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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2025/2118

22.10.2025

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2025/2118 DER KOMMISSION

vom 21. Oktober 2025

zur Wiedereinführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei im Anschluss an das Urteil des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-122/23

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1.   Frühere Untersuchungen und geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission (2) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) endgültige Ausgleichszölle auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei ein (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“).

(2)

Am 4. Juni 2018 beschloss die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 der Kommission (3) nach einer teilweisen Interimsüberprüfung betreffend die Subventionierung aller ausführenden Hersteller nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) (im Folgenden „Grundverordnung“), die Maßnahmen wie in der Ausgangsuntersuchung eingeführt aufrechtzuerhalten.

(3)

Am 15. Mai 2020 änderte die Kommission nach einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Grundverordnung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/658 der Kommission (5) die Höhe des Ausgleichszolls in Bezug auf einen ausführenden Hersteller.

(4)

Am 25. Mai 2021 verlängerte die Kommission im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Grundverordnung die in der Ausgangsuntersuchung festgelegten (und durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/658 geänderten) Maßnahmen durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 der Kommission (6) um weitere fünf Jahre.

(5)

Am 8. Dezember 2022 veröffentlichte die Kommission nach einer teilweisen Interimsüberprüfung die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 der Kommission (7) (im Folgenden „angefochtene Verordnung“) zur Änderung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei.

1.2.   Urteil des Gerichts der Europäischen Union

(6)

Am 6. März 2023 reichten Ege İhracatçıları Birliği (Verband der Ägäischen Exporteure), Akdeniz İhracatçıları Birliği (Verband der Exporteure des Mittelmeers), İstanbul İhracatçıları Birliği (Verband der Exporteure Istanbul), Doğu Karadeniz İhracatçıları Birliği (Verband der Exporteure der östlichen Schwarzmeerregion) und Denizli İhracatçıları Birliği (Verband der Exporteure Denizli) gemeinsam mit ihren Mitgliedern (im Folgenden die „Kläger“) vor dem Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gericht“) eine Nichtigkeitsklage ein, mit der sie die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verordnung beanstandeten.

(7)

Am 5. Februar 2025 erließ das Gericht sein Urteil in der Rechtssache T-122/23 Ege İhracatçıları Birliği u. a./Kommission (8), mit dem es die angefochtene Verordnung in Bezug auf die ausführenden Hersteller Gümüşdoga Su Ürünleri Üretim Ihracat Ithalat AŞ (im Folgenden „Gümüșdoğa“) und die anderen Kläger mit Ausnahme von Özpekler İnșaat Taahhüt Dayanıklı Tüketim Malları Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Ltd Șirketi und Selina Balık İșleme Tesisi İthalat İhracat Ticaret AȘ teilweise für nichtig erklärte (im Folgenden „Urteil“).

(8)

Die Kläger brachten mehrere Einwände gegen die angefochtene Verordnung hinsichtlich der Höhe des festgestellten Vorteils vor. Das Gericht entschied in zwei vorgebrachten Punkten zugunsten der Kläger, da es feststellte, dass die Kommission zwei Bewertungsfehler begangen hatte, die sich auf die Höhe des Vorteils auswirkten, nämlich auf den Vorteil durch die „Ausstellungsunterstützungsregelung“ und den Vorteil durch die „Unterstützung des Verbands der Ägäischen Exporteure“.

(9)

Erstens stellte das Gericht fest, dass die Kommission einen offensichtlichen Bewertungsfehler begangen hat, als sie den von Gümüșdoğa im Rahmen der „Ausstellungsunterstützungsregelung“ erhaltenen Vorteil der im Untersuchungszeitraum in die Europäische Union ausgeführten betroffenen Ware zurechnete.

