Art oder ihrer Funktion eingestuft werden müssten. Somit sollten Shandong Yarong zufolge Fracht-, Versicherungs- oder Verpackungskosten, die für die Lieferung von Waren an einen Kunden im Rahmen einer Verkaufstransaktion anfallen, als VVG-Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit diesen Verkäufen eingestuft werden. Shandong Yarong hat jedoch nicht nachgewiesen, dass dies bei Eleikeiroz der Fall war.

(166)

In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, dass der rechnerisch ermittelte Normalwert nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung einen unverzerrten und angemessenen Betrag für die VVG-Kosten und Gewinne beinhalten muss. Daher muss die Kommission diese Beträge nach zwei Kriterien ermitteln: Sie müssen angemessen und unverzerrt sein. Über diese Kriterien hinaus verfügt die Kommission angesichts der komplexen wirtschaftlichen Bewertungen über einen erheblichen Ermessensspielraum.

(167)

Aus Gründen der Transparenz und zur genauen Kalibrierung der Beträge für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller verwendet die Kommission in der Regel leicht verfügbare Daten von Unternehmen, die mit den ausführenden Herstellern im repräsentativen Land vergleichbar sind. Anhand dieser Daten ermittelt die Kommission das Verhältnis zwischen den Herstellkosten, den VVG-Kosten und den Gewinnen in diesen Unternehmen. Dieses Verhältnis wird dann auf die unverzerrten Herstellkosten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandt, um angemessene und unverzerrte Beträge für die VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln.

(168)

Entgegen dem Vorbringen von Shandong Yarong zieht die Kommission die VVG-Kosten und Gewinne eines dritten Unternehmens nicht direkt heran. Stattdessen verwendet die Kommission das Verhältnis zwischen den Herstellkosten und den VVG-Kosten und Gewinnen in diesem Unternehmen. Dieses Verhältnis wird dann auf die rechnerisch ermitteln Herstellkosten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller angewandt, um unverzerrte und angemessene Beträge für die VVG-Kosten und Gewinne zu ermitteln.

(169)

Argumente, wonach in diesen Beträgen bestimmte Kosten enthalten seien und andere nicht, sind falsch. Diese Beträge basieren auf einem Verhältnis eines Unternehmens, angewandt auf rechnerisch ermittelte Vergleichswerte aus leicht verfügbaren Quellen, multipliziert mit den Verwendungsraten eines anderen Unternehmens. Es handelt sich um eine rein rechnerische Ermittlung, die nicht in einzelne Kostenelemente aufgegliedert werden kann. Sie dienen nicht dazu, die inländischen VVG-Kosten der einzelnen ausführenden Hersteller vollständig widerzuspiegeln, da eine solche Ermittlung nicht möglich ist. Stattdessen dienen sie der Annäherung an Beträge, die nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a der Grundverordnung angemessen und unverzerrt sind.

(170)

Hätte Shandong Yarong der Kommission verlässliche und quantifizierbare Informationen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die VVG-Kosten im repräsentativen Land Elemente enthalten, die normalerweise auf der Handelsstufe ab Werk nicht vorhanden sind, hätte die Kommission eine Berichtigung um diese Elemente vorgenommen. Shandong Yarong hat solche Informationen nicht vorgelegt. Alternativ hätte Shandong Yarong gemäß Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a letzter Unterabsatz argumentieren können, dass die festgestellten Beträge entweder unangemessen oder verzerrt seien. Abgesehen von dem Argument, dass der festgestellte Satz für die VVG-Kosten von seinem eigenen abweiche (siehe Erwägungsgründe 181 und 182), hat Shandong Yarong keine Argumente dafür vorgebracht, dass diese Beträge unangemessen oder verzerrt seien.

(171)

Unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung und der beschriebenen Methodik hatte die Kommission schließlich drei Möglichkeiten.

(172)

Erstens konnte die Kommission die Beträge für die VVG-Kosten und Gewinne, die wie in den Erwägungsgründen 168 bis 170 dargelegt ermittelt wurden, als unverzerrt und angemessen für die Handelsstufe ab Werk betrachten, was sie auch tat. Eine solche Annahme ist fundiert. Es ist etwa möglich, dass dem Unternehmen im Drittland die in Rede stehenden Transportkosten gar nicht entstanden sind (es könnte auf der Basis ab Werk verkauft haben). Die Kommission hat diese Hypothese zusammen mit den interessierten Parteien geprüft und um Stellungnahmen gebeten. Wie in Erwägungsgrund 170 erläutert, wurden jedoch keine Stellungnahmen vorgelegt, die der Hypothese tatsächlich widersprechen.

(173)

Zweitens hätte die Kommission die festgestellten VVG-Kosten, wie in Erwägungsgrund 162 erläutert, unfundiert und willkürlich senken können. Eine solche unbegründete Senkung würde im Wesentlichen auf eine Verzerrung des festgestellten Wertes hinauslaufen und einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a letzter Unterabsatz der Grundverordnung darstellen.

(174)

Schließlich hätte die Kommission, wie von Shandong Yarong gefordert, darauf verzichten können, den Ausfuhrpreis wieder auf die Handelsstufe ab Werk umzurechnen, bevor sie ihn mit dem rechnerisch ermittelten Normalwert vergleicht. Es ist praktisch unmöglich, dass eine solche Handelsstufe, die durch die Verkaufsbedingungen für die jeweiligen Geschäftsvorgänge im Untersuchungszeitraum bestimmt wird, mit der Handelsstufe übereinstimmt, auf der der verwendete Satz für die VVG-Kosten beruht. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass die ausführenden Hersteller in der Regel zu verschiedenen Lieferbedingungen in die Union verkaufen, ohne den Ausfuhrpreis wieder umzurechnen, würde der Ausfuhrpreis in der Tat nicht auf einer einzigen Handelsstufe ermittelt, sondern auf mehreren Stufen.

(175)

Wie in Erwägungsgrund 162 erläutert, würde es einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung darstellen, wenn dem Antrag von Shandong Yarong stattgegeben würde. Shandong Yarong widersprach dieser Feststellung in seiner Stellungnahme zur endgültigen Unterrichtung zwar nicht, wiederholte aber seinen Antrag.

(176)

Aus den vorstehend zusammengefassten Gründen wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(177)

Der Hersteller Shandong Yarong behauptete, die Kommission habe ihm eine „unangemessene“ Belastung auferlegt. Diese Belastung habe darin bestanden, dass die Kommission Shandong Yarong aufgefordert habe, eine von der Kommission selbst gewählte Methode zu begründen. Dies stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und gegen Artikel 2.4 des Antidumping-Übereinkommens der Welthandelsorganisation dar.

(178)

Die Kommission übermittelte Shandong Yarong alle verfügbaren Informationen über die verwendeten VVG-Kosten und forderte Shandong Yarong auf, zu diesen Daten Stellung zu nehmen. Shandong Yarong behauptete nicht, dass die Kommission es versäumt habe, die für die Beantragung einer Berichtigung erforderlichen Informationen offenzulegen. Vielmehr kritisierte Shandong Yarong, dass die Kommission keine detaillierte Aufschlüsselung der VVG-Kosten vorgenommen habe, die zur Festlegung des bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwerts angewandten Satzes herangezogen wurden.

(179)

Mit der Offenlegung aller Daten, die ihr im Zusammenhang mit der beantragten Berichtigung vorlagen, unabhängig davon, ob sie für die von Shandong Yarong beabsichtigten Zwecke ausreichend waren, hat die Kommission ihre verfahrensrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.

(180)

Somit hat die Kommission nicht gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung oder Artikel 2.4 des Antidumping-Übereinkommens verstoßen, indem sie eine unangemessene Beweislast auferlegt hat. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(181)

Shandong Yarong vertrat die Auffassung, dass 8,49 % der VVG-Kosten für die Handelsstufe „ab Werk“ nicht angemessen seien, ohne dies jedoch zu belegen. Shandong Yarong verglich diesen Prozentsatz mit seinen eigenen VVG-Kosten, die niedriger sind.

(182)

Die Kommission stellte fest, dass die bloße Tatsache, dass die zugrunde gelegten VVG-Kosten höher sind als die von Shandong Yarong auf der Stufe „ab Werk“ erzielten, nicht bedeutet, dass sie unangemessen im Sinne von Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe a letzter Gedankenstrich der Grundverordnung sind. Der Satz für die VVG-Kosten von Shandong Yarong unterscheidet sich in der Tat von den Sätzen der anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller. Das macht weder den einen noch den anderen Satz unangemessen. In Ermangelung einer anderen Begründung, warum 8,49 % der VVG-Kosten für die Handelsstufe ab Werk unangemessen seien, wies die Kommission das Vorbringen zurück.

(183)

Diese Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

3.7.   Berechnung der Dumpingspanne

(184)

Shandong Yarong forderte die Kommission auf, seine Dumpingspanne vierteljährlich zu berechnen. Das Unternehmen begründete dies mit den Veränderungen der Rohstoffpreise im Untersuchungszeitraum, die sich nach eigenen Angaben im Verkaufspreis von APE widerspiegeln würden.

(185)

Dieses Vorbringen wurde aus den folgenden Gründen zurückgewiesen:

(186)

Erstens sind die Schwankungen der Rohstoffpreise in China für die Berechnung des Normalwerts nicht von Belang, da dieser auf den durchschnittlichen Preisen der Einfuhren nach Brasilien in den zwölf Monaten des Untersuchungszeitraums beruht.

(187)

Zweitens behauptet das Unternehmen nicht, dass sich seine Verbrauchsmengen an Rohstoffen — die einzigen zur Berechnung des Normalwerts herangezogenen Unternehmensdaten — pro Quartal ändern würden.

