|
28.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 190/10 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1561 DER KOMMISSION
vom 26. Juli 2023
zur Ablehnung eines Antrags auf Schutz eines Namens als geografische Angabe gemäß Artikel 52 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates („ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ (g. U.))
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 4903)
(Nur der englische Text ist verbindlich)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Kommission hat den von Armenien am 11. Juli 2016 eingereichten Antrag (PDO-AM-2164) auf Eintragung des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) gemäß Artikel 50 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 geprüft. |
|
(2) |
Im Anschluss an die Prüfung übermittelte die Kommission am 13. Dezember 2016 und am 7. September 2017 Vermerke mit Anmerkungen und bat um Klärung einiger Aspekte des Dossiers. Da auf den letzten Vermerk keine Antwort einging, verschickte die Kommission am 24. Januar 2022 ein Erinnerungsschreiben. Der Antragsteller reagierte nicht. |
|
(3) |
Auf der Grundlage der Informationen, die der Kommission zur Verfügung standen, kam sie dem Schluss, dass der Antrag die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 nicht erfüllt, und teilte dem Antragsteller mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 mit, dass sie beabsichtigte, das Verfahren zum Erlass eines förmlichen Beschlusses der Kommission über die Ablehnung des Antrags gemäß Artikel 52 Absatz 1 der genannten Verordnung einzuleiten, falls innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Schreibens keine Bemerkungen eingehen. |
|
(4) |
Gemäß Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (2) muss in der Produktspezifikation einer g. U. angegeben werden, welche Verfahren von den Marktteilnehmern im Hinblick auf den Ursprungsnachweis für das Erzeugnis, die Rohstoffe, die Futtermittel und das sonstige Material, die gemäß der Produktspezifikation aus dem abgegrenzten geografischen Gebiet stammen müssen, einzurichten sind. Die Marktteilnehmer müssen in der Lage sein, folgende Angaben zu ermitteln: a) Lieferant, Menge und Ursprung sämtlicher erhaltenen Partien von Rohstoffen und/oder Erzeugnissen; b) Empfänger, Menge und Bestimmung der gelieferten Erzeugnisse; c) Zusammenhang zwischen den einzelnen Input-Partien gemäß Buchstabe a und den einzelnen Output-Partien gemäß Buchstabe b. Was den Nachweis betrifft, dass das Erzeugnis seinen Ursprung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet hat, so wird in der Spezifikation von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ lediglich auf das „Red Book of Armenia“ verwiesen, ohne weitere Erläuterungen. Nach Auffassung der Kommission reicht dies nicht aus, um nachzuweisen, dass das Verfahren zum Ursprungsnachweis gemäß Artikel 4 eingehalten wird. |
|
(5) |
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sind die „wichtigsten physikalischen, chemischen, mikrobiologischen oder organoleptischen Eigenschaften des Erzeugnisses“ zu beschreiben. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass diese Anforderung nicht erfüllt ist, da einige wesentliche organoleptische und physikalische Eigenschaften wie Länge, Geruch und Geschmack in der Beschreibung von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ fehlen. |
|
(6) |
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission (3) müssen bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Name als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen wird, die Futtermittel vollständig in dem abgegrenzten geografischen Gebiet beschafft werden. Insoweit es technisch nicht möglich ist, Futtermittel ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, kann zusätzlich Futter von außerhalb dieses Gebiets verwendet werden, sofern die Qualität oder die Merkmale des Erzeugnisses, die im Wesentlichen dem geografischen Umfeld zu verdanken ist/sind, dadurch nicht beeinträchtigt wird/werden. Futtermittel, die außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beschafft werden, dürfen in keinem Fall 50 % der Trockenmasse auf Jahresbasis überschreiten. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Anforderungen nicht erfüllt sind, da in der Produktspezifikation von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ nicht erläutert wird, ob es technisch nicht möglich ist, Futtermitteln ausschließlich in dem abgegrenzten geografischen Gebiet zu beschaffen, und nicht nachgewiesen wird, dass die Qualität und die Merkmale des Erzeugnisses, die dem geografischen Umfeld zu verdanken sind, nicht durch die Verwendung von Futtermitteln von außerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets beeinträchtigt werden. |
|
(7) |
Der Antragsteller antwortete innerhalb der gesetzten Frist nicht auf die Anmerkungen der Kommission. |
|
(8) |
Aufgrund der vorstehenden Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der Antrag auf Eintragung von „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als geschützte Ursprungsbezeichnung die Anforderungen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 und Artikel 1 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 nicht erfüllt. |
|
(9) |
Daher sollte der Antrag auf Schutz des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als g. U. abgelehnt werden. |
|
(10) |
Der Ablehnungsbeschluss bezieht sich ausschließlich auf die Eintragung dieses Namens gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012. Der Schutz des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ im Rahmen des bilateralen Abkommens zwischen Armenien und der Union bleibt davon unberührt. |
|
(11) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Antrag auf Eintragung des Namens „ՍԵՒԱՆԻ ԻՇԽԱՆ/sevani ishkhan“ als geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.) wird abgelehnt.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an das armenische Amt für geistiges Eigentum, Government House 3, Central Avenue, 375010 Yerevan, Armenien, gerichtet.
Brüssel, den 26. Juli 2023
Für die Kommission
Janusz WOJCIECHOWSKI
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
(2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).
(3) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung der EU-Zeichen für geschützte Ursprungsbezeichnungen, geschützte geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sowie im Hinblick auf bestimmte herkunftsbezogene Vorschriften, Verfahrensvorschriften und zusätzliche Übergangsvorschriften (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17).