Berichterstatterin:

Piroska KÁLLAY

Beschluss des Plenums	25.1.2023
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 GO
	Initiativstellungnahme
Zuständige Fachgruppe	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme in der Fachgruppe	1.6.2023
Verabschiedung im Plenum	14.6./2023
Plenartagung Nr.	579
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	179/1/2

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Das Lebensmittelsystem der EU steht an einem Scheideweg und vor einer mehrfachen Krise mit verschiedenen miteinander verknüpften Herausforderungen in den Bereichen Umwelt, Klima, Gesundheit und Soziales. Angesichts der Dringlichkeit der Krise im Lebensmittelsystem und der Notwendigkeit einer raschen Verhaltensänderung ist der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) der Ansicht, dass seine Forderung nach der Einrichtung eines „Europäischen Rates für Ernährungspolitik“ aktueller denn je ist.

1.2.

Der EWSA ist der Auffassung, dass ein solcher Rat dazu beitragen würde, einen stärker integrierten und partizipativen Ansatz bei der Gestaltung der Ernährungspolitik zu erreichen, die Angleichung der politischen Maßnahmen auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zu beschleunigen und vor allem die Qualität und Legitimität der EU-Lebensmittelpolitik zu erhöhen. Dies würde auch zur Förderung einer nachhaltigeren und ausgewogeneren ländlichen und städtischen Entwicklung beitragen.

1.3.

Der EWSA begrüßt die Ankündigung eines europäischen Rahmens für nachhaltige Lebensmittelsysteme, mit dem die Grundlagen für die systemischen Veränderungen geschaffen werden, die von allen Akteuren entlang der gesamten Wertschöpfungskette vorgenommen werden müssen. Er hebt hervor, dass die derzeitige Kommission diesen Rahmen unverzüglich vorschlagen sollte, um die Herausforderungen des Lebensmittelsystems zeitnah angehen zu können — jegliche Verzögerung würde den Erfolg der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gefährden. Er fordert die Kommission auf, sich zu einer strukturierten Einbeziehung der Interessenträger und der Zivilgesellschaft in die neue Steuerung dieses Rahmens zu verpflichten, und weist darauf hin, dass die Idee eines Europäischen Rates für Ernährungspolitik gut in diesen Rahmen passen würde.

1.4.

Der EWSA nimmt die Existenz lebensmittelbezogener Plattformen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zur Kenntnis, ist jedoch der Ansicht, dass diese bestehenden Foren nicht ausreichen, um ein nachhaltiges und gerechtes Lebensmittelsystem und diesbezügliche Resilienz auf EU-Ebene wirksam zu erreichen. Daher ist der EWSA der Auffassung, dass die Ernährungsdemokratie weiter gestärkt und in die Ernährungspolitik eingebettet werden muss.

1.5.

Der EWSA betrachtet den Europäischen Rat für Ernährungspolitik als eine wissenschaftlich fundierte Multi-Stakeholder- und Mehrebenen-Plattform und als institutionelle, unabhängige Struktur mit folgender potenzieller Zusammensetzung: — Fachleute aus der Wissenschaft und Forschende; — Akteure der Lebensmittelversorgungskette (Landwirte, Lebensmittelunternehmen und -verarbeiter, Einzelhändler, Gewerkschaften usw.), Akteure des Bildungssystems und Organisationen der Zivilgesellschaft (Netze zur Bekämpfung der Armut, Lebensmittelbanken, soziale Plattformen, im Umwelt- und Entwicklungsbereich tätige NRO) und Jugendvertreter. Die Beteiligung der Sozialpartner am Europäischen Rat für Ernährungspolitik wird ebenfalls dringend empfohlen, um über die notwendigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nachzudenken; — Vertreter der EU-Institutionen (Parlament, Rat, Kommission, EWSA und Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)). Nach der Anfangsphase sollten dem Europäischen Rat für Ernährungspolitik auch Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Ebene sowie der Räte für Ernährungspolitik angehören, um eine organisierte Vernetzung zwischen den relevanten Ebenen und das Recht auf gleichberechtigte Beteiligung der Vertreter der Mitgliedstaaten auf EU-Ebene zu gewährleisten. Derzeit sind die nationalen Räte für Ernährungspolitik nicht weit genug verbreitet, um eine gleichberechtigte Vertretung aller Länder zu gewährleisten.

1.6.

