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5.4.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 125/172 |
P9_TA(2022)0309
Zwischenbericht über den Vorschlag 2021 für eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2022 zu dem Vorschlag 2021 für eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (COM(2021)0569 — 2021/0429R(APP))
(2023/C 125/20)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf die Artikel 310, 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 22. Dezember 2021 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2021)0569), |
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2021 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds (COM(2021)0568), |
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unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (1) (im Folgenden „IIV“), |
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gestützt auf Artikel 105 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Haushaltsausschusses (A9-0227/2022), |
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A. |
in der Erwägung, dass die Vorschläge der Kommission vom 22. Dezember 2021 zur Einführung der nächsten Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt und für eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR“) für den Zeitraum 2021-2027 untrennbar mit dem am 14. Juli 2021 vorgeschlagenen Paket „Fit für 55“ verbunden sind; |
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B. |
in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können; |
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C. |
in der Erwägung, dass neue politische Verpflichtungen und Ziele im Einklang mit dem seit langem vertretenen Standpunkt des Parlaments mit neuen Finanzmitteln einhergehen müssen und nicht auf Kosten anderer Programme und Prioritäten der Union finanziert werden dürfen; |
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D. |
in der Erwägung, dass die vollständige Eingliederung des Klima-Sozialfonds in den Unionshaushalt eine vertragliche Anforderung gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV und eine Voraussetzung dafür ist, dass u. a. die Gemeinschaftsmethode beachtet wird, die parlamentarische Rechenschaftspflicht, Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sind, die Vorhersagbarkeit der Finanzierung und der mehrjährigen Planung sichergestellt ist und die Transparenz der Haushaltsentscheidungen auf Unionsebene gewahrt bleibt; |
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E. |
in der Erwägung, dass für den Fall, dass der CO2-Preis stärker ansteigt als ursprünglich angenommen, der Steigerungsrate des CO2-Preises entsprechende zusätzliche Mittel für den Klima-Sozialfonds auf Jahresbasis zur weiteren Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte und Verkehrsnutzer beim Übergang zur Klimaneutralität bereitgestellt werden sollten; in der Erwägung, dass diese jährliche Aufstockung durch eine automatische Anpassung der Obergrenze der Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ und der Zahlungsobergrenze an die CO2-Preisschwankungen in den MFR aufgenommen werden sollte; |
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F. |
in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach Artikel 312 Absatz 5 AEUV und gemäß den ausführlicheren Bestimmungen in der IIV verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Annahme eines neuen oder überarbeiteten MFR zu erleichtern; |
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1. |
äußert seinen Standpunkt ausschließlich zu dem Vorschlag der Kommission vom 22. Dezember 2021 für eine Überarbeitung des MFR 2021-2027 und spricht sich dabei für einen gezielten Ansatz aus, der sich auf seinen Standpunkt zum Paket „Fit für 55“ beschränkt und vollständig daran ausgerichtet ist; |
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2. |
stellt jedoch fest, dass eine umfassendere Überarbeitung des aktuellen MFR erforderlich ist, da er bereits in seinem ersten Jahr an seine Grenzen gestoßen ist; weist auf die zahlreichen Krisen und Herausforderungen hin, die die Union angegangen ist, insbesondere den Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen und den erheblichen Finanzierungsbedarf, der dadurch entstanden ist; fordert die Kommission daher auf, die Funktionsweise des derzeitigen MFR eingehend zu überprüfen und so bald wie möglich, spätestens jedoch im ersten Quartal 2023, einen Legislativvorschlag für eine umfassende Überarbeitung des MFR vorzulegen; beabsichtigt, seine Anforderungen an diese Überarbeitung in einem speziellen Bericht weiter auszuführen; |
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3. |
unterstützt entsprechend seinem seit langem vertretenen Standpunkt, dass alle Programme und Fonds der Union in den Haushalt eingegliedert werden müssen, in vollem Umfang die Eingliederung des Klima-Sozialfonds in den Unionshaushalt und den MFR; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission als Ausgangspunkt für die Anhebung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen, die eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass die Finanzierung des Klima-Sozialfonds nicht zulasten anderer Programme und Prioritäten der Union geht; |
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4. |
betont jedoch, dass einige Änderungen vonnöten sind, um dem Standpunkt des Parlaments zum Paket „Fit für 55“, auch in Bezug auf die revidierte Finanzausstattung des Klima-Sozialfonds, Rechnung zu tragen, der die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in ihrer geänderten Fassung widerspiegelt; |
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5. |
unterstützt den Vorschlag für eine spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage neuer Eigenmittel; ist der Auffassung, dass er im Einklang mit dem in der IIV festgelegten Grundsatz steht, dass die im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Aufbauinstruments der Europäischen Union zu tätigenden Ausgaben aus dem Unionshaushalt nicht zu einer unangemessenen Kürzung der Programmausgaben oder der Investitionsinstrumente im Rahmen des MFR führen sollten, und zugleich am Grundsatz der Gesamtdeckung der Einnahmen festhält; bekräftigt nochmals, dass eine solche jährliche Anpassung von der Einführung neuer Eigenmittel im Einklang mit dem in der IIV festgelegten Fahrplan abhängt; |
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6. |
fordert den Rat und die Kommission auf, die folgenden Empfehlungen und Änderungsvorschläge zu berücksichtigen:
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Änderungsvorschlag 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsvorschlag 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Änderungsvorschlag 3