3.8.   Dumpingspannen

(188)

Wie in den Erwägungsgründen 110 bis 113 dargelegt, gab die Kommission dem Vorbringen im Zusammenhang mit der Berechnung des Vergleichswerts für POCl3 statt und berichtigte daraufhin die Dumpingspanne für Anhui RunYue und damit den Durchschnitt der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller.

(189)

Die endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) frei Grenze der Union, unverzollt, werden wie folgt festgesetzt:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Anhui RunYue Technology Co., Ltd.

53,1  %

Nantong Jiangshan Agrochemical & Chemicals Limited Liability Co.

68,4  %

Shandong Yarong Chemical Co., Ltd.

63,0  %

Andere nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind

61,3  %

Alle übrigen Unternehmen

68,4  %

4.   SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und Unionsproduktion

(190)

Purinova brachte vor, dass es keinen Wirtschaftszweig der Union im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung gebe, da TEP nicht in der Union hergestellt werde, und dass die Einfuhren von TEP aus der VR China keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union hätten verursacht haben können, da es keinen Wirtschaftszweig der Union gebe.

(191)

In den Erwägungsgründen 27 bis 57 bewertete die Kommission die Anträge auf Ausklammerung von TEP aus der Warendefinition und kam zu dem Schluss, dass TEP unter die Warendefinition fällt. Auch wenn dieser Warentyp vom Wirtschaftszweig der Union nicht hergestellt wird, stellte die Kommission fest, dass es sich bei TEP um eine gleichartige Ware wie TCPP handelt. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ist der Wirtschaftszweig der Union die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen Waren, zu denen somit auch die Hersteller von TCPP gehören. Zudem kann nach Artikel 1 Absatz 4 „gleichartige Ware“ auch eine andere Ware bedeuten, die zwar der betreffenden Ware nicht in jeder Hinsicht gleicht, aber Merkmale aufweist, die denen der betreffenden Ware sehr ähnlich sind. Aus diesem Grund wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(192)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Definition des Wirtschaftszweigs der Union und zur Unionsproduktion eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 353 und 354 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.2.   Bestimmung des relevanten Unionsmarkts

(193)

Da keine Stellungnahmen zur Bestimmung des relevanten Unionsmarkts eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 355 bis 359 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.3.   Unionsverbrauch

(194)

Da keine Stellungnahmen zum Unionsverbrauch eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 360 bis 368 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.4.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

(195)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der CPCIF vor, dass der Anstieg der Menge der Einfuhren von APE aus China zwischen 2021 und dem Untersuchungszeitraum einen klaren Trend zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage und zur Rückkehr zu normalen Marktbedingungen nach dem Ende der COVID-19-Krise widerspiegele und dass es keine eindeutigen Anzeichen für massive Einfuhren aus der VR China in die Union gebe.

(196)

Die Antragsteller argumentierten, dass die Mengen der Einfuhren aus China während des gesamten Bezugszeitraums massiv geblieben seien und dass die Entlastung der Antragsteller während der COVID-19-Pandemie auf einen geringeren Preisdruck durch die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen sei, was zum Teil in den hohen Kosten für den Transport zwischen China und der EU zum damaligen Zeitpunkt begründet liege, während der chinesische Marktanteil nach wie vor groß sei.

(197)

Die Kommission stellte fest, dass die Einfuhren aus der VR China im Bezugszeitraum, der 2019 und damit in der Zeit vor der COVID-19-Krise begann, um 5 % zunahmen. Wie in Erwägungsgrund 371 der vorläufigen Verordnung dargelegt, scheint der Rückgang der Einfuhren aus China in den Jahren 2020 und 2021 eine Ausnahme zu sein und im Zusammenhang mit vorübergehenden logistischen Einschränkungen und der Verlangsamung der internationalen Handelsströme zu stehen. Werden diese beiden Jahre als Ausnahme außer Acht gelassen, so wird die steigende Entwicklung bei den gedumpten Einfuhren aus der VR China noch deutlicher. Daher entschied die Kommission, das Vorbringen des CPCIF zurückzuweisen.

(198)

Quimidroga brachte vor, die Kommission sei nicht auf die Tatsache eingegangen, dass die Einfuhrmenge zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum um 9 % zurückgegangen und dass nach der Einleitung der Untersuchung kein Anstieg der Einfuhren zu verzeichnen gewesen sei.

(199)

Aus Tabelle 3 der vorläufigen Verordnung geht hervor, dass die Einfuhren zwischen 2022 und dem Untersuchungszeitraum tatsächlich zurückgingen. Dies ist jedoch vor dem Hintergrund einer rückläufigen Entwicklung beim Unionsverbrauch zu sehen, wobei trotz dieses Rückgangs der absoluten Menge aus der VR China von 2022 bis zum Untersuchungszeitraum der chinesische Marktanteil immer noch um 3 Prozentpunkte auf 80 % anstieg. Auch bei Betrachtung des gesamten Bezugszeitraums stiegen die Einfuhren aus der VR China um 5 %. Das Vorbringen von Quimidroga wurde daher zurückgewiesen.

(200)

Der CPCIF wies die Behauptung zurück, dass von den Einfuhren von APE aus China ein erheblicher Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Union ausgegangen sei. Der CPCIF wies darauf hin, dass das gestiegene Preisniveau im Untersuchungszeitraum zwar im Durchschnitt rund 33 % unter den Unionspreisen gelegen habe, die Einfuhren aus der VR China jedoch die Marktentwicklung des Kosten- und Preisanstiegs widerspiegeln würden, und dass der ungewöhnlich höhere Preis der Unionshersteller hauptsächlich auf andere Faktoren zurückzuführen sei, die für die normalen Marktbedingungen nicht repräsentativ seien, wie die hohen Energie- und Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Union nach der COVID-19-Pandemie und die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine.

(201)

Der CPCIF vertrat die Auffassung, dass die Preisunterbietung durch die Einfuhren von APE aus der VR China keine preisdrückende Wirkung auf die Unionspreise gehabt habe, die im gesamten Bezugszeitraum weiter gestiegen seien. Die chinesischen Preise hätten keinerlei Einfluss auf die von den Unionsherstellern festgesetzten Preise, was durch die Tatsache belegt werde, dass der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2022 den Preis für APE über das Niveau des Trends hinaus anheben konnte. Außer im Untersuchungszeitraum seien die Unionshersteller in der Lage gewesen, ihre Preise deutlich über ihren Produktionskosten zu halten, sodass die marginale Preisunterbietung durch die Einfuhren aus der VR China keine Auswirkungen auf die Fähigkeit der Unionshersteller gehabt habe, ihre Preise bis 2022 zu erhöhen.

(202)

Die Antragsteller erwiderten auf diese Vorbringen, dass es einen großen Preisunterschied zwischen dem Preis der Einfuhren aus der VR China und dem Preis des Wirtschaftszweigs der Union gebe, der als entscheidender Schadensfaktor betrachtet werden sollte.

(203)

Zunächst stellt die Kommission fest, dass es sich bei Preisunterbietung und der Verhinderung einer Preiserhöhung um zwei unabhängige Preiswirkungen handelt, die in Artikel 3 Absatz 3 der Grundverordnung als Alternativen aufgeführt sind, die in einem bestimmten Fall gleichzeitig auftreten können, aber nicht müssen. Wie in den Erwägungsgründen 398, 440 und 441 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergab die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage war, den erheblichen Anstieg der Rohstoffkosten weiterzugeben. Mit einem Marktanteil von 80 % handelte es sich bei den Einfuhren aus der VR China offensichtlich um den Faktor, der den Marktpreis der untersuchten Ware bestimmte. Während die Herstellstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union um 42 % stiegen, konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Preise nur um 36 % erhöhen. Daher konnte der Wirtschaftszweig der Union den Kostenanstieg, mit dem er aufgrund des Preisdrucks durch die Einfuhren aus der VR China konfrontiert war, nicht ausgleichen. Der Umstand, dass der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus China in den Jahren 2020 und 2021 den Preis des Wirtschaftszweigs der Union nicht unterbot und der Wirtschaftszweig der Union Gewinne erzielen konnte, ist hauptsächlich auf die außergewöhnlichen Umstände aufgrund der COVID-19-Krise sowie die hohen Frachtkosten in diesem Zeitraum zurückzuführen. Ab 2022 jedoch, als der Markt zur Situation vor der COVID-19-Pandemie zurückkehrte, begannen die Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union wieder zu unterbieten, und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union schlug in Verluste um. Somit wirkten sich die Einfuhren aus der VR China auf die Fähigkeit der Unionshersteller aus, ihren Preis festzusetzen, und das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(204)

Shekoy Europe und Quimidroga brachten vor, dass die Daten über den Unionsverbrauch, die Mengen der Einfuhren aus China, den Marktanteil dieser Einfuhren und die Einfuhrpreise aufgrund der Einbeziehung von TEP in die Statistiken, obwohl der Wirtschaftszweig der Union nur TCPP herstelle, verzerrt seien.

(205)

Wie in den Erwägungsgründen 27 bis 57 dargelegt, lehnte die Kommission die Ausklammerung von TEP aus der Warendefinition ab. Daher erfolgt die Analyse der Einfuhren auf aggregierter Basis für alle Warentypen, die unter die Definition der untersuchten Ware fallen. Darüber hinaus folgte der Preis beider Warentypen, wie in Erwägungsgrund 377 der vorläufigen Verordnung dargelegt, derselben Entwicklung.

(206)

Quimidroga brachte vor, dass die in den Erwägungsgründen 378 und 379 der vorläufigen Verordnung dargelegte Berechnung der Preisunterbietung ausschließlich auf den Einfuhren von TCPP aus der VR China und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union von TCPP beruhe.

