DE120160528DE1166L2562009DE3510120090929DE00143513737192009EC32009D071920090928<TI><P><HT TYPE="UC">Entscheidung der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20090928">28. September 2009</DATE></P><P>zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6979)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P><P>(2009/719/EG)</P></TI>L0352010DE2110120100206DE0009211222662010EU32010D006620100205<TI><P><HT TYPE="UC">Beschluss der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20100205">5. Februar 2010</DATE></P><P>zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 626)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P><P>(2010/66/EU)</P></TI>L1612011DE2910120110621DE00122913353582011EU32011D035820110617<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20110617">17. Juni 2011</DATE></P><P>zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2011) 4194)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P><P>(2011/358/EU)</P></TI>L0352013DE610120130206DE00046172762013EU32013D007620130204<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20130204">4. Februar 2013</DATE></P><P>zur Änderung der Entscheidung 2009/719/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten</P><P>(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 435)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P><P>(2013/76/EU)</P></TI>L1412016DE13110120160528DE0019131113228512016EU32016D085120160526<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss</HT> (EU) 2016/851 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20160526">26. Mai 2016</DATE></P><P>zur Änderung des Anhangs der Entscheidung 2009/719/EG hinsichtlich der Ermächtigung Kroatiens, sein jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten</P><P><HT TYPE="NORMAL"><HT TYPE="ITALIC">(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2016) 3097)</HT></HT></P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Entscheidung der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20090928">28. September 2009</DATE></P><P>zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten</P><P>(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6979)</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P><P>(2009/719/EG)</P></TI>DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien

ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren und verpflichtet jeden Mitgliedstaat, auf der Grundlage aktiver und passiver Überwachung gemäß Anhang III der genannten Verordnung ein jährliches TSEÜberwachungsprogramm durchzuführen.(2)Diese jährlichen Überwachungsprogramme müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mindestens bestimmte Teilpopulationen von Rindern erfassen. Diese Teilpopulationen müssen alle über 24 oder 30 Monate alten Rinder einschließen, wobei die Altersgrenze von den in Anhang III Kapitel A Nummern 2.1, 2.2 und 3.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Kategorien abhängt.(3)Gemäß Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 können Mitgliedstaaten, die anhand bestimmter Kriterien eine Verbesserung der Seuchenlage nachweisen können, beantragen, dass ihre jährlichen Überwachungsprogramme überarbeitet werden.(4)In Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist festgelegt, welche Informationen der Kommission vorgelegt werden müssen und welche epidemiologischen Kriterien von den Mitgliedstaaten, die ihr jährliches Überwachungsprogramm überarbeiten wollen, zu erfüllen sind.(5)Am 17. Juli 2008 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten

Scientific Opinion of the Panel on Biological Hazards on a request from the European Commission on the Risk for Human and Animal Health related to the revision of the BSE Monitoring regime in some Member States. The EFSA Journal (2008) 762, S. 1.

, in dem das Zusatzrisiko für die Gesundheit von Mensch und Tier nach Einführung einer überarbeiteten Regelung zur BSE-Überwachung in den 15 Ländern, die vor dem 1. Mai 2004 EU-Mitglieder waren, bewertet wurde. Darin kam sie zu dem Schluss, dass in diesen Mitgliedstaaten pro Jahr weniger als ein BSE-Fall unerfasst bliebe, wenn das Alter der von dem Programm erfassten Rinder von 24 auf 48 Monate angehoben würde.(6)Die Entscheidung 2008/908/EG der Kommission vom 28. November 2008 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm zu überarbeiten

ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 24.

, wurde aufgrund dieses Gutachtens der EFSA sowie der Bewertung einzelner Anträge dieser 15 Mitgliedstaaten erlassen.(7)Am 1. September 2008 legte Slowenien der Kommission einen Antrag auf Überprüfung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms vor.(8)Das Lebensmittel- und Veterinäramt führte im Januar 2009 einen Inspektionsbesuch in diesem Mitgliedstaat durch, um die Einhaltung der epidemiologischen Kriterien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu überprüfen.(9)Diese Inspektion ergab, dass die Vorschriften über die Schutzmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in Slowenien ordnungsgemäß durchgeführt werden. Ferner wurden alle Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 1b Unterabsatz 3 und alle epidemiologischen Kriterien gemäß Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001, welche die Mitgliedstaaten erfüllen müssen, um nachzuweisen, dass sich die Seuchenlage in ihrem Land verbessert hat, überprüft und als erfüllt befunden.(10)Am 29. April 2009 veröffentlichte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ein neues wissenschaftliches Gutachten mit einer aktualisierten Bewertung des Zusatzrisikos für die Gesundheit von Mensch und Tier nach der Überarbeitung des BSE-Überwachungssystems in einigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft

Scientific Opinion of the Panel on Biological Hazards on a request from the European Commission on the updated risk for human and animal health related to the revision of the BSE monitoring regime in some Member States. The EFSA Journal (2009) 1059, S. 1.

