Die britische Regierung meint, die vom nationalen Gericht aufgeworfenen Fragen seien im Lichte der Tatsache zu erörtern, daß die streitigen Verordnungen des CIP zu den Maßnahmen zur Bekämpfung von Preissteigerungen gehörten; dieser Kampf sei besonders bei lebenswichtigen Gütern — wie zahlreichen Nahrungsmitteln — geboten.

Zwar seien sich alle Mitgliedstaaten darüber einig, daß die Inflation bekämpft werden müsse, doch sei es ihnen bis zur Stunde nicht gelungen, ihre Wirtschaftsordnungen so weit aufeinander auszurichten, daß von einem Staat zum anderen mehr oder weniger dieselben anti-inflationistischen Maßnahmen getroffen werden könnten. Der Rat habe in einer Reihe von Entschließungen festgestellt, die Mitgliedstaaten müßten gewährleisten, daß ihr Vorgehen aufeinander abgestimmt sei und sich gegenseitig verstärke. Er habe zwar eingeräumt, daß die in einem Land der Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen starke Erschütterungen in den anderen Mitgliedstaaten hervorrufen könnten, doch habe er die spezifische und sich wandelnde Problematik der Inflation innerhalb der Gemeinschaft (the specific and changing nature of the inflation problem throughout the Community) gesehen.

Wenn den Mitgliedstaaten ein Eingreifen in den Preisbildungsprozeß verwehrt sei, könnten sie ihren Verpflichtungen nach Artikel 104 des Vertrages, wonach jeder Mitgliedstaat unter Wahrung eines hohen Beschäftigungsstands und eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten habe, nicht nachkommen. Dies bedeute ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Mitgliedstaaten, die nicht zu gefährden die Organe der Gemeinschaft nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages gehalten seien.

Die Kommission schildert zunächst die Lage in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen für verschiedene Agrarerzeugnisse und hebt dabei hervor, mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland habe es in jedem Mitgliedstaat für ein oder mehrere Erzeugnisse Höchstpreise gegeben.

Die Kommission habe dem Rat im Jahre 1968 den Erlaß einer Verordnung für den Milchsektor vorgeschlagen, deren Zweck es gewesen sei, die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen für Milcherzeugnisse einzuschränken. Dieser Vorschlag sei gescheitert, weil die nationalen Delegationen einhellig der Auffassung gewesen seien, daß die Gesetzgebungskompetenz hier allein den Mitgliedstaaten zustehe.

Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren tragen vor, diese Fragen seien im Kern denen vergleichbar, die der Gerichtshof mit Urteil vom 23. Januar 1975 (Galli, 31/74 — Slg. 1975, 47) zu beantworten gehabt habe. Im übrigen stimme die mit der Verordnung Nr. 1009/67 für Zucker errichtete Preisregelung in jeder Hinsicht mit der für Getreide durch die Verordnung Nr. 120/67 des Rates vom 13. Juni 1967 (ABl. S. 2269) geschaffenen Regelung überein, um die es in der Rechtssache 31/74 gegangen sei. Daher seien die im Urteil Galli entwickelten Grundsätze auch im vorliegenden Fall anwendbar.

Insbesondere

Das italienische Preissystem sei mit einer so gestalteten gesetzlichen Regelung eindeutig unvereinbar. Insbesondere müsse der Markt nach dem Geist der Verordnung Nr. 1009/67 dank des freien Spiels von Angebot und Nachfrage die Bildung über dem Interventionspreis liegender Preise erlauben. Die Festsetzung von Höchstpreisen, deren Beachtung durch die Androhung schwerer Strafen durchgesetzt werde, stehe einer solchen Entwicklung und folglich dem Funktionieren der Mechanismen der genannten Verordnung entgegen. Dies wiege um so schwerer, als die italienische Zuckererzeugung die ihr eingeräumte Quote bei weitem nicht erreiche, so daß der garantierte Interventionspreis für die gesamte Produktion zum Tragen komme.

