<TI><P>Zum Vorhandensein von Blei-, Kadmiumund Pestizidrückständen</P></TI>42.Die weiteren Rügen des klagenden Vereins betreffen die in der Konfitüre von Darbo festgestellten Spuren von Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen.43.Wie die Kommission zu Recht ausgeführt hat, sind diese Rückstände keine Zutaten des Lebensmittels im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 79/112. Sie sind auch nicht unter den zwingend vorgeschriebenen Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 79/112 genannt. Sie brauchen somit nach der Richtlinie 79/112 nicht auf der Verpackung der fraglichen Konfitüre angegeben zu werden.44.Zu prüfen bleibt aber, ob die Bezeichnung naturrein nicht wegen des Vorhandenseins dieser Rückstände geeignet ist, den Käufer im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112 über die Eigenschaften des Lebensmittels irrezuführenVgl. in diesem Sinne Urteil Van der Laan, Randnrn. 39 f.
.45.Das Etikett der von Darbo hergestellten Konfitüre enthält mehrere Hinweise darauf, wie das Erzeugnis hergestellt wurde.So wird angegeben, daß die Konfitüre nach einem seit 1979 in der Familie Darbo überlieferten Tiroler Rezept zubereitet werde. Nach diesem Rezept werde die Konfitüre vorsichtig erwärmt und gerührt, um wertvolle Vitamine und das natürliche Fruchtaroma zu erhalten. Weiter ergibt sich aus dem Etikett, daß die Konfitüre aus Gartenerdbeeren hergestellt wird.
46.Bei Berücksichtigung dieser verschiedenen Angaben ist meines Erachtens nicht davon auszugehen, daß die Bezeichnung naturrein geeignet ist, den Käufer über die Erzeugungsweise der Früchte, aus denen das Lebensmittel besteht, irrezuführen. Insbesondere erscheint mir diese Bezeichnung nicht geeignet, den Eindruck zu erwecken, daß die streitige Konfitüre ein ökologisches Erzeugnis sei.47.Denn im Handel werden Erzeugnisse aus biologischem Anbau den Verbrauchern gemeinhin unter den Bezeichnungen öko oder ökologisch angebotenVgl. insoweit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198, S. 1).
. Sie können auch Angaben tragen, die in der einen oder anderen Weise darauf hinweisen, daß das Erzeugnis aus ökologischem Landbau stammtVgl. insoweit die dritte Begründungserwägung und Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2092/91.
. Wie ausgeführt, enthält das Etikett der Konfitüre von Darbo jedoch keine derartige Angabe.48.Gleichwohl stellt sich die Frage, ob der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher erwarten kann, daß eine naturreine Konfitüre Spuren von Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen enthält.49.Die Kommission hat dem Gerichtshof für die Beantwortung dieser Frage in ihren schriftlichen ErklärungenS. 7 f.
ein präzises Kriterium vorgeschlagen. Sie legt dar, daß verschiedene gemeinschaftsrechtliche Regelungen bestimmte Obergrenzen für Blei-, Kadmium- und Pestizidrückstände in Lebensmitteln festsetzen, und schlägt vor, die Werte, die das vorlegende Gericht genannt hat, mit diesen auf Gemeinschaftsebene festgesetzten Obergrenzen zu vergleichen. Nach ihrer Auffassung wäre die Bezeichnung naturrein nur dann zur Irreführung des Käufers geeignet, wenn die in der streitigen Konfitüre festgestellten Werte die gemeinschaftlichen Obergrenzen flagrant überschritten.50.Die finnische RegierungVgl. insbesondere Nr. 13 ihrer schriftlichen Erklärungen.