(207)

Die Kommission bestätigte, dass der Preisvergleich ausschließlich auf den Verkäufen von TCPP beruhte, da der Wirtschaftszweig der Union kein TEP herstellt. Angesichts der Preisunterschiede zwischen den verschiedenen Warentypen wurde ein Preisvergleich je Warentyp als am zweckdienlichsten erachtet. Das Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(208)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Einfuhren aus dem betroffenen Land eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 369 bis 379 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.5.1.   Allgemeine Bemerkungen

(209)

Quimidroga brachte vor, dass sich die makroökonomischen Indikatoren in der vorläufigen Verordnung nur auf die Herstellung von TCPP beziehen würden, wobei ein asymmetrischer Vergleich mit den Einfuhren aus China, einschließlich TCPP und TEP, vorgenommen werde.

(210)

Wie in Erwägungsgrund 191 dargelegt, kam die Kommission zu dem Schluss, dass TEP unter die Warendefinition fällt, und dass — auch wenn der Wirtschaftszweig der Union diesen Warentyp nicht herstellt — TEP eine gleichartige Ware wie TCPP ist. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ist der Wirtschaftszweig der Union die Gesamtheit der Unionshersteller der gleichartigen Waren, zu denen somit auch die Hersteller von TCPP gehören.

4.5.2.   Makroökonomische Indikatoren

4.5.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(211)

Da keine Stellungnahmen zur Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 384 bis 386 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

(212)

Da keine Stellungnahmen zur Verkaufsmenge und zum Marktanteil eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 387 bis 389 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.3.   Wachstum

(213)

Quimidroga brachte vor, dass aus Erwägungsgrund 390 der vorläufigen Verordnung nicht klar hervorgehe, ob der Rückgang des Unionsverbrauchs sich auch auf TEP bezieht. Da TEP in der betroffenen Ware enthalten ist, bezogen sich sämtliche Feststellungen zur Schädigung auf alle Warentypen.

(214)

Da zum Wachstum keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 390 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

(215)

Quimidroga argumentierte, dass die Auswirkungen auf die Beschäftigung vernachlässigbar seien.

(216)

Wie in den Erwägungsgründen 392 und 393 der vorläufigen Verordnung dargelegt, stieg die Zahl der Beschäftigten, die die betroffene Ware herstellen, zunächst an, ging aber ab 2021 zurück. Über den gesamten Bezugszeitraum hinweg war ein Rückgang zu beobachten. Die Tatsache, dass der Beschäftigungsverlust in absoluten Zahlen begrenzt war, änderte nichts an den Schlussfolgerungen zur Entwicklung im Bezugszeitraum.

(217)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Beschäftigung und Produktivität eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 391 bis 393 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

(218)

Purinova brachte vor, die Kommission habe die Einstellung der 2010 durchgeführten Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von TCPP mit Ursprung in China (18) nicht berücksichtigt. Diese Untersuchung wurde eingestellt, da sie keine Anhaltspunkte dafür zutage gebracht hat, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

(219)

Die 2010 durchgeführte Untersuchung wurde eingestellt, nachdem die Antragsteller den Antrag zurückgezogen hatten, und die Kommission fand keinen Grund dafür, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die derzeitige Situation ist anders als die im Jahr 2010: Es wurde kein Antrag auf Rücknahme gestellt, und die Untersuchung ergab, dass Dumping und eine bedeutende Schädigung vorlagen und dass die Einführung der Maßnahmen dem Interesse der Union nicht zuwiderlaufen würde.

(220)

Außerdem erstreckte sich der Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung ohnehin vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 und lag somit 13 Jahre vor dem Untersuchungszeitraum dieser Untersuchung. Das wirtschaftliche Interesse und die Lage der Marktteilnehmer in der Union können nicht mit den damaligen Feststellungen der Kommission verglichen werden, da sich verschiedene wirtschaftliche Faktoren, die für die Ermittlung von Dumping und Schädigung ausschlaggebend sind, in diesen Jahren geändert haben.

(221)

Da zur Höhe der Dumpingspanne keine Stellungnahmen eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 394 und 395 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.3.   Mikroökonomische Indikatoren

4.5.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

(222)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Quimidroga vor, die Kommission hätte klarstellen müssen, dass bei der Analyse der Preise in Tabelle 8 und in Erwägungsgrund 397 der vorläufigen Verordnung, die auf TCPP beruhe, ein Vergleich mit den Mengen der Einfuhren von TCPP und TEP gezogen werde, weswegen die Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 397 der vorläufigen Verordnung irreführend seien.

(223)

Zunächst stellt die Kommission fest, dass die in der vorläufigen Verordnung zusammengefassten Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache auf der Grundlage der Daten für die untersuchte Ware insgesamt und nicht für ihre Untergruppen (Warentypen) getroffen wurden. Nichts in dieser Verordnung deutet auf etwas anderes hin. Es sei darauf hingewiesen, dass in Tabelle 8 und in Erwägungsgrund 397 der vorläufigen Verordnung lediglich die Entwicklung der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt und der Herstellstückkosten des Wirtschaftszweigs der Union bewertet und keine Analyse der chinesischen Einfuhrverkäufe vorgenommen wurde. Die Feststellungen der Kommission in Erwägungsgrund 397 der vorläufigen Verordnung zu den Auswirkungen der chinesischen Preisentwicklung im Bezugszeitraum auf die Preise des Wirtschaftszweigs der Union sind nicht irreführend. Wie in Erwägungsgrund 377 der vorläufigen Verordnung dargelegt, waren die Einfuhrpreise von TCPP und TEP zwar nicht identisch, doch folgte der Preis beider Warentypen im Bezugszeitraum derselben Entwicklung, d. h. auf einen Anstieg von 2019 bis zum Untersuchungszeitraum folgte ein drastischer Rückgang. Somit ist das Vorbringen zurückzuweisen.

(224)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Quimidroga vor, dass die Kommission den Preisunterschied zwischen TCPP und TEP bei der Analyse der Warendefinition und der Wettbewerbsanalyse als wichtigen und relevanten Faktor hätte berücksichtigen müssen und dass sie für die TEP-Preise eine ordnungsgemäße Analyse der Preisauswirkungen hätte durchführen müssen, um eine angemessene Vergleichbarkeit der Preise sicherzustellen.

(225)

Die Kommission räumte in Erwägungsgrund 377 der vorläufigen Verordnung ein, dass der Einfuhrpreis von TCPP zwar unter dem Einfuhrpreis von TEP lag, der Preis beider Warentypen jedoch derselben Entwicklung (d. h. Anstieg im Bezugszeitraum) folgte. Für einen fairen Preisvergleich zwischen der eingeführten Ware und der vom Wirtschaftszweig der Union verkauften Ware nahm die Kommission eine Berechnung der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung auf der Grundlage der Warenkennnummer vor, bei der diese Preisunterschiede berücksichtigt wurden.

(226)

Die Tatsache, dass zwischen den beiden Warentypen ein Preisunterschied besteht, wurde zu keinem Zeitpunkt bestritten. Wie in den Erwägungsgründen 39 und 46 der vorläufigen Verordnung dargelegt, wird die Substituierbarkeit der beiden Warentypen aufgrund ihres Preisunterschieds weitgehend dadurch gemindert, dass weniger TEP benötigt wird, um das Endprodukt genauso flammhemmend zu machen wie bei der Verwendung von TCPP. Angesichts dessen, dass etwa 1,8 kg TCPP benötigt werden, um 1 kg TEP zu ersetzen, bedeutet ein Preisunterschied von 60 %, dass die beiden Warentypen für den Endverwender in kg des nachgelagerten Produkts ähnlich teuer sind und in direktem Wettbewerb miteinander stehen. Mit diesen Koeffizienten, die von den interessierten Parteien nicht bestritten wurden, wären die Kosten für TEP sogar niedriger als die für TCPP im Endprodukt.

(227)

Darüber hinaus soll durch die Verwendung von Warenkennnummern genau solchen Preisunterschieden zwischen verschiedenen Warentypen Rechnung getragen werden. Während die Analyse der Schädigung und der Schadensursache auf der Grundlage aggregierter Informationen über die Einfuhren, die Produktion und die Verkäufe erfolgt, gilt es, bei der Berechnung des Dumpings, der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung mögliche Preisunterschiede innerhalb der Untergruppe der untersuchten Ware zu berücksichtigen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(228)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu Preisen und die Preise beeinflussenden Faktoren eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 396 bis 398 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.3.2.   Arbeitskosten

(229)

Da keine Stellungnahmen zu den Arbeitskosten eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 399 und 400 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.3.3.   Lagerbestände

(230)

Da keine Stellungnahmen zu den Lagerbeständen eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 401 und 402 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(231)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der CPCIF vor, dass der Wirtschaftszweig der Union während des gesamten Bezugszeitraums bis 2022 rentabel geblieben sei, was auf einen starken Wirtschaftszweig hindeute. Die Verluste des Wirtschaftszweigs der Union im Untersuchungszeitraum waren nicht auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen, sondern auf außergewöhnliche Marktbedingungen aufgrund der Energie- und Arbeitskosten. Purinova führte an, die Rentabilitätseinbußen seien eine Folge des natürlichen Wirkens der Marktkräfte und wirtschaftlicher Fehlentscheidungen der Antragsteller und nicht auf die Einfuhren aus der VR China zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Union habe sich nach der außergewöhnlichen Situation mit außerordentlich hohen Gewinnen im Jahr 2021 nicht an die Marktbedingungen angepasst und daher seine Wettbewerbsfähigkeit verloren. Quimidroga ging auch auf den drastischen Rückgang der Produktionsmenge ein und erklärte, es sei unverständlich, warum die Produktionsmengen 2022 zurückgingen, während der Wirtschaftszweig der Union noch rentabel war.

(232)

Die Antragsteller brachten vor, das Rentabilitätsniveau sei durch langfristige Verträge positiv beeinflusst worden, die einen erheblichen Teil ihrer Verkäufe abgedeckt und einige Unionshersteller eine Zeit lang teilweise vor den schädigenden Auswirkungen gedumpter Einfuhren bewahrt hätten.

