Am 23. Juli 1989 Heß die Klägerin Garne, die von der ebenfalls deutschen Firma Schäfer in Süd-Korea gekauft worden waren, auf ihr Zollager abfertigen. Im Oktober 1989 teilte sie den Zollbehörden mit, daß sie 14016 Kilogramm dieser Garne in den freien Verkehr überführt habe. Die Klägerin entrichtete den hierfür geschuldeten Zoll, beantragte jedoch am 15. Dezember 1989 die Erstattung eines Teils dieser Abgaben. Dabei machte sie geltend, sie habe einen Teil der obengenannten 14016 Kilogramm gefärbt und somit veredelt. Das sei im Auftrag der Firma Schäfer im Rahmen eines zwischen ihr und dieser Firma geschlossenen Dienstvertrags geschehen.

Sind Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 dahin auszulegen, daß ein aktiver Veredelungsverkehr, der einer Person, die Nichtgemeinschaftswaren auf eigene Rechnung be- oder verarbeitet, als Eigenveredelung bewilligt worden ist, auch die Be- oder Verarbeitung von Nichtgemeinschaftswaren, die von ihr aufgrund eines Lohnauftrags eines in der Gemeinschaft ansässigen Auftraggebers durchgeführt wird, umfaßt?

Dieses Argument überzeugt mich ebensowenig. Die Erfüllung der wirtschaftlichen und anderen Voraussetzungen kann unabhängig davon beurteilt werden, von wem die Angaben gemacht werden. Im Fall einer Veredelung, die als Auftragsgeschäft durchgeführt wird, können die Angaben je nach ihrer Art sowohl vom Auftraggeber als auch vom Veredeier stammen. Dies schließt nicht aus, daß sie den Zollbehörden auch dann von einer einzigen Person übermittelt werden. Hierfür scheint mir am ehesten der Veredeier in Betracht zu kommen: Wie das vorlegende Gericht bemerkt, wird die Bewilligung durch die Zollbehörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem die Veredelungsvorgänge durchgeführt werden

Siehe oben Fußnote 5.

Die Kommission behauptet ferner, bei der Vorbereitung des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1999/85 sei ein Alternativtext in Umlauf gewesen, wonach eine Bewilligung des aktiven Veredelungsverkehrs in besonderen Fällen vom Auftraggeber habe beantragt werden müssen. Diese Version habe nicht Eingang in die endgültige Fassung gefunden, weil sie als unnötig angesehen worden sei. Meines Erachtens führt die Kommission zur Stützung dieser Ansicht unzureichende Gründe an. Überdies steht keineswegs fest, daß ein Lohnveredelungsvertrag zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen als besonderer Fall im Sinne des vorgenannten Alternativtextes angesehen werden muß.

Neben dem vorhin festgestellten Widerspruch zwischen Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1999/85 und Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung Nr. 3677/86 zeigt auch dieser Widerspruch, daß die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 3677/86 an Deutlichkeit zu wünschen übrig lassen. Es kann nicht bezweckt sein, daß den Bürgern daraus Nachteile erwachsen. Mithin steht insoweit nicht fest, daß die Klägerin eine Lohnveredelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 7 der Verordnung Nr. 3677/86 durchgeführt hat (unterstellt, daß dieser Artikel — was nicht der Fall ist, siehe oben Nr. 11 — doch richtungweisend sein sollte).

Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 7 und 5 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3677/86 ist dahin auszulegen, daß die Bewilligung aktiver Veredelungsvorgänge, die im Rahmen eines Veredelungsvertrags zwischen zwei in der Gemeinschaft ansässigen Personen durchgeführt werden, von der Person beantragt werden kann, die die Veredelungsvorgänge durchführt oder durchführen läßt.