hält dieses Kriterium hingegen für verfehlt. Alle Lebensmittel, die den gemeinschaftsrechtlichen Reinheitsgeboten entsprächen, seien notwendig als rein zu betrachten. Wenn die streitige Konfitüre diesen Normen genüge, sei deshalb davon auszugehen, daß die Bezeichnung naturrein gegen Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 79/112 verstoße. Die Bezeichnung suggeriere in diesem Fall nämlich, daß das Lebensmittel besondere Eigenschaften [besitze], obwohl alle vergleichbaren Lebensmittel dieselben Eigenschaften aufweisen.51.Meiner Ansicht nach könnte die Bezeichnung naturrein den Verbraucher in zwei Fällen über die Eigenschaften des Lebensmittels irreführen.Erstens wäre die Bezeichnung naturrein zur Irreführung des Käufers geeignet, wenn sie sich als unvereinbar mit dem Vorhandensein von Spuren von Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen in der streitigen Konfitüre erwiese. Denn in diesem Fall enthielte das Lebensmittel toxische oder verunreinigende Stoffe, die der Verwendung der Bezeichnung naturrein offenkundig entgegenstünden.
Zweitens wäre die Bezeichnung naturrein selbst dann, wenn man annähme, die streitige Konfitüre dürfe vernünftigerweise Spuren von Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen enthalten, zur Irreführung des Käufers geeignet, wenn sich die Werte dieser Rückstände als besonders hoch erwiesen. In diesem Fall hätte das Lebensmittel nämlich einen so hohen Gehalt an Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen, daß es offensichtlich nicht mehr als natürlich eingestuft werden könnte. In diesem Fall läge auch darin, daß das Konfitürenetikett den Käufer nicht auf das Vorhandensein dieser Rückstände hinweist, eine Irreführung des Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 79/112.
52.Die erste Hypothese wirft die Frage auf, inwieweit Blei, Kadmium und Pestizide in der natürlichen Umwelt vorhanden sind.53.Die zweite Hypothese führt zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Kriterium, denn sie legt es nahe, die vom vorlegenden Gericht genannten Werte mit den gemeinschaftsrechtlichen Obergrenzen zu vergleichen.54.Bevor ich diese beiden Hypothesen prüfe, möchte ich — anhand mehrerer Urteile — in Erinnerung rufen, welcher Art die vom Gerichtshof ausgeübte Kontrolle ist, wenn er über den möglicherweise irreführenden Charakter einer Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage zu entscheiden hat.55.In der Rechtssache Pall ging es darum, daß einer Marke das Symbol (r) — für das englische registered — beigefügt war, um darauf hinzuweisen, daß es sich um ein eingetragenes Zeichen handelte. Nach deutschem Recht konnte der Vertrieb eines Erzeugnisses mit dem Symbol (r) jedoch auf Antrag untersagt werden, wenn die Marke des Erzeugnisses nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat eingetragen war. Zur Rechtfertigung dieses Verbotes wurde geltend gemacht, das Symbol (r) führe die Verbraucher irre, wenn die Marke in dem Land, in dem die Marke vertrieben werde, nicht eingetragen sei.Der Gerichtshof hat dieses Vorbringen mit der Begründung zurückgewiesen, diese Gefahr [könne], selbst wenn man [unterstelle], daß die Verbraucher oder ein Teil von ihnen in bezug auf diesen Umstand irregeführt werden könnten, ... ein so erhebliches Hindernis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigenUrteil Pall, Randnr. 19 (Hervorhebung von mir).
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56.Auch die Rechtssache Mars betraf eine deutsche gesetzliche Bestimmung, die die Einfuhr in Frankreich rechtmäßig vertriebener Eiskremriegel untersagte, deren Verpackung den Hinweis + 10 % trug und deren Menge im Rahmen einer Werbekampagne erhöht worden war. Das nationale Gericht stellte die Frage, ob der Hinweis + 10 % möglicherweise irreführend sei, und zwar besonders dann, wenn die Händler auch den Preis der Eiskremriegel entsprechend erhöht hätten.Dazu stellte der Gerichtshof fest, daß die Firma Mars die Werbeaktion tatsächlich nicht zu einer Erhöhung ihrer Kaufpreise genutzt [habe] und daß die Akten keinen Hinweis darauf [enthielten], daß die Einzelhändler selbst ihre Preise erhöht hättenUrteil Mars, Randnr. 19.
