5.10.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/358


ENTSCHLIEẞUNG (EU) 2022/1786 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 4. Mai 2022

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) für das Haushaltsjahr 2020,

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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres,

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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0116/2022),

A.

in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2020 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 240 119 000 EUR belief, was einem Rückgang um 16,74 % gegenüber 2019 entspricht, als der Haushalt der Agentur um 40,23 % im Vergleich zu 2018 aufgestockt worden war; in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur fast ausschließlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) für das Haushaltsjahr 2020 erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Einnahmen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; in der Erwägung, dass der Rechnungshof Zahlungen im Gesamtwert von 10 405 074,69 EUR ermittelte, die seiner Ansicht nach nicht mit den Bestimmungen der einschlägigen Rahmenvereinbarung in Einklang standen, und dass dieser Betrag 4,1 % der im Jahr 2020 verfügbaren Mittel für Zahlungen entspricht, wodurch die für die Prüfung festgelegte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wurde und weshalb ein eingeschränktes Prüfungsurteil bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Zahlungen erteilt wurde; in der Erwägung, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangt, dass die zugrunde liegenden Vorgänge in Bezug auf die Zahlungen für das am 31. Dezember 2020 endende Haushaltsjahr mit Ausnahme dieser nicht konformen Zahlungen in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.

bedauert, dass die Bemühungen um die Überwachung des Haushalts im Haushaltsjahr 2020 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 75,61 % geführt haben, was zwar einer Steigerung um 31,10 % gegenüber 2019 entspricht, aber immer noch deutlich unter dem Zielwert liegt; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen 96,24 % betrug, was gegenüber 2019 einem Anstieg um 3,96 % entspricht;

2.

nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zum hohen Betrag der Mittelübertragungen für die Titel II und III des Haushaltsplans der Agentur zur Kenntnis und stellt fest, dass die Agentur automatische Übertragungen von nichtgetrennten Mitteln für Titel II in Höhe von 10 200 000 EUR (59,4 %) bei einem Gesamtbetrag der automatischen Mittelübertragungen von 17 200 000 EUR verwendet hat; stellt fest, dass die Agentur außerdem nichtautomatische Übertragungen von Mitteln für Verpflichtungen für Titel III in Höhe von 56 300 000 EUR (23 % der Mittel im endgültigen Haushaltsplan) verwendet hat, die hauptsächlich das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS), das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) und das Interoperabilitätssystem betrafen, und dass diese nichtautomatischen Übertragungen deutlich niedriger sind als die nichtautomatischen Übertragungen in Höhe von 159 000 000 EUR im Jahr 2019 (55 % der Mittel im endgültig festgestellten Haushaltsplan), obwohl sie im Vergleich zum Gesamthaushalt immer noch einen erheblichen Betrag darstellen; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach sich die Tätigkeiten der Agentur aufgrund ihrer Eigenschaften zwar auf das folgende Jahr erstrecken können, die übermäßige Höhe der Mittelübertragungen für die Titel II und III aber auf verschiedene strukturelle Probleme hinweist, die den Artikeln 9, 12 und 28 der Finanzregelung der Agentur zuwiderlaufen; fordert die Agentur auf, diese Probleme anzugehen;

3.

bedauert, dass die Haushaltsvollzugsquote niedriger ausfiel als geplant; fordert die Agentur auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission die Haushaltsplanung besser an die Zeitplanung für die entsprechenden Rechtsakte anzupassen; weist darauf hin, dass die Agentur Maßnahmen zur Verbesserung der Situation ergriffen hat;

Leistung

4.

begrüßt, dass die Agentur bestimmte Tools als wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur ihre wesentlichen Leistungsindikatoren im Jahr 2020 aktualisiert hat, wobei zehn von 30 Indikatoren nicht oder nur redaktionell geändert wurden, ein Indikator gestrichen wurde, ein neuer Indikator eingeführt wurde und andere Indikatoren aus verschiedenen Gründen aktualisiert wurden, z. B. aufgrund von Änderungen im regulatorischen Umfeld der Agentur, Erkenntnissen aus Prüfungen oder der Verfügbarkeit besserer Messgrößen;

5.

nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren Angaben zufolge die in ihrer Gründungsverordnung, der Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), festgelegten Ziele für 2020 erreicht, Fortschritte bei der Verwirklichung der in der langfristigen Strategie der Agentur festgelegten Ziele und Vorgaben gemacht und die in ihrem Jahresarbeitsprogramm 2020 festgelegten Ergebnisse sowohl in Bezug auf die Wirkungen als auch auf die Leistung erzielt hat; stellt fest, dass die Leistung und Verfügbarkeit der von der Agentur betriebenen IT-Systeme den einschlägigen Dienstleistungsvereinbarungen entsprachen; weist darauf hin, dass die Einführung neuer IT-Systeme sowie die Entwicklung der Interoperabilität zwischen den neuen und den bestehenden Systemen fortgesetzt wurden; stellt fest, dass sich die Umsetzung des neuen Einreise-/Ausreisesystems (EES) um zwei Monate verzögert hat, da der Rat (Justiz und Inneres) beschlossen hatte, die Inbetriebnahme zu verschieben, um den Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben; begrüßt, dass die Agentur für die anderen neuen IT-Systeme berichtet, dass die Zeitpläne zur Umsetzung nicht beeinträchtigt wurden;

6.

stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2020 einen transversalen technischen Rahmen („transversal engineering framework“ – TEF) unterzeichnet hat, um den Silo-Ansatz bei der Entwicklung und dem Betrieb von Systemen zu überwinden; stellt fest, dass der TEF darauf abzielt, einen vertraglichen Rahmen für die Konzipierung, Entwicklung, Erprobung und Implementierung neuer IT-Systeme zu schaffen;

7.

betont, dass die Agentur einen wichtigen Beitrag zu einer sichereren Union leistet, indem sie hinsichtlich der ihr anvertrauten Informationen für das höchste Niveau an Informationssicherheit und Datenschutz sorgt, hochwertige Dienstleistungen erbringt und dazu beiträgt, die technologischen Kapazitäten der Mitgliedstaaten an ihre Bedürfnisse anzupassen; weist darauf hin, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um jegliches Risiko für die verarbeiteten Informationen abzuwenden; weist darauf hin, dass die Fähigkeit der Agentur zur Verbesserung bestehender und zur Entwicklung neuer Informationssysteme durch ihr neues Mandat, das in der am 11. Dezember 2018 in Kraft getretenen Verordnung (EU) 2018/1726 festgelegt ist, gestärkt wurde; begrüßt die kontinuierlichen Anstrengungen der Agentur zur Anpassung an dieses neue Mandat im Jahr 2020;

8.

begrüßt, dass die Kommission im Dezember 2020 den Vorschlag für die e-CODEX-Verordnung angenommen hat; begrüßt die diesbezüglich von den Legislativorganen im Dezember 2021 erzielte Einigung; weist darauf hin, dass die Agentur eine entscheidende Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung des e-CODEX-Systems spielen wird und dass die Kommission die Zuweisung angemessener Ressourcen für die Ausweitung der Zuständigkeiten der Agentur in Betracht ziehen sollte;

Personalpolitik

9.

stellt fest, dass am 31. Dezember 2020 89,6 % aller Planstellen der Agentur besetzt waren und 181 der 202 im Stellenplan bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 172 bewilligten Stellen im Jahr 2019); stellt fest, dass im Jahr 2020 außerdem 83 Vertragsbedienstete und zehn abgeordnete nationale Sachverständige für die Agentur tätig waren, während 111 Vertragsbedienstete und elf abgeordnete nationale Sachverständige im Stellenplan bewilligt waren;

10.

nimmt mit Besorgnis das Geschlechterverhältnis der obersten Führungsebene der Agentur mit zwei Männern (100 %) und keiner Frau, des Verwaltungsrats mit 44 Männern (81,5 %) und zehn Frauen (18,5 %) und der Bediensteten insgesamt mit 184 Männern (69,7 %) und 80 Frauen (30,3 %) zur Kenntnis; fordert die Agentur auf, auf der Führungs- und Personalebene künftig für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zu sorgen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur zu berücksichtigen, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wichtig ist;

11.

nimmt die Schwierigkeiten bei den Einstellungsverfahren der Agentur zur Kenntnis, die von der COVID-19-Pandemie verursacht wurden, welche die Einstellung und Einarbeitung neuer Bediensteter erheblich verlangsamt hat, wobei die Agentur berichtet, dass es bei 50 % ihrer Einstellungsverfahren, die die Endphase erreicht hatten, unmittelbar zu von COVID-19 bedingten Einschränkungen oder Verzögerungen des Dienstantritts kam; stellt fest, dass die Agentur nach eigenen Angaben 25 Auswahlverfahren eingeleitet hat, von denen 19 bis zum Jahresende abgeschlossen waren, was zu 21 unterbreiteten und angenommenen Einstellungsangeboten führte;

