DE120140121DE1133L0162014DE3210120140121DE0011321332242014CFSP32014D002420140120<TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss</HT> 2014/24/GASP <HT TYPE="UC">des Rates</HT></P><P>vom <DATE ISO="20140120">20. Januar 2014</DATE></P><P>zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus</P></TI>L2972014DE4110120141015DE000741141132014D0024R(01)<TI><P>Berichtigung des Durchführungsbeschlusses 2014/24/GASP des Rates vom <DATE ISO="20140120">20. Januar 2014</DATE> zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus</P><P><HT TYPE="ITALIC">(<REF.DOC.OJ COLL="L" DATE.PUB="20140121" NO.OJ="016">Amtsblatt der Europäischen Union L 16 vom 21. Januar 2014</REF.DOC.OJ>)</HT></P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Durchführungsbeschluss</HT> 2014/24/GASP <HT TYPE="UC">des Rates</HT></P><P>vom <DATE ISO="20140120">20. Januar 2014</DATE></P><P>zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus</P></TI>DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,gestützt auf den Beschluss 2012/642/GASP des Rates

Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

, insbesondere auf Artikel 6 Absätze 1 und 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Am 15. Oktober 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus erlassen.(2)Der Rat ist der Ansicht, dass die im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP angegebenen Gründe für die Aufnahme einer Person in die Liste geändert werden sollten.(3)Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1Der Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
<TI><P>ANHANG</P></TI>

Im Anhang des Beschlusses 2012/652/GASP erhält der Eintrag Nr. 199 folgende Fassung:

Namen Transkription der belarussischen Schreibweise Transkription der russischen SchreibweiseNamen (belarussische Schreibweise)Namen (russische Schreibweise)Angaben zur IdentitätGründe für die Aufnahme in die Liste199

Ternavsky, Anatoly Andreevich

(Ternavski, Anatoli Andrievich;

Ternavskiy,

Anatoly

Andreyevich)

ТЕРНАВСКИЙ, Анатолий АндрэевiчТЕРНАВСКИЙ, Анатолий, Андреевич

Geburtsdatum: 1950

Geburtsort: Donetsk, Ukraine

Er unterhält enge Verbindungen zu Familienmitgliedern von Präsident Lukaschenko. Sein Unternehmen Univest-M ist Partner des President's Sports Club und hat bis Mai 2011 die Schwiegertochter des Präsidenten beschäftigt.

Er unterstützt das Regime, insbesondere finanziell, durch Zahlungen von Univest-M an das belarussische Ministerium für Inneres, die belarussische (staatliche) Rundfunk- und Fernsehgesellschaft und die Gewerkschaft der Abgeordnetenkammer der Nationalversammlung.

Er profitiert von dem Regime durch umfassende Geschäftstätigkeiten in Belarus. Univest-M besitzt ein Tochterunternehmen, FLCC, mit führender Markposition im Öl- und im Kohlenwasserstoffsektor.

Univest-M zählt zudem zu den größten Entwicklungs- und Immobiliengesellschaften in Belarus. Geschäftstätigkeiten in diesem Umfang sind in Belarus ohne Zustimmung des Lukaschenko-Regimes undenkbar.

Er tritt über Univest-M als Sponsor mehrerer Sportvereine auf und unterhält somit gute Beziehungen zu Präsident Lukaschenko.