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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/7501

17.12.2024

Mitteilung an die betroffenen Personen, die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 des Rates und der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala unterliegen

(C/2024/7501)

Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/254 des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) 2024/287 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die betroffenen Personen weiterhin in der Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen geführt werden sollten, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/254 und der Verordnung (EU) 2024/287 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betroffenen Personen in die Liste sind in den jeweiligen Einträgen in den Anhängen aufgeführt.

Die Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) 2024/287) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 3 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise bis zum 2. September 2025 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.


(1)   ABl. L, 2024/254, 15.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/254/oj.

(2)   ABl. L, 2024/287, 15.1.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/287/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/7501/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)