. Der Gerichtshof fügte jedoch hinzu, daß jedenfalls... die bloße Möglichkeit, daß die Importeure und Einzelhändler den Freis der Ware erhöhen und daß demzufolge die Verbraucher irregeführt werden könnten, nicht [genüge], um ein allgemeines Verbot zu rechtfertigen, das den innergemeinschaftlichen Handel behindern könnteUrteil Mars, Randnr. 19 (Hervorhebung von mir). Der Gerichtshof wies allerdings darauf hin, daß diese Feststellung nicht [ausschließe], daß die Mitgliedstaaten gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen auf eindeutig nachgewiesene Vorgänge reagieren können, die eine Irreführung der Verbraucher zur Folge haben (Randnr. 19).
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57.Im Urteil Kommission/Deutschland schließlich ging es — neben anderen Erzeugnissen — um Sauce hollandaise und Sauce béarnaise. In Deutschland durften auf der Grundlage pflanzlicher Fette hergestellte Soßen nur vertrieben werden, wenn das Etikett außer dem Zutatenverzeichnis die weitere Angabe aufwies, daß es sich um ein Erzeugnis mit Pflanzenfett handele. Die deutsche Regierung, der eine Verletzung der Pflichten aus Artikel 30 des Vertrages zur Last gelegt wurde, hatte dazu erläutert, die streitige Vorschrift bezwecke, die Verbraucher auf das Vorhandensein von Zutaten hinzuweisen, die sie nicht erwarteten, denn tatsächlich wich die Art der Zubereitung dieser Soßen von dem in Deutschland traditionellerweise üblichen Rezept ab.Nach Auffassung des Gerichtshofes war die Information der Verbraucher in jenem Fall durch das Zutatenverzeichnis gewährleistet. Er fügte hinzu, zwar würden die Verbraucher möglicherweise in Einzelfällen irregeführt, jedoch [sei] diese Gefahr gering und [könne] folglich das durch die streitigen Anforderungen begründete Hemmnis für den freien Warenverkehr nicht rechtfertigenUrteil Kommission/Deutschland, Randnr. 34 (Hervorhebung von mir).
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58.Diesen verschiedenen Urteilen ist zu entnehmen, daß sich der Gerichtshof bei der Prüfung der Frage, ob eine Bezeichnung, Marke oder Werbeaussage zur Irreführung des Verbrauchers geeignet ist, von einer Art De-minimis-Regel leiten läßtVgl. in diesem Sinne auch Lineile Clinique, Randnrn. 20 bis 23, und Van der Laan, Randnrn. 41 f.
. Er nimmt eine Irreführung des Verbrauchers nur dann an, wenn er die Irreführungsgefahr für hinreichend schwerwiegend oder bestimmt erachtet.59.Im Urteil vom 26. November 1996 in der Rechtssache C-313/94 hat der Gerichtshof im übrigen festgestellt,daß die Gefahr einer Irreführung der Verbraucher den Erfordernissen des freien Warenverkehrs nur dann vorgehen und somit Handelshemmnisse rechtfertigen kann, wenn sie hinreichend schwer wiegtGraffione (Slg. 1996, I-6039, Randnr. 24, Hervorhebung von mir).
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60.Die Anforderung, daß eine hinreichend schwerwiegende Gefahr der Irreführung des Verbrauchers vorliegen müsse, ist somit ein fester Bestandteil der Rechtsprechung des Gerichtshofes.61.Bei Berücksichtigung dieser Anforderung könnte der Gerichtshof für die Prüfung der Frage, ob die Bezeichnung naturrein zur Irreführung des Verbrauchers geeignet ist, nach meiner Auffassung im vorliegenden Fall ein doppeltes Kriterium anwenden. Nach diesem doppelten Kriterium- a)wäre die Bezeichnung naturrein zur Irreführung des Käufers geeignet, wenn ihre Verwendung mit dem Vorhandensein von Spuren von Blei-, Kadmiumund Pestizidrückständen in der streitigen Konfitüre offensichtlich unvereinbar wäre;
- b)bliebe, auch wenn dies nicht der Fall ist, die Bezeichnung naturrein gleichwohl zur Irreführung des Käufers geeignet, wenn ihre Verwendung wegen der in der streitigen Konfitüre gemessenen Werte der Rückstände mit diesen offenkundig unvereinbar wäre.
