5.4.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 125/172


P9_TA(2022)0309

Zwischenbericht über den Vorschlag 2021 für eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. September 2022 zu dem Vorschlag 2021 für eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (COM(2021)0569 — 2021/0429R(APP))

(2023/C 125/20)

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf die Artikel 310, 311, 312 und 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 22. Dezember 2021 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2021)0569),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission vom 14. Juli 2021 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds (COM(2021)0568),

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans für die Einführung neuer Eigenmittel (1) (im Folgenden „IIV“),

—

gestützt auf Artikel 105 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf den Zwischenbericht des Haushaltsausschusses (A9-0227/2022),

A.

in der Erwägung, dass die Vorschläge der Kommission vom 22. Dezember 2021 zur Einführung der nächsten Generation von Eigenmitteln für den EU-Haushalt und für eine Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (im Folgenden „MFR“) für den Zeitraum 2021-2027 untrennbar mit dem am 14. Juli 2021 vorgeschlagenen Paket „Fit für 55“ verbunden sind;

B.

in der Erwägung, dass sich die Union gemäß Artikel 311 AEUV mit den erforderlichen Mitteln ausstatten muss, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik durchführen zu können;

C.

in der Erwägung, dass neue politische Verpflichtungen und Ziele im Einklang mit dem seit langem vertretenen Standpunkt des Parlaments mit neuen Finanzmitteln einhergehen müssen und nicht auf Kosten anderer Programme und Prioritäten der Union finanziert werden dürfen;

D.

in der Erwägung, dass die vollständige Eingliederung des Klima-Sozialfonds in den Unionshaushalt eine vertragliche Anforderung gemäß Artikel 310 Absatz 1 AEUV und eine Voraussetzung dafür ist, dass u. a. die Gemeinschaftsmethode beachtet wird, die parlamentarische Rechenschaftspflicht, Aufsicht und Kontrolle gewährleistet sind, die Vorhersagbarkeit der Finanzierung und der mehrjährigen Planung sichergestellt ist und die Transparenz der Haushaltsentscheidungen auf Unionsebene gewahrt bleibt;

E.

in der Erwägung, dass für den Fall, dass der CO2-Preis stärker ansteigt als ursprünglich angenommen, der Steigerungsrate des CO2-Preises entsprechende zusätzliche Mittel für den Klima-Sozialfonds auf Jahresbasis zur weiteren Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte und Verkehrsnutzer beim Übergang zur Klimaneutralität bereitgestellt werden sollten; in der Erwägung, dass diese jährliche Aufstockung durch eine automatische Anpassung der Obergrenze der Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ und der Zahlungsobergrenze an die CO2-Preisschwankungen in den MFR aufgenommen werden sollte;

F.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission nach Artikel 312 Absatz 5 AEUV und gemäß den ausführlicheren Bestimmungen in der IIV verpflichtet sind, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Annahme eines neuen oder überarbeiteten MFR zu erleichtern;

1.

äußert seinen Standpunkt ausschließlich zu dem Vorschlag der Kommission vom 22. Dezember 2021 für eine Überarbeitung des MFR 2021-2027 und spricht sich dabei für einen gezielten Ansatz aus, der sich auf seinen Standpunkt zum Paket „Fit für 55“ beschränkt und vollständig daran ausgerichtet ist;

2.

stellt jedoch fest, dass eine umfassendere Überarbeitung des aktuellen MFR erforderlich ist, da er bereits in seinem ersten Jahr an seine Grenzen gestoßen ist; weist auf die zahlreichen Krisen und Herausforderungen hin, die die Union angegangen ist, insbesondere den Krieg in der Ukraine mit seinen Folgen und den erheblichen Finanzierungsbedarf, der dadurch entstanden ist; fordert die Kommission daher auf, die Funktionsweise des derzeitigen MFR eingehend zu überprüfen und so bald wie möglich, spätestens jedoch im ersten Quartal 2023, einen Legislativvorschlag für eine umfassende Überarbeitung des MFR vorzulegen; beabsichtigt, seine Anforderungen an diese Überarbeitung in einem speziellen Bericht weiter auszuführen;