(233)

Die Kommission stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union im Jahr 2021 tatsächlich eine außergewöhnlich hohe Gewinnspanne erzielte. Diese Spanne wurde jedoch im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum schnell aufgezehrt, was einen Verlust von 6 % zur Folge hatte. Dies fiel zeitlich mit einem Anstieg der Einfuhren aus der VR China um 32 Prozentpunkte von 2021 bis zum Untersuchungszeitraum zusammen, wobei die Preise im Jahr 2022 und im Untersuchungszeitraum unterboten wurden. Aufgrund dieser gestiegenen Niedrigpreiseinfuhren konnte der Wirtschaftszweig der Union seine Wettbewerbsfähigkeit nicht aufrechterhalten und verringerte seine Produktionsmenge im Zeitraum von 2021 bis zum Untersuchungszeitraum um 72 Prozentpunkte, was mehr als einer Halbierung seines Marktanteils entspricht. Dies lässt auf einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der gedumpten Einfuhren aus China und dem Rückgang der Verkäufe und Gewinne des Wirtschaftszweigs der Union schließen. Daher musste das Vorbringen des CPCIF und von Purinova zurückgewiesen werden.

(234)

Shekoy Europe zufolge gehe aus Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung hervor, dass der Wirtschaftszweig der Union trotz der hohen Rentabilität in den Jahren 2021 und 2022 nur sehr begrenzt Investitionen tätigte. Dies zeige, dass die Unionshersteller trotz des Ungleichgewichts zwischen Nachfrage und Produktion in der Union nicht in neue Kapazitäten oder Verfahren investiert haben.

(235)

Die Investitionen waren im Bezugszeitraum in der Tat begrenzt und dienten hauptsächlich der Instandhaltung und nicht der Ausweitung der Produktion. Dies war auf die Präsenz gedumpter Einfuhren aus der VR China auf dem Markt zurückzuführen, die die Produktionskapazitätsauslastung des Wirtschaftszweigs der Union erheblich beeinträchtigten — diese ging im Bezugszeitraum um 39 Prozentpunkte auf 30 % im Untersuchungszeitraum zurück. Angesichts der zunehmenden Marktdurchdringung durch die Einfuhren aus der VR China war der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage, seine vorhandene Produktionskapazität voll auszuschöpfen, geschweige denn, sie auszuweiten. Das Vorbringen von Shekoy Europe musste daher zurückgewiesen werden.

(236)

Quimidroga wiederholte sein Vorbringen, dass sich die Daten zu Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite nur auf Verkäufe von TCPP beziehen würden, und argumentierte, dass die Rentabilität in Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung im Vergleich zu Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung falsch berechnet worden sei.

(237)

Die Kommission bestätigte, dass der Wirtschaftszweig der Union nur TCPP herstellt, und stellte fest, dass der Wirtschaftszweig der Union für TCPP im Untersuchungszeitraum Verluste in Höhe von 6 % verzeichnete, wie aus Tabelle 11 der vorläufigen Verordnung hervorgeht. Diese Rentabilität wird auf der Grundlage der Umsatzkosten und anderer Kosten berechnet, während in Tabelle 8 der vorläufigen Verordnung die durchschnittlichen Verkaufspreise mit den durchschnittlichen Herstellstückkosten verglichen werden. Folglich kann die in Tabelle 11 angegebene Rentabilität nicht direkt aus Tabelle 8 abgeleitet werden. Die Stellungnahme von Quimidroga musste daher zurückgewiesen werden.

(238)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Quimidroga erneut vor, dass die beiden Tabellen miteinander vereinbar sein sollten, wenn alle TEP-Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Union ausgeschlossen würden.

(239)

Wie in Erwägungsgrund 237 dargelegt, liegen den beiden Tabellen unterschiedliche Berechnungsmethoden zugrunde. Die Herstellstückkosten werden anders berechnet als die Umsatzkosten und sonstigen Kosten. Aus diesem Grund ist das Vorbringen von Quimidroga falsch. Keine der Tabellen enthielt Einfuhren der untersuchten Ware. Alle Einfuhren der untersuchten Ware sind in Tabelle 3 ausgewiesen.

(240)

Da zur Rentabilität, zum Cashflow, zu den Investitionen, zur Kapitalrendite und zu den Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wurden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 403 bis 409 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.5.4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

(241)

Quimidroga brachte vor, dass der Vergleich zur Schädigung auf uneinheitlicher und asymmetrischer Grundlage vorgenommen worden sei, da die Einfuhren TEP und TCPP umfassen würden, während der Wirtschaftszweig der Union lediglich TCPP herstelle.

(242)

Dieses Vorbringen beruht im Wesentlichen auf der Annahme, dass TEP nicht unter die Warendefinition fällt. Da TEP Teil der betroffenen Ware ist, wurde die Schädigung auf der Grundlage der Einfuhren sowohl von TEP als auch von TCPP ermittelt. Beide Warentypen standen auf dem Unionsmarkt miteinander in Wettbewerb, obwohl der Wirtschaftszweig der Union nur TCPP herstellt. In Erwägungsgrund 377 der vorläufigen Verordnung wurde klargestellt, dass der Preis der beiden Warentypen zwar unterschiedlich war, er jedoch im Bezugszeitraum derselben Entwicklung folgte. Der Preisunterschied zwischen den beiden Warentypen hatte keine Auswirkungen auf die übrigen wichtigen Schadensindikatoren, sodass die Kommission die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 410 bis 418 bestätigte.

(243)

Nach der endgültigen Unterrichtung hielt Quimidroga an seinem Vorbringen fest und argumentierte, die Kommission habe die Nichtproduktion von TEP durch den Wirtschaftszweig der Union nicht ordnungsgemäß bewertet. Die Schadensermittlung sollte nur für TCPP gelten, da der Wirtschaftszweig der Union keine verlässlichen, überprüfbaren und objektiven Daten darüber vorgelegt habe, wie die Einfuhren von TEP eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht hätten, zumal der Wirtschaftszweig der Union die Produktion von TEP vor 20 Jahren eingestellt habe.

(244)

Quimidroga führte ferner einen Widerspruch zwischen den Erwägungsgründen 207 und 223 an: Einerseits sei die Berechnung des Dumpings, der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung je Warentyp erfolgt und andererseits seien die Feststellungen zu Dumping, Schädigung und Schadensursache auf der Grundlage der untersuchten Ware als Ganzes getroffen worden. Die Schadensbeurteilung erfordere, selbst wenn sie auf aggregierter Basis durchgeführt werde, Daten für jeden Warentyp, insbesondere weil es nur zwei Warentypen gebe.

(245)

Da die Kommission beschloss, TEP nicht aus der Warendefinition auszuklammern, wurde die Schadensermittlung ebenso wie die Dumpingermittlung auf der Grundlage der Ware als Ganzes vorgenommen. Die Kommission stellte fest, dass die beiden Warentypen bei den meisten nachgelagerten Verwendungen in direktem Wettbewerb miteinander standen und daher beide Warentypen eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten.

(246)

Wie in den Erwägungsgründen 225 bis 227 dargelegt, wird die Berechnung des Dumpings, der Preisunterbietung und der Zielpreisunterbietung auf der Grundlage von Warenkennnummern vorgenommen, um möglichen Preisunterschieden zwischen den Warentypen innerhalb der Untergruppe der untersuchten Ware Rechnung zu tragen. Andererseits werden bei der Schadensbeurteilung die Auswirkungen aller Einfuhren der untersuchten Ware aus dem betroffenen Land analysiert, wobei eine Preisdifferenzierung zwischen den Warentypen kein ausschlaggebender Faktor ist, wenn festgestellt wird, dass die verschiedenen Warentypen in direktem Wettbewerb miteinander stehen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.   SCHADENSURSACHE

5.1.   Bewertung

(247)

In den vorläufigen Feststellungen der Kommission wurden die potenziellen Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Neben den gedumpten Einfuhren handelte es sich bei diesen Faktoren um Einfuhren aus Drittländern, die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union, die Investitionskosten des Wirtschaftszweigs der Union, den Verbrauch und den mutmaßlichen Marktausgleichseffekt, die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten und die Inflation in der Union und die fehlende Substituierbarkeit zwischen TCPP und TEP. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Auswirkungen dieser anderen Faktoren auf die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union nur begrenzt waren, sofern sie überhaupt bestanden, und dass sie den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der festgestellten bedeutenden Schädigung nicht abschwächten.

5.2.   Stellungnahmen der interessierten Parteien nach den vorläufigen Maßnahmen

(248)

Quimidroga brachte vor, dass die Analyse des ursächlichen Zusammenhangs zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund der Einbeziehung von TEP in die Analyse erhebliche Fehler aufweise.

(249)

Nach der Vorunterrichtung brachte Prochema vor, dass TEP keine Schädigung verursacht haben könne, da die Antragsteller TEP selbst von Unionseinführern oder direkt von chinesischen ausführenden Herstellern beziehen würden, TEP auf dem europäischen Markt nicht zu einem Preis unter dem Kostenwert in Verkehr gebracht werde und der Preis von TEP — selbst im Vergleich zu den von den Antragstellern auf dem europäischen Markt angebotenen TCPP-Preisen — stets deutlich über dem von TCPP liege. Daher könne TEP weder gedumpt gewesen sein noch eine Schädigung des Unionsmarkts verursacht haben.

(250)

Diese Vorbringen wurden jedoch nicht durch entsprechende Beweise untermauert. Darüber hinaus beruhen sie auf der Prämisse, dass TEP aus der Warendefinition ausgeklammert werden sollte.