62.Dieses doppelte Kriterium entspricht den beiden Möglichkeiten einer Irreführung des Verkäufers, die ich oben erwähnt habeVgl. oben, Nr. 51.
.Zur offenkundigen Unvereinbarkeit der Bezeichnung naturrein mit dem Vorhandensein von Spuren von Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen in der streitigen Konfitüre
63.Blei und Kadmium können als Kontaminanten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in LebensmittelnVerordnung des Rates vom 8. Februar 1993 (ABl. L 37, S. 1).
bezeichnet werden. Es handelt sich um Stofffe], [die] dem Lebensmittel nicht absichtlich hinzugefügt [werden], jedoch als Rückstand der Gewinnung... oder infolge einer Verunreinigung durch die Umwelt im Lebensmittel vorhanden [sind]Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 315/93.
.64.Blei und Kadmium sind Schwermetalle, die infolge der Umweltverschmutzung in der Luft und auf der Erdoberfläche vorhanden sindDas Erdreich enthält Blei und Kadmium auch in natürlichem Zustand in Form von Salzen.
.65.Mehrere gemeinschaftliche Rechtsakte nehmen im übrigen auf die Präsenz dieser beiden Stoffe in unserer natürlichen Umwelt Bezug.Was Blei angeht, so wird beispielsweise in der Richtlinie 82/884/EWGRichtlinie des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den Bleigehalt in der Luft (ABl. L 378, S. 15).
darauf hingewiesen, daß die Verwendung von Blei... derzeit eine Belastung vieler Umweltbereiche zur Folge [hat]Zweite Begründungserwägung der Richtlinie 82/884 (Hervorhebung von mir).
. Gegenstand der Richtlinie ist die Festlegung eines Grenzwerts für den Bleigehalt in der Luft, um speziell einen Beitrag zum Schutz des Menschen vor den Auswirkungen der Bleiverschmutzung der Umwelu^zu leistenArtikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 82/884 (Hervorhebung von mir).
.
Ein anderes Beispiel ist die Richtlinie 1999/30/EG des Rates vom 22. April 1999Richtlinie über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (ABl. L 163, S. 41).
Wie die Richtlinie 82/884 bezweckt diese Richtlinie die Festlegung von Grenzwerten... für die Konzentrationen von... Blei in der LuftArtikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 1999/30 (Hervorhebung von mir).
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Weiter wird in der Richtlinie 80/778/EWGRichtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229, S. 11).
darauf hingewiesen, daß auch Gewässer diesen Stoff enthalten können. Ihren Bestimmungen ist zu entnehmen, daß Wasser für den menschlichen Gebrauch unabhängig davon, ob es an Verbraucher oder Lebensmittelbetriebe geliefert wird, generell bestimmte Bleiwerte enthältVgl. insbesondere die Anikei 2 f. und Anhang I Buchstabe D Nr. 51 der Richtlinie 80/778.
.
Was Kadmium angeht, so wird sein Vorhandensein im Wasser durch mehrere gemeinschaftliche Rechtsakte bestätigt.
So heißt es in der Präambel der Richtlinie 83/513/EWGRichtlinie des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Kadmiumableitungen (ABl. L 291, S. 1).
:
Da die Verschmutzung, die durch Ableitungen von Kadmium in Gewässer entsteht, von einer großen Anzahl von Industriebetrieben verursacht wird,- müssen spezifische Grenzwerte je nach Art des Industriezweigs festgesetzt und Qualitätsziele für die Gewässer, in die Kadmium von diesen Industriezweigen abgeleitet wird, festgelegt werden.Vierte Begründungserwägung der Richtlinie 83/513 (Hervorhebung von mir).