12.

nimmt die Angaben der Agentur zur Kenntnis, wonach ihre Vertrauenspersonen sieben ausgefüllte Formulare erhalten haben, mit denen informell um Informationen und Ratschläge oder Beratung und Unterstützung in Fällen von Mobbing und Konfliktsituationen ersucht wurde; stellt fest, dass im Anschluss an den Erhalt der Informationen keine offiziellen Mobbingfälle gemeldet wurden und 2020 keine Mobbingfälle vor das Gericht gebracht wurden; weist darauf hin, dass die Vertrauenspersonen der Agentur regelmäßig geschult und von externen Experten unterstützt werden;

13.

begrüßt, dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs bezüglich der angemessenen Bewertung von Bewerbungen in Einstellungsverfahren ordnungsgemäß umgesetzt hat;

Auftragsvergabe

14.

begrüßt die Unterzeichnung des TEF, wobei es sich um die größte je von der Agentur unterzeichnete Ausschreibung handelt; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den TEF als eine bedeutende Neuerung des operativen Beschaffungsmodells der Agentur präsentiert, von der ein erheblicher Nutzen für das Lieferanten- und Vertragsmanagement erwartet wird, wie etwa ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis, Skaleneffekte und beschleunigte Beschaffungsprozesse, während gleichzeitig die Abhängigkeit der Agentur von einer relativ kleinen Anzahl von Lieferanten verringert wird; begrüßt den innovativen Ansatz, ermutigt die Agentur, diesen Ansatz weiterzuverfolgen, und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, ob sich der Nutzen einstellt und wie die mit dem innovativen Ansatz verbundenen Risiken von der Agentur gehandhabt werden;

15.

stellt fest, dass die Ausarbeitung der Spezifikationen für die Ausschreibung im Zusammenhang mit dem TEF im Januar 2020 abgeschlossen wurde und dass das Ausschreibungsverfahren am 29. Januar 2020 für vier Lose und zugehörige Dienstleistungen eingeleitet wurde, nämlich Los 1: Konzeption, Koordinierung, Qualitätssicherung und Unterstützung der Integration; Los 2: Entwicklungsdienstleistungen; Los 3: Infrastruktur (Hardware, Software und verbundene Dienstleistungen) und Los 4: Erprobung und Qualifikation; stellt fest, dass die Verträge für die Lose 1, 2 und 3 im Jahr 2020 unterzeichnet wurden, während Los 4 im Juli 2021 unterzeichnet wurde; stellt fest, dass es für die Agentur insbesondere in Anbetracht der von der COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen eine bedeutende Leistung ist, diese Verfahren abgeschlossen zu haben;

16.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur einen Einzelvertrag über eine andere Software als die, die Gegenstand des Angebots des Auftragnehmers für den zugehörigen Rahmenvertrag war, unterzeichnet hat; stellt fest, dass die Agentur den Rahmenvertrag nicht geändert hat; stellt fest, dass der Erwerb eines nicht im Preisangebot enthaltenen Produkts zu einem Preis, der von dem des ursprünglich angebotenen Produkts abweicht, dem Rechnungshof zufolge eine Abweichung vom Rahmenvertrag darstellt; nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass weder der Einzelvertrag noch die damit verbundene Zahlung in Höhe von 10 399 834 EUR mit dem Rahmenvertrag vereinbar sind; stellt fest, dass die Agentur die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis nimmt, und betont, dass die Agentur nach der Veröffentlichung der Bemerkung des Rechnungshofs umgehend reagiert und eine Änderung des Rahmenvertrags unterzeichnet hat, um der ursprünglichen Unterlassung abzuhelfen; stellt fest, dass die Agentur erklärt, dass die Nichteinhaltung der Vorschriften nicht zu einer Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der Agentur oder der Union geführt hat, da die Agentur die Ausgaben für gerechtfertigt hält; bedauert, dass die Agentur insbesondere in Anbetracht des auf dem Spiel stehenden hohen Betrags nicht die einschlägigen Verfahren eingehalten hat; nimmt die ausführlichen Überlegungen zur Kenntnis, die der Exekutivdirektor der Agentur in einer Anhörung vor dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments am 29. November 2021 dargelegt hat, wonach die Entscheidung, die fragliche Software zu erwerben, eine bewusste Entscheidung der Leitung der Agentur mit dem Ziel war, Doppelarbeit bei der Fortbildung und dem Support zu vermeiden und so die Gesamtbetriebskosten der Agentur letztendlich zu senken; betont, dass auch bei erwarteten Kosteneinsparungen die geltenden Vorschriften für die Auftragsvergabe stets eingehalten werden müssen, damit im Wege transparenter und wettbewerbsorientierter Vergabeverfahren ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis für die Steuerzahler in der Union erzielt wird; fordert die Agentur auf, dafür zu sorgen, dass die Vorschriften für die Auftragsvergabe stets eingehalten werden;