Die umstrittenen einzelstaatlichen Maßnahmen hätten noch einschneidendere Wirkungen als die in der Rechtssache Galli, die, wenn auch erst nach vorheriger Genehmigung, wenigstens ein Schwanken der von den Unternehmen selbst in einer Preisliste zusammengestellten und den Behörden mitgeteilten Preise erlaubt hätten. Hier dagegen hätte das CIP von Amts wegen Preise festgesetzt, die praktisch starr seien, weil es für die italienischen Erzeuger wirtschaftlich unmöglich sei, unter diesen Preisen zu verkaufen. Die Preise seien weit unterhalb der seinerzeit sowohl in der Gemeinschaft als auch auf dem Weltmarkt verzeichneten Marktpreise festgesetzt worden, und dies habe ein ernsthaftes Hindernis für Einfuhren bedeutet.

Da mit den streitigen Verordnungen nicht nur Verbraucherhöchstpreise, sondern auch die Handelsspannen (Höchstentgelt für das Abpacken; Höchstentgelt für den Vertrieb) festgesetzt worden seien, hätten sie, da diese Preise eingefroren worden seien, auch auf die Erzeugerpreise eingewirkt; dies sei im Urteil Galli für unzulässig erklärt worden. Aber auch davon abgesehen müsse die Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen auf die Erzeugerpreise zurückschlagen; daher sei sie unvereinbar mit der Gemeinschaftsregelung.

Wie sich aus dem Urteil Galli, Randnummern 23 und 24, ergebe, ließen sich die umstrittenen Verordnungen auch nicht auf Artikel 103 des Vertrages stützen. Sobald einmal eine gemeinsame Marktorganisation errichtet sei, sei der einzige mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbare Weg zur Bekämpfung etwaiger auf dem betreffenden Sektor auftretender Schwierigkeiten der, auf die im Rahmen der betreffenden Organisationen vorgesehenen Mechanismen zurückzugreifen.

Die italienische Regierung meint, dem Urteil Galli lasse sich nicht entnehmen — und es sei auch nicht richtig —, daß die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit zur einseitigen Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen verloren hätten. Die in der Rechtssache Galli in Frage stehende innerstaatliche Regelung habe einen Preisstopp für die Produktions- und Großhandelsstufe bezweckt, während es hier um eine Preisregelung für die Einzelhandelsund Verbraucherebene gehe; für diese Handelsstufen habe aber das Urteil Galli den Mitgliedstaaten weiterhin die Befugnis zuerkannt, geeignete Maßnahmen zur Preisgestaltung … zu treffen.

Die gemeinsame Marktorganisation für Zucker unterscheide sich nicht wesentlich von der Getreidemarktordnung, um die es im Urteil Galli gegangen sei. Insbesondere betreffe die damit errichtete Preisregelung ebenfalls nur die Produktions- und Großhandelsstufen; ihr Hauptzweck liege gleichfalls darin, den Erzeugern die Beibehaltung ihrer Beschäftigung und ihres Lebensstandards zu gewährleisten (zweite Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1009/67).

Eine innerstaatliche Preisregelung für die Einzelhandels- und Verbraucherebene sei daher nur dann unvereinbar mit der Verordnung Nr. 1009/67, wenn sie mittelbar auf die darin geregelten Preise einwirke, indem sie zum Beispiel einen Verbraucherhöchstpreis niedriger als den Interventionspreis oder ganz allgemein dergestalt festsetze, daß damit eine Auswirung auf die Gemeinschaftspreise verbunden sei. Beides sei hier nicht der Fall, denn der in der Verordnung Nr. 28/1974 des CIP festgesetzte Höchstpreis gehe von einem spürbar über dem gemeinschaftlichen Schwellenpreis und folglich über den Rieht- und Interventionspreisen liegenden Preis frei Werk aus.