(251)

Wie in Erwägungsgrund 57 dargelegt, fällt TEP unter die Warendefinition, sodass seine Einbeziehung in die Bewertung gerechtfertigt ist. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Union nur begrenzte Mengen an TEP bezog, nämlich weniger als 5 % des Unionsverbrauchs von APE, sodass es nicht zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union gekommen sein kann. Die Kommission bestätigte in Erwägungsgrund 205, dass der Preis von TEP höher war als der von TCPP, aber wie in Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung festgestellt, wird eine geringe Menge an TEP benötigt, um TCPP zu ersetzen, wodurch die höheren Produktionskosten von TEP und der Preisunterschied zu TEP zum Teil ausgeglichen wird.

(252)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wiederholte der CFCIP sein Vorbringen, dass, wenn der Wirtschaftszweig der Union tatsächlich eine Schädigung erlitten hat, diese auf andere Faktoren als die Einfuhren aus China zurückzuführen sei, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Rückkehr zu „normalen“ Marktbedingungen, gestiegene Rohstoffkosten, höhere Energiepreise, die hohe Inflation und die hohen Arbeitskosten. Darüber hinaus argumentierte Quimidroga, dass im Jahresbericht von zwei der Antragsteller auf andere Faktoren Bezug genommen werde, die die Leistung des Unternehmens beeinflussten, darunter die wirtschaftliche Lage in der Union, die geopolitische Lage in verschiedenen Nachbarregionen Europas, die schwache Nachfrage, Wechselkursschwankungen und eine Zollaussetzung.

(253)

Wie in Erwägungsgrund 247 dargelegt, bewertete die Kommission alle anderen bekannten Faktoren, die eine Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 7 der Grundverordnung verursacht haben könnten. Die von den interessierten Parteien nach der vorläufigen Unterrichtung übermittelten Stellungnahmen enthielten keine neuen wesentlichen Informationen oder Beweise, die die Schlussfolgerung in der vorläufigen Verordnung hätten entkräften können. Daher bestätigte die Kommission die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 419 bis 448.

(254)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholten Quimidroga und der CFCIP ihre Vorbringen. Der CFCIP brachte vor, dass die Einfuhren aus der VR China die Preise des Wirtschaftszweigs der Union erst ab 2022 zu unterbieten begannen, und zwar aufgrund der außergewöhnlichen Marktsituation, in der sich der Wirtschaftszweig der Union befand, mit hohen Energiekosten, einem allgemeinen wirtschaftlichen Abschwung und einer hohen Inflation infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine, während die chinesischen Hersteller von diesen Faktoren nicht betroffen waren.

(255)

In den Erwägungsgründen 424 bis 448 der vorläufigen Verordnung bewertete die Kommission weitere Faktoren, die eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursacht haben könnten, darunter die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten und die Inflation in der Union. Die Kommission stellte jedoch nicht fest, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch einen dieser Faktoren abgeschwächt wurde. Der CFCIP legte keine weiteren Beweise zur Untermauerung seines Vorbringens vor, und die Kommission wies dieses Vorbringen zurück.

(256)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Quimidroga vor, dass die Zollaussetzung für die KN-Codes, unter denen die betroffene Ware in die Union eingeführt wird, die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union möglicherweise noch verschlimmert habe, da der zuvor geltende gemeinsame Zollsatz ausgesetzt und die betroffene Ware zollfrei in die Union gelangt sei.

(257)

Die Kommission prüfte dieses Vorbringen. Die Untersuchung ergab, dass die Zollaussetzung nur marginale Auswirkungen auf die Schädigung der Unionshersteller hätte haben können, da der gemeinsame Zollsatz auf die betroffene Ware 6,5 % betrug. Angesichts einer durchschnittlichen Preisunterbietung von 34,6 % wurde festgestellt, dass die Zollaussetzung den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der festgestellten bedeutenden Schädigung nicht abschwächt. Dieses Vorbringen musste daher zurückgewiesen werden.

(258)

Nach der Unterrichtung wiederholte der CFCIP sein Vorbringen, dass TCPP und TEP nicht austauschbar seien. Beide Warentypen seien nicht gleichartig und könnten nicht austauschbar verwendet werden. Da der Wirtschaftszweig der Union nur TCPP herstelle, hätten die Einfuhren von TEP keine Schädigung verursachen können.

(259)

Da der CFCIP dieses Vorbringen nicht weiter untermauerte und keine Beweise vorlegte, die die Feststellungen in Erwägungsgrund 445 der vorläufigen Verordnung hätten entkräften können, wies die Kommission das Vorbringen zurück und bestätigte ihre Feststellung in Erwägungsgrund 445.

(260)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der CFCIP sein Vorbringen, dass der Wirtschaftszweig der Union kein TEP herstelle und dass das aus China eingeführte TEP nicht in direktem Wettbewerb mit dem vom Wirtschaftszweig der Union auf demselben Markt verkauften TCPP stehe. Außerdem sei TEP 60 % teurer als TCPP und hätte daher keine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union, der ausschließlich TCPP herstelle und verkaufe, verursachen können.

(261)

Wie in Erwägungsgrund 259 dargelegt, stimmte die Kommission diesem Vorbringen nicht zu. Es wurde festgestellt, dass die beiden Warentypen substituierbar sind und bei den wichtigsten Endverwendungen, d. h. Hartschaumstoffen, miteinander im Wettbewerb stehen. Wie in Erwägungsgrund 46 der vorläufigen Verordnung erläutert, wird eine geringere Menge an TEP benötigt, um TCPP zu ersetzen und die gleiche flammhemmende Wirkung zu erzielen, wodurch der Preis von TEP zum Teil ausgeglichen wird. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(262)

Die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 419 bis 448 der vorläufigen Verordnung wurden bestätigt.

6.   HÖHE DER MAẞNAHMEN

6.1.   Schadensspanne

(263)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte Quimidroga vor, die Schadensspanne sei falsch berechnet und erheblich überhöht. Zur Untermauerung seines Vorbringens legte Quimidroga eine alternative Berechnung der Schadensspanne vor. Die von Quimidroga vorgelegte Berechnung beruhte jedoch auf einem falschen CIF-Preis. Bei der Berechnung der Schadensspanne durch die Kommission wurden hingegen korrekte Daten verwendet. Die Berechnung und die dabei angewandte Methode wurden allen interessierten Parteien, einschließlich Quimidroga, offengelegt und von keinem der ausführenden Hersteller beanstandet. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(264)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der ausführende Hersteller Anhui RunYue vor, die vorläufige Verordnung enthalte keine Beweise dafür, dass sich einer der Unionshersteller zu Investitionen in die Verringerung der CO2-Emissionen verpflichtet hat, weshalb die nach Artikel 7 Absatz 2d der Grundverordnung vorgenommene Berichtigung spekulativ sei und künftig überprüft werden sollte. Bei Ausbleiben solcher Investitionen sollte die Kommission die Antidumpingzölle entsprechend senken.

(265)

Darüber hinaus brachte Anhui RunYue vor, dass die chinesischen Hersteller, seit China 2017 sein eigenes System für den Handel mit CO2-Emissionen eingeführt hat, auch in Zukunft Kosten im Zusammenhang mit CO2-Emissionen zu tragen hätten, die sich in ihren Ausfuhrpreisen niederschlagen würden. Für einen fairen Vergleich sollten auch die künftigen Emissionskosten auf den chinesischen Ausfuhrpreis aufgeschlagen werden.

(266)

Die Kommission hielt die Berichtigung um zukünftige Umweltkosten nicht für spekulativ. Der eine Antragsteller, der diese Berichtigung beantragt hatte, legte stichhaltige Beweise vor, aus denen die aktuellen Kosten im Zusammenhang mit Emissionshandelszertifikaten hervorgingen. Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Daten wurde eine Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit diesen Zertifikaten für die nächsten fünf Jahre vorgenommen.

(267)

Anhui RunYue legte keine Informationen über seine Kosten im Zusammenhang mit CO2-Emissionen vor. Daher konnte die Kommission nicht beurteilen, ob diesem Unternehmen tatsächlich solche Kosten entstanden sind, und das Vorbringen musste zurückgewiesen werden.

(268)

Die Antragsteller wiederholten, dass sie mit der Ermittlung der Zielgewinnspanne durch die Kommission, die gemäß Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung auf 6 % festgesetzt wurde, nicht einverstanden seien.

(269)

Die Kommission stellte fest, dass die Antragsteller zwar eine Reihe von Methoden zur Festlegung der Zielgewinnspanne vorgeschlagen haben, wie in den Erwägungsgründen 455 bis 463 der vorläufigen Verordnung dargelegt, dass aber den der Kommission vorliegenden Daten zufolge keine dieser Methoden ein Rentabilitätsniveau zum Ergebnis hat, das ohne gedumpte Einfuhren zu erwarten wäre. Der Unionsmarkt war bereits vor Beginn des Bezugszeitraums von den gedumpten Einfuhren aus der VR China betroffen und konnte die in Artikel 7 Absatz 2c der Grundverordnung festgelegte Mindestschwelle von 6 % nicht erreichen. Darüber hinaus brachten die Antragsteller vor, dass einer von ihnen in den letzten zehn Jahren aufgrund eines langfristigen Vertrags mit einem großen Verwender teilweise vor gedumpten Einfuhren aus der VR China geschützt gewesen sei.

(270)

Die Kommission vertrat jedoch die Auffassung, dass der Gewinn von nur einem der drei Antragsteller, der teilweise vor den verzerrenden Handelspraktiken der chinesischen ausführenden Hersteller geschützt war, nicht als repräsentativ für den unter normalen Wettbewerbsbedingungen zu erwartenden Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union angesehen werden kann. Daher wurde der Grundgewinn auf 6 % festgesetzt.

(271)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Kingspan vor, dass das von den Antragstellern verkaufte TCPP mit dem aus China eingeführten TCPP und TEP verglichen werde, was die Analyse der Schädigung und der Schadensursache verfälsche. Bei der Berechnung der Schadensspanne, bei der der Preis der Einfuhren je Typ, d. h. TCPP oder TEP, mit dem Zielpreis der Verkäufe der Antragsteller je Typ, d. h. TCPP, verglichen werde, würden alle Einfuhren von TEP effektiv ignoriert. Kingspan brachte vor, der TEP-Markt sei ein vom TCPP-Markt getrennter Markt mit deutlich unterschiedlichen Preisen, weshalb die Höhe des Zolls für TEP auf Tatsachen beruhe, die nichts mit dem TEP-Markt zu tun hätten.