17.

weist darauf hin, dass sich ein Personalengpass in spezifischen Verwaltungspositionen negativ auf das Funktionieren der Vergabeverfahren innerhalb der Agentur auswirken kann; fordert die Kommission und die Agentur auf, einen aktiven Dialog über die Verbesserung des Stellenplans der Agentur und insbesondere über die Einstufung der Stellen aufzunehmen;

18.

nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Agentur einen Auftragsschein für Wartungsdienste für den Zeitraum vom 7. November 2020 bis Dezember 2024 (vier Jahre) unterzeichnet und damit gegen die Bestimmungen des zugehörigen Rahmenvertrags verstoßen hat, dem zufolge die Dienstleistungen für einen Zeitraum von einem Jahr im Voraus in Rechnung gestellt werden konnten; stellt fest, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass der Betrag von 5 241 EUR, der dem Auftragnehmer für nach dem 7. November 2021 zu erbringende Dienstleistungen gezahlt wurde, vorschriftswidrig ist; stellt fest, dass die Reputationsrisiken der Nichteinhaltung von Vergabevorschriften berücksichtigt werden sollten, auch wenn es sich um einen relativ geringen Betrag handelt;

Ethik, Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

19.

würdigt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Agentur, um Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gewährleisten; stellt fest, dass es in der Agentur Bestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten für die Bediensteten gibt; nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur am 23. Dezember 2020 Durchführungsbestimmungen zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten von Bediensteten angenommen hat, um einen transparenten und kohärenten Umgang mit Situationen sicherzustellen, in denen Interessenkonflikte auftreten können; stellt fest, dass diese Durchführungsbestimmungen für das Personal der Agentur, einschließlich des Exekutivdirektors und des stellvertretenden Exekutivdirektors, der abgeordneten nationalen Sachverständigen sowie der bezahlten und unbezahlten Praktikanten gelten;

20.

nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur die Interessenerklärungen der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Führungskräfte auf ihrer Website veröffentlicht; bedauert jedoch, dass die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats nicht auf ihrer Website veröffentlicht werden; erinnert an die Forderung der Entlastungsbehörde im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2019, diese Lebensläufe auf der Website der Agentur zu veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen;

21.

fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Einhaltung der Transparenzvorschriften der Union sowie der Grundrechts- und Datenschutzstandards sicherzustellen;

Interne Kontrolle

22.

begrüßt die jährliche Bewertung des Systems für die interne Kontrolle durch die Agentur, bei der festgestellt wurde, dass das System für die interne Kontrolle vorhanden, funktionsfähig und wirksam ist, wenngleich einige Verbesserungen erforderlich sind; fordert die Agentur auf, die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Nichteinhaltung der Vergabeverfahren in ihre Bewertung einzubeziehen und die Auswirkungen der festgestellten Schwachstellen auf die Grundsätze und Komponenten der internen Kontrolle zu analysieren;

23.

stellt fest, dass die Umsetzungsquote der im Rahmen der Prüfung ausgesprochenen Empfehlungen Ende 2020 bei 65 % lag (24 Empfehlungen waren umgesetzt und 37 Empfehlungen fällig); stellt fest, dass Ende 2020 insgesamt 31 Empfehlungen ausstehend waren, von denen keine „kritisch“ war; stellt mit Besorgnis fest, dass 13 Empfehlungen überfällig waren, was bedeutet, dass die Umsetzung der Empfehlung im Gange war, wenngleich die Umsetzungsfrist verstrichen war;

24.