In dieser Richtlinie hat der Rat Grenzwerte für Emissionsnormen für Kadmium in Ableitungen aus [bestimmten] Industriebetrieben [festgelegt]Artikel 1 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 83/513.
und Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf KadmiumArtikel 1 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 83/513 (Hervorhebung von mir).
definiert.
Die Bestimmungen der Richtlinie 80/778 bestätigen im übrigen, daß das Wasser zum menschlichen Gebrauch unabhängig davon, ob es an Verbraucher oder Lebensmittelbetriebe geliefert wird, auch bestimmte Kadmiumwerte enthalten kannVgl. insbesondere die Artikel 2 f. und Anhang I und Buchstabe D Nr. 46 der Richtlinie 80/778.
.
66.Insgesamt ist diesen Richtlinien zu entnehmen, daß eine beträchtliche Anzahl von Industriebetrieben Blei und Kadmium in die Umwelt abgeben oder abgegeben haben. So bedauerlich es ist, das Vorhandensein dieser beiden Stoffe in unserer natürlichen Umwelt ist damit eine TatsacheDabei ist die Luftverschmutzung durch Blei nicht wirklich überraschend. Wie erinnerlich, nat die Autoindustrie diesen Stoff lange in die Luft abgegeben, als das Benzin für Kraftfahrzeuge noch nicht bleifrei war.
.67.Da jedoch Gartenfrüchte — definitionsgemäß — in diesem Umweltmilieu angebaut werden, sind sie unweigerlich denin darin vorhandenen Schadstoffen ausgesetzt. Unter diesen Umständen ist es nicht erstaunlich, daß in natürlich angebauten Gartenerdbeeren Spuren von Blei- und Kadmiumrückständen auffindbar sind.
68.Damit ist festzustellen, daß die Bezeichnung naturrein nicht von vornherein mit dem Vorhandensein solcher Rückstände in der streitigen Konfitüre unvereinbar ist.69.Was die Pestizide betrifft, so ist die Richtlinie 90/642/EWG vom 27. November 1990Richtlinie des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350, S. 71), in der Fassung der Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (ABl. L 194, S. 36) (im folgenden: Richtlinie 90/642).
einschlägig. In der Präambel dieses Rechtsakts werden die Gründe für die Verwendung von Pestiziden (Schädlingsbekämpfungsmitteln) recht prägnant zusammengefaßt. Dort heißt es:Die pflanzliche Erzeugung nimmt in der Gemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.
Der Ernteertrag wird immer wieder durch Schadorganismen und Unkraut beeinträchtigt.
Der Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen gegen Schadorganismen ist unerläßlich, um Ertragseinbußen oder Schäden am Erntegut zu verhindern und darüber hinaus die Produktivität der Landwirtschaft zu steigern.
Eine der wichtigsten Methoden zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerträgen vor der Schadwirkung solcher Organismen sind chemische Schädlingsbekämpfungsmittel. Es ist jedoch wünschenswert, daß für die verbindlichen Höchstgehalte die niedrigsten Werte festgesetzt werden, die in Anbetracht der ordnungsgemäßen Anwendung der landwirtschaftlichen Techniken zu vertreten sind.Erste bis vierte Begründungserwägung der Richtlinie 90/642 (Hervorhebung von mir).
70.Diesem Rechtsakt ist zu entnehmen, daß die Verwendung von Pestiziden eines der gebräuchlichsten Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen bei Obst und Gemüse istDer Gerichtshof hat im übrigen mehrfach festgestellt, daß Schädlingsbekämpfungsmittel für die Landwirtschaft erforderlich... sind (Urteile vom 19. September 1984 in der Rechtssache 94/83, Heijn, Slg. 1984, 3263, Randnr. 15, und vom 13. März 1986 in der Rechtssache 54/85, Mirepoix, Slg. 1986, 1067, Randnr. 14).
