(1)

Am 13. Juni 2025 wurde ein Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative mit dem Titel „Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme“ bei der Kommission eingereicht.

(2)

Zuvor war bereits am 31. März 2025 ein Antrag auf Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative „Nahrung ist ein Menschenrecht für alle!“ bei der Kommission eingereicht worden.

(3)

Mit Schreiben vom 29. April 2025 (C(2025) 2559 final) teilte die Kommission der Organisatorengruppe gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass in Bezug auf den am 31. März 2025 eingereichten Registrierungsantrag die Anforderungen für die Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a, d und e der genannten Verordnung erfüllt seien und Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht anwendbar sei. Die Kommission fügte jedoch hinzu, dass die Initiative nicht die Anforderung des Artikels 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllte. Insbesondere erklärte die Kommission, dass sie durch einige der Vorschläge der Organisatorengruppe nicht aufgefordert wurde, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union zur Umsetzung der Verträge vorzulegen.

(4)

Die Kommission teilte den Organisatoren daher gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/788 mit, dass sie die Initiative entweder ändern könnten, um der Bewertung der Kommission Rechnung zu tragen, oder die ursprüngliche Initiative gemäß Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 derselben Verordnung beibehalten oder zurückziehen könnten.

(5)

Am 13. Juni 2025 reichte die Organisatorengruppe eine geänderte Initiative ein.

(6)

Mit der geänderten Initiative soll die Union laut der Organisatorengruppe aufgefordert werden, „das Recht auf Nahrung zu verwirklichen“ und in den Rechtsrahmen der Union zu integrieren, der sich auf „das Recht auf Nahrung in der EU und im Ausland“ auswirkt. Die Organisatorengruppe ist der Auffassung, dass die Union „das Recht auf Nahrung“ systemisch gewährleisten und „gesunde, gerechte, humane und nachhaltige Lebensmittelsysteme“ fördern muss. Um diese Ziele zu erreichen, hat die Organisatorengruppe 14 spezifische Ziele festgelegt, mit denen sie den Vorschlag oder die Änderung von Rechtsakten der Union in diesen Bereichen fordert: i) „Faire Lebensmittelsysteme und demokratische Regierungsführung“, ii) „Unterstützung nationaler Sozialschutzinitiativen“, iii) „Anerkennung der Tatsache, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel keine gewöhnlichen Waren sind“, iv) „Unterstützung der bäuerlichen Agrarökologie und territorialer Lebensmittelsysteme“, v) „Bekämpfung der Konzentration von Agrarland“, vi) „Unterstützung für bäuerliche Saatgutsysteme“, vii) „Strenge Regulierung von GVO, einschließlich solcher, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen wurden“, viii) „Nachhaltige Wasserbewirtschaftung“, ix) „Verstärkung des Tierschutzes“, x) „Förderung des Verzehrs von Obst und Gemüse und Regulierung von extrem verarbeiteten Lebensmitteln“, xi) „Nachhaltige Lebensmittelbeschaffung“, xii) „Aussagekräftige Lebensmittelkennzeichnung“, xiii) „Eindämmung der Lebensmittelverschwendung“, xiv) „Stärkung des Rechts auf Nahrung in Drittländern“.

(7)

Ein Anhang zu der geänderten Initiative enthält weitere Einzelheiten zu ihrem Hintergrund, ihrem Gegenstand und ihren Zielen. Darin heißt es, dass das Recht auf Nahrung „gewährleistet [ist], wenn jeder Mensch einen würdigen Zugang zu angemessener Nahrung auf nachhaltiger Basis hat“. Zudem werden verschiedene Maßnahmen aufgeführt, die für die Ziele der Initiative relevant sein könnten. Außerdem hat die Organisatorengruppe ihrem Registrierungsantrag ein Dokument mit einer Wiederholung der Einzelheiten der Initiative beigefügt.