Der Europäische Rat für Ernährungspolitik müsste eine vertrauenswürdige und transparente Struktur sein und einen Beitrag zu den Herausforderungen bezüglich der Ernährungssysteme leisten, die in den Zielen der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ermittelt wurden. Insbesondere sollte dieser Rat:

1.6.1.

ein institutionelles Gremium sein, dem die EU-Institutionen verpflichtet sein und für das sie politische Unterstützung sicherstellen sollten;

1.6.2.

ständige Quelle für fundierte Beratung und faktengestützte politische Optionen und Empfehlungen in Bezug auf die Ausrichtung des EU-Lebensmittelsystems sein. Die EU-Institutionen sollten verpflichtet werden, hierzu Rückmeldungen und begründete Antworten zu geben;

1.6.3.

die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen (z. B. Gemeinsame Agrarpolitik, Gemeinsame Fischereipolitik, Recht auf Nahrung, Rechtsvorschriften bezüglich gesunder Ernährung, öffentliches Auftragswesen, Bildungspolitik usw.) verbessern und soziale Innovationen im Hinblick auf das Wohlergehen aller Akteure der Lebensmittelkette unter Berücksichtigung des notwendigen Generationswechsels der Landwirte fördern. Der EWSA hält es insbesondere für wichtig, unter Einbeziehung sowohl des Agrar- und Lebensmittelsektors als auch der zuständigen Bildungsbehörden für das Bildungssystem vorrangige lebensmittelbezogene Inhalte festzulegen;

1.6.4.

letztendlich ein Netz von Räten für Ernährungspolitik auf EU-Ebene schaffen, das als Plattform für den Austausch von bewährten Verfahren und Erkenntnissen als Grundlage für die EU-Politik und zu deren Beeinflussung dient.

1.7.

Der EWSA ist bereit, dem Europäischen Rat für Ernährungspolitik angemessenen Raum zu bieten. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, eine gemeinsame Initiative von EWSA und Kommission.

2.   Einleitung

2.1.

Unsere Lebensmittelsysteme sind von einer mehrfachen Krise mit mehreren miteinander verknüpften Herausforderungen betroffen, u. a. in Bezug auf (1): Umwelt (u. a. Treibhausgasemissionen in Verbindung mit der Art und Weise, wie wir unsere Lebensmittel erzeugen, verarbeiten und konsumieren, Verlust an biologischer Vielfalt, Erschöpfung der Fischbestände, Verlust organischer Substanz im Boden und Bodenerosion), Gesundheit (Zunahme ernährungsbedingter Krankheiten), Verschwinden landwirtschaftlicher Betriebe, mangelnder Zugang zu nachhaltigen und gesunden Lebensmitteln und schlechte Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig leiden die Lebensmittelsysteme bereits unter dem Druck zahlreicher Klimaschocks, sich ändernder Wettermuster, kollabierenden Ökosystemen und der Verschlechterung von Land, Böden und Gewässern. Schließlich sind die Debatten über Lebensmittelsysteme zunehmend Gegenstand irreführender Informationen und Kommunikation.

2.2.

Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit einen neuen EU-Rahmen für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem, der in der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ vorgesehen war und bis Ende 2023 veröffentlicht werden soll. Der Rahmen soll die Grundlagen für die systemischen Änderungen schaffen, die alle Interessenträger im Lebensmittelsystem, einschließlich der politischen Entscheidungsträger, der Unternehmen und der Verbraucher, durchführen müssen, um den Übergang zu einem nachhaltigen EU-Lebensmittelsystem schneller bewerkstelligen zu können. Der Rahmen wird auch eine Grundlage für das künftige Governance-Modell für Lebensmittelsysteme bilden und zur Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen, die kooperative und umfassende Lösungen erfordern, an denen verschiedene Abteilungen, Ministerien, Sektoren und die gesamte Lebensmittelversorgungskette beteiligt sind. Der EWSA fordert eine rasche Annahme des Rahmens für ein nachhaltiges Lebensmittelsystem, um die Herausforderungen der Lebensmittelsysteme zeitnah anzugehen — jede Verzögerung würde den Erfolg der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ gefährden. Der Rahmen sollte zeitgebundene Ziele, Indikatoren zur Messung der Fortschritte und Korrekturmechanismen für den Fall eines Verfehlens der Zielvorgaben umfassen.

2.3.