(10)

Das Gericht stellte fest, dass die Unterstützung, die Gümüșdoğa im Rahmen dieser Regelung erhielt, mit seiner Teilnahme an einer internationalen Messe vom 17. bis 19. März 2019 in Boston (Vereinigte Staaten) verbunden war und dass das Dossier keine Hinweise darauf enthält, dass die Unterstützung auch mit der während der Untersuchung in die Union ausgeführten betroffenen Ware in Zusammenhang stand. Folglich stellte das Gericht fest, dass es für das Vorgehen der Kommission in der angefochtenen Verordnung wohl keine Grundlage gibt.

(11)

Das Gericht wies ferner darauf hin, dass es der Kommission obliegt, anhand von Beweisen oder zumindest Indizien nachzuweisen, dass die Unterstützung, obwohl sie mit der Teilnahme von Gümüșdoğa an einer in Boston veranstalteten internationalen Messe verbunden war, im entsprechenden Untersuchungszeitraum auch den Ausfuhren der betroffenen Ware in die Europäische Union zugutekam.

(12)

Zweitens urteilte das Gericht, dass die Kommission einen weiteren offensichtlichen Bewertungsfehler begangen hat, als sie den von Gümüșdoğa im Hinblick auf die „Unterstützung des Verbands der Ägäischen Exporteure“ erhaltenen Vorteil der im Untersuchungszeitraum in die Europäische Union ausgeführten betroffenen Ware zuordnete.

(13)

Das Gericht stellte fest, dass der vom Verband der Ägäischen Exporteure gewährte Vorteil mit Unterstützung für Luftfrachttransport verbunden war und dass die Ausfuhren der betroffenen Ware von Gümüșdoğa in die Europäische Union im entsprechenden Untersuchungszeitraum im Straßen- und nicht im Luftverkehr getätigt wurden.

(14)

Unter diesen Umständen urteilte das Gericht, dass es für das Vorgehen der Kommission, den im Rahmen dieser Regelung erhaltenen Vorteil dem gesamten Ausfuhrumsatz der Gruppe im betreffenden Zeitraum zuzurechnen und anschließend der betroffenen Ware zuzuordnen, keine Grundlage gibt.

(15)

In Bezug auf zwei der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, Özpekler İnșaat Taahhüt Dayanıklı Tüketim Malları Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Ltd Șirketi und Selina Balık İșleme Tesisi İthalat İhracat Ticaret AȘ, hat das Gericht die Maßnahmen nicht für nichtig erklärt, da sie kein Rechtsschutzinteresse hatten.

1.3.   Umsetzung des Urteils des Gerichts

(16)

Nach Artikel 266 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) haben die Organe die sich aus dem Urteil ergebenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle der Nichtigerklärung eines von den Organen im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens — wie im vorliegenden Fall der Antisubventionsuntersuchung — angenommenen Rechtsakts wird das Urteil des Gerichts erfüllt, indem der für nichtig erklärte Rechtsakt durch einen neuen Rechtsakt ersetzt wird, in dem die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit beseitigt ist (9).

(17)

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) kann das Verfahren zur Ersetzung des für nichtig erklärten Rechtsakts genau an dem Punkt wiederaufgenommen werden, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist (10). In einer Situation, in der ein Rechtsakt, der ein Verwaltungsverfahren abschließt, für nichtig erklärt wird, bedeutet diese Rechtsprechung insbesondere, dass die Nichtigerklärung sich nicht notwendigerweise auf die vorbereitenden Handlungen, wie die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens, auswirkt.

(18)

Wird etwa eine Verordnung zur Einführung endgültiger Antisubventionsmaßnahmen für nichtig erklärt, bedeutet dies, dass das Antisubventionsverfahren infolge der Nichtigerklärung nicht abgeschlossen ist, weil der das Verfahren abschließende Rechtsakt in der Rechtsordnung der Union nicht mehr vorhanden ist (11), es sei denn, die Rechtswidrigkeit war in der Phase der Verfahrenseinleitung eingetreten. Die Wiederaufnahme des Verwaltungsverfahrens und die anschließende Wiedereinführung von Zöllen können nicht als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot angesehen werden (12).