begrüßt die Fortschritte, die in Bezug auf die Bemerkungen des Rechnungshofs und die Entlastungsbeschlüsse des Parlaments aus den Vorjahren erzielt wurden, sowie den Umstand, dass die Agentur die Empfehlung des Rechnungshofs bezüglich der vorschriftsmäßigen Bewertung von Bewerbungen in Einstellungsverfahren ordnungsgemäß umgesetzt hat; weist darauf hin, dass die Arbeit im Hinblick auf vier verbleibende Bemerkungen noch nicht abgeschlossen ist; fordert die Agentur auf, ihre Bemühungen um die Umsetzung von Korrekturmaßnahmen in Bezug auf die ausstehenden Bemerkungen des Rechnungshofs zu verstärken;

Reaktion auf die COVID-19-Pandemie und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

25.

nimmt die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Störung zur Kenntnis, die die Aufrechterhaltung des Betriebs der Agentur und die Verfügbarkeit der bestehenden IT-Großsysteme sowie die Implementierung der ihr anvertrauten neuen Systeme infrage stellte; begrüßt, dass die Agentur trotz dieser Herausforderungen die lückenlose Verfügbarkeit der bestehenden IT-Großsysteme (Schengener Informationssystem (SIS), Visa-Informationssystem (VIS) und europäisches System zur Erfassung der Fingerabdrücke von Asylbewerbern (Eurodac)) sichergestellt und weitere Fortschritte bei der Umsetzung des EES, des ETIAS und des Interoperabilitätspakets erzielt hat; stellt mit Anerkennung fest, dass die von der Agentur ergriffenen Abhilfemaßnahmen es ihr ermöglicht haben, die negativen Auswirkungen der Pandemie abzufedern;

26.

stellt fest, dass die Agentur die Präsenz des Personals an den Standorten der Agentur reduziert und Maßnahmen ergriffen hat, um die Sicherheit der Arbeitsplätze für systemrelevante Mitarbeiter zu erhalten, und so die Aufrechterhaltung des Betriebs der Systeme der Agentur sichergestellt hat; stellt fest, dass die Agentur außerdem Abhilfemaßnahmen ergreifen musste, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Entwicklung und Einführung von Systemen zu verringern, da die Lieferketten in der zweiten Jahreshälfte 2020 unterbrochen waren und Reise- und Zugangsbeschränkungen die Verfügbarkeit von Mitarbeitern und Auftragnehmern für die Arbeit vor Ort einschränkten; stellt fest, dass die Agentur trotz dieser Schwierigkeiten erhebliche Fortschritte bei Schlüsselprojekten wie der Einführung der zweiten Generation des SIS (SIS II), der Phase 2 des automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) sowie bei der Integration neuer Nutzer in das SIS und das VIS erzielt hat;

Sonstige Bemerkungen

27.

nimmt mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die Agentur bilaterale Kooperationspläne mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (jetzt Asylagentur der Europäischen Union), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) ausgearbeitet, ausgehandelt und unterzeichnet hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur außerdem ihre Zusammenarbeit mit anderen Partneragenturen fortgesetzt hat, und zwar beispielsweise mit der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) in Bezug auf Schulungsmaßnahmen, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in Bezug auf das SIS, das EES, das ETIAS und Interoperabilität, mit der CEPOL in Bezug auf das VIS, den Antrag auf Zusatzinformationen bei der nationalen Eingangsstelle (SIRENE), das SIS, das EES, das ETIAS und Interoperabilität sowie mit der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) in Bezug auf Eurodac und das SIS;

28.

begrüßt die aktive Online-Präsenz der Agentur im Jahr 2020 beispielsweise im Wege der Kampagne „Discover eu-LISA“, der Beteiligung der Agentur an 16 gemeinsamen Aktionen und Kampagnen mit den für Justiz und Inneres zuständigen Agenturen der Union und des interaktiven Quiz auf der Website eulisa.europa.eu; fordert die Agentur auf, auch künftig ihre Arbeit, ihre Forschung und ihre Tätigkeiten bekannt zu machen, um ihre Außenwirkung zu erhöhen;

29.

begrüßt, dass die Agentur durch den förmlichen Verkauf des 20 000 m2 großen Grundstücks, das an ihren derzeitigen Gebäudekomplex angrenzt und als Bauland für die zweite Erweiterung ihres technischen Standorts in Straßburg dienen wird, durch die französischen Behörden an die Agentur bedeutende Fortschritte bei dem Projekt für den Bau dieser Erweiterung erzielt hat;

30.

verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 4. Mai 2022 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

 


(1)   ABl. C 114 vom 31.3.2021, S. 199.

(2)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

(3)  Angenommene Texte, P9_TA(2022)0196.