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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Konnektivitätspaket für digitale Netze und Infrastrukturen

(Initiativstellungnahme)

(C/2024/6865)

Berichterstatterin:

Isabel CAÑO AGUILAR

Ko-Berichterstatter:

Maurizio MENSI

Berater	Sergio SANTILLÁN (für die Berichterstatterin) Federico MARINI BALESTRA (für den Ko-Berichterstatter)
Beschluss des Plenums	15.2.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft
Annahme im Arbeitsorgan	18.7.2024
Verabschiedung im Plenum	18.9.2024
Plenartagung Nr.	590
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	169/0/0

1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) stellt die Bedeutung der digitalen Wirtschaft für die Wirtschaft der EU und die Vorteile der Interkonnektivität für Haushalte, den öffentlichen Verkehr, die Gesundheit und die persönlichen Beziehungen heraus.

1.2.

Die EU hat im Bereich der digitalen Wirtschaft neue Verordnungen erlassen und ihre Industriepolitik angepasst. Um diese für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt entscheidende Branche zu fördern, sind jedoch weitere Beschlüsse erforderlich. Mit dem Weißbuch „Wie kann der Bedarf an digitaler Infrastruktur in Europa gedeckt werden?“ könnte dieses Ziel erreicht werden. Im neuen Technologie- und Marktkontext ist es wichtig, gleiche Rahmenbedingungen für alle Akteure des digitalen Ökosystems zu schaffen und sicherzustellen, dass die Verbraucher unabhängig vom Anbieter gleichermaßen geschützt sind.

1.3.

Die EU steht vor zahlreichen Herausforderungen in den folgenden Bereichen:

—	Technologie;

—	Investitionen: Der Bedarf an koordinierten Investitionen aus dem öffentlichen und privaten Sektor ist beträchtlich und beträgt über 200 Mrd. EUR;

—	Verwirklichung eines stärker integrierten Telekommunikationsbinnenmarkts;

—	Überwindung des fragmentierten Ansatzes bei der Funkfrequenzverwaltung;

—	Schaffung eines Rechtsrahmens, der den Betreibern digitaler Dienste gleiche Bedingungen gewährleistet;

—	Überwindung der übermäßigen Abhängigkeit von großen Lieferanten aus Drittländern;

—	notwendige Stärkung der Innovationsfähigkeit und der industriellen Kapazitäten in der gesamten Wertschöpfungskette der Telekommunikation;

—	Nachhaltigkeit;

—	Sicherheit und Resilienz von Kommunikationsnetzen, einschließlich Unterseekabeln.

1.4.

—	Beim Erlassen von Rechtsvorschriften sollte nach Möglichkeit vorzugsweise auf Verordnungen zurückgegriffen werden;

—	Anwendung des Grundsatzes der einzigen Anlaufstelle im Einklang mit den europäischen Standards;

—	Beschleunigung des Zertifizierungsverfahrens, das derzeit 12 oder sogar 24 Monate in Anspruch nehmen kann;

—	Anwendung des Herkunftslandprinzips anstelle des nationalen Systems der Allgemeingenehmigung;

—	Veröffentlichung geeigneter Leitlinien zu Qualifikation und Vorschriften, die im Rahmen des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation gelten;

—	Festlegung einer realistischen Frist für die Außerbetriebnahme von Kupferkabelnetzen;

—	beschleunigter Ausbau des Netzes der nächsten Generation;

—	Harmonisierung der Vorschriften für die Nummerierungsressourcen.

1.5.

Der EWSA spricht sich für die Schaffung starker marktwirtschaftlicher Akteure aus, die die Beschäftigung und den sozialen Dialog im Einklang mit den europäischen Werten fördern.

1.6.

Weiteres Vorgehen. Vorschläge des EWSA:

—	Konnektivität. Stärkere Frequenzharmonisierung in Europa

—	Ankurbelung von Risikokapitalinvestitionen

—	Investitionen in Infrastrukturen, mit denen eine umfassendere Nutzung von KI unterstützt werden kann

—	Sicherung der kritischen Infrastruktur in Europa: Cybersicherheit für regulierte Einrichtungen.