(19)

In diesem Fall erklärte das Gericht die angefochtene Verordnung in Bezug auf die betroffenen ausführenden Hersteller für nichtig, da die Kommission den Vorteil, der einem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus zwei Subventionsregelungen entstanden sein soll, falsch zugeordnet habe.

(20)

Die übrigen Feststellungen der angefochtenen Verordnung, die nicht beanstandet wurden, sowie diejenigen, deren Beanstandung vom Gericht zurückgewiesen wurde, bleiben uneingeschränkt gültig und werden von dieser Wiederaufnahme nicht berührt (13).

(21)

Angesichts des Urteils des Gerichts beschloss die Kommission, die Untersuchung, die zur angefochtenen Verordnung führte, wiederaufzunehmen, und zwar an dem Punkt, an dem die Rechtswidrigkeit eingetreten ist.

(22)

Im Anschluss an das Urteil veröffentlichte die Kommission am 15. April 2025 eine Bekanntmachung (14) (im Folgenden „Bekanntmachung der Wiederaufnahme“), mit der die Untersuchung — beschränkt auf die Umsetzung des Urteils des Gerichts — wiederaufgenommen wurde.

(23)

Die Kommission veröffentlichte ferner die Durchführungsverordnung (EU) 2025/719 (15) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“), mit der die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen zollamtlich erfasst wurden, und wies die nationalen Zollbehörden an, die Veröffentlichung der einschlägigen Durchführungsverordnung der Kommission zur Wiedereinführung der Zölle abzuwarten, bevor sie über Anträge auf Erstattung und Erlass von Ausgleichszöllen entscheiden, die diese Einfuhren betreffen.

(24)

Die Kommission informierte die interessierten Parteien über die Wiederaufnahme und forderte sie zur Stellungnahme auf. Eine Stellungnahme der dänischen Aquakulturorganisation (Danish Aquaculture Organisation), in der die Einführung von Ausgleichszöllen auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen aus der Türkei unterstützt wurde, ging ein. Es wurde darin jedoch nicht auf das Urteil des Gerichts eingegangen.

(25)

Keine interessierte Partei beantragte eine Anhörung bei der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren.

1.4.   Verfahrensschritte zur Umsetzung des Urteils des Gerichts

(26)

Das Gericht urteilte, dass die Kommission den Vorteil, der Gümüșdoğa im Untersuchungszeitraum aus zwei Subventionsregelungen erwachsen ist, nicht korrekt zugeordnet hat.

(27)

Bei beiden Regelungen rechnete die Kommission den Vorteil dem Ausfuhrumsatz zu. Das Gericht stimmte dieser Zuordnung jedoch nicht zu und begründete dies im Urteil.

(28)

Die Kommission stellte fest, dass das Gericht die Feststellungen der Kommission, dass beide Regelungen anfechtbar sind und dass ein Vorteil gewährt worden ist, nicht bestritten hat; daher muss die Zuordnung möglicherweise auf andere Art erfolgen, damit das Urteil umgesetzt wird.

(29)

Nach der WTO-Rechtsprechung sind Gelder, die zu anfechtbaren Subventionen für ausführende Hersteller führen, fungibel (16) und könnten somit der Produktion und/oder den Ausfuhren der betroffenen Ware einen Vorteil verschaffen. Folglich hätte die Kommission den anfechtbaren Betrag des Vorteils zumindest dem Gesamtumsatz des ausführenden Herstellers zuordnen können.

(30)

Die Kommission stellte jedoch fest, dass der Zollsatz für Gümüșdoğa aufgrund der sehr geringen Beträge, die Gümüșdoğa sowohl im Rahmen der „Ausstellungsunterstützungsregelung“ als auch der Regelung zur „Unterstützung des Verbandes der Ägäischen Exporteure“ als Vorteil erhalten hat, auf 4,2 % angepasst würde, und zwar unabhängig davon, ob diese Subventionen der betroffenen Ware zugeordnet oder überhaupt nicht berücksichtigt wurden.