Die britische Regierung untersucht eingehend die Urteile des Gerichtshofes, die sich mit der Frage befassen, ob einzelstaatliche Eingriffe in den Preisbildungsprozeß bei Erzeugnissen, die einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind oder nicht. Diesen Urteilen lasse sich insbesondere folgendes entnehmen:

Eine mit der Festsetzung von Höchstverkaufspreisen verbundene nationale Maßnahme könne sehr wohl mit den Zielen der Verordnung Nr. 1009/67 im Einklang stehen; diese bezwecke nämlich die Errichtung eines stabilen Marktes und die Gewährleistung der Sicherheit der Beschäftigung der Erzeuger und ihres Lebensstandards, wobei eine Überproduktion zu vermeiden sei. Die Festsetzung von Höchstpreisen verstoße nur dann gegen die Verordnung, wenn damit eine Vereitelung dieser Ziele bezweckt oder bewirkt werde.

Nach Ansicht der Kommission ist der im Urteil Galli bekräftigte Grundsatz, daß die Mitgliedstaaten nicht mehr einseitig in den Preisbildungsmechanismus der Marktorganisationen für Getreide und Fette eingreifen können, auch für den Zuckersektor gültig. Dies folge aus Wesen und Funktion der Preisregelung der Verordnung Nr. 1009/67, die den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr vollständig liberalisieren und den außergemeinschaftlichen Handel dementsprechend regeln wolle.

Dagegen seien im Urteil Galli innerstaatliche Preismaßnahmen auf der Einzelhandels- und Verbraucherstufe für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt worden, vorausgesetzt, daß diese nicht die Ziele und das Funktionieren der in Frage stehenden gemeinsamen Marktorganisation gefährden. Zur Prüfung, ob dies hier der Fall sei, seien von den vom CIP festgesetzten Verbraucherhöchstpreisen alle Beträge abzuziehen, welche die Kosten der Ware zwischen dem Verlassen der Fabrik und dem Verkauf an den Verbraucher erhöht hätten (Vertriebskosten, Gebühren, Abgaben und Steuern, Transportkosten usw.); auf diese Weise erhalte man dann den Preis frei Werk. Die Kommission führt diese Rechnung in der Anlage ihrer Schriftsätze durch. Aus der Berechnung ergebe sich folgendes:

Man könne sich jedoch fragen, ob das Urteil in der Rechtssache Galli nicht unabhängig von diesen Überlegungen auf eine Verneinung jeglicher Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Festsetzung von Agrarpreisen hinauslaufe. Ein solcher Schluß sei jedoch voreilig, denn die Gemeinschaft habe niemals eine ausschließliche Zuständigkeit auf diesem Gebiet beansprucht, und die Ausübung derartiger Kompetenzen würde zu ernsten politischen und wirtschaftlichen Verwicklungen führen.

Das oben unter 2 wiedergegebene Vorbringen der Klägerinnen der Ausgangsverfahren soll ganz oder teilweise auch für die dritte Frage gelten. Insbesondere bemerken die Klägerinnen, dieses Vorbringen führe zu dem Schluß, daß sich die streitigen Maßnahmen nicht durch die Notwendigkeit …, die Wirtschaft vor Spekulationen zu bewahren und die Dekkung des Bedarfs… sicherzustellen", rechtfertigen ließen.

Die italienische Regierung bemerkt, die Frage bestehe aus zwei Teilfragen, nämlich a), ob ein einzelstaatliches System der hier in Rede stehenden Art als solches unvereinbar mit den Gemeinschaftsbestimmungen über den freien Warenverkehr sei, und b), falls die erste Frage zu bejahen sei, ob es sich ausnahmsweise rechtfertigen lasse mit der Notwendigkeit …, die Wirtschaft vor Spekulationen zu bewahren und die Deckung des Bedarfs angesichts der Erschütterungen sicherzustellen, die in den Grundlagen der Gemeinschaftsregelung … eingetreten waren.

Die erste Teilfrage sei zu verneinen. Eine derartige Unvereinbarkeit könne sich nur aus besonders gelagerten Umständen eines Einzelfalles ergeben; sie liege zum Beispiel vor, wenn der Höchstpreis niedriger festgesetzt werde als der Schwellenpreis. Dies sei hier jedoch nicht der Fall.