(272)

Erstens basiert die Höhe des eingeführten Zolls auf der Dumpingspanne, bei der die chinesischen Ausfuhrverkäufe beider Warentypen in die Union mit einem rechnerisch ermittelten Normalwert für beide Warentypen verglichen wurden.

(273)

Zweitens erfolgt die Berechnung der Schadensspanne nach der üblichen Praxis auf der Grundlage von Warenkennnummern, d. h., es werden die verschiedenen Warentypen verglichen, die sowohl von den ausführenden Herstellern als auch vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt werden. Da der Wirtschaftszweig der Union kein TEP herstellt, wurden bei der Berechnung der Schadensspanne die TCPP-Verkäufe der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller mit den TCPP-Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Union verglichen. Somit hat die Kommission entgegen der Behauptung von Kingspan die TEP-Einfuhren nicht mit den Einfuhren von TCPP verglichen. Dieser Vergleich ergab eine sehr hohe Übereinstimmung von rund 85 % der chinesischen Ausfuhren der betroffenen Ware mit den entsprechenden Waren auf Unionsseite. Wenn das von Kingspan vorgebrachte Argument darin besteht, dass in der Analyse eine Segmentierung vorgenommen werden sollte, so hat die Kommission im Dossier keine Beweise für eine solche Segmentierung des Marktes zwischen TEP und TCPP gefunden, die eine getrennte Analyse der beiden Produkttypen rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Wie in Erwägungsgrund 445 der vorläufigen Verordnung erläutert, weisen TEP und TCPP ähnliche wesentliche materielle und chemische Eigenschaften auf und sind für Hartschaumanwendungen, die den größten Teil des gesamten Unionsverbrauchs ausmachen, austauschbar. Dieses Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(274)

Da die Kommission die Einfuhren im Vorunterrichtungszeitraum nicht zollamtlich erfasst hatte, analysierte sie nach Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Grundverordnung die Entwicklung der Einfuhrmengen, um festzustellen, ob bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, während des in Erwägungsgrund 4 beschriebenen Vorunterrichtungszeitraums ein zusätzlicher erheblicher Anstieg zu verzeichnen und daher die zusätzliche Schädigung, die durch diesen Anstieg entstanden ist, bei der Bestimmung der Schadensspanne zu berücksichtigen ist.

(275)

Daten aus der Surveillance-Datenbank (19) zufolge lagen die Mengen der Einfuhren aus China während des vierwöchigen Vorunterrichtungszeitraums im Vier-Wochen-Vergleich um 78 % über den durchschnittlichen Einfuhrmengen im Untersuchungszeitraum. Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Vorunterrichtungszeitraum ein erheblicher Anstieg bei den Einfuhren, die Gegenstand der Untersuchung sind, zu verzeichnen war.

(276)

Um der durch den Anstieg der Einfuhren verursachten zusätzlichen Schädigung Rechnung zu tragen, beschloss die Kommission, die Schadensbeseitigungsschwelle auf der Grundlage des Anstiegs der Einfuhrmenge zu berichtigen, der nach den Bestimmungen von Artikel 9 Absatz 4 als der relevante Gewichtungsfaktor angesehen wird. Sie berechnete daher einen Multiplikationsfaktor, der ermittelt wurde, indem die Summe aus der Einfuhrmenge im vierwöchigen Vorunterrichtungszeitraum und der Einfuhrmenge in den 52 Wochen des Untersuchungszeitraums durch die auf 56 Wochen hochgerechnete Einfuhrmenge im Untersuchungszeitraum geteilt wurde. Der daraus resultierende Wert von 1,056 entspricht der zusätzlichen Schädigung, die durch den weiteren Anstieg der Einfuhren während des vierwöchigen Vorunterrichtungszeitraums verursacht wurde. Die vorläufigen Schadensspannen wurden daher mit diesem Faktor multipliziert.

(277)

Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Schlussfolgerungen in den Erwägungsgründen 449 bis 470 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(278)

Wie in den Erwägungsgründen 274 bis 276 erläutert, passte die Kommission die Schadensspannen an. Somit ergeben sich für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller und alle übrigen Unternehmen die folgenden endgültigen Schadensbeseitigungsschwellen:

Unternehmen

Endgültige Schadensspanne

Anhui RunYue Technology Co., Ltd.

69,1  %

Nantong Jiangshan Agrochemical & Chemicals Limited Liability Co.

78,4  %

Shandong Yarong Chemical Co., Ltd.

79,0  %

Andere nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind

76,2  %

Alle übrigen Unternehmen

79,0  %

6.2.   Schlussfolgerung zur Höhe der Maßnahmen

(279)

Anknüpfend an die vorstehende Bewertung sollten die endgültigen Antidumpingzölle im Einklang mit der Regel des niedrigeren Zolls in Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wie folgt festgelegt werden:

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll

Anhui RunYue Technology Co., Ltd.

53,1  %

Nantong Jiangshan Agrochemical & Chemicals Limited Liability Co.

68,4  %

Shandong Yarong Chemical Co., Ltd.

63,0  %

Andere nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind

61,3  %

Alle übrigen Unternehmen

69,1  %

7.   UNIONSINTERESSE

7.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(280)

Der CPCIF brachte vor, es gebe keinen Hinweis darauf, dass sich die Einführung von Antidumpingzöllen positiv auf den Wirtschaftszweig der Union auswirken werde.

(281)

Das Vorbringen des CPCIF wurde nicht mit Belegen untermauert und wird daher zurückgewiesen.

(282)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte der CPCIF seine Stellungnahme und wies darauf hin, dass die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausreiche, um die gesamte Unionsnachfrage nach der betroffenen Ware zu decken, und dass es im Interesse der Union läge, die Einfuhren von chinesischen Herstellern beizubehalten.

(283)

Wie in Erwägungsgrund 499 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sind die Einfuhren aus China nach wie vor eine notwendige Einfuhrquelle. Das Ziel von Antidumpingmaßnahmen besteht nicht darin, Einfuhren zu verbieten, sondern faire Handels- und Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, muss die Produktion in der Union präsent bleiben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(284)

Nach der endgültigen Unterrichtung erklärten die Antragsteller, dass Antidumpingmaßnahmen die Marktbedingungen wieder ins Gleichgewicht bringen und die Marktteilnehmer daran hindern würden, von unlauteren Handelspraktiken auf Kosten des Wirtschaftszweigs der Union zu profitieren, wodurch die Versorgungssicherheit der Verwender gewährleistet werde.

7.2.   Interesse der unabhängigen Einführer, Händler und Verwender

(285)

Nach der Vorunterrichtung brachte die Impag AG vor, dass die Versorgungssicherheit unzureichend und der Wirtschaftszweig der Union insgesamt nicht in der Lage sei, die Binnennachfrage in der Union zu decken, sodass die Verwender im Falle einer Einführung von Antidumpingzöllen gezwungen wären, zu höheren Preisen einzuführen. Quimidroga wiederholte dies nach der vorläufigen Unterrichtung und fügte hinzu, dass der Wirtschaftszweig der Union TEP nicht liefere und keine Beweise dafür vorgelegt habe, dass er die Produktion von TEP wieder aufnehmen werde. Antidumpingmaßnahmen würden sich somit auch auf die nachgelagerten Verwender von TEP in anderen Anwendungen auswirken. Purinova, der CPCIF und Systemhouse fügten hinzu, dass der Wirtschaftszweig der Union in seiner Produktionskapazität stagniere und nicht in der Lage sei, die derzeitige und künftig steigende Nachfrage zu decken. Außerdem gebe es außerhalb Chinas keine TEP-Produktion und, wie bereits erwähnt, deute nichts darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Union beabsichtigt, mit der Herstellung von TEP zu beginnen. Daher wären die Zölle nur auf dem nachgelagerten Markt zu spüren.

(286)

Die Antragsteller brachten vor, dass sie aufgrund des von den gedumpten Einfuhren aus der VR China ausgehenden Drucks ihre Kapazitätsauslastung auf ein Minimum reduziert hätten, ihre installierte Kapazität jedoch nicht verringert worden sei. So wären sie ohne die gedumpten Einfuhren aus der VR China in der Lage, ihre Produktionsmengen rasch wieder zu erhöhen. Sie räumten hingegen ein, dass die Produktion des Wirtschaftszweigs der Union nicht ausreiche, um die gesamte Nachfrage nach APE in der Union zu decken.

(287)

Es liegt auf der Hand, dass die Einfuhren aus China zumindest in naher Zukunft eine notwendige Quelle für die Verwender der untersuchten Ware bleiben. Wie in Erwägungsgrund 499 der vorläufigen Verordnung erläutert, besteht unter dem Druck gedumpter Einfuhren aus China die Gefahr, dass der Wirtschaftszweig der Union dazu gezwungen wird, die Produktion in der Union weiter zu verringern oder ganz einzustellen, was zu einer noch geringeren Versorgungssicherheit führen würde. Des Weiteren besteht der Zweck des Antidumpingzolls nicht darin, die Einfuhren von APE aus China zu stoppen, sondern darin, handelsverzerrende Auswirkungen unlauterer Handelspraktiken, d. h. schädigendes Dumping, zu beseitigen und so faire Handels- und Wettbewerbsbedingungen wiederherzustellen. Durch eine genaue Dumping- und Preisunterbietungsberechnung wurden die Maßnahmen so kalibriert, dass genau dieses Ziel erreicht wird. Daher wurden die Vorbringen von Quimidroga, Purinova, des CPCIF und von Systemhouse zurückgewiesen.