. Für dieses Gutachten wurde auch die Lage in Slowenien bewertet und festgestellt, dass weniger als ein BSE-Fall pro Jahr unerfasst bliebe, wenn das Alter der unter die BSE-Überwachung fallenden Rinder von 24 auf 48 Monate angehoben würde.(11)In Anbetracht aller vorliegenden Informationen wurde der Antrag Sloweniens auf Überarbeitung seines jährlichen BSE-Überwachungsprogramms positiv bewertet. Daher sollte Slowenien ermächtigt werden, sein jährliches Überwachungsprogramm zu überarbeiten und als neue Altersgrenze für BSE-Tests in diesem Mitgliedstaat 48 Monate festzulegen.(12)Aus epidemiologischen Gründen sollte vorgesehen werden, dass die überarbeiteten Überwachungsprogramme nur auf Rinder angewendet werden dürfen, welche in einem Mitgliedstaat geboren wurden, der ermächtigt worden ist, sein Überwachungsprogramm zu überarbeiten.(13)Damit das Gemeinschaftsrecht einheitlich angewendet wird, sollten Vorschriften für die Altersgrenze bei Tests an Tieren festgelegt werden, die in einem anderen Mitgliedstaat getestet werden als dem, in dem sie geboren wurden.(14)Im Interesse der Klarheit und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts sollte die Entscheidung 2008/908/EWG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.(15)Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1Die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten können ihre jährlichen Überwachungsprogramme gemäß Artikel 6 Absatz 1b der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 überarbeiten (die überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme).
Artikel 2(1)

Die überarbeiteten jährlichen Überwachungsprogramme gelten nur für solche Rinder, die in den im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, und erfassen mindestens die folgenden Teilpopulationen:

a)alle mehr als 72 Monate alten Tiere, die in normaler Weise für den menschlichen Verzehr geschlachtet werden oder die im Rahmen einer Seuchentilgungskampagne geschlachtet werden, aber keine klinischen Symptome aufweisen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;b)alle mehr als 48 Monate alten Tiere, die notgeschlachtet werden oder die bei der Schlachttieruntersuchung erwähnenswerte Symptome zeigen, entsprechend Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 2.1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;c)alle mehr als 48 Monate alten Tiere nach Anhang III Kapitel A Teil I Nummer 3.1 der genannten Verordnung, die verendet sind oder getötet wurden, jedoch nicht

i)gemäß Verordnung (EG) Nr. 716/96 der Kommission

ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 14.

zur Beseitigung getötet wurden,ii)im Rahmen einer Epidemie wie etwa der Maul- und Klauenseuche getötet wurden,iii)für den menschlichen Verzehr geschlachtet wurden.

(2)Werden Rinder, die zu den in Absatz 1 genannten Teilpopulationen von Tieren gehören und in einem der im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten geboren wurden, in einem anderen Mitgliedstaat auf BSE getestet, gelten die Altersgrenzen des Mitgliedstaats, in dem die Tests durchgeführt werden.(3)Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a können die im Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten ab 1. Januar 2013 beschließen, keine Tiere der dort genannten Teilpopulation zu testen.
Artikel 3Die Entscheidung 2008/908/EG wird aufgehoben.
Artikel 4Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
<TI><P>ANHANG</P></TI><TI><P><HT TYPE="BOLD">Liste der Mitgliedstaaten und Gebiete, die ihr jährliches BSE-Überwachungsprogramm überarbeiten dürfen</HT></P></TI>

Belgien

Tschechische Republik

Dänemark

Deutschland

Estland

Irland

Griechenland

Spanien

Frankreich

Kroatien

Italien

Zypern

Lettland

Litauen

Luxemburg

Ungarn

Malta

Niederlande

Österreich

Polen

Portugal

Slowakei

Slowenien

Finnland

Schweden

Vereinigtes Königreich sowie die Kanalinseln und die Insel Man