Zur Beantwortung der zweiten Teilfrage und zum Beweis der Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem Vertrag müsse keineswegs auf die vom vorlegenden Gericht angestellten Überlegungen oder auf Artikel 103 des Vertrages (vgl. die zweite Frage) abgestellt werden.

Wenn das vorlegende Gericht — wie die Formulierung der dritten Frage vermuten lasse — der Ansicht sei, die Regelung habe dazu gedient, angebliche Mängel der Gemeinschaftsregelung wettzumachen, so sei es von falschen Voraussetzungen ausgegangen. Das Gegenteil sei richtig, denn die von den italienischen Stellen festgesetzten Höchstpreise gingen vom Bestehen allein für die Erzeugerund Großhandelsstufe geltender Gemeinschaftspreise aus und ergänzten sie sozusagen für die von der Gemeinschaftsregelung nicht betroffene Einzelhandels- und Verbraucherebene.

Die britische Regierung leitet aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ab, eine nationale Regelung mit Auswirkungen auf die Preise falle unabhängig davon, ob es sich um Agrarerzeugnisse handele oder nicht, keineswegs als solche unter das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen. In jedem Einzelfall seien Tragweite, Auswirkung und Zweck der fraglichen Regelungen zu prüfen.

Die Bestimmungen des Artikels 30 des Vertrages seien über Artikel 36 hinaus mehreren Ausnahmen unterworfen. So könne das Eingreifen in den Preisbildungsprozeß häufig der Konjunkturpolitik nach Artikel 103 zuzurechnen sein. Zwar begründe dieser Artikel möglicherweise keine Ausnahme von den Sonderbestimmungen der gemeinsamen Marktorganisationen, doch gelte er in dem allgemeinen, vom Grundsatz des Artikels 30 beherrschten Bereich.

Bestimmte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten enthielten ein ähnliches Verbot wie Artikel 30 des Vertrages. Die Gemeinschaft habe jedoch niemals die Ansicht gelten lassen, aus den im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation errichteten Preisregelungen ergäben sich gleiche Wirkungen wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen.

Die Kommission vertritt eine ähnliche Ansicht, ohne sich jedoch konkret zur Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem Gemeinschaftsrecht zu äußern.

Eine nationale Maßnahme der hier vorliegenden Art komme einer mengenmäßigen Beschränkung nur dann gleich, wenn sie — obwohl sie formell unterschiedslos für einheimische wie eingeführte Erzeugnisse zu gelten scheine — so konzipiert sei, daß sie Einfuhren verhindere, die ohne die Maßnahme möglich seien, während der Verkauf einheimischer Erzeugnisse nicht in gleichem Maße benachteiligt werde. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn der festgesetzte Preis niedriger sei als der, zu dem sich das eingeführte Erzeugnis absetzen lasse, weil die nationale Stelle die für die Importerzeugnisse etwa verschiedenen Vermarktungskosten oder die mit der Einfuhr verbundenen Kosten nicht berücksichtigt habe. Im übrigen sei es möglich, daß eine ursprünglich den freien Warenverkehr nicht gefährdende nationale Maßnahme später zu einer Gefahr werde. Dies könne etwa geschehen, wenn die Maßnahme verhindere, daß die Preise für das Importerzeugnis entsprechend der im Erzeugerstaat eingetretenen Produktionskostensteigerung erhöht werden. Die Bestimmungen der Richtlinie Nr. 70/50/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969 (ABl. L 13 vom 19. 1. 1970, S. 29) seien also anwendbar. Es sei dann Sache des einzelstaatlichen Gerichts, die in den Verordnungen des CIP vorgesehenen Preise mit den Marktpreisen der übrigen Mitgliedstaaten zu vergleichen.