Um den Übergang der Lebensmittelsysteme zu nachhaltigeren Ergebnissen zu fördern, haben der EWSA in früheren Stellungnahmen (2) sowie andere Experten und Organisationen der Zivilgesellschaft zunehmend darauf hingewiesen, dass die Ernährungsdemokratie gestärkt werden muss. Angesichts der Dringlichkeit der Krise des Lebensmittelsystems (3), die zweifelsohne auch durch den Krieg in der Ukraine verursacht wurde, und der Notwendigkeit einer raschen Verhaltensänderung ist bei der Förderung wirksamerer und legitimerer Governance-Regelungen kaum Zeit zu verlieren. Es wird davon ausgegangen, dass demokratische Innovationen, wie z. B. Räte für Ernährungspolitik, durch eine stärkere Beteiligung der breiten Öffentlichkeit und der Akteure des Lebensmittelsystems die Qualität und Legitimität der Ernährungspolitik (4) voranbringen werden.

2.4.

Unter Räten für Ernährungspolitik werden lokale Bündnisse verschiedener Interessenträger verstanden, die zusammenarbeiten, um Lebensmittelthemen in einer bestimmten geografischen Region zu behandeln (5). Die Pertinenz von „Politik“ als Bestandteil der Bezeichnung wurde in Frage gestellt, da einige dieser Räte, Lebensmittelkoalitionen oder -ausschüsse vermeiden wollen, als politisch wahrgenommen zu werden, während andere sich auf Programme und eben auf Politik konzentrieren. An diesen Organisationen, die sich Inklusivität und demokratischen Prinzipien verschrieben haben, beteiligen sich Akteure aus dem gesamten Lebensmittelsystem. So werden Einzelpersonen, lokale Gebietskörperschaften, gemeinnützige Organisationen und Vertreter verschiedener Wirtschaftszweige — Landwirtschaft, Gesundheitsversorgung und Bildung — zusammengebracht, um bei lebensmittelpolitischen Initiativen zusammenzuarbeiten, mit denen der Zugang zu gesunden, erschwinglichen und nachhaltigen Lebensmitteln für alle Mitglieder der Gemeinschaft vor Ort gefördert wird.

2.5.

Die ersten Räte für Ernährungspolitik kamen in den 1980er-Jahren in den Vereinigten Staaten auf (6). Seitdem nahm ihre Zahl stetig zu, und sie wurden immer vielfältiger. Obwohl diese Bewegung erst spät in Europa angekommen ist, haben sich die Räte für Ernährungspolitik in den letzten zehn Jahren in ganz Europa rasch entwickelt (7). Der wissenschaftlichen Literatur zufolge kam die Gründung von Räten für Ernährungspolitik in Europa erst mit der Ratifizierung des Mailänder Pakts für städtische Ernährungspolitik (MUFPP) im Jahr 2015 wirklich in Gang. Durch dieses von mehr als 260 Städten weltweit unterzeichnete internationale Abkommen über städtische Ernährungspolitik wurde die Gründung solcher Räte in mehreren europäischen Städten bzw. Regionen unterstützt. Räte für Ernährungspolitik sind auch in ländlichen oder vorstädtischen Regionen entstanden, ohne direkt mit einer Stadt verbunden zu sein (8).

2.6.

Die Räte für Ernährungspolitik sind in der Regel auf regionaler und/oder lokaler Ebene tätig, obwohl es einige Räte für Ernährungspolitik auf staatlicher/provinzieller und nationaler Ebene gibt. Häufig bieten sie eine Möglichkeit, dass Städte wieder an die Nahrungsmittelerzeugung in den umliegenden Regionen angebunden werden und eine wirksame Steuerung der lokalen und regionalen Lebensmittelpolitik gewährleistet wird. Sie können jedoch auch für Gemeinschaften außerhalb städtischer Gebiete relevant sein. Sie können als Netzwerke interpretiert werden, die das Ziel der Nachhaltigkeit mit den Zielen der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung verbinden, indem partizipative und kooperative Prozesse und Beratungsverfahren zwischen Landwirten, Lebensmittelunternehmen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und anderen Akteuren eingeleitet werden. Zu den wichtigsten Beispielen in der Europäischen Union zählen der (2017 gegründete) katalonische Rat für Ernährungspolitik (9) mit einem 33 Mitglieder zählenden Verwaltungsgremium, darunter Vertreter lokaler und regionaler Behörden, Schlüsselakteure der Lebensmittelkette und Menschen aus ländlichen Gebieten (beabsichtigte Erweiterung um fünf neue Mitglieder, u. a. Vertreter der Ministerien für Bildung, Kultur sowie Gleichstellung und Feminismus), der mit 42 Städten zusammenarbeitet, und das Netzwerk der Ernährungsräte (2016), das 30 lokale Räte für Ernährungspolitik (überwiegend aus Deutschland) auf der Grundlage von Bottom-up-Konzepten sowie 40 Gründungsinitiativen zusammenbringt.