. Pestizide werden im übrigen nicht nur im industriellen Rahmen oder großflächigen Anbau verwendet. Auch Privatpersonen, die Zimmerpflanzen besitzen oder in einem privaten Garten Obst und Gemüse anbauen, müssen zum Schutz ihrer Pflanzen auf derartige Stoffe zurückgreifen.71.Der Umstand, daß Gartenerdbeeren natürlich angebaut werden, scheint es somit nicht auszuschließen, daß auf den Früchten Pestizidrückstände vorhanden sind. Zwar wurden für ökologische Erzeugnisse in der Verordnung Nr. 2092/91 Regeln festgelegt, die erhebliche Einschränkungen bei der Verwendung von Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln [bedeuten]Neunte Begründungserwägune der Verordnune Nr 2092/91.
. Wie jedoch bereits festgestellt, ist die Konfitüre von Darbo kein ökologisches Erzeugnis im Sinne dieser Verordnung, und sie trägt auch keine Angabe, die den Eindruck erweckte, sie stamme aus ökologischem LandbauVgl. oben, Nrn. 45 bis 47.
.72.Unter diesen Umständen erscheint die Bezeichnung naturrein nicht von vornherein unvereinbar mit dem Vorhandensein von Spuren von Pestizidrückständen in der streitigen Konfitüre.Zur offenkundigen Unvereinbarkeit der Bezeichnung naturrein mit den in der streitigen Konfitüre gemessenen Werten von Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen
73.Zu prüfen bleiben indessen die Werte der in der streitigen Konfitüre gemessenen Blei-, Kadmium- und Pestizidrückstände. Die Bezeichnung naturrein könnte nämlich gleichwohl zur Irreführung des Verbrauchers geeignet sein, wenn das Lebensmittel einen besonders hohen Gehalt an toxischen oder verunreinigenden Rückständen aufwieseErst recht wäre die Bezeichnung naturrein für den Käufer irreführend, wenn das Lebensmittel wegen der besonders hohen Werte der streitigen Rückstände eine Gefahr für die Gesundheit des Verbrauchers darstellte.
.74.Hierfür sind die vom vorlegenden Gericht genannten Werte mit den gemeinschaftsrechtlich festgelegten Höchstwerten zu vergleichen.75.Was Blei und Kadmium angeht, so ist kein spezieller Rechtsakt ersichtlich, der das Vorhandensein dieser beiden Stoffe in Obst regelt. Aus den von der Kommission dem Gerichtshof vorgelegten Unterlagen ergibt sich jedoch, daß zu dieser Frage mehrere internationale und gemeinschaftliche Studien durchgeführt wurden.So hat die Kommission des Codex alimentarius der FAO (Food and Agriculture Organization [of the United Nations]) und der WeltgesundheitsorganisationEs ist darauf hinzuweisen, daß sich der Gerichtshof regelmäßig auf die Arbeiten der Kommission des Codex alimentarias der FAO und der Weltgesundheitsorganisation bezieht; vgl. z. B. Urteile vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 44 [Reinheitsgebot für Bier]), vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90 (Bellon, Slg. 1990, I-4863, Randnr. 14) und vom 4. Juni 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-13/91 und C-113/91 (Debus, Slg. 1992, I-3617, Randnr. 17).
im Dezember 1998 Texte verabschiedet, indenen die Festsetzung internationaler Grenzwerte für Blei und Kadmium in bestimmten Lebensmitteln empfohlen wird. Im Hinblick auf Obst hat die Kommission Obergrenzen von 0,3 mg/kg für Bleirückstände und von 0,01 mg/kg für Kadmiumrückstände vorgeschlagenAnlage 1 zu den schriftlichen Erklärungen der Kommission (S. 8 und 5).
.
Weiter hat die Generaldirektion Industrie (GD III) der Kommission die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Höchstwerte für Blei und Kadmium in Lebensmitteln untersucht und im Februar 1995 ein Schriftstück mit dem Titel Zusammenstellung der Grenzwertregelungen für Kontaminanten in Lebensmitteln in der Gesetzgebung der MitgliedstaatenAnlage 2 zu den schriftlichen Erklärungen der Kommission.
vorgelegt. Daraus geht hervor, daß die Mitgliedstaaten für Obst und Gemüse Bleiwerte zwischen 0,1 mg/kg und 0,5 mg/kg und für Kadmium Werte zwischen 0,02 mg/kg und 0,2 mg/kg zulassen. Das deutsche Recht erlaubt offenbar für die meisten Obstsorten Werte von 0,5 mg/kg Blei und 0,2 mg/kg Kadmium.