(8)

In Bezug auf das erste, vierte, fünfte und sechste Ziel der Initiative könnte die Kommission jeweils auf der Grundlage der Artikel 38 bis 44 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Vorschlag für nachhaltige und faire Lebensmittelsysteme, einen Vorschlag zur Unterstützung für territoriale Lebensmittelsysteme und bäuerliche Agrarökologie, Maßnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter bei Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und zum Generationswechsel und eine Verordnung zur Unterstützung bäuerlicher Saatgutsysteme vorschlagen.

(9)

Was das zweite Ziel betrifft, so kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission einen Vorschlag zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zum sozialen Schutz der Arbeitnehmer und/oder zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und/oder zur Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes auf der Grundlage von Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben c, j oder k AEUV annehmen könnte, soweit ein Zusammenhang zwischen den Risiken der Ernährungssicherheit und dem Mindesteinkommen besteht.

(10)

Ebenso kann in Bezug auf das dritte Ziel zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission auf der Grundlage der Artikel 38 bis 44 AEUV einen Vorschlag für einen Rechtsakt annehmen könnte, mit dem anerkannt wird, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel keine gewöhnlichen Waren sind.

(11)

Was das siebte Ziel betrifft, könnte die Kommission auf der Grundlage der Artikel 43, 114 und 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV einen Vorschlag zur Regulierung von GVO annehmen.

(12)

In Bezug auf das achte und das dreizehnte Ziel könnte die Kommission auf der Grundlage der Artikel 191 und 192 AEUV einen Vorschlag für eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung bzw. einen Vorschlag über Lebensmittelverschwendung annehmen.

(13)

Was das neunte Ziel betrifft, könnte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 2 AEUV einen Vorschlag zur Verstärkung des Tierschutzes annehmen.

(14)

In Bezug auf das zehnte Ziel könnte die Kommission auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 5 AEUV Anreize für Maßnahmen zur Förderung einer gesunden und nachhaltigen Ernährung vorschlagen.

(15)

Was das elfte Ziel betrifft, so kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission einen Vorschlag für eine nachhaltige Lebensmittelbeschaffung auf der Grundlage von Artikel 114 AEUV annehmen könnte.

(16)

In Bezug auf das zwölfte Ziel könnte die Kommission auf der Grundlage der Artikel 114 AEUV einen Vorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung annehmen.

(17)

Was schließlich das vierzehnte Ziel betrifft, so kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass die Kommission auf der Grundlage der Artikel 207, 208 und/oder 212 AEUV einen Vorschlag zur Stärkung des Rechts auf Nahrung in Drittländern annehmen könnte.

(18)

Nach Auffassung der Kommission liegt aus diesen Gründen kein Teil der Initiative offenkundig außerhalb des Rahmens, in dem die Kommission befugt ist, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union vorzulegen, um die Verträge umzusetzen.

(19)

Diese Schlussfolgerung hat keinen Einfluss auf die Beurteilung der Frage, ob die konkreten materiellen Voraussetzungen für ein Tätigwerden der Kommission, einschließlich der Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Subsidiaritätsprinzip und den Grundrechten, in diesem Fall erfüllt sind.

(20)

Die Organisatorengruppe hat geeignete Nachweise dafür vorgelegt, dass sie die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt, und die Kontaktpersonen gemäß Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung benannt.

(21)

Die Initiative ist weder offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös, noch verstößt sie offenkundig gegen die Werte der Union, wie sie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben sind, oder gegen die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte.

(22)

Die Initiative „Nahrung ist ein Menschenrecht für alle! Gewährleistung gesunder, fairer und nachhaltiger Lebensmittelsysteme“ sollte daher registriert werden.

(23)

Die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen für eine Registrierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788 erfüllt sind, bedeutet nicht, dass die Kommission die sachliche Richtigkeit des Inhalts der Initiative bestätigen würde, für die allein die Organisatorengruppe der Initiative verantwortlich ist. Der Inhalt der Initiative spiegelt nur die Ansichten der Organisatorengruppe wider und ist keinesfalls als Ausdruck der Ansichten der Kommission zu betrachten —