2.7.

Beispiele für nationale Räte für Ernährungspolitik sind in der EU nicht sehr zahlreich. In Frankreich ist der Nationale Lebensmittelrat („Conseil National de l’Alimentation“ — CNA (10)) ein unabhängiges Beratungsgremium für die Ministerien, das zu Entwicklungen in der Lebensmittelpolitik konsultiert wird und Stellungnahmen abgibt, um sowohl öffentliche Entscheidungen als auch die verschiedenen Akteure der Lebensmittelkette zu Themen wie Lebensmittelqualität, Verbraucherinformation, Ernährung, Gesundheitssicherheit, Zugang zu Lebensmitteln und Krisenprävention zu informieren. „Terres en ville“, das 2000 gegründete französische Netzwerk für Interessenträger der städtischen Agrar- und Lebensmittelpolitik (11), bringt französische Städte und Landwirtschaftskammern (12) mit gemeinsamen Zielen zusammen, um eine städtische Agrar- und Lebensmittelpolitik unter lokalen Mandatsträgern und Fachleuten zu erarbeiten. Diese territorialen Ernährungsprojekte werden von den Behörden finanziert und vorangetrieben, was manchmal zu Spannungen mit anderen institutionellen Ebenen führt. Die Erfahrung zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend in die Gestaltung der Lebensmittelpolitik (auf lokaler und nationaler Ebene) einbezogen werden. In Portugal wurde 2018 ein nationaler Rat für Lebensmittel- und Ernährungssicherheit („Conselho Nacional de Segurança Alimentar e Nutricional“ — CONSANP) eingerichtet (13). In Luxemburg wurde die Einrichtung eines Multi-Stakeholder-Gremiums — des nationalen Rates für Ernährungspolitik — in der Koalitionsvereinbarung für 2018-2023 (14) vorgesehen. Die offizielle Schaffung dieses Rates steht jedoch noch aus. In den Niederlanden ist ein Bürgergipfel zur Zukunft der Landwirtschaft im Gange, dem die politischen Entscheidungsträger bisher jedoch noch keine Unterstützung bzw. Finanzierung gewährt haben (15).

2.8.

Erwähnenswert ist auch das vom und für den Nordischen Ministerrat eingerichtete Nordische Ernährungspolitiklabor (16), das das Ziel verfolgt, „zur Bewältigung der Herausforderungen bezüglich Ernährung beizutragen, die in der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ermittelt wurden“.

2.9.

In seinen Stellungnahmen (17) hat der EWSA die Einrichtung eines Europäischen Rates für Ernährungspolitik gefordert, der im Sinne eines stärker integrierten und partizipativen Ansatzes in der Ernährungspolitik hilfreich wäre. Die politische Abstimmung zwischen der EU-, der nationalen und der lokalen Ebene würde erleichtert, den Interessenträgern eine Plattform für das Voneinander-Lernen durch Erfahrungsaustausch geboten und die Berücksichtigung aller Standpunkte der verschiedenen Sektoren gewährleistet werden.

2.10.

Mit dieser Initiativstellungnahme sollen konkrete Ideen für die Steuerung der Lebensmittelsysteme und eine sinnvolle und strukturierte Beteiligung der Zivilgesellschaft, auch junger Menschen, an der Entwicklung, Überwachung und Umsetzung der Ernährungspolitik vorgelegt werden. Auch wird untersucht, wie die für Bildung zuständigen Behörden und die zivilgesellschaftliche Vertretung der Schulen und der Schülereltern einbezogen werden können, um die frühzeitige Bildung künftiger Generationen in Bezug auf nachhaltige und gesunde Lebensmittel ausgehend von den jüngsten Arbeiten zur Jugendbildung (18) und des EU-Schulprogramms (19) zu fördern.

3.   Erkenntnisse aus der Arbeit bestehender Räte für Ernährungspolitik auf lokaler und nationaler Ebene

3.1.

