Den Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2023/2135 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/2655 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2023/2147 des Rates (3) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2023/2135 und der Verordnung (EU) 2023/2147 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen, Organisationen oder Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen oder Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2023/2147) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen oder Einrichtungen können vor dem 31. Mai 2025 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der nächsten gemäß Artikel 9 des Beschlusses (GASP) 2023/2135 durchzuführenden Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen, Einrichtungen oder Organisationen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)   ABl. L, 2023/2135, 11.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2023/2135/oj.

(2)   ABl. L, 2024/2655, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2655/oj.

(3)   ABl. L, 2023/2147, 11.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2147/oj.