(288)

Quimidroga wiederholte seine Vorbringen nach der endgültigen Unterrichtung und führte an, die Voraussetzungen für die Schlussfolgerung, dass die endgültigen Maßnahmen nicht dem Unionsinteresse zuwiderliefen, seien nicht gegeben, weil die Kommission nicht auf die Frage eingegangen sei, wie der Wirtschaftszweig der Union die TEP-Nachfrage zu decken beabsichtigt, da er die TEP-Produktion 20 Jahre lang nicht wieder aufgenommen habe und nichts darauf hindeute, dass er die Produktion wieder aufnehmen wird.

(289)

Wie in Erwägungsgrund 287 dargelegt, räumte die Kommission ein, dass Einfuhren aus China weiterhin eine notwendige Quelle darstellen. Die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht in der Lage ist, den gesamten Unionsverbrauch direkt zu decken, ändert jedoch nichts an den oben dargelegten Schlussfolgerungen der Kommission. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(290)

Nach der vorläufigen Unterrichtung erklärte Purinova, dass die Kommission in ihren vorläufigen Feststellungen den Fokus ausschließlich auf das Interesse des Wirtschaftszweigs der Union gelegt habe, ohne die Interessen anderer Marktteilnehmer zu berücksichtigen, und dass Antidumpingmaßnahmen unverhältnismäßige Auswirkungen auf die Verwender und Verbraucher hätten. Der CPCIF brachte ebenfalls vor, dass sich alle Einführer und Verwender, die sich gemeldet haben, einstimmig gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen ausgesprochen hätten, da diese dem nachgelagerten Markt schaden würden und die meisten Verwender nicht in der Lage wären, die Kosten der Maßnahmen zu tragen.

(291)

Purinova führte aus, dass auf die untersuchte Ware nur ein geringer Teil der Gewinne der Antragsteller entfalle (siehe Erwägungsgrund 409 der vorläufigen Verordnung), die Einnahmen aus unter Verwendung von APE hergestellten Waren jedoch einen erheblichen Teil der Gesamteinnahmen der Händler und Verwender ausmachen würden. Der Verwender Systemhouse wies darauf hin, dass die Bewertung des Interesses der Verwender ausschließlich auf den Stellungnahmen der mitarbeitenden Verwender beruhe.

(292)

Purinova brachte vor, die Gesamtkosten für APE in den Endkosten des Endprodukts würden von den Besonderheiten und Produktionstechniken des betreffenden Endprodukts abhängen, im Durchschnitt aber über dem in Erwägungsgrund 489 der vorläufigen Verordnung genannten Prozentsatz liegen. Systemhouse gab an, dass sich seine Kostensteigerung bei den Endprodukten auf 5-10 % belaufen würde. Systemhouse führte mit Unterstützung von Rytm-L Sp. z o.o. aus, dass aufgrund der eingeführten vorläufigen Maßnahmen bereits ein Anstieg der Produktionskosten für Hartschaumstoffe zu beobachten sei und dass für die Beibehaltung der derzeitigen Gewinnspanne für die Endprodukte die Kosten auf die Endverwender der Endprodukte abgewälzt werden müssten. Systemhouse wies darauf hin, dass in der vorläufigen Verordnung der Anstieg der Kosten für nachgelagerte Zwischenprodukte nicht berücksichtigt worden sei.

(293)

Die Antragsteller entgegneten auf dieses Vorbringen, alle Verwender hätten erklärt, dass der Kostenanstieg bei den Endprodukten von den Besonderheiten der jeweiligen Ware abhänge, weshalb von den Verwendern vorgelegte nicht überprüfte Daten bei den Schlussfolgerungen der Kommission nicht berücksichtigt werden sollten.

(294)

Bei ihrer Bewertung der Auswirkungen von Antidumpingmaßnahmen auf die verschiedenen Parteien stützte sich die Kommission auf die Stellungnahmen der Parteien, die unternehmens-/geschäftsspezifische Informationen zur Verfügung stellten, um diese Auswirkungen möglichst genau zu bewerten. Die Kommission stellte fest, dass sämtliche Einführer und Verwender die Einführung von Antidumpingzöllen ablehnten. Um eine faire Bewertung vornehmen zu können, prüfte die Kommission die Stellungnahmen aller Parteien. Aus den Stellungnahmen der mitarbeitenden Verwender ging nicht hervor, dass die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Einführer und Verwender erheblich wären. Dies wurde auch bei den Kontrollbesuchen bei einem großen Einführer und einem großen Verwender bestätigt. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(295)

Purinova und Impag AG argumentierten, dass Antidumpingmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit von PUR-Systemen im Vergleich zu anderen Wärmedämmsystemen trotz ihrer Vorteile in Bezug auf die Wärmedämmeigenschaften beeinträchtigen würden. Der CPCIF, Purinova und Shekoy Europe waren der Ansicht, dass die Kommission ihre Schlussfolgerung, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen es der Union ermöglichen würde, ihre Ziele in Bezug auf Isolierung und die Verringerung der CO2-Emissionen zu erreichen, nicht habe belegen können und dass Antidumpingmaßnahmen die Bemühungen der Union zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands der Union nur verlangsamen würden, da die Verwender wahrscheinlich weniger APE oder andere weniger CO2-effiziente Produkte für Bauprojekte in der Union verwenden würden.

(296)

In Erwägungsgrund 503 der vorläufigen Verordnung kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Ziele der Union in Bezug auf Isolierung und Verringerung der CO2-Emissionen haben würden. Dies ist auf die relativ geringen Kosten zurückzuführen, die bei der Herstellung von Isoliermaterial auf APE entfallen. Die Parteien legten keine Beweise dafür vor, dass diese Schlussfolgerung falsch war, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde.

(297)

Shekoy Europe und Quimidroga brachten ferner vor, dass die Ziele der Aussetzung des gemeinsamen Zolls für TCPP und TEP durch die Einführung von Antidumpingmaßnahmen untergraben würden.

(298)

Das Ziel der Einführung von Antidumpingzöllen ist die Wiederherstellung fairer Handels- und Wettbewerbsbedingungen. Das Bestehen einer Zollaussetzung für einen Teil der betroffenen Ware kann nicht als Grund für die Nicht-Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem Unionsmarkt angesehen werden. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(299)

Nach Ansicht von Systemhouse hat die Kommission nicht berücksichtigt, dass die Hersteller in Drittländern die gleichen Endprodukte wie die Verwender in der Union zu Kosten herstellen könnten, die ohne Antidumpingzölle anfallen würden. Daher werden die Interessen der Verwenderindustrie, insbesondere der Unionshersteller der nachgelagerten Polyolprodukte, durch die Antidumpingmaßnahmen untergraben.

(300)

Die Kommission stellte fest, dass Antidumpingmaßnahmen die Wiederherstellung fairer Handels- und Wettbewerbsbedingungen zum Ziel haben. Das Risiko, dass die nachgelagerten Waren, die die untersuchte Ware enthalten, durch andere nachgelagerte Waren ersetzt werden, kann kein Grund dafür sein, gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem vorgelagerten Unionsmarkt für APE nicht wiederherzustellen, indem das schädigende Dumping beseitigt wird, insbesondere dann nicht, wenn die nachteiligen Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die Verwender als relativ begrenzt erachtet werden.

(301)

Nach der endgültigen Unterrichtung brachte Kingspan vor, dass Maßnahmen in Bezug auf TEP dem Unionsinteresse zuwiderliefen, da die Einführung von Zöllen auf TEP auf viele Verwender negative Auswirkungen hätte — insbesondere in den Anwendungsbereichen, in denen eine Substitution zwischen TCPP und TEP nicht möglich sei — und die Maßnahmen keinen Schutz für die Unionshersteller böten und den Übergang der Schaumstoffindustrie zu halogenfreien Produkten, die im Gegensatz zu TCPP nicht mit möglichen Gesundheitsrisiken verbunden seien, in unangemessener Weise behindere. In der Feststellung in Erwägungsgrund 294 würden die Zeit sowie die Kosten und Investitionsaufwendungen im Zusammenhang mit einer Neuformulierung und Neuzertifizierung außer Acht gelassen, die auf Verwender zukämen, die nach Möglichkeiten suchen könnten, die Verwendung von Flammschutzmitteln und die damit verbundenen Kosten zu reduzieren.

(302)

In Erwägungsgrund 502 der vorläufigen Verordnung räumte die Kommission ein, dass die Maßnahmen die Herstellkosten der Verwender wahrscheinlich erhöhen werden, dass aber die verbesserte Versorgungssicherheit der Union mittel- bis langfristig auch den Verwendern zugutekommen dürfte. Im Rahmen der Untersuchung meldeten sich keine Verwender von TEP in Anwendungsbereichen, in denen eine Substituierbarkeit durch TCPP nicht möglich ist, sodass etwaige negative Auswirkungen auf diese Verwender nicht bewertet werden konnten. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Kosten der betroffenen Ware für die mitarbeitenden Verwender aufgrund der geringen Menge der betroffenen Ware in den Endprodukten relativ begrenzt sind.

(303)

Durch die Einführung eines Zolls für TCPP und TEP würde die Kommission einen möglichen Übergang von TCPP zu halogenfreien Produkten wie TEP nicht behindern. Da die Untersuchung sowohl für TCPP als auch für TEP das Vorliegen von schädigendem Dumping ergab, sollten faire Handels- und Wettbewerbsbedingungen wiederhergestellt werden. Darüber hinaus wurden etwaige Risiken für die öffentliche Gesundheit im Zusammenhang mit TCPP als unbestimmt eingestuft. Nach Angaben der ECHA wurde noch keine Einstufung in Bezug auf Karzinogenität vorgeschlagen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

7.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

(304)

Die Schlussfolgerungen in Erwägungsgrund 504 der vorläufigen Verordnung wurden bestätigt.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMAẞNAHMEN

8.1.   Endgültige Maßnahmen

(305)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse sollten nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

(306)

Auf dieser Grundlage sollten folgende endgültige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Unternehmen

Dumpingspanne (in %)

Schadensspanne (in %)

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

Anhui RunYue Technology Co., Ltd.