Die bestehenden Räte für Ernährungspolitik weisen einen Flickenteppich von Organisationen mit unterschiedlichen rechtlichen und organisatorischen Formen und Strukturen, Aufgaben, Zielen und Aktivitäten auf, die auf die Bedürfnisse und Prioritäten der städtischen Gemeinschaft, für die sie tätig sind, zugeschnitten sind, von gemeinnützigen Organisationen über hybride Formen bis hin zu (lokalen) Regierungsstellen. Sie verfolgen unterschiedliche partizipative Ansätze und Methoden für die Entwicklung und Umgestaltung städtischer Lebensmittelsysteme.

3.2.

Alle diese Organisationen scheinen ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, nämlich ein nachhaltiges, gesünderes, transparentes und gerechteres Lebensmittelsystem für alle aufzubauen. Zu den weiteren Zielen lokaler und regionaler Räte für Ernährungspolitik gehören die Verwirklichung der Lebensmittelsouveränität, die Entwicklung kürzerer und lokaler Lebensmittelversorgungsketten, die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung, die Schaffung von Gemeinschaftsgärten, die Vernetzung von Städten und ländlichen Gebieten, die Entwicklung lokaler Lebensmittelmärkte, die Förderung der urbanen Landwirtschaft und einer lebendigen Lebensmittelkultur.

3.3.

Hierfür führen diese Organisationen ein breites Spektrum von Aktivitäten durch, bei denen es nicht zwingend um politische Beratung oder darum geht, Politiken zu entwickeln bzw. zu verändern. Den meisten Räten für Ernährungspolitik liegen Bottom-up-Konzepte zugrunde, bei denen Vernetzung, Interessenvertretung, Bildung, Sensibilisierung und Projektentwicklung im Vordergrund steht. Andere sind politischer Natur, wie z. B. in Frankreich.

3.4.

Gemeinschaftsbasierte Räte für Ernährungspolitik zielen darauf ab, „Nahrungsmitteldemokratie“ zu einem verfahrenstechnischen Leitprinzip zu machen. Organisationsstrukturen für Koordinierung, Beratung usw. ermöglichen es verschiedenen Interessenträgern, sich an Führungsaufgaben, Unterstützung, Partnerschaften und anderen Selbstverwaltungsfunktionen zu beteiligen. Die Mitgliedschaft in Räten für Ernährungspolitik steht meist allen offen, die an Fragen des nachhaltigen Lebensmittelsystems interessiert und bereit sind, demokratische Grundsätze zu befolgen. Neben der regulären Mitgliedschaft bauen die Räte für Ernährungspolitik häufig institutionelle Partnerschaften mit staatlichen Stellen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, die sich aktiv für die Umstellung der derzeitigen Lebensmittelsysteme auf Nachhaltigkeit einsetzen; diese Partnerschaften beruhen auch auf demokratischen Verfahren wie kollektiver Kontrolle und Entscheidungsfindung. Nicht zuletzt arbeiten die Räte für Ernährungspolitik mit der (kommunalen) Regierung zusammen, was eine wichtige Ausdrucksform der demokratischen Steuerung ist.

3.5.

Aus Sicht der Räte für Ernährungspolitik ist die Nachhaltigkeit des Lebensmittelsystems das übergeordnete Ziel, das folgende strategische (allgemeine) Ziele bedingt: Unterstützung widerstandsfähiger Lebensmittelsysteme, Verbesserung des Zugangs zu gesunden und nachhaltigen Ernährungsweisen und des Wissens darüber, Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung mithilfe der Kreislaufwirtschaft, Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung, Förderung der Gerechtigkeit im Lebensmittelsystem, Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit sowie Verbesserung des Wissens über gesunde Lebensmittel und der entsprechenden Nachfrage.

3.6.

In den europäischen Räten für Ernährungspolitik sind zwei Arten von Rechtsformen dominierend: Verbände und gemeinnützige Organisationen, aus der Zivilgesellschaft heraus entstandene Bottom-up-Strukturen und von den kommunalen Behörden eingerichtete Top-down-Strukturen. Neben den Bürgerinnen und Bürgern gibt es in den meisten Räten für Ernährungspolitik ein breites Spektrum von Mitgliedern, darunter private Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Interessenträger in den Bereichen Ernährung, Gesundheit und Bildung. Die verschiedenen sozialen Gruppen vor Ort sind hier breit vertreten.

