EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 16.7.2025
COM(2025) 554 final
2025/0234(NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
(„EU-Schulprogramm“)
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
In der Mitteilung der Kommission vom 19. Februar 2025 „Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung“ 1 wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, insbesondere schutzbedürftige Verbrauchergruppen in der EU, z. B. Kinder, über Lebensmittel und die lokalen Anbaugebiete aufzuklären. Dies würde einerseits die Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors steigern und somit zur Verwirklichung der GAP-Ziele beitragen und andererseits gesündere Essgewohnheiten in der Bevölkerung fördern.
In diesem Zusammenhang hat sich die Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen (im Folgenden „EU-Schulprogramm“) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 2 als wirksam erwiesen, um den Verzehr ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu steigern. Gleichzeitig bietet der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034 die Gelegenheit, dieses Programm bezüglich der Finanzierung im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen, die in der am 11. Februar 2025 veröffentlichten Mitteilung der Kommission „Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen“ 3 dargelegt sind, wirksamer, einfacher und wirkungsvoller zu gestalten. In dieser Mitteilung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass „die derzeit bestehenden Komplexitäten, Schwächen und Rigiditäten angegangen [werden müssen] und die Wirkung jedes aus dem Haushalt ausgegebenen Euro maximiert werden“ muss und dass dafür gesorgt werden muss, „dass der Haushalt auf eine sich verändernde Realität reagieren kann“. Aus diesem Grund hat die Kommission mit der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [GMO-Änderungsverordnung] 4 relevante Änderungen am EU-Schulprogramm vorgenommen, die alle grundlegenden Elemente der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich spezifischer Bestimmungen für das EU-Schulprogramm, enthalten werden.
Gleichzeitig könnten die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der neuen MFR-Architektur die Umsetzung des EU-Schulprogramms über die Pläne für national-regionale Partnerschaften (im Folgenden „NRP-Pläne“) finanzieren. Dies bedeutet, dass die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates 5 zur Festsetzung des Betrags der Unionsbeihilfe im Rahmen des EU-Schulprogramms nicht mehr erforderlich sind und gestrichen werden sollten.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Politikbereich
Die Streichung der Bestimmungen steht im Einklang mit den Vorschlägen für die Verordnung (EU) …/… [NRPF-Verordnung] und die Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [GMO-Änderungsverordnung]. Sobald das Schulprogramm als eine aus dem Fonds finanzierte Interventionskategorie aufgenommen wird, entfällt der Bedarf an den bestehenden Bestimmungen über das EU-Schulprogramm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1370/2023 des Rates.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Artikel 43 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet die Grundlage für den Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 zur Streichung der bestehenden Bestimmungen über das EU-Schulprogramm. Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wurde auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlassen und muss daher auf derselben Rechtsgrundlage geändert werden.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Die Streichung kann nicht durch nationale Rechtsvorschriften erwirkt werden.
•Verhältnismäßigkeit
Entfällt
•Wahl des Instruments
Unter Berücksichtigung der Ziele und des Gegenstands des Vorschlags ist eine Änderung der bestehenden Verordnung das am besten geeignete Instrument.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
Der Vorschlag ergibt sich aus der neuen MFR-Architektur und insbesondere der Verordnung (EU) …/… [NRPF-Verordnung], für die eine allgemeine Folgenabschätzung und Konsultationen der Interessenträger durchgeführt wurden.
•Grundrechte
Die Überarbeitung steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten und Grundsätzen, wie im Vorschlag der Kommission für die Verordnung über den NRP-Fonds festgelegt. Die Bestimmungen der vorgeschlagenen Verordnung hinsichtlich der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gelten auch für das EU-Schulprogramm.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Das bestehende EU-Schulprogramm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 wird eingestellt. Das neue EU-Schulprogramm wird aus dem Fonds finanziert. Es wird vorgeschlagen, die Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten in der Verordnung (EU) …/… [NRPF-Verordnung] und die Anforderungen an das Schulprogramm in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu regeln.