76.Laut der Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Köln enthält die Konfitüre von Darbo folgende Rückstände: < 0,01 mg/kg Blei und 0,008 mg/kg Kadmium.77.Die in der streitigen Konfitüre gemessenen Rückstände liegen somit deutlich unter allen genannten nationalen und internationalen Werten. Tatsächlich ist der Bleigehalt des streitigen Erzeugnisses 30mal niedriger z. B. als der Wert, den die Kommission des Codex alimentarius der FAO und der Weltgesundheitsorganisation vorschlägt. Sein Kadmiumgehalt ist überdies 25mal niedriger als — um ein anderes Beispiel zu nennen — der im deutschen Recht zugelassene Höchstwert.78.Was Pestizide angeht, so ist von der Richtlinie 90/642 vom 27. November 1990 auszugehen, mit der der Rat ausdrücklich Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und GemüseSo bereits der Titel der Richtlinie 90/642.
, festgesetzt hat.Nach Anhang II der Richtlinie 90/642 liegt die Obergrenze für Rückstände in Erdbeeren (außer Walderdbeeren) sowohl von Vinclozolin als auch von Procymidon bei 5 mg/kgFür Vinclozolin vgl. Anhang II Nr. 1 Ziffer v der Richtlinie 90/642 in der Fassung von Artikel 2 der Richtlinie 93/58/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/89J/EWG sowie zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 90/642/EWG (ABl. L 211, S. 6). Für Procymidon vgl. Anhang II Nr. 1 Ziffer v Buchstabe b der Richtlinie 90/642 in der Fassung von Artikel 3 der Richtlinie 98/82/EG der Kommission vom 27. Oktober 1998 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (ABl. L 290, S. 25).
.
79.Laut der Vorlagefrage enthält die Konfitüre von Darbo hingegen folgende Rückstände: 0,016 mg/kg Procymidon und 0,005 mg/kg Vinclozolin.80.Im Vergleich zu den gemeinschaftsrechtlich zugelassenen Werten sind die in der streitigen Konfitüre gemessenen Pestizidmengen somit besonders geringDie Kommission bezeichnet sie sogar als erstaunlich niedrig (S. 8 ihrer schriftlichen Erklärungen).
. Tatsächlich ist der Procymidonwert 300mal geringer als der von der Richtlinie 90/642 zugelassene Höchstwert. Der Vinclozolinwert ist 1000mal geringer als der gemeinschaftliche Höchstwert.81.Unter diesen Umständen ist die Bezeichnung naturrein meines Erachtens nicht geeignet, den Verbraucher über die Eigenschaften der streitigen Konfitüre, insbesondere über ihre Qualität, Zusammensetzung und Herstellungsweise, irrezuführen. Vor allem ist keinerlei Nachweis dafür erbracht, daß die Konfitüre von Darbo wegen der in ihr enthaltenen Spuren von Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen nicht als natürlich angesehen werden kann oder nicht die Bezeichnung naturrein tragen dürfte.Hervorzuheben ist ferner, daß es angesichts der — im Verhältnis zu den von den zuständigen (nationalen, gemeinschaftlichen oder internationalen) Stellen zugelassenen Werten — besonders geringen Rückstände nicht als Irreführung des Verbrauchers im Sinne der Richtlinie 79/112 angesehen werden kann, wenn das Etikett des Erzeugnisses auf das Vorhandensein dieser Rückstände nicht hinweist.
82.Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Köln dahin zu beantworten, daß die Verwendung der Bezeichnung naturrein für eine Erdbeerkonfitüre, die Spuren von Blei-, Kadmium- und Pestizidrückständen in Höhe der im Vorlagebeschluß genannten Werte enthält, nicht geeignet ist, den Käufer über die Eigenschaften des Lebensmittels im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 79/112 irrezuführen.