3.7.

Die Finanzierung der Räte für Ernährungspolitik sieht sehr unterschiedlich aus. Einige Räte haben bezahlte Mitarbeiter und/oder (große) Programme und Projekte mit gesicherter Finanzierung, während andere vollständig auf Beiträge und Freiwillige angewiesen sind. Die Finanzierungsquellen reichen von jährlicher öffentlicher Unterstützung bis hin zu Mitgliedsbeiträgen, Forschungsgeldern oder anderen Zuschüssen, Unterstützung durch private Stiftungen und Spenden. Spendenaktionen, Mitgliedsbeiträge, Zuwendungen und öffentliche Subventionen/Zuschüsse sind die wichtigsten Finanzierungsquellen für die Räte für Ernährungspolitik, die als gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurden, während von kommunalen Behörden gegründeten Räten zumeist ein Jahresbudget vom Stadt- oder Gemeinderat zugewiesen wird.

3.8.

Es gibt auch potenzielle Fallstricke: Untersuchungen zufolge haben Räte für Ernährungspolitik auch Nachteile bzw. funktionieren nicht immer optimal (20), z. B. wenn die am stärksten gefährdeten Gruppen unterrepräsentiert sind oder wenn bestimmte Interessengruppen zu großen Einfluss haben. Eine weitere wichtige Herausforderung besteht darin, dass die Qualität der Beratungen von einer gleichberechtigten Beteiligung, einer guten Begleitung der Verfahren und einem Schwerpunkt auf Wissen/Werten statt auf Interessen abhängt. Der EWSA betont daher, dass es echter Inklusivität und hochwertiger Beratungen in diesen Räten bedarf, was mehr ist als nur eine offene Mitgliedschaft, indem für eine echte Repräsentativität gesorgt wird, insbesondere bei traditionell unterrepräsentierten Gesellschaftsgruppen.

3.9.

Der EWSA ist ferner der Ansicht, dass die Räte für Ernährungspolitik Kontakt zu den jüngeren Generationen herstellen sollten, etwa über Bildung. Bildung bezüglich nachhaltiger Lebensmittelsysteme sollte in Zukunft einen herausragenden Platz einnehmen, wobei der Schwerpunkt auf dem Wissen über nachhaltige und gesunde Ernährungsweisen und über die gesamte Produktionskette liegen sollte. Es geht hierbei darum, zu ermitteln, von wem und wie die Lebensmittel erzeugt werden, und zu erläutern, wie die Verteilung in unserem Lebensmittelsystem erfolgt, von den Landwirten oder Viehzüchtern bis zum Verzehr des Endprodukts durch die Bürgerinnen und Bürger. Der EWSA empfiehlt daher die Einbeziehung der zuständigen Bildungsbehörden in diese Räte, die in Abstimmung mit dem Agrar- und Lebensmittelsektor die vorrangigen Inhalte bezüglich Lebensmittel für das Bildungswesen festlegen können. Zudem sollte das, was die Kinder hierzu in der Schule lernen, durch lebenslanges Lernen der Eltern und politische Bildung unterstützt werden (21).

4.   Plädoyer für einen Europäischen Rat für Ernährungspolitik

4.1.

Die traditionelle Basisorientierung der Räte für Ernährungspolitik war eine große Bereicherung, Fortschritt und Widerstandsfähigkeit konnten auf europäischer Ebene hierdurch jedoch nicht beeinflusst werden. Eine Reform der Steuerung der Lebensmittelsysteme ist unvermeidlich und muss so durchgeführt werden, dass Demokratie und Rechenschaftspflicht in Bezug auf die Lebensmittelsysteme wiederhergestellt werden. Der künftige Rahmen für nachhaltige Lebensmittelsysteme erfordert eine sorgfältige Steuerung, die einen koordinierten sektorübergreifenden Wandel gewährleistet. Durch verstärkte Rechenschaftspflicht und Partizipation kann das Veto etablierter Interessenträger, die nicht für Veränderungen offen sind, am wirksamsten umgangen werden. Die Auswirkungen einer wirklich umfassenden Ernährungspolitik können regelmäßig bewertet, überarbeitet und verbessert werden. Deshalb ist der EWSA der Ansicht, dass die Einrichtung eines Europäischen Rates für Ernährungspolitik ein überaus entscheidender Schritt zur Verwirklichung einer umfassenden Vision für die Ernährungspolitik (22) sein wird.