2. Einleitung

2.1.

Digitale Technologien haben weitreichende Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft und fördern Effizienz und Innovation.

2.2.

Interkonnektivität kommt den Menschen in vielerlei Hinsicht zugute, z. B.:

—	sicherere und energieeffizientere Arbeitsplätze;

—	billigere und sauberere öffentliche Verkehrsmittel;

—	Möglichkeit effizienterer Gesundheits-, Banken-, Sozialversicherungs- und Steuersysteme sowie einer breiteren Nutzung künstlicher Intelligenz.

2.3.

Um ihre Führungsrolle in der Industrie zu behaupten, muss die EU Vorreiter bei den „vertikalen“ digitalen Schlüsseltechnologien (von künstlicher Intelligenz bis hin zu Quanteninformatik, Mikroelektronik und virtueller Realität) werden und digitale Infrastrukturen (von Cybersicherheit über 5G bis hin zu Cloud-Computing und Daten) aufbauen.

2.4.

In der zu Ende gehenden Legislaturperiode wurden neue Rechtsvorschriften wie das Gesetz über digitale Dienste, das Gesetz über digitale Märkte, das Gesetz über künstliche Intelligenz, die Datenverordnung und die Verordnung über europäische Daten-Governance erlassen. Neben den Rechtsvorschriften hat die EU 2021 auch ihre Industriepolitik angepasst, um die digitale und die grüne Säule durch verschiedene Initiativen und insbesondere durch wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (IPCEI) zu strukturieren. Bislang haben diese Projekte nicht die erwartete Wirkung gezeigt.

2.5.

Zu den Zielen für die digitale Dekade bis 2030 gehören:

—	Konnektivität: Gigabit-Internetanbindung für alle;

—	hochmoderne Halbleiter: Verdoppelung des EU-Anteils an der weltweiten Produktion;

—	Daten – Edge Computing und Cloud: 10 000 klimaneutrale, hochsichere Randknoten;

—	Informationstechnologie: erster Computer mit Quantenbeschleunigung.

3. Herausforderungen für die EU

3.1.

Die Europäische Kommission und die Akteure der digitalen Wirtschaft stimmen darin überein, dass die EU zahlreiche Herausforderungen in folgenden Bereichen bewältigen muss:

3.1.1.

Technologie: Infolge der raschen Entwicklung der Kommunikations- und Rechentechnologien entstehen neue Geschäftsmodelle und Netzwerkanwendungen. Sie erfordern einen kontinuierlichen exponentiellen Anstieg der Datenverarbeitung, -speicherung und -übertragung, aber auch der technologischen Kapazität.

3.1.2.

Investitionsbedarf: Europa braucht erhebliche, koordinierte Investitionen in Höhe von mehr als 200 Mrd. EUR aus dem öffentlichen und privaten Sektor, um digitale Netze mit hoher Kapazität aufzubauen, die zur Verwirklichung der im Politikprogramm 2030 für die digitale Dekade festgelegten Ziele beitragen werden. Darüber hinaus würde die erfolgreiche Umwandlung führender Telekommunikationsbetreiber in Netz- und Cloud-Diensteanbieter zusätzliche erhebliche Investitionskapazitäten erfordern. Es bedarf einer umsichtigen Investitionsstrategie, die der Lage und der Bevölkerungsdichte Rechnung trägt. Auch die nötige Instandhaltung und Modernisierung der Infrastruktur sollte angegangen werden. Die Lebensdauer von Unterseekabeln beträgt 25 Jahre. Eine Strategie für eine proaktive Steuerung des Lebenszyklus gibt es aber nicht.

3.1.3.

