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VERORDNUNG (EU) 2025/1989 DER KOMMISSION

vom 2. Oktober 2025

zur Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission (2) enthält Fehler, die auf die Verordnung (EU) 2024/3118 der Kommission (3) zurückgehen. Insbesondere sollte in Artikel 7 Absatz 3a der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 das Datum 20. Dezember 2024 durch 16. Dezember 2024 ersetzt werden, um es an das Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2024/3118 anzupassen. Im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sollte der kumulierte Höchstbetrag der vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gewährten De-minimis-Beihilfen 65,37 Mio. EUR anstatt 59,96 Mio. EUR betragen. Diese Fehler wirken sich auf den Inhalt der genannten Bestimmungen aus.

(2)

Darüber hinaus enthält Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 einen fehlerhaften Verweis auf die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission (4). Dieser Verweis hätte durch die Verordnung (EU) 2024/3118 aktualisiert werden sollen, weil zum Zeitpunkt der Annahme der genannten Verordnung die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 bereits geendet hatte. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 enthält einen fehlerhaften Verweis auf den Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission (5). Dieser Verweis hätte durch die Verordnung (EU) 2023/2391 der Kommission (6), die die Verordnungen (EU) Nr. 1408/2013 und (EU) Nr. 717/2014 geändert hat, angepasst werden sollen.

(3)	Alle Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sollten daher entsprechend berichtigt werden.

(4)	In bestimmten Sprachfassungen sind zudem weitere Berichtigungen erforderlich.

(5)	Artikel 3 Absatz 2 der schwedischen Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 enthält einen Fehler, was den Zeitraum der Gewährung von De-minimis-Beihilfen an ein einzelnes Unternehmen betrifft. Dieser Fehler wirkt sich auf den Inhalt der genannten Bestimmung aus.

(6)

Darüber hinaus enthält Artikel 3 Absatz 3 der griechische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 einen Fehler, was den Zeitraum der Gewährung der Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen betrifft, und Artikel 5 Absatz 2 der dänischen, der griechischen sowie der litauischen Sprachfassung der genannten Verordnung enthält jeweils einen Fehler, was die Höchstbeträge betrifft, die für die Gesamtsumme der De-minimis-Beihilfen gelten, welche in dieser Bestimmung genannten Unternehmen gewährt werden können. Diese Fehler wirken sich auf den Inhalt der genannten Bestimmungen aus.

(7)	Die dänische, die griechische, die litauische und die schwedische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind von diesen Fehlern nicht betroffen.

(8)	Um die Gleichbehandlung aller Staaten zu gewährleisten, für die die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 gilt, sollte die Berichtigung der Fehler ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EU) 2024/3118 wirksam werden. Deshalb sollte diese Verordnung ab dem 16. Dezember 2024 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 wird wie folgt berichtigt:

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch in einem oder mehreren der unter die Verordnung (EU) 2023/2831 fallenden Bereiche tätig ist oder andere unter die genannte Verordnung fallende Tätigkeiten ausübt, so gilt die genannte Verordnung für Beihilfen, die für letztere Bereiche oder Tätigkeiten gewährt werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel wie die Trennung der Tätigkeiten oder die Unterscheidung der Kosten sicherstellt, dass die im Einklang mit der genannten Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.“

2.	(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2) Wenn ein Unternehmen sowohl in der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als auch in der Primärerzeugung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig ist, können die im Einklang mit der vorliegenden Verordnung gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im Agrarerzeugnissektor mit den im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 gewährten De-minimis-Beihilfen für Tätigkeiten im Fischerei- und Aquakultursektor bis zu dem höheren, in einer der beiden genannten Verordnungen festgelegten Höchstbetrag kumuliert werden, sofern der betreffende Mitgliedstaat durch geeignete Mittel sicherstellt, dass die im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 gewährten De-minimis-Beihilfen nicht der Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugutekommen.“

Artikel 7 Absatz 3a erhält folgende Fassung:

„(3a) De-minimis-Einzelbeihilfen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 16. Dezember 2024 im Einklang mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden Bestimmungen dieser Verordnung gewährt wurden, werden als Maßnahmen angesehen, die nicht alle Tatbestandsmerkmale des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen, und sind daher von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV ausgenommen.“

Der letzte Eintrag in der Tabelle im Anhang erhält folgende Fassung:

„Vereinigtes Königreich in Bezug auf Nordirland

65,37“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 16. Dezember 2024.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Oktober 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2015/1588/oj.

(2) Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1408/oj).

(3) Verordnung (EU) 2024/3118 der Kommission vom 10. Dezember 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L, 2024/3118, 13.12.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/3118/oj).

(4) Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1407/oj).

(5) Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (ABl. L 190 vom 28.6.2014, S. 45, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/717/oj).

(6) Verordnung (EU) 2023/2391 der Kommission vom 4. Oktober 2023 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 717/2014, (EU) Nr. 1407/2013, (EU) Nr. 1408/2013 und (EU) Nr. 360/2012 hinsichtlich De-minimis-Beihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur und der Verordnung (EU) Nr. 717/2014 hinsichtlich des Gesamtbetrags der einem einzigen Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen, ihrer Geltungsdauer und anderer Aspekte (ABl. L, 2023/2391, 5.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2391/oj).