5. WEITERE ANGABEN
•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 enthält Vorschriften für die Festlegung der vorläufigen und endgültigen Mittelzuweisungen und für die Mittelumschichtung der Unionsbeihilfe, für die Höchstbeträge der Unionsbeihilfe für die Finanzierung von begleitenden pädagogischen Maßnahmen und der damit zusammenhängenden Kosten sowie für die Höchstbeträge der Unionsbeihilfe für den Milchbestandteil.
In Anhang V der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sind die vorläufigen Mittelzuweisungen der Unionsbeihilfe an die einzelnen Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. August 2017 bis zum 31. Juli 2023 festgelegt.
Für eine größere Wirksamkeit und um die Kohärenz mit anderen GAP-Instrumenten zu gewährleisten, sollte das EU-Schulprogramm als eine aus dem Fonds finanzierte Interventionskategorie umgesetzt werden. Da das derzeitige EU-Schulprogramm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestrichen werden sollte, sollten auch die Bestimmungen über das EU-Schulprogramm gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 gestrichen werden.
2025/0234 (NLE)
Vorschlag für eine
VERORDNUNG DES RATES
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 hinsichtlich der Beihilferegelung für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen
(„EU-Schulprogramm“)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Paket für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2028-2034 umfasst unter anderem die Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [NRPF-Verordnung] 6 zur Einrichtung des Fonds für national-regionale Partnerschaften (im Folgenden „Fonds“) für den Zeitraum 2028-2034, in dem die national vorab zugewiesenen Mittel für den Fonds, einschließlich des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zusammengelegt werden. Der Fonds soll durch Pläne für national-regionale Partnerschaften (im Folgenden „NRP-Pläne“) und die Fazilität der Union (im Folgenden „Fazilität“) durchgeführt werden mit dem Ziel, die Flexibilität zu erhöhen und Krisen und Interventionen, die eine Steuerung oder Koordinierung auf Unionsebene erfordern, Rechnung zu tragen.
(2)Die Beihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse sowie Milch und Milcherzeugnissen in Bildungseinrichtungen gemäß Teil II Titel I Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 7 (im Folgenden „EU-Schulprogramm“) hat sich als wirksam erwiesen, um den Verzehr ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu steigern. Im Sinne der Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollte das EU-Schulprogramm fortgeführt werden. Für eine größere Wirksamkeit und um die Kohärenz mit anderen GAP-Instrumenten zu gewährleisten, sollte das EU-Schulprogramm jedoch auf erbrachten Leistungen beruhen und als eine aus dem Fonds finanzierte Interventionskategorie gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) …/… [NRPF-Verordnung] und der Verordnung (EU) …/… des Europäischen Parlaments und des Rates [Leistungsverordnung] 8 umgesetzt werden. Daher sind die bestehenden Bestimmungen über das EU-Schulprogramm in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zu streichen.
(3)In der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates 9 ist die Höhe der Unionsbeihilfe im Rahmen des EU-Schulprogramms festgesetzt. Angesichts der Streichung der Bestimmungen über das EU-Schulprogramm in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sollten auch die Bestimmungen über das EU-Schulprogramm in der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 gestrichen werden.
(4)Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.
(5)Für einen reibungslosen Übergang zum neuen Rechtsrahmen im Rahmen des Fonds sollten die Änderungen der Verordnungen (EU) Nr. 1370/2013 und (EU) Nr. 1308/2013, d. h. die Streichung der Bestimmungen über das EU-Schulprogramm, ab demselben Zeitpunkt gelten. Um die Zahlungen für die Maßnahmen nach dem 31. Dezember 2027 abzuschließen zu können, sollten diese Bestimmungen jedoch weiterhin für Maßnahmen gelten, die bis zum 31. Dezember 2027 durchgeführt werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 wird wie folgt geändert:
1.Artikel 5 wird gestrichen;
2.Anhang I wird gestrichen.
Artikel 2
Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 gilt nach dem 31. Dezember 2027 weiterhin für Maßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2027 durchgeführt werden.
Artikel 3
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2028 [Datum abhängig vom Geltungsbeginn der Verordnung (EU) […] zur Einrichtung des Fonds für national-regionale Partnerschaften für den Zeitraum 2028-2034 und der Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Bezug auf das Schulprogramm der Europäischen Union für Obst, Gemüse und Milch („EU-Schulprogramm“)].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin