Richtlinie 74/121/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 über die Stabilität, das Wachstum und die Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft
Amtsblatt Nr. L 063 vom 05/03/1974 S. 0019 - 0020
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0015
Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0054
Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0054
++++ RICHTLINIE DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ÜBER DIE STABILITÄT , DAS WACHSTUM UND DIE VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ( 74/121/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : DIE STUFENWEISE ERRICHTUNG EINER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE BEFOLGUNG KONVERGENTER WIRTSCHAFTSPOLITIKEN , DIE AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER STABILITÄT , DES WACHSTUMS UND DER VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGERICHTET SIND . HIERZU WURDEN VERFAHREN ZUR KOORDINIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGEFÜHRT , VOR ALLEM IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) . UM DEN ERFORDERNISSEN DIESER KOORDINIERUNG ZU ENTSPRECHEN UND UM INSBESONDERE IN DER LAGE ZU SEIN , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOMPATIBLE ZIELE IM BEREICH VON STABILITÄT , WACHSTUM UND VOLLBESCHÄFTIGUNG ZU VERFOLGEN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBER EIN ANGEMESSENES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES INSTRUMENTARIUM VERFÜGEN . ES IST UNERLÄSSLICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DERARTIGE SCHNELL EINSETZBARE INSTRUMENTE VERFÜGEN , UM DIE KONJUNKTURENWICKLUNG ZU STEUERN UND SIE INNERHALB DER AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE BESTIMMTEN ORIENTIERUNGSDATEN ZU HALTEN - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN : ARTIKEL 1 ZUR ERREICHUNG DER ZIELE PREISSTABILITÄT , AUSSENWIRTSCHAFTLICHES GLEICHGEWICHT , WACHSTUM UND VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VERFOLGT JEDER MITGLIEDSTAAT SEINE KURZ - UND MITTELFRISTE WIRTSCHAFTSPOLITIK UNTER EINHALTUNG DER LEITLINIEN , DIE DER RAT AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFGESTELLT HAT . ARTIKEL 2 DIE MITGLIEDSTAATEN NEHMEN AUF DIE VOM RAT AUFGESTELLTEN LEITLINIEN AUSDRÜCKLICH BEZUG , WENN SIE WICHTIGE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELE TREFFEN . ARTIKEL 3 DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN KONZERTIEREN SICH IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN MIT DEN VERTRETERN DER WICHTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GRUPPEN ÜBER DIE GRUNDZUEGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK . ARTIKEL 4 IM HINBLICK AUF DIE FESTLEGUNG MITTELFRISTIGER WIRTSCHAFTSPROGRAMME FÜR DIE GEMEINSCHAFT ARBEITET JEDER MITGLIEDSTAAT MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN AUS UND GIBT GLEICHZEITIG DIE MASSNAHMEN AN , DIE GEEIGNET SIND , EINE MIT DEN LEITLINIEN DES ARTIKELS 1 KONFORME ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN . ARTIKEL 5 JEDER MITGLIEDSTAAT ERLÄSST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , DAMIT DIE REGIERUNGSSTELLEN ERFORDERLICHENFALLS FÜR BEFRISTETE ZEIT INNERHALB VON HÖCHSTENS NEUNZIG TAGEN DIE ENTWICKLUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN VERLANGSAMEN ODER BESCHLEUNIGEN UND DIE DIREKTEN ODER INDIREKTEN BESTEUERUNGEN ÄNDERN KÖNNEN . ARTIKEL 6 JEDER MITGLIEDSTAAT ERSTELLT FÜNFJÄHRIGE PROGRAMME FÜR ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN . DIESE PROGRAMME WERDEN JE NACH DEN KONJUNKTURELLEN ERFORDERNISSEN IM RAHMEN DER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT . ARTIKEL 7 JEDER MITGLIEDSTAAT ERLÄSST , FALLS ER NOCH NICHT ÜBER DIESE MÖGLICHKEIT VERFÜGT , DIE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN , DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN OHNE VORHERIGE ERMÄCHTIGUNG DEN ERTRAG VON STEUERMEHREINNAHMEN ODER ANLEIHEEMISSIONEN ZEITWEILIG STILLEGEN UND DIESE MITTEL SPÄTER FREIGEBEN KÖNNEN . ARTIKEL 8 DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE HAUSHALTSGEBARUNG DER NACHGEORDNETEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND GEGEBENENFALLS DER EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER LEITLINIEN DES ARTIKELS 1 BEITRAEGT . SOWEIT ERFORDERLICH , ERLASSEN SIE DIE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN , UM DIE VERSCHULDUNG DER NACHGEORDNETEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND DER GENANNTEN EINRICHTUNGEN KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN . ARTIKEL 9 DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , UM UNVERZUEGLICH AUF DIE VERSCHIEDENEN ELEMENTE EINWIRKEN ZU KÖNNEN , DIE GEGENSTAND DER POLITIK DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN SIND , INSBESONDERE AUF DIE LIQUIDITÄT DER WIRTSCHAFT , DIE BANKENLIQUIDITÄT , DIE KREDITGEWÄHRUNG UND DIE ZINSSÄTZE . ZU DIESEM ZWECK STATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE WÄHRUNGSBEHÖRDEN - SOFERN SIE NICHT BEREITS DARÜBER VERFÜGEN - ZUMINDEST MIT DEN INSTRUMENTEN UND BEFUGNISSEN AUS , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , IM BEDARFSFALL FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN : - EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG VON RESERVESÄTZEN AUF DIE PASSIVA DER KREDITINSTITUTE ; - EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG VON RESERVESÄTZEN AUF DIE VON DEN KREDITINSTITUTEN GEWÄHRTEN KREIDTE ; - ANWENDUNG EINER OFFENMARKTPOLITIK MIT UMFANGREICHEN INTERVENTIONSMÖGLICHKEITEN , DIE SICH JE NACH BEDARF KURZ - , MITTEL - UND LANGFRISTIGER PAPIERE BEDIENT ; - ÄNDERUNG DER REDISKONTKONTINGENTE BEI DER ZENTRALBANK ; - ÄNDERUNG DER VERSCHIEDENEN INTERVENTIONSSÄTZE DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN . WERDEN DIE WÄHRUNGSBEHÖRDEN , SOWEIT DIES MÖGLICH IST , MIT DEN INSTRUMENTEN UND BEFUGNISSEN AUSGESTATTET , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN : - ÄNDERUNG DER SOLL - UND HABENZINSSÄTZE DER ÖFFENTLICHEN KREDITANSTALTEN ; - EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG DER KONDITIONEN FÜR KONSUMENTENKREDITE , TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE UND HYPOTHEKARKREDITE ; - QUANTITATIVE ODER QUALITATIVE KREDITKONTROLLEN . ARTIKEL 10 DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN , SOWEIT SIE DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HALTEN , DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , DAMIT SIE IM BEDARFSFALL PREIS - UND EINKOMMENSSTEIGERUNGEN UNVERZUEGLICH FÜR BEFRISTETE ZEIT GLOBAL ODER SELEKTIV BEGRENZEN KÖNNEN . ARTIKEL 11 DAMIT DIE VOM RAT FESTZULEGENDEN LEITLINIEN AUSGEARBEITET WERDEN KÖNNEN UND SICH IHRE ANWENDUNG VERFOLGEN LÄSST , GEWÄHRLEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SCHNELLE ZUSAMMENSTELLUNG DER UNERLÄSSLICHEN INFORMATIONEN ; SIE ÜBERMITTELN DIESE , SOBALD SIE VERFÜGBAR SIND , DER KOMMISSION . ARTIKEL 12 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG NACHZUKOMMEN . FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 5 UND 8 WIRD DIESE FRIST JEDOCH AUF ZWEI JAHRE VERLÄNGERT . ARTIKEL 13 DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1974 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT H . SCHMIDT ( 1 ) SIEHE SEITE 16 DIESES AMTSBLATTS .