4.2.

Ein Europäischer Rat für Ernährungspolitik sollte:

4.2.1.

wissenschaftlich fundiert sein und einen Mechanismus für wissenschaftliche Beratung bereitstellen; eine zuverlässige und vertrauenswürdige Quelle für Forschung und wissenschaftliche Beratung sein;

4.2.2.

folgende Zusammensetzung aufweisen: — Fachleute aus der Wissenschaft und Forschende (innerhalb des Europäischen Rates für Ernährungspolitik oder als beratendes Gremium); — Akteure der Lebensmittelversorgungskette (Landwirte, Lebensmittelunternehmen und -verarbeiter, Einzelhändler, Gewerkschaften usw.), Akteure des Bildungssystems und Organisationen der Zivilgesellschaft (Netze zur Bekämpfung der Armut, Lebensmittelbanken, soziale Plattformen, im Umwelt- und Entwicklungsbereich tätige NRO), Jugendvertreter und Sozialpartner; — Vertreter der EU-Institutionen (Parlament, Rat, Kommission, EWSA und AdR);

4.2.3.

nach der Anfangsphase sollten dem Europäischen Rat für Ernährungspolitik auch Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Ebene sowie der Räte für Ernährungspolitik angehören, mit einer organisierten Vernetzung zwischen den relevanten Ebenen. Derzeit sind die nationalen Räte für Ernährungspolitik nicht weit genug verbreitet, um eine gleichberechtigte Vertretung aller Länder zu gewährleisten;

4.2.4.

ein institutionelles Gremium sein, dem die EU-Institutionen verpflichtet sein und für das sie politische Unterstützung sicherstellen sollten: ein unabhängiges, maßgebliches Gremium für die langfristige Planung, ein keinem Ministerium unterstehendes Gremium, das vertrauenswürdig ist (Vorzeigegremium), mit dem dazu beizutragen werden soll, dass die künftige Ernährungspolitik auf dem Weg zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen gebracht werden kann und als Hebel fungiert;

4.2.5.

ständige Quelle für fundierte Beratung und faktengestützte politische Optionen und Empfehlungen in Bezug auf die Ausrichtung des EU-Lebensmittelsystems sein. Die EU-Institutionen sollten verpflichtet werden, hierzu Rückmeldungen und begründete Antworten zu geben. Er sollte Möglichkeiten prüfen, wie die bestehenden Verpflichtungen der EU erfüllt und überwacht werden können, wobei auch nationale Pläne für die Lebensmittelpolitik bewertet werden sollten, und diese in politische Rahmenbedingungen umsetzen, durch die sozialer Fortschritt im Ernährungsbereich ermöglicht wird. Schließlich sollte er Diskussionen über die Funktionsweise der globalen Lebensmittelsysteme führen;

4.2.6.

die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen (z. B. Gemeinsame Agrarpolitik, Gemeinsame Fischereipolitik, Recht auf Nahrung, Rechtsvorschriften bezüglich gesunder Ernährung, öffentliches Auftragswesen, Bildungspolitik usw.) verbessern und soziale Innovationen im Hinblick auf das Wohlergehen aller Akteure der Lebensmittelkette unter Berücksichtigung des notwendigen Generationswechsels der Landwirte fördern;

4.2.7.

in Bezug auf Räte für Ernährungspolitik: Bottom-up-Konzepte für nachhaltige lokale/regionale/nationale Lebensmittelsysteme (finanziell und strukturell) unterstützen und fördern, die Kluft zwischen ländlichen und städtischen Gebieten und die Polarisierung zwischen Erzeugern und Verbrauchern durch Förderung des zivilen Dialogs (einschließlich einer Vertretung Jugendlicher, schutzbedürftiger und marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen, von Akteuren im ländlichen Raum, Sozialpartnern) bekämpfen, eine systematische Entwicklung von Räten für Ernährungspolitik ermöglichen und Synergien zwischen lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft schaffen;

4.2.8.

letztendlich ein Netz von Räten für Ernährungspolitik auf EU-Ebene schaffen, das als Plattform für den Austausch von bewährten Verfahren und Erkenntnissen als Grundlage für die EU-Politik und zu deren Beeinflussung dient;

4.2.9.