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 1
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„4. Unbeschadet der Artikel 4a, 6 und 7 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.“ |
„4. Unbeschadet der Artikel 4a, 4b , 6 und 7 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.“ |
Änderungsvorschlag 4
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 2
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„Artikel 4a |
„Artikel 4a |
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Spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage neuer Eigenmittel |
Spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage neuer Eigenmittel |
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1. Ab dem Jahr 2024 werden nach der Vorlage der vorläufigen Rechnungen für das Jahr n-1 gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Haushaltsordnung die Ausgaben-Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 2b und die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das laufende Jahr nach oben angepasst. |
1. Ab dem Jahr 2024 werden nach der Vorlage der vorläufigen Rechnungen für das Jahr n-1 gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Haushaltsordnung die Ausgaben-Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 2b und die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das laufende Jahr nach oben angepasst. |
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2. Der Betrag der jährlichen Anpassung entspricht |
2. Der Betrag der jährlichen Anpassung entspricht |
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Die jährlichen Anpassungen gemäß Unterabsatz 1 dürfen in den Jahren 2024 bis 2027 15 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) pro Jahr nicht überschreiten. |
Die jährlichen Anpassungen gemäß Unterabsatz 1 dürfen in den Jahren 2024 bis 2027 15 000 Mio. EUR (zu Preisen von 2018) pro Jahr nicht überschreiten. |
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3. Die Kommission teilt die Ergebnisse der jährlichen Anpassungen nach Absatz 2 innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen für das Jahr n-1 gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Haushaltsordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.“ |
3. Die Kommission teilt die Ergebnisse der jährlichen Anpassungen nach Absatz 2 innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen für das Jahr n-1 gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Haushaltsordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.“ |
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Artikel 4b |
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Spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage der CO2-Preisschwankungen |
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1. Ab 2025 erfolgt eine jährliche Anpassung nach oben der Ausgabenobergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 ‚Natürliche Ressourcen und Umwelt‘ und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das laufende Jahr, falls der im Jahr n-1 berechnete durchschnittliche CO2-Preis über dem ursprünglich angenommenen Preis liegt. |
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2. Die jährliche Anpassung nach oben gemäß Absatz 1 dieses Artikels entspricht dem Betrag, der durch Multiplikation der jährlichen Zuweisung, die sich aus der Finanzausstattung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds ergibt, mit dem Prozentsatz, um den der im Jahr n-1 berechnete durchschnittliche CO2-Preis den ursprünglich angenommenen Preis überschritten hat, berechnet wird.“; |
Änderungsvorschlag 5
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 3
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„Die den Anpassungen nach oben gemäß Artikel 4a Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechenden Beträge stellen zusätzliche Beträge zu den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Höchstbeträgen dar.“ |
„Die den Anpassungen nach oben gemäß Artikel 4a Absatz 1, Artikel 4b und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechenden Beträge stellen zusätzliche Beträge zu den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Höchstbeträgen dar.“ |
Änderungsvorschlag 6
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 — Absatz 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„ANHANG I
MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27)
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(in Mio. EUR — zu Preisen von 2018) |
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MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt 2021–2027 |
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19 712 |
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19 133 |
18 633 |
18 518 |
18 646 |
18 473 |
133 326 |
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49 741 |
51 920 |
52 194 |
53 954 |
55 182 |
56 787 |
58 809 |
378 587 |
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|
45 411 |
45 951 |
46 493 |
47 130 |
47 770 |
48 414 |
49 066 |
330 235 |
||
|
4 330 |
5 969 |
5 701 |
6 824 |
7 412 |
8 373 |
9 743 |
48 352 |
||
|
55 242 |
52 214 |
51 489 |
[50 617 ] |
[51 895 ] |
[58 064 ] |
[56 947 ] |
[376 468 ] |
||
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Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
38 040 |
37 544 |
37 604 |
36 983 |
36 373 |
35 772 |
35 183 |
257 499 |
||
|
2 324 |
2 947 |
3 164 |
3 282 |
3 672 |
3 682 |
3 736 |
22 807 |
||
|
1 700 |
1 725 |
1 737 |
1 754 |
1 928 |
2 078 |
2 263 |
13 185 |
||
|
15 309 |
15 522 |
14 789 |
14 056 |
13 323 |
12 592 |
12 828 |
98 419 |
||
|
10 021 |
10 215 |
10 342 |
10 454 |
10 554 |
10 673 |
10 843 |
73 102 |
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|
Davon: Verwaltungsausgaben der Organe |
7 742 |
7 878 |
7 945 |
7 997 |
8 025 |
8 077 |
8 188 |
55 852 |
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MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT |
154 049 |
154 754 |
152 848 |
[152 750 ] |
[155 072 ] |
[162 522 ] |
[163 899 ] |
[1 095 894 ] |
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MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT |
156 557 |
156 322 |
149 936 |
[149 936 ] |
[152 112 ] |
[159 068 ] |
[158 722 ] |
[1 082 652 ]“. |
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7. |
ist bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um den Vorschlag der Kommission zu verbessern; |
o
o o
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8. |
beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(2) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(14) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(15) ABl. […] vom […], S. […].
(14) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(15) ABl. […] vom […], S. […].