(31)

Daher beschloss die Kommission, die beiden fraglichen Regelungen nicht anzufechten. Dies führte zu einem Rückgang der Gesamthöhe der festgestellten Subventionen von 4,4 % auf 4,2 %.

(32)

Da Gümüșdoğa Teil der Stichprobe war, wirkte sich die Berechnung seiner Subventionen auch auf den durchschnittlichen Zollsatz der Stichprobe aus, der für die folgenden ebenfalls von dem Urteil betroffenen Unternehmen gilt: Abalıoğlu Balık ve Gıda Ürünleri A.Ş., Bağcı Balık Gıda ve Enerji Üretimi Sanayi ve Ticaret A.Ş., Ertuğ Balık Üretim Tesisi Gıda ve Tarım İşletmeleri Sanayi ve Ticaret A.Ş., Kemal Balıkçılık İhracat LTD. ŞTİ., Kılıç Deniz Ürünleri Üretimi İhracat ve İthalat A.Ş., Liman Entegre Balıkçılık San ve Tic. Ltd. Şti, More Su Ürünleri Ticaret A.Ş., Ömer Yavuz Balıkçılık Su Ürünleri San. Tic. Ltd. Şti, Premier Kültür Balıkçılığı Yatırım ve Paz. A.Ş., Uluturhan Balıkçılık Turizm Ticaret Limited Şirketi und Yavuzlar Otomotiv Balıkçılık San. Tic. Ltd. Şti. Ihr Ausgleichszollsatz wurde von 4,0 % auf 3,8 % nach unten korrigiert.

(33)

Da der landesweite Zoll auf der Höhe des für Gümüșdoğa geltenden Zollsatzes — des höchsten unternehmensspezifischen Zollsatzes unter den in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern — festgesetzt wurde, wirkte sich die korrigierte Subventionsberechnung auch auf den Zollsatz für das Unternehmen Kuzuoğlu Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret A.Ş. aus, das ebenfalls von dem Urteil betroffen ist und für das der landesweite Ausgleichszoll festgesetzt wurde. Der Ausgleichszollsatz für dieses Unternehmen wurde von 4,4 % auf 4,2 % nach unten korrigiert.

(34)

Gümüșdoğa und andere interessierte Parteien wurden am 26. Juni 2025 über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Zölle angepasst werden sollten, und ihnen wurde eine Frist eingeräumt, innerhalb deren sie zu der Unterrichtung Stellung nehmen konnten.

1.5.   Stellungnahmen zur Unterrichtung

(35)

Die Kommission erhielt eine Stellungnahme des Ausführers Uluturhan Balıkçılık Turizm Ticaret Limited Şirketi zur Unterrichtung. Diese Stellungnahme (zur Höhe der Subventionierung für dieses Unternehmen) bezog sich jedoch nicht auf den Umfang der Wiederaufnahme der Untersuchung.

(36)

Bei der Kommission ging auch eine Stellungnahme des Ausführers Kuzuoğlu Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret A.Ş. (im Folgenden „Kuzuoğlu“) ein; in Erwägungsgrund (33) wurde dargelegt, dass dieses Unternehmen dem landesweiten Zoll unterliegt.

(37)

In seiner Stellungnahme wies Kuzuoğlu die Kommission darauf hin, dass am 12. Januar 2022 im Handelsregister eine Bekanntmachung zur Änderung des Namens des Unternehmens Lazsom Su Urunleri Gida Uretim Pazarlama Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi in Kuzuoğlu Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret A.Ş. veröffentlicht worden war, und ersuchte sie, den offengelegten Zoll für Kuzuoğlu erneut zu prüfen.

(38)

Am 8. Juli 2025 wurde Kuzuoğlu ein Fragebogen zugesandt, in dem das Unternehmen bestätigen sollte, ob eine Namensänderung von Lazsom Su gerechtfertigt war. Es ging keine Antwort ein.

(39)

Daher lehnte die Kommission den Antrag auf Namensänderung ab.

2.   ENDGÜLTIGE AUSGLEICHSMAẞNAHMEN

(40)

Die geänderte Höhe des Ausgleichszolls, der sich aus der Wiederaufnahme der Untersuchung ergibt, gilt seit dem Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung (d. h. seit dem 9. Dezember 2022) ohne Unterbrechung. Die Zollbehörden werden angewiesen, den entsprechenden Betrag bei Einfuhren zu erheben und den bisher erhobenen Überschussbetrag in Übereinstimmung mit den geltenden Zollvorschriften zu erstatten.

(41)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte Zinssatz angewandt, der am ersten Kalendertag jedes Monats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

(42)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Regenbogenforellen (Oncorhynchus mykiss),

—

lebend, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder

—

frisch, gekühlt, gefroren und/oder geräuchert:

—

als ganze Fische (mit Kopf), auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1,2 kg oder weniger, oder

—

ohne Kopf, auch ohne Kiemen, auch ausgenommen, mit einem Stückgewicht von 1 kg oder weniger, oder

—

als Fischfilets mit einem Stückgewicht von 400 g oder weniger,

die derzeit in die KN-Codes ex 0301 91 90 , ex 0302 11 80 , ex 0303 14 90 , ex 0304 42 90 , ex 0304 82 90 , ex 0305 43 00 und ex 1604 19 10 (TARIC-Codes 0301 91 90 11, 0302 11 80 11, 0303 14 90 11, 0304 42 90 10, 0304 82 90 10, 0305 43 00 11 und 1604 19 10 11) eingereiht werden, ihren Ursprung in der Türkei haben und von den in Absatz 2 aufgeführten ausführenden Herstellern produziert werden, wird ein endgültiger Ausgleichszoll erhoben.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten ab dem 9. Dezember 2022 folgende endgültige Ausgleichszollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

Unternehmen

Ausgleichszoll

TARIC-Zusatzcode

Fishark Su Ürünleri Üretim ve Sanayi Ticaret A.Ş.

3,4  %

B985

Gümüşdoga Su Ürünleri Üretim Ihracat Ithalat AŞ

4,2  %

B964

Özpekler İnşaat Taahhüd Dayanıklı Tüketim Malları Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret Limited Şirketi

3,1  %

B966

Selina Balık İşleme Tesisi İthalat İhracat Ticaret Anonim Şirketi

2,8  %

C889

Abalıoğlu Balık ve Gıda Ürünleri A.Ş.

3,8  %

B968

Bağcı Balık Gıda ve Enerji Üretimi Sanayi ve Ticaret A.Ş.

3,8  %

B977

Ertuğ Balık Üretim Tesisi Gıda ve Tarım İşletmeleri Sanayi ve Ticaret A.Ş. und More Su Ürünleri Ticaret A.Ş.

3,8  %

C891

Kemal Balıkçılık İhracat Ltd. ŞTİ.

3,8  %

B981

Kılıç Deniz Ürünleri Üretimi İhracat ve İthalat A.Ş.

3,8  %

B965

Liman Entegre Balıkçılık San. Ve Tic. Ltd. Şti

3,8  %

B982

Ömer Yavuz Balıkçılık Su Ürünleri San. Tic. Ltd. Şti

3,8  %

B984

Premier Kültür Balıkçılığı Yatırım ve Paz. A.Ş.

3,8  %

C893

Uluturhan Balıkçılık Turizm Ticaret Limited Şirketi

3,8  %

C894

Yavuzlar Otomotiv Balıkçılık San. Tic. Ltd. Şti

3,8  %

C895

Alima Su Ürünleri ve Gıda Sanayi Ticaret A.Ş.