Synergien mit anderen bestehenden EU-Plattformen wie der EU-Koalition für Ernährungspolitik (23), der EU-Plattform Lebensmittelverluste und Lebensmittelverschwendung (24), der Europäischen Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft (ECESP) (25) und dem EU-Pakt für den ländlichen Raum (26) schaffen.

4.3.

Der EWSA ist bereit, dem Europäischen Rat für Ernährungspolitik angemessenen Raum zu bieten. Ein erfolgreiches Beispiel ist die Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft, eine gemeinsame Initiative von EWSA und Kommission (27).

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(1)  Transforming Europe's food system — Assessing the EU policy mix — European Environment Agency (europa.eu) und Prof. De Schutter, Präsentation im EESC am 14. April 2023.

(2)  Unter anderem: Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Beitrag der Zivilgesellschaft zur Ausarbeitung einer umfassenden Ernährungspolitik in der EU“ (Initiativstellungnahme) (ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 18) und Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — ‚Vom Hof auf den Tisch‘ — eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem“ (COM(2020) 381) (ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 268).

(3)  Siehe die Berichte des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC): https://www.ipcc.ch/report/sixth-assessment-report-cycle/.

(4)   Power to the people? Food democracy initiatives‘ contributions to democratic goods, Jeroen J. L. Candel, Mai 2022.

(5)  Siehe die Definitionen in folgenden Artikeln: Opportunities and challenges of food policy councils in pursuit of food system sustainability and food democracy — a comparative case study from the Upper-Rhine region (Mooney, 2022) und Food Policy Councils: Lessons learned (Harper et al., 2009).

(6)  Der erste US-amerikanische Rat für Ernährungspolitik wurde 1982 in Knoxville (Tennessee) eingerichtet.

(7)  Beispiele für europäische Räte für Ernährungspolitik oder ähnliche städtische Initiativen finden sich in Horizont 2020 und Horizont Europa, die sich auf Strategien und Instrumente im Agrar- und Lebensmittelbereich zur Verbesserung der Lebensmittelsysteme konzentrieren, etwa Cities2030, FoodSHIFT 2030, FoodCLIC, FEAST und FOOD TRAILS.

(8)  Franzen-Castle, L. et al. Engaging Rural Community Members with Food Policy Councils to Improve Food Access: Facilitators and Barriers. Journal of Hunger & Environmental Nutrition 17, 207–223 (2022).

(9)  Consell Català de l'Alimentació.

(10)  Le CNA: www.cna-alimentation.fr/

(11)  Terres en villes: www.terresenvilles.org/

(12)  Montpellier, Rouen, Voiron, Le Havre, Artois (Béthune, Bruay-en-Artois), Douai, Angers, Rennes, Saint-Nazaire, Nantes, Lorient, Toulouse, Grenoble, Saint-Étienne, Lyon, Besançon, Dijon, Nancy, Metz, Amiens, Lille, Auxerre, Poitiers (2022).

(13)  Conselho Nacional de Segurança Alimentar e Nutricional entra em funcionamento.

(14)  Food Policy Council: https://food.uni.lu/projects/research-projects/food-policy-council/

(15)  https://g1000landbouw.nl/

(16)  Nordic Food Policy Lab: www.norden.org/en/nordic-food-policy-lab

(17)  Unter anderem: ABl. C 129 vom 11.4.2018, S. 18 und ABl. C 429 vom 11.12.2020, S. 268.

(18)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Junge Menschen und nachhaltige Entwicklung — Stärkung ihrer Handlungskompetenz durch Bildung“ (Initiativstellungnahme) (ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 38).

(19)  Informationsbericht des EWSA über die Bewertung des Schulprogramms.

(20)  Power to the people? Food democracy initiatives‘ contributions to democratic goods.

(21)   ABl. C 100 vom 16.3.2023, S. 38.

(22)  Bericht von IPES: CFP_FullReport.pdf (ipes-food.org) sowie De Schutter, O., Jacobs, N. und Clément, C., 2020, „A ‚Common Food Policy‘ for Europe: How governance reforms can spark a shift to healthy diets and sustainable food systems“, Food Policy 96.

(23)  EU Food Policy Coalition.

(24)  EU Platform on Food Losses and Food Waste.

(25)  Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft.

(26)  Pakt für den ländlichen Raum. https://rural-vision.europa.eu/rural-pact_de

(27)  Europäische Plattform der Interessenträger für die Kreislaufwirtschaft.