41998D0170

98/170/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 063 vom 04/03/1998 S. 0025 - 0025


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (98/170/EG, EGKS, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168 a,

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 d,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140 a,

gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),

in der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften als Nachfolger von Herrn Antonio Saggio, der zum Generalanwalt des Gerichtshofs ernannt wurde, für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2001, zu ernennen ist -

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Paolo Mengozzi wird zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt; seine Amtszeit beginnt am Tag der Vereidigung und endet am 31. August 2001.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1998.

Der Präsident

S. WALL

(1) ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.