ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 4. März 1996 zur Änderung der Entscheidung 92/195/EWG über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie (96/203/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 13a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In den Bestimmungen der Richtlinie 66/401/EWG ist im Zusammenhang mit der Saatgutprüfung das Hoechstgewicht einer Partie festgelegt.

Die Vermarktungspraktiken für Saatgut und insbesondere dessen Beförderung, einschließlich der Beförderung als Massengut, haben sich in einer Weise entwickelt, die eine Steigerung des vorgeschriebenen Hoechstgewichts einer Partie erforderlich macht.

Die derzeitigen Gepflogenheiten auf internationaler Ebene lassen Verfahren zu, die eine Anhebung des Hoechstgewichts einer Partie bei bestimmten Arten ermöglichen.

Mit der Entscheidung 92/195/EWG der Kommission (2) wurde ein zeitlich begrenzter Versuch im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Hoechstgewichts einer Partie durchgeführt, um bessere Alternativen zu den geltenden Vorschriften bezüglich des Hoechstgewichts einer Partie zu ermitteln.

Dieser Versuch endet am 31. Dezember 1995.

Für Lupinus sp., Pisum sativum und Vicia sp. können die Ergebnisse dieses Versuchs als schlüssig erachtet werden.

Die derzeitigen Gepflogenheiten auf internationaler Ebene lassen nach wie vor Verfahren zu, die eine Anhebung des Hoechstgewichts einer Partie bei bestimmten anderen Arten von Gramineen- und Leguminosearten als Lupinus sp., Pisum sativum und Vicia sp. ermöglichen.

Der Versuch sollte aufgrund der Erfahrungen damit teilweise bis 1. März 1999 fortgesetzt werden.

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 92/195/EWG wird wie folgt geändert:

1. Artikel 2 Absatz 2 wird gestrichen.

2. In Artikel 3 Absatz 3 wird "31. Dezember 1995" durch "1. März 1999" ersetzt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. März 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.

(2) ABl. Nr. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 59.