DE120150101DE1155L3402007DE6610120071222DE001266168315692007EC32007R156920071221<TI><P><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 1569/2007 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20071221">21. Dezember 2007</DATE></P><P>über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates</P></TI>L1032012DE1110120120413DE00031111223102012EU32012R031020111221<TI><P><HT TYPE="UC">Delegierte Verordnung</HT> (EU) Nr. 310/2012 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20111221">21. Dezember 2011</DATE></P><P>zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI>L2492015DE310120150925DE0002314216052015EU32015R160520150612<TI><P><HT TYPE="UC">Delegierte Verordnung</HT> (EU) 2015/1605 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20150612">12. Juni 2015</DATE></P><P>zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1569/2007 über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates</P><P>(Text von Bedeutung für den EWR)</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 1569/2007 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20071221">21. Dezember 2007</DATE></P><P>über die Einrichtung eines Mechanismus zur Festlegung der Gleichwertigkeit der von Drittstaatemittenten angewandten Rechnungslegungsgrundsätze gemäß den Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates</P></TI>DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG

ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4 Ziffer i,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG muss die Kommission einen Mechanismus für die Feststellung der Gleichwertigkeit von gemäß jener Richtlinie geforderten Informationen, einschließlich der Abschlüsse und entsprechender Vorschriften, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes vorgeschrieben sind, einrichten. Nach diesem Artikel muss die Kommission ferner die notwendigen Beschlüsse über die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze, die von Drittstaatemittenten angewandt werden, fassen, und sie kann die weitere Anwendung dieser Rechnungslegungsgrundsätze während einer angemessenen Übergangsperiode gestatten. Da die gemäß der Richtlinie 2004/109/EG vorgeschriebenen Informationen eng mit den gemäß der Richtlinie 2003/71/EG vorgeschriebenen Informationen verbunden sind, sollten im Rahmen beider Richtlinien die gleichen Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit gelten.(2)Da es Ziel der Richtlinie 2003/71/EG ist, zu gewährleisten, dass Anleger in die Lage versetzt werden, eine fundierte Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Aussichten eines Emittenten vorzunehmen, und da es ferner Ziel der Richtlinie 2004/109/EG ist, Anlegern eine fundierte Bewertung der finanziellen Lage von Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, zu ermöglichen, sollte die Gleichwertigkeit bestimmt werden unter Verweis auf die Fähigkeit der Anleger, eine vergleichbare Bewertung der Finanzlage und der Aussichten des Emittenten vorzunehmen, unabhängig davon, ob die Abschlüsse gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen eines Drittstaats oder den International Financial Reporting Standards (IFRS) erstellt werden.(3)Um sicherzustellen, dass die Bestimmung der Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze eines Drittstaats in allen für die Gemeinschaftsmärkte relevanten Fällen erfolgt, sollte die Kommission die Gleichwertigkeit der Rechnungslegungsgrundsätze eines Drittstaats auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats, auf Antrag einer für die Rechnungslegungsgrundsätze oder die Marktaufsicht zuständigen Behörde eines Drittstaats oder aus eigener Initiative bewerten. Die Kommission wird im Hinblick auf die Bewertung der Gleichwertigkeit der betreffenden Rechnungslegungsgrundsätze zunächst den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) konsultieren. Darüber hinaus wird die Kommission die laufenden Fortschritte bei den Arbeiten der zuständigen Drittstaatbehörden zur Beseitigung aller Vorschriften aktiv überwachen, nach denen Gemeinschaftsemittenten beim Zugang zum Finanzmarkt eines Drittstaates die Abschlüsse abzustimmen haben, die nach den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsgrundsätze

ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

 übernommenen IFRS erstellt wurden. Die Kommission muss so entscheiden, dass Gemeinschaftsemittenten in dem betreffenden Drittstaat die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS anwenden dürfen.(4)Der Vorsitzende des Europäischen Rates, der Kommissionspräsident und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich im April 2007 auf Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für eine Anerkennung der US-GAAP und der IFRS in beiden Wirtschaftsräumen ohne Abstimmungsanforderung bis spätestens 2009 verständigt. Die Kommission und die US-amerikanische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission (SEC)) haben ihren Dialog im Hinblick auf die Akzeptanz der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS in den Vereinigten Staaten von Amerika fortgesetzt, wodurch Emittenten, die IFRS verwenden, von den kostspieligen Abstimmungsanforderungen befreit würden. Schritte sollten eingeleitet werden, um bis Ende 2008 vergleichbare Vereinbarungen mit anderen Ländern zu treffen, an deren Börsen die Wertpapiere von EU-Unternehmen notieren. Der Accounting Standards Board of Japan (ASBJ) setzt die Durchführung des gemeinsamen Arbeitsprogramms mit dem International Accounting Standards Board (IASB) im Hinblick auf die Konvergenz der GAAP Japans mit den IFRS fort. Der Accounting Standard Board of Canada (AcSB) hat einen Umsetzungsplan für die Einarbeitung der IFRS in die kanadischen GAAP ab 1. Januar 2011 veröffentlicht.(5)Um die Ziele der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 und die Verwendung der IFRS auf den Weltfinanzmärkten zu fördern sowie Störungen der Märkte in der Gemeinschaft möglichst gering zu halten, ist es angezeigt, Konvergenzprogramme mit den IFRS oder Selbstverpflichtungen der betreffenden Behörde des Drittstaats zur Übernahme der IFRS zu berücksichtigen. Daher muss genauer festgelegt werden, unter welchen Bedingungen davon ausgegangen werden kann, dass Konvergenzprogramme eine ausreichende Grundlage dafür bilden, dass Drittstaatenemittenten die Anwendung ihrer nationalen Rechnungslegungsgrundsätze für einen Übergangszeitraum gestattet wird. Die Kommission konsultiert zunächst den CESR je nach Einzelfall zum Konvergenzprogramm oder zu den Fortschritten bei der Übernahme der IFRS.(6)Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1GegenstandMit dieser Verordnung werden die Bedingungen festgelegt, unter denen die Generally Accepted Accounting Principles eines Drittstaats als gleichwertig zu den International Financial Reporting Standards (nachstehend IFRS) erachtet werden können, und ein Mechanismus für die Feststellung dieser Gleichwertigkeit eingeführt.
Artikel 2GleichwertigkeitDie Generally Accepted Accounting Principles eines Drittstaats können als gleichwertig zu den gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommenen IFRS erachtet werden, wenn die nach Generally Accepted Accounting Principles des betreffenden Drittstaats erstellten Abschlüsse die Anleger in die Lage versetzen, eine mit den nach den IFRS erstellten Abschlüssen vergleichbare Bewertung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage und der Aussichten des Emittenten vorzunehmen, so dass die Anleger wahrscheinlich die gleichen Entscheidungen betreffend den Erwerb, das Halten oder die Veräußerung von Wertpapieren eines Emittenten treffen, unabhängig davon, ob die ihnen vorliegenden Abschlüsse nach diesen Grundsätzen oder nach den IFRS erstellt wurden.
Artikel 3GleichwertigkeitsmechanismusÜber die Festlegung der Gleichwertigkeit der Generally Accepted Accounting Principles eines Drittstaats kann auf Initiative der Kommission, auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder auf Antrag einer für die Rechnungslegungsgrundsätze zuständigen Behörde eines Drittstaats entschieden werden.Ein Beschluss der Kommission über die Festlegung der Gleichwertigkeit auf Antrag oder aus eigener Initiative der Kommission wird veröffentlicht.
Artikel 4Bedingungen für die befristete Anerkennung der Rechnungslegungsstandards eines Drittlands(1)

Drittstaatemittenten kann es in nachstehend genannten Fällen gestattet werden, zur Erfüllung der in der Richtlinie 2004/109/EG festgelegten Pflichten Abschlüsse zu verwenden, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittlands erstellt wurden, und abweichend von Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 die in dieser Verordnung vorgesehenen historischen Finanzinformationen für einen Zeitraum vorzulegen, der zu einem beliebigen Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2008 beginnt und spätestens am 31. März 2016 endet:

a)Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat sich öffentlich verpflichtet, diese Standards bis spätestens 31. März 2016 an die International Financial Reporting Standards anzunähern, und die beiden folgenden Bedingungen sind erfüllt:

i)die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat ein umfassendes Konvergenzprogramm aufgestellt, dass bis zum 31. März 2016 abgeschlossen werden kann,ii)das Konvergenzprogramm wird wirkungsvoll und ohne Verzögerungen umgesetzt, und die für seinen Abschluss erforderlichen Mittel werden für die Durchführung bereitgestellt.

b)Die für die betreffenden nationalen Rechnungslegungsstandards zuständige Drittlandsbehörde hat sich öffentlich verpflichtet, die International Financial Reporting Standards bis zum 31. März 2016 zu übernehmen, und in dem Drittland werden wirksame Maßnahmen getroffen, um ihre fristgerechte und vollständige Umsetzung bis zu diesem Termin sicherzustellen.(2)Jeder nach Absatz 1 gefasste Beschluss zur fortgesetzten Anerkennung von Abschlüssen, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittlands aufgestellt wurden, erfolgt nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren.(3)Gestattet die Kommission die fortgesetzte Anerkennung von Abschlüssen, die nach den Rechnungslegungsstandards eines Drittstaats erstellt wurden, gemäß Absatz 1, so prüft sie regelmäßig, ob die unter Buchstabe a bzw. b genannten Bedingungen weiterhin erfüllt sind, und erstattet hierüber dem Europäischen Parlament Bericht.(4)Sind die in Absatz 1 Buchstabe a bzw. b genannten Bedingungen nicht mehr erfüllt, fasst die Kommission nach dem in Artikel 24 der Richtlinie 2003/71/EG und Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Verfahren einen Beschluss zur Änderung ihres nach Absatz 1 in Bezug auf diese Rechnungslegungsstandards gefassten Beschlusses.(5)Bei der Anwendung dieses Artikels konsultiert die Kommission zunächst die ESMA zum Konvergenzprogramm bzw. zu den Fortschritten bei der Übernahme der IFRS.
Artikel 5Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.