Der EU-Rechtsrahmen hat in den letzten 25 Jahren eine zentrale Rolle bei der Förderung von Liberalisierung und Investitionen gespielt. In diesem Zusammenhang sollten die EU und die Mitgliedstaaten besser für eine Unterstützung der horizontalen Zusammenarbeit und Forschung im Bereich der technologischen Entwicklung gerüstet sein und die Verfahren beschleunigen, und zwar sowohl durch flexiblere Vorschriften als auch durch eine Straffung der Verfahren.

3.1.4.

Billige, innovative Mobilfunk- und Glasfaserdienste sind in der EU im Vergleich zu anderen Akteuren relativ weit verbreitet. Der bestehende Rechtsrahmen mit dem Konzept der Investitionsleiter und der Verfallsklausel muss beibehalten und mit Blick auf neue Dienstleistungen und Akteure erforderlichenfalls ergänzt werden. Angesichts der Entwicklung von Diensten von Maschine zu Maschine (M2M) müssen potenzielle Unterschiede in den nationalen Nummerierungsplänen und Zulassungsregelungen abgebaut werden, möglicherweise durch die Schaffung europaweiter Ad-hoc-Regelungen für diese naturgemäß grenzüberschreitenden Dienste. Die von der Kommission im Weißbuch dargelegten politischen und regulatorischen Szenarien müssen rasch umgesetzt werden, und zwar durch konkrete Maßnahmen zur Förderung von Investitionen, die erforderlich sind, um die Ziele der digitalen Dekade der EU zu erreichen und mit den anderen wichtigen globalen Volkswirtschaften Schritt zu halten, damit die europäischen Verbraucher bei der Verfügbarkeit und Qualität der Dienste nicht zurückbleiben.

3.1.5.

Fragmentierter Ansatz für die Frequenzverwaltung: Frühere Versuche, eine bessere Koordinierung der Frequenzverwaltung in der EU zu erreichen, waren nicht durchgehend erfolgreich. Überdies wurden Diskrepanzen und Verzögerungen bei der zeitlichen Planung der Frequenzzuteilungen und beim Aufbau der Netzinfrastruktur in den Mitgliedstaaten festgestellt. In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA den Vorschlag, die Freigabe von Funkfrequenzen und die entsprechende Lizenzvergabe besser zu harmonisieren.

3.1.6.

Ungleiche Rahmenbedingungen: Derzeit – im neuen Technologie- und Marktkontext – ist es wichtig, gleiche Rahmenbedingungen für alle Akteure des digitalen Ökosystems zu schaffen und sicherzustellen, dass die Verbraucher unabhängig vom Anbieter gleichermaßen geschützt sind. Der bestehende EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste wird der Konvergenz zwischen Cloud- und Telekommunikationsanbietern nicht gerecht und gewährleistet keine gleichwertigen Rechte und Pflichten für alle Akteure und Endnutzer digitaler Netze, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Im Weißbuch wird treffend ein Ökosystem mit zunehmend verschwimmenden Grenzen zwischen den Rollen der verschiedenen Akteure und einer Vielzahl unterschiedlicher Beziehungen beschrieben. Daher ist eine asymmetrische Regulierung der „traditionellen“ Anbieter elektronischer Kommunikation einerseits und der Anbieter von Cloud-/digitalen Diensten andererseits nicht mehr gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr in einem Kontext, in dem digitale Märkte und Dienste stark konzentriert sind und nur wenige große Plattformen für die Kommunikationsautomatisierung (sehr große Online-Plattformen/Gatekeeper) über eine ausgeprägte und gefestigte Marktmacht verfügen und Endnutzer mit Inhalten/Apps versorgen, die „unerlässlich“ sind.

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission in ihrem Weißbuch feststellt, dass die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für die digitale Dekade die Grundlage jeder künftigen Regulierung bilden sollte. Damit bekräftigt sie ihre Zusage, geeignete Rahmenbedingungen zu entwickeln, damit alle Marktteilnehmer, die vom digitalen Wandel profitieren, ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden und einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zu den Kosten öffentlicher Güter, Dienstleistungen und Infrastrukturen zum Nutzen aller in der EU lebenden Menschen leisten.

3.1.7.

Die Cloud-Zentren der großen Akteure sind oft an Netze angeschlossen, die nach derzeitigem Recht bisweilen weder als öffentlich noch als privat gelten, was zu Rechtsunsicherheit führt.

3.1.8.

Bedarf an mehr Innovation und industriellen Kapazitäten in der gesamten Wertschöpfungskette der Telekommunikation: Zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Sicherheit ihrer Netzinfrastruktur könnte die EU durch eine engere Abstimmung zwischen privaten und öffentlichen Investitionsstrategien ein kooperatives und bereichsübergreifendes Umfeld fördern und den Zugang zu Finanzmitteln für EU-Akteure erleichtern.

3.1.9.

Nachhaltigkeit: Auf den Informations- und Kommunikationstechnologiesektor entfallen rund 7-9 % des weltweiten Stromverbrauchs, rund 3 % der weltweiten Treibhausgasemissionen und wachsende Mengen an Elektroschrott. Wird die digitale Technologie richtig eingesetzt, dann könnten ihre Vorteile die Emissionen überwiegen und zu einer Senkung der weltweiten Emissionen beitragen, was jedoch weitere Investitionen seitens der Betreiber erfordern würde.

3.1.10.

Sicherheit: In einem zunehmend von Spannung und Konflikten geprägten geopolitischen Umfeld sollten Cybersicherheit, Sicherheit und Resilienz kritischer Infrastrukturen durch vertrauenswürdige Anbieter, die Entwicklung von Sicherheitsstandards für die Konnektivität von Teilnehmer zu Teilnehmer und ein höheres Maß an Resilienz und Integration auf allen Ebenen gewährleistet werden: terrestrische und nicht terrestrische Zugangs- und Backbone-Netze, einschließlich Unterseekabelinfrastrukturen.

4. Notwendigkeit eines digitalen Binnenmarkts

4.1.

Der EWSA hält unvermittelte Änderungen am EU-Rechtsrahmen für die Telekommunikation für nicht erforderlich. Mit dem derzeitigen Modell lassen sich nach wie vor Märkte erschließen und Marktkonzentrationen vermeiden, die sich in der Regel nachteilig für die Verbraucher in Bezug auf Preise und Innovationen auswirken.

4.2.

Der Rechtsrahmen sollte nicht nur auf die Förderung des Wettbewerbs in der Ultrabreitband-Branche abzielen, sondern auch auf die Lösung neuer Fragen wie die Regulierung grenzüberschreitender M2M/IoT-Dienste.

4.3.

In einigen Fällen könnte es notwendig sein, den Zugang zu Trunks, die Rechenzentren verbinden, bzw. deren Zusammenschaltung sicherzustellen, um die Kosten für die Einrichtung neuer Cloud-Rechenzentren zu senken, die zum nächsten Engpass werden könnten. Eine mögliche Regulierung solcher Netze sollte nach dem üblichen dreistufigen Verfahren erfolgen, wonach die nationalen Regulierungsbehörden unter Aufsicht der Europäischen Kommission Auflagen für neue Märkte festlegen können.

5. Gute Arbeitsplätze in der EU als Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit bei digitaler und technologischer Souveränität auf den globalen Märkten

5.1.

Seit 2015 ist im Telekommunikationssektor ein erheblicher Wandel in Bezug auf die Tätigkeitsarten zu beobachten. Dieser Wandel sollte unter Mitwirkung lokaler Interessenträger vollzogen werden. Für die künftige Optimierung der digitalen Netzinfrastruktur sollten Umschulungsmöglichkeiten und ausreichendes Personal sichergestellt werden.

5.2.

Ausgehend vom Grundsatz „gleicher Dienst, gleiche Regel“ könnten ein neuer Rahmen für alle digitalen Akteure geschaffen, die Vorschriften gestrafft, der Anwendungsbereich des derzeitigen Rahmens ausgeweitet und die gleichen Vorschriften auf analoge Dienste angewandt werden, wodurch gleiche Rechte und Pflichten für alle Akteure und Endnutzer digitaler Netze sichergestellt würden.