In der Rechtssache 65/75 (Tasca) hat der Gerichtshof die italienische Regierung ersucht, vor der Sitzung schriftlich vier Fragen zu beantworten; die vierte Frage ist gleichzeitig an die Kommission gerichtet worden. Die Antworten, die auch den Klägerinnen der Ausgangsverfahren in den vorliegenden Rechtssachen übermittelt wurden, lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Aufgrund des Urteils Galli sehe sich die Kommission in der vorliegenden Rechtssache zu folgenden Überlegungen veranlaßt:

Das Besondere an der dem Gerichtshof vorliegenden Sache sei darin zu sehen, daß der Zucker von allen Agrarerzeugnissen am deutlichsten zeige, wie die Verkaufspreise auf der Produktions- und Großhandelsstufe mit denen auf der Einzelhandelsund Verbraucherebene zusammenhingen. Die streitigen Verordnungen des CIP zeigten, daß es in Italien auf dem Zuckersektor möglich sei, die Preise unabhängig davon zu kontrollieren, welche der beiden Handelsstufen reglementiert wird.

In der mündlichen Verhandlung vom 16. Dezember 1975 haben die Klägerinnen der Ausgangsverfahren, vertreten durch die Rechtsanwälte Mauro de Andrè, Antonio Sorrentino und Severo Giannini, zugelassen in Rom, die britische Regierung, vertreten durch Herrn Gordon Slynn, Queen's Counsel, mit Vollmacht des Treasury Solicitor, die italienische Regierung, vertreten durch Herrn Ivo Maria Braguglia, Vice Avvocato dello Stato, die Kommission, vertreten durch ihren Rechtsberater Cesare Maestripieri, und der Rat, vertreten durch seine Rechtsberaterin Fräulein M. C. Giorgi, ihre im schriftlichen Verfahren vorgetragenen Auffassungen näher erläutert. Die dabei zutage getretenen neuen Gesichtspunkte lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Die Klägerinnen der Ausgangsverfahren machen geltend, entgegen den Behauptungen der italienischen Regierung würden in den streitigen Verordnungen nicht nur die Verbraucherpreise, sondern auch Erzeugerhöchstpreise festgesetzt. Man könne nicht gelten lassen, daß das CIP, dessen Aufgabe die Festsetzung der Preise sei, die Komponenten des Verbraucherpreises einschließlich des Höchstpreises frei Werk lediglich zur Information angegeben habe. Die Ansicht der italienischen Regierung stehe im übrigen im Widerspruch zu der Auslegung, die den fraglichen Verordnungen durch die italienische Rechtsprechung beigemessen werde.

Die italienische Regierung führt aus, zwar wolle die Verordnung Nr. 1009/67 auch Beschäftigung und Lebensstandard der Zuckererzeuger gewährleisten, doch verwirkliche sie dieses Ziel mit der Festsetzung des Interventionspreises, der als einziger Gemeinschaftspreis verbindlich sei und dem Erzeuger die Gewähr biete, unter keinen Umständen mit Verlust arbeiten zu müssen. Mit anderen Worten: Die Verordnung garantiere den Erzeugern also nur einen Mindestgewinn, aber nicht den Höchstgewinn, der sich erzielen ließe, wenn die Erzeuger die Verbraucherpreise nach Belieben festlegen könnten. Die italienische Regierung geht dann vor allem auf die vierte vom Gerichtshof in der Rechtssache 65/75 (Tasca) nach Schluß des schriftlichen Verfahrens gestellte Frage ein und trägt vor, die Festsetzung von Verbraucherhöchstpreisen gefährde die Ziele und das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation nur dann, wenn dadurch die Erzielung des genannten Mindestgewinns verhindert oder erschwert werde.

Entgegen dem Vorbringen der Kommission habe der in der Verordnung Nr. 9/1974 festgesetzte Verbraucherpreis einen über dem Schwellenpreis liegenden Preis frei Werk vorausgesetzt, was die italienische Regierung ausführlich schildert.

Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in der Sitzung vom 21. Januar 1976 vorgetragen.