53,1

69,1

53,1

Nantong Jiangshan Agrochemical & Chemicals Limited Liability Co.

68,4

78,4

68,4

Shandong Yarong Chemical Co., Ltd.

63,0

79,0

63,0

Andere nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind

61,3

76,2

61,3

Alle übrigen Unternehmen

68,4

79,0

68,4

(307)

Die in dieser Verordnung aufgeführten unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen aus dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln demnach die in dieser Untersuchung für die Unternehmen festgestellte Situation wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der untersuchten Ware mit Ursprung im betroffenen Land, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Für Einfuhren der betroffenen Ware, die von anderen, im verfügenden Teil dieser Verordnung nicht ausdrücklich genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt wird, können diese Zollsätze nicht in Anspruch genommen werden; vielmehr sollten diese Einfuhren dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz unterliegen.

(308)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten. (20) Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für dieses Unternehmen geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Namensänderung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird eine Verordnung über die Namensänderung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(309)

Um das aufgrund der unterschiedlichen Zollsätze bestehende Umgehungsrisiko zu minimieren, sind besondere Vorkehrungen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Erhebung der unternehmensspezifischen Antidumpingzölle erforderlich. Die Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Antidumpingzoll gilt, müssen den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorlegen. Die Rechnung muss den Vorgaben in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung entsprechen. Auf Einfuhren, für die keine solche Rechnung vorgelegt wird, sollte der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Antidumpingzoll erhoben werden.

(310)

Auch wenn die Vorlage dieser Rechnung erforderlich ist, damit die Zollbehörden der Mitgliedstaaten die unternehmensspezifischen Antidumpingzölle auf die Einfuhren anwenden können, stellt diese Rechnung nicht das einzige von den Zollbehörden zu berücksichtigende Element dar. So sollten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten — auch wenn ihnen eine Rechnung vorgelegt wird, die alle in Artikel 1 Absatz 3 dieser Verordnung dargelegten Anforderungen erfüllt — ihre üblichen Prüfungen durchführen, und sie können, wie in allen anderen Fällen, zusätzliche Dokumente (Versandpapiere usw.) verlangen, um die Richtigkeit der Angaben in der Erklärung zu überprüfen und sicherzustellen, dass die anschließende Anwendung des Zollsatzes unter Einhaltung der Zollvorschriften gerechtfertigt ist.

(311)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, die in den Genuss niedrigerer unternehmensspezifischer Zollsätze gelangen, insbesondere nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen beträchtlich erhöhen, so könnte allein schon der mengenmäßige Anstieg als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung interpretiert werden. Unter diesen Umständen kann eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Im Rahmen dieser Untersuchung kann geprüft werden, ob es notwendig ist, die unternehmensspezifischen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen.

(312)

Damit die ordnungsgemäße Einziehung der Antidumpingzölle gewährleistet ist, sollte der Antidumpingzoll für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die bei dieser Untersuchung nicht mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

(313)

Ausführende Hersteller, die die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt haben, sollten bei der Kommission beantragen können, dass auf sie der Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen angewandt wird. Die Kommission sollte diesem Antrag stattgeben, sofern drei Bedingungen erfüllt sind.

(314)

Der neue ausführende Hersteller muss nachweisen, dass

a)

er die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat,

b)

er nicht mit einem ausführenden Hersteller verbunden ist, der die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in die Union ausgeführt hat, und

c)

er die betroffene Ware danach ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr in erheblichen Mengen eingegangen ist.

8.2.   Endgültige Vereinnahmung der vorläufigen Zölle

(315)

Angesichts der festgestellten Dumpingspannen und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sollten die Sicherheitsleistungen für die mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzölle bis zu der mit der vorliegenden Verordnung festgesetzten Höhe endgültig vereinnahmt werden.

9.   SCHLUSSBESTIMMUNG

(316)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.

(317)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Alkylphosphatester eingeführt, die ausschließlich auf Seitenketten mit einer Länge von zwei oder drei Kohlenstoffatomen (einschließlich chlorierter Alkylketten) und einem Phosphorgehalt von mindestens 9 GHT und einer Viskosität zwischen 1 und 100 mPa.s (bei 20-25 °C) basieren, die unter die CAS-Nummern (Chemical Abstracts Service) 13674-84-5, 1244733-77-4 und 78-40-0 eingeordnet und derzeit unter den KN-Code ex 2919 90 00 (TARIC-Codes 2919 90 00 50 und 2919 90 00 65) und den KN-Code ex 3824 99 92 (TARIC-Code 3824 99 92 38) eingereiht werden und ihren Ursprung in der Volksrepublik China haben.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Endgültiger Antidumpingzoll (in %)

TARIC-Zusatzcode

Anhui RunYue Technology Co., Ltd.

53,1

89 AL

Nantong Jiangshan Agrochemical & Chemicals Limited Liability Co.

68,4

89 AM

Shandong Yarong Chemical Co., Ltd.

63,0

89 AN

Andere nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende Unternehmen, die im Anhang aufgeführt sind

61,3

 

Alle übrigen Unternehmen

68,4

8 999

(3)   Die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze für die in Absatz 2 genannten Unternehmen setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird; diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] bestimmter Alkylphosphatester von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“ Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1064 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Alkylphosphatester mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll werden endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Der in Artikel 1 Absatz 2 erwähnte Anhang kann geändert werden, um neue ausführende Hersteller aus der Volksrepublik China hinzuzufügen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss Beweise dafür vorlegen, dass

a)

er die in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Waren im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023) nicht ausgeführt hat,

b)

er nicht mit einem Ausführer oder Hersteller verbunden ist, der den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegt und der bei der Ausgangsuntersuchung hätte mitarbeiten können, und

c)

er die betroffene Ware nach dem Ende des Untersuchungszeitraums tatsächlich in die Union ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen ist.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/2020-08-11.

(2)   ABl. C 282 vom 11.8.2023, S. 4.

(3)   ABl. C, C/2023/1567, 21.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1567/oj.

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2024/1064 der Kommission vom 9. April 2024 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Alkylphosphatester mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2024/1064, 10.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1064/oj.)

(5)  Erwägungsgrund 27 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/804 der Kommission vom 11. Mai 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl) mit kreisförmigem Querschnitt und einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 121 vom 12.5.2017, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2017/804/oj).

(6)  In Erwägungsgrund 120 der vorläufigen Verordnung wird das Hukou-System als „Haushaltsregistrierungssystem“ bezeichnet.

(7)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen „Significant Distortions in the Economy of the People’s Republic of China for the Purposes of Trade Defence Investigations“ vom 10. April 2024, SWD (2024) 91 final.

(8)   https://www.rmzxb.com.cn/c/2020-05-18/2574667.shtml, abgerufen am 7. Mai 2024.

(9)   https://datahelpdesk.worldbank.org/knowledgebase/articles/906519-world-bank-country-and-lending-groups.

(10)  Phosphoroxychlorid wird aufgrund seiner Gefährlichkeit weltweit in sehr begrenzten Mengen gehandelt (Erwägungsgrund 270 der vorläufigen Verordnung).

(11)   https://www.bcb.gov.br/en/monetarypolicy/priceindex (zuletzt aufgerufen am 2. Juni 2024).

(12)   https://ilostat.ilo.org/about/data-collection-and-production/ (zuletzt aufgerufen am 2. Juni 2024).

(13)  Ziffer 43 der Stellungnahme von Shandong Yarong zur endgültigen Unterrichtung.

(14)   ABl. L 169, 4.7.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/1404/oj.

(15)   https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:62020TJ0762.

(16)  Anhängige Rechtssache C-319/24 P, Kommission/Sinopec Chongqing SVW Chemical u. a.

(17)  Aus den geprüften Büchern des Unternehmens geht hervor, dass diese nach den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wurden, und diese Standards enthalten keine Vorschrift, dass Fracht-, Verpackungs- und Finanzierungskosten unter den Umsatzkosten oder den VVG-Kosten verbucht werden sollten. Überdies geht aus den geprüften Büchern nicht hervor, dass dem Unternehmen diese Kosten entstanden sind. So hat die Kommission beispielsweise keinen Hinweis darauf gefunden, dass dem Unternehmen Seefrachtkosten entstanden sind.

(18)  Beschluss der Kommission vom 9. August 2011 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 205 vom 10.8.2011, S. 35).

(19)  Bei der Surveillance-Datenbank handelt es sich um ein statistisches Instrument, das von der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission verwaltet wird. Sie liefert täglich Informationen über Ausfuhren aus der EU und Einfuhren in die EU (sofern diese zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden) auf TARIC-Ebene.

(20)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion G, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Brüssel, Belgien.

(21)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1046/oj).


ANHANG

Nicht in die Stichprobe einbezogene mitarbeitende ausführende Hersteller:

Name

TARIC-Zusatzcode

Fujian Wynca Technology Co., Ltd.

89AP

Futong Chemical Co., Ltd.

89AQ

Hebei Zhenxing Chemical and Rubber Co., Ltd.

89AR

Jiangsu Yoke Technology Co., Ltd.

89AS

Jilin Yonglin Chemical Co., Ltd.

89AT

Ningguo Long Day Chemical Co., Ltd

89AU

Shanghai Iroyal Chemical Co., Ltd.

89AV

Xinji Hongzheng Chemical Industry Co., Ltd.

89AW

Xuancheng City Trooyawn Refined Chemical Industry Co., Ltd.

89AX

Yangzhou Chenhua New Material Co., Ltd.

89AY

Zhejiang Wansheng Co., Ltd.

89AO


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/2415/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)