5.3.

Der EWSA spricht sich dafür aus, dass Betreiber, die in neue Netze investieren, im Rahmen der Vorschriften, gemäß derer sie ihre Netze mit anderen Betreibern teilen müssen, Leasingvereinbarungen eingehen können sollten. Es ist wichtig, für eine gerechte Kostenverteilung zwischen den Betreibern zu sorgen.

5.4.

Der EWSA spricht sich für die Schaffung starker marktwirtschaftlicher Akteure aus, die die Beschäftigung und den sozialen Dialog im Einklang mit den europäischen Werten fördern.

6. Harmonisierung der Vorschriften, Reform der Governance, Vereinfachung der Berichterstattung

6.1.

Die Fragmentierung besteht nicht nur, weil es verschiedene Durchsetzungsbehörden gibt, sondern auch aufgrund der Unterschiede bei der Umsetzung von Richtlinien zwischen den Mitgliedstaaten. Es gibt sogar Unterschiede bei den Kriterien innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem die Zuständigkeiten auf verschiedene regionale Stellen aufgeteilt sind. Dadurch entsteht ein regulatorisches Labyrinth, das die Einbeziehung von Rechtsexperten erfordert und die Entscheidungsfindung verzögert.

6.2.

Deshalb ist folgendes notwendig:

6.2.1.

Beim Erlassen von Rechtsvorschriften sollte nach Möglichkeit auf Verordnungen zurückgegriffen werden.

6.2.2.

Anwendung des Grundsatzes der einzigen Anlaufstelle, im Einklang mit den europäischen Standards.

6.2.3.

Beschleunigung des Zertifizierungsverfahrens, das derzeit 12 oder sogar 24 Monate in Anspruch nehmen kann. Soweit möglich Harmonisierung der Vorschriften und Kosten für die Frequenzzuweisung. In einigen Mitgliedstaaten werden für die Zuteilung von Frequenzen an die Betreiber sehr hohe Gebühren fällig, was Investitionen in die neuen Netze verlangsamen kann.

6.2.4.

Anwendung des Herkunftslandprinzips anstelle des nationalen Systems der Allgemeingenehmigung für spezifische, eher virtuelle und in der Regel transnationale Dienste (z. B. M2M und Internet der Dinge (IoT)).

6.2.5.

Herausgabe von Leitlinien zur Qualifikation und zu den Vorschriften, die im Rahmen des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation auf private elektronische Kommunikationsdienste/-netze und auf elektronische Kommunikationsdienste anwendbar sind, die zwar nummernunabhängig sind, aber nach wie vor einer Nummer bedürfen, um den Endnutzer zu identifizieren.

6.2.6.

Festlegung einer realistischen Frist für die Außerbetriebnahme des Kupferkabelnetzes, auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten in Bezug auf Geografie, Bevölkerung und Länge der letzten Meile. So könnte es in einigen Gebieten sinnvoll sein, den Einsatz hybrider Technologien (Faserkabelanschluss bis Bürgersteig, Vectoring usw.) länger zuzulassen.

6.2.7.

Festlegung einer Reihe (horizontaler) symmetrischer Auflagen für alle Eigentümer ziviler Infrastrukturen, die für den Einsatz von Kabeln und Antennen genutzt werden können, um den Ausbau des Netzes der nächsten Generation zu beschleunigen.

6.2.8.

Harmonisierung der Vorschriften für Nummerierungsressourcen, die infolge der Digitalisierung und Virtualisierung von Diensten und Netzen zunehmend grenzüberschreitend von gewerblichen Nutzern genutzt werden.

7. Weiteres Vorgehen

7.1.

Konnektivität. Stärkere Frequenzharmonisierung in Europa:

—	Bessere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf verbindliche Beschlüsse auf europäischer Ebene, um die Wirkung privater Investitionen zu steigern.