3.

unterstützt entsprechend seinem seit langem vertretenen Standpunkt, dass alle Programme und Fonds der Union in den Haushalt eingegliedert werden müssen, in vollem Umfang die Eingliederung des Klima-Sozialfonds in den Unionshaushalt und den MFR; begrüßt daher den Vorschlag der Kommission als Ausgangspunkt für die Anhebung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen, die eine notwendige Voraussetzung dafür ist, dass die Finanzierung des Klima-Sozialfonds nicht zulasten anderer Programme und Prioritäten der Union geht;

4.

betont jedoch, dass einige Änderungen vonnöten sind, um dem Standpunkt des Parlaments zum Paket „Fit für 55“, auch in Bezug auf die revidierte Finanzausstattung des Klima-Sozialfonds, Rechnung zu tragen, der die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in ihrer geänderten Fassung widerspiegelt;

5.

unterstützt den Vorschlag für eine spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage neuer Eigenmittel; ist der Auffassung, dass er im Einklang mit dem in der IIV festgelegten Grundsatz steht, dass die im Zusammenhang mit der Rückzahlung des Aufbauinstruments der Europäischen Union zu tätigenden Ausgaben aus dem Unionshaushalt nicht zu einer unangemessenen Kürzung der Programmausgaben oder der Investitionsinstrumente im Rahmen des MFR führen sollten, und zugleich am Grundsatz der Gesamtdeckung der Einnahmen festhält; bekräftigt nochmals, dass eine solche jährliche Anpassung von der Einführung neuer Eigenmittel im Einklang mit dem in der IIV festgelegten Fahrplan abhängt;

6.

fordert den Rat und die Kommission auf, die folgenden Empfehlungen und Änderungsvorschläge zu berücksichtigen:

i)

Den Auswirkungen der revidierten Finanzausstattung des Klima-Sozialfonds sollte in dieser Verordnung durchgängig, auch in ihrem Anhang, Rechnung getragen werden.

ii)

Es sollte eine automatische technische Anpassung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass zusätzliche Mittel für den Klima-Sozialfonds für den Fall bereitgestellt werden, dass der CO2-Preis stärker als ursprünglich angenommen ansteigt.

iii)

Die spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage neuer Eigenmittel sollte geändert werden, um sicherzustellen, dass sie im Fall einer Verzögerung der Annahme des nächsten MFR im Einklang mit Artikel 312 Absatz 4 AEUV verlängert werden kann.

iv)

Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates sollte wie folgt geändert werden:

Änderungsvorschlag 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)

Die Einführung des EU-Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) könnte kurzfristige soziale Auswirkungen zeitigen. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurde mit der Verordnung (EU) [XXXX] final des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ein Klima-Sozialfonds eingerichtet, der im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden soll. Die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ und die Obergrenze der Mittel für Zahlungen sollten daher für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angepasst werden.

(3)

Die Einführung des EU-Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Straßenverkehr gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14) könnte kurzfristige soziale Auswirkungen zeitigen. Um dieser Herausforderung zu begegnen, wurde mit der Verordnung (EU) [XXXX] final des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ein Klima-Sozialfonds eingerichtet, der im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens aus dem Gesamthaushaltsplan der Union finanziert werden soll. Die Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ und die Obergrenze der Mittel für Zahlungen sollten daher für die Jahre  2024 , 2025, 2026 und 2027 angepasst werden. Für den Fall, dass der CO2-Preis stärker ansteigt als ursprünglich angenommen, sollten der Steigerungsrate des CO2-Preises entsprechende zusätzliche Mittel für den Klima-Sozialfonds auf Jahresbasis zur weiteren Unterstützung finanziell schwächerer Haushalte und Verkehrsnutzer beim Übergang zur Klimaneutralität bereitgestellt werden. Diese jährliche Aufstockung sollte durch eine automatische Anpassung der Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen an die CO2-Preisschwankungen in den mehrjähriger Finanzrahmen aufgenommen werden.

Änderungsvorschlag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)

Die Kommission sollte vor dem 1. Juli 2025 einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen vorschlagen, damit die Organe ihn rechtzeitig vor Beginn des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens verabschieden können. Im Einklang mit Artikel 312 Absatz 4 AEUV gelten die in der vorliegenden Verordnung für das letzte Jahr des mehrjährigen Finanzrahmens festgelegten Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen, einschließlich der in Kapitel 2 dargelegten Anpassungen des mehrjährigen Finanzrahmens, weiterhin, wenn kein neuer mehrjähriger Finanzrahmen vor Auslaufen des in der vorliegenden Verordnung festgelegten mehrjährigen Finanzrahmens angenommen wird.

Änderungsvorschlag 3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 — Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)

Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung :

(1)

Artikel 4 wird wie folgt geändert :

 

a)

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

 

 

„f)

eine Berechnung der zusätzlichen Mittelzuweisungen auf der Grundlage der CO2-Preisschwankungen und des Ergebnisses der jährlichen Anpassung gemäß Artikel 4b;“

 

b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Unbeschadet der Artikel 4a, 6 und 7 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.“

„4.   Unbeschadet der Artikel 4a, 4b , 6 und 7 wird für das betreffende Haushaltsjahr keine weitere technische Anpassung vorgenommen, weder im Laufe des Haushaltsjahres noch als nachträgliche Berichtigung im Laufe der folgenden Haushaltsjahre.“

Änderungsvorschlag 4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 — Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)

Folgender Artikel  4a wird eingefügt:

(2)

Folgende Artikel werden eingefügt:

„Artikel 4a

„Artikel 4a

Spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage neuer Eigenmittel

Spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage neuer Eigenmittel

1.   Ab dem Jahr 2024 werden nach der Vorlage der vorläufigen Rechnungen für das Jahr n-1 gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Haushaltsordnung die Ausgaben-Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 2b und die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das laufende Jahr nach oben angepasst.

1.   Ab dem Jahr 2024 werden nach der Vorlage der vorläufigen Rechnungen für das Jahr n-1 gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Haushaltsordnung die Ausgaben-Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Teilrubrik 2b und die Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das laufende Jahr nach oben angepasst.

2.   Der Betrag der jährlichen Anpassung entspricht

2.   Der Betrag der jährlichen Anpassung entspricht

a)

in den Jahren 2024, 2025 und 2026 den in den vorläufigen Rechnungen nach Absatz 1 ausgewiesenen Einnahmen aus den Eigenmitteln gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und g des Eigenmittelbeschlusses.

a)

in den Jahren 2024, 2025 und 2026 den in den vorläufigen Rechnungen nach Absatz 1 ausgewiesenen Einnahmen aus den Eigenmitteln gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und g des Eigenmittelbeschlusses.

b)

Für das Jahr 2027 wird der den in den vorläufigen Rechnungen nach Absatz 1 ausgewiesenen Einnahmen aus den Eigenmitteln nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und g des Eigenmittelbeschlusses entsprechende Betrag um einen festen Betrag von 8 000  Mio. EUR (zu Preisen von 2018) gekürzt.

b)

Für das Jahr 2027 wird der den in den vorläufigen Rechnungen nach Absatz 1 ausgewiesenen Einnahmen aus den Eigenmitteln nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, f und g des Eigenmittelbeschlusses entsprechende Betrag um einen festen Betrag von 2 800  Mio. EUR (zu Preisen von 2018) gekürzt.

Die jährlichen Anpassungen gemäß Unterabsatz 1 dürfen in den Jahren 2024 bis 2027 15 000  Mio. EUR (zu Preisen von 2018) pro Jahr nicht überschreiten.

Die jährlichen Anpassungen gemäß Unterabsatz 1 dürfen in den Jahren 2024 bis 2027 15 000  Mio. EUR (zu Preisen von 2018) pro Jahr nicht überschreiten.

3.   Die Kommission teilt die Ergebnisse der jährlichen Anpassungen nach Absatz 2 innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen für das Jahr n-1 gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Haushaltsordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.“

3.   Die Kommission teilt die Ergebnisse der jährlichen Anpassungen nach Absatz 2 innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen für das Jahr n-1 gemäß Artikel 245 Absatz 3 der Haushaltsordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.“

 

Artikel 4b

 

Spezifische jährliche Anpassung auf der Grundlage der CO2-Preisschwankungen

 

1.     Ab 2025 erfolgt eine jährliche Anpassung nach oben der Ausgabenobergrenze der Mittel für Verpflichtungen der Rubrik 3 ‚Natürliche Ressourcen und Umwelt‘ und der Obergrenze der Mittel für Zahlungen für das laufende Jahr, falls der im Jahr n-1 berechnete durchschnittliche CO2-Preis über dem ursprünglich angenommenen Preis liegt.

 

2.     Die jährliche Anpassung nach oben gemäß Absatz 1 dieses Artikels entspricht dem Betrag, der durch Multiplikation der jährlichen Zuweisung, die sich aus der Finanzausstattung gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) [XXX] des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds ergibt, mit dem Prozentsatz, um den der im Jahr n-1 berechnete durchschnittliche CO2-Preis den ursprünglich angenommenen Preis überschritten hat, berechnet wird.“;

Änderungsvorschlag 5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 — Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)

Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

(3)

Artikel 11 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Die den Anpassungen nach oben gemäß Artikel 4a Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechenden Beträge stellen zusätzliche Beträge zu den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Höchstbeträgen dar.“

„Die den Anpassungen nach oben gemäß Artikel 4a Absatz 1, Artikel 4b und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 entsprechenden Beträge stellen zusätzliche Beträge zu den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Höchstbeträgen dar.“

Änderungsvorschlag 6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 — Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

(4)

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27)

(in Mio. EUR — zu Preisen von 2018)

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

Insgesamt 2021–2027

1.

Binnenmarkt, Innovation und Digitales

19 712

 

19 133

18 633

18 518

18 646

18 473

133 326

2.

Zusammenhalt, Resilienz und Werte

49 741

51 920

52 194

53 954

55 182

56 787

58 809

378 587

2a.

Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

45 411

45 951

46 493

47 130

47 770

48 414

49 066

330 235

2b.

Resilienz und Werte

4 330

5 969

5 701

6 824

7 412

8 373

9 743

48 352

3.

Natürliche Ressourcen und Umwelt

55 242

52 214

51 489

[50 617 ]

[51 895 ]

[58 064 ]

[56 947 ]

[376 468 ]

Davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

38 040

37 544

37 604

36 983

36 373

35 772

35 183

257 499

4.

Migration und Grenzmanagement

2 324

2 947

3 164

3 282

3 672

3 682

3 736

22 807

5.

Sicherheit und Verteidigung

1 700

1 725

1 737

1 754

1 928

2 078

2 263

13 185

6.

Nachbarschaft und die Welt

15 309

15 522

14 789

14 056

13 323

12 592

12 828

98 419

7.

Europäische öffentliche Verwaltung

10 021

10 215

10 342

10 454

10 554

10 673

10 843

73 102

Davon: Verwaltungsausgaben der Organe

7 742

7 878

7 945

7 997

8 025

8 077

8 188

55 852

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT

154 049

154 754

152 848

[152 750 ]

[155 072 ]

[162 522 ]

[163 899 ]

[1 095 894 ]

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT

156 557

156 322

149 936

[149 936 ]

[152 112 ]

[159 068 ]

[158 722 ]

[1 082 652 ]“.

7.

ist bereit, Verhandlungen aufzunehmen, um den Vorschlag der Kommission zu verbessern;

o

o o

8.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(2)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(14)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(15)  ABl. […] vom […], S. […].

(14)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(15)  ABl. […] vom […], S. […].