4,0  %

B974

Baypa Bayhan Su Urunleri San. Ve Tic. A.S.

4,0  %

C890

Lazsom Su Urunleri Gida Uretim Pazarlama Sanayi Ve Ticaret Limited Sirketi

4,0  %

C892

Kuzuoğlu Su Ürünleri Sanayi ve Ticaret A.Ş.

4,2  %

89MI

Alle übrigen Einfuhren mit Ursprung in der Türkei

4,4  %

B999

Artikel 2

Jeder endgültige Ausgleichszoll, der im Einklang mit Artikel 1 Absatz 2 gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 über den in Artikel 1 festgelegten endgültigen Ausgleichszoll hinaus gezahlt wurde, wird erstattet oder erlassen.

Die Erstattung oder der Erlass ist nach den geltenden Zollvorschriften bei den nationalen Zollbehörden zu beantragen.

Artikel 3

Der mit Artikel 1 eingeführte endgültige Ausgleichszoll wird auch auf die Einfuhren erhoben, die nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/719 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren zollamtlich erfasst wurden.

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 1 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/719, die hiermit aufgehoben wird, einzustellen.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Oktober 2025

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN


(1)   ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 55, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1037/oj.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 der Kommission vom 26. Februar 2015 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei (ABl. L 56 vom 27.2.2015, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2015/309/oj).

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/823 der Kommission vom 4. Juni 2018 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Republik Türkei (ABl. L 139 vom 5.6.2018, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2018/823/oj).

(4)  Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj).

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/658 der Kommission vom 15. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/309 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 155 vom 18.5.2020, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2020/658/oj).

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 der Kommission vom 20. Mai 2021 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 183 vom 25.5.2021, S. 5, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2021/823/oj).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 der Kommission vom 7. Dezember 2022 zur Änderung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/823 eingeführten endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 8.12.2022, S. 52, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2022/2390/oj).

(8)  ECLI:EU:T:2025:133.

(9)  Verbundene Rechtssachen 97, 193, 99 und 215/86 Asteris AE u. a. sowie Republik Griechenland/Kommission, Slg. 1988, 2181, Rn. 27 und 28.

(10)  Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P, Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85; Rechtssache T-301/01, Alitalia/Kommission Slg. 2008, II-1753, Rn. 99 und 142; verbundene Rechtssachen T-267/08 und T-279/08, Région Nord-Pas de Calais/Kommission, Slg. 2011, II-0000, Rn. 83.

(11)  Rechtssache C-415/96, Spanien/Kommission, Slg. 1998, I-6993, Rn. 31; Rechtssache C-458/98 P, Industrie des Poudres Sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Rn. 80 bis 85.

(12)  Rechtssache C-256/16 Deichmann SE/Hauptzollamt Duisburg, Urteil des Gerichtshofs vom 15. März 2018, Rn. 79, und C & J Clark International Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs, Urteil vom 19. Juni 2019, Rn. 5.

(13)  Rechtssache T-650/17, Jinan Meide Casting Co., Ltd, ECLI:EU:T:2019:644, Rn. 333 bis 342.

(14)   ABl. C, C/2025/2264, 15.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/2264/oj.

(15)  Durchführungsverordnung (EU) 2025/719 der Kommission vom 14. April 2025 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Regenbogenforellen mit Ursprung in der Türkei nach der Wiederaufnahme der Untersuchung zur Umsetzung des Urteils vom 5. Februar 2025 in der Rechtssache T-122/23 betreffend die Durchführungsverordnung (EU) 2022/2390 der Kommission (ABl. L, 2025/719, 15.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/719/oj).

(16)  d. h. „austauschbar“ (www.oed.com). Siehe in diesem Zusammenhang z. B. WT/DS267/R, United States — Subsidies on Upland Cotton, Rn. 7.644.

(17)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/2118/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)