—	Einheitliche Umsetzung einer ehrgeizigen Gigabit-Infrastrukturverordnung in der gesamten EU und Gewährleistung eines einfachen Zugangs zur öffentlichen Infrastruktur und einer zentralen Anlaufstelle in jedem Mitgliedstaat.

—	Herausgabe eindeutiger Leitlinien für die Einhaltung der Vorschriften für spezialisierte Dienste im Rahmen der Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet.

7.2.

Freisetzung von Risikokapitalinvestitionen:

7.2.1.

Beschleunigung der Schaffung von Instrumenten für Investitionen in der Spätphase; Übergang zu einem einheitlichen EU-Regelwerk für alle nationalen Kapitalmärkte, unterstützt durch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen lokalen und EU-Behörden.

7.3.

Intensivierung der Forschungsarbeiten im Bereich der intelligenten Netze und Verringerung der Latenzzeit:

7.3.1.

Die Latenz digitaler Netze wirkt sich in hohem Maße auf Medizinprodukte und Ferndiagnosen aus. Ob es möglich ist, die Diagnostik in abgelegenen Gebieten zu verbessern und die Möglichkeiten für KI-Unterstützung in diesem Bereich auszuweiten, hängt zum großen Teil davon ab, wie schnell und zuverlässig die digitale Netzinfrastruktur ist.

7.3.2.

Intelligente Netze können Emissionen verringern, für energieeffizientere Arbeitsplätze und Haushalte sorgen und einen dynamischen Weg hin zu einem öffentlichen Verkehr mit effizienterer Auslastung bieten.

7.3.3.

Einhaltung des von der Kommission gebilligten Grundsatzes der einmaligen Berichterstattung an eine einzige benannte Behörde.

7.4.

Datenwirtschaft:

—	Klarstellung, dass nach der Datenverordnung eine einzige federführende Behörde für Unternehmen zuständig ist.

—	Anerkennung des Vorrangs der Datenverordnung als Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden in Bezug auf amtliche Statistiken in der EU.

—	Im Bereich der Gesundheitsversorgung Gewährleistung eines harmonisierten Rahmens für Gesundheitsdaten, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, einschließlich der Angleichung und Kohärenz zwischen der Datenschutz-Grundverordnung und dem künftigen europäischen Raum für Gesundheitsdaten.

7.5.

Sicherung der kritischen Infrastruktur in Europa: Cybersicherheit für regulierte Einrichtungen:

—	Herausgabe von Leitlinien zur Klärung des Zusammenspiels zwischen der Richtlinie über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau (NIS2) und dem Cyberresilienzgesetz in Bezug auf Datenfernverarbeitungsdienste.

—	Einhaltung des von der Kommission gebilligten Grundsatzes der einmaligen Berichterstattung an eine einzige benannte Behörde.

—	Konsolidierung von Cybersicherheitseinrichtungen, um die operative Effizienz zu steigern und die Widerstandsfähigkeit kritischer Infrastrukturen wie Energienetze besser zu unterstützen.

—	Vereinbarung eines klaren Zeitplans für die Entwicklung und Genehmigung von EU-Zertifizierungssystemen und Gewährleistung, dass diese Systeme ausschließlich auf technische Cybersicherheitsvorkehrungen ausgerichtet sind.

7.6.

Harmonisierung der Software-Kommunikationsprotokolle.

7.7.

Festlegung einiger grundlegender Anforderungen an sämtliche Kommunikationssoftware, z. B. Verschlüsselung aller übertragenen Daten.

7.8.

Vergabe öffentlicher Aufträge für digitale Dienstleistungen:

7.8.1.

Umwandlung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge in eine Verordnung und Förderung harmonisierter Zuschlagskriterien, wobei Cybersicherheit und Nachhaltigkeit den gleichen Stellenwert einnehmen wie die Kosten. Kurzfristig Festlegung von Leitlinien für den Erwerb von Software im Rahmen der Richtlinie.

Brüssel, den 18. September 2024.

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Oliver RÖPKE