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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/1432 DER KOMMISSION

vom 21. Mai 2024

zur Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für eine europäische Blockchain-Partnerschaft und eine europäische Blockchain-Dienste-Infrastruktur (EUROPEUM-EDIC)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2022/2481 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 über die Aufstellung des Politikprogramms 2030 für die digitale Dekade (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit dem Beschluss (EU) 2022/2481 ist der Kommission die Befugnis übertragen worden, Konsortien für europäische Digitalinfrastrukturen (im Folgenden „EDIC“) zu gründen.

(2)

Am 14. Juni 2023 stellten Belgien, Italien, Portugal, Kroatien und Slowenien bei der Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2022/2481 einen Antrag auf Gründung des Konsortiums für eine europäische Digitalinfrastruktur für eine europäische Blockchain-Partnerschaft und eine europäische Blockchain-Dienste-Infrastruktur (EUROPEUM-EDIC). Luxemburg, Rumänien, Griechenland und Zypern schlossen sich der Gruppe von Mitgliedstaaten per Antrag vom 7. September 2023, 30. Oktober 2023, 31. Januar 2024 bzw. 5. April 2024 an.

(3)

Als Aufnahmemitgliedstaat hat Belgien eine Erklärung gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU) 2022/2481 vorgelegt, wonach es das EUROPEUM-EDIC ab dem Tag seiner Gründung als internationale Einrichtung im Sinne des Artikels 143 Absatz 1 Buchstabe g und des Artikels 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (2) und im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (3) anerkennt.

(4)

Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 14 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2022/2481 geprüft. Sie befindet, dass der Antrag alle gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2022/2481 erforderlichen Angaben enthält. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele des Politikprogramms für die digitale Dekade — insbesondere des Beitrags des vorgeschlagenen EDIC zur Entwicklung eines umfassenden und nachhaltigen Ökosystems interoperabler Digitalinfrastrukturen — sowie praktischer Erwägungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Mehrländerprojekts — insbesondere der technischen, finanziellen und administrativen Kapazitäten des vorgeschlagenen EDIC — kam die Kommission zu dem Schluss, dass das EDIC alle in den Artikeln 13 bis 21 des Beschlusses (EU) 2022/2481 festgelegten spezifischen Anforderungen erfüllt.

(5)

Im Einklang mit der Satzung soll das EDIC die europäische Blockchain-Dienste-Infrastruktur errichten und betreiben, um unionsweite grenzüberschreitende Dienste, insbesondere öffentliche Dienste, bereitzustellen. Darüber hinaus soll es die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden im Bereich dezentraler Technologien unterstützen und die Interoperabilität von auf solchen dezentralen Technologien beruhenden Lösungen erleichtern.

(6)	Gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2022/2481 wurde der nach Artikel 23 Absatz 1 des genannten Beschlusses eingesetzte Ausschuss um Stellungnahme zur Gründung des EUROPEUM-EDIC gebeten und hat am 6. Mai 2024 eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

(7)

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die Arbeitsaufnahme des EUROPEUM-EDIC, die für den geordneten Übergang weg von den derzeitigen Durchführungsmodalitäten dringend erforderlich ist, rasch angewandt werden können, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung des EUROPEUM-EDIC

(1) Das Konsortium für eine europäische Digitalinfrastruktur für eine europäische Blockchain-Partnerschaft und eine europäische Blockchain-Dienste-Infrastruktur (EUROPEUM-EDIC) wird gegründet.

(2) Das EUROPEUM-EDIC besitzt Rechtspersönlichkeit und verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zuerkannt wird. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie geistiges Eigentum erwerben, besitzen und veräußern, Verträge schließen und vor Gericht auftreten.

(3) Die zwischen den Mitgliedern des EUROPEUM-EDIC vereinbarten wesentlichen Elemente der Satzung des EUROPEUM-EDIC sind im Anhang dieses Beschlusses dargelegt.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 21. Mai 2024

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

(1) ABl. L 323 vom 19.12.2022, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2481/oj.

(2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2006/112/oj).

(3) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/262/oj).

ANHANG

WESENTLICHE ELEMENTE DER SATZUNG DES EUROPEUM-EDIC

1. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 2

Name, Sitz, Standorte und Arbeitssprache

(…)

(1)	Der Name des in Absatz 1 genannten EDIC lautet „EUROPEUM“ (im Folgenden „EUROPEUM-EDIC“).

(2)	Das EUROPEUM-EDIC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Brüssel, Belgien.

2. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 34

Bestehensdauer

Das EUROPEUM-EDIC besteht bis zu seiner Auflösung gemäß Artikel 35.

Artikel 35

Auflösung

(1) Die Auflösung des EUROPEUM-EDIC erfolgt auf Beschluss der Mitgliederversammlung gemäß Artikel 11 Absatz 11 Buchstabe c dieser Satzung.

(2) Das EUROPEUM-EDIC teilt der Europäischen Kommission seinen Beschluss über die Auflösung des EUROPEUM-EDIC unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von zehn Tagen nach der Annahme des Beschlusses, mit.

(3) Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des EUROPEUM-EDIC verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis ihres kumulierten Jahresbeitrags zum EUROPEUM-EDIC gemäß Artikel 10 dieser Satzung aufgeteilt.

(4) Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, jedenfalls aber innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das EUROPEUM-EDIC die Kommission hiervon.

(5) Das Bestehen des EUROPEUM-EDIC endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(6) Die Auflösung des EUROPEUM-EDIC schließt die Übertragung der Tätigkeiten von EUROPEUM-EDIC auf eine andere juristische Person nicht aus. Diese Übertragung muss gemäß den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Bedingungen und im Einvernehmen mit der Europäischen Kommission erfolgen.

3. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe e des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 25

Haftung und Versicherung

(1) Das EUROPEUM-EDIC haftet für seine Schulden.

(2) Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Schulden des EDIC ist auf ihre jeweiligen Beiträge zum EDIC, die in Anhang III aufgeführt sind, beschränkt.

(3) Die Union haftet nicht für die Schulden des EUROPEUM-EDIC.

(4) Das EUROPEUM-EDIC schließt angemessene Versicherungen zur Deckung der mit seiner Tätigkeit verbundenen Risiken ab.

4. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe i des Beschlusses (EU) 2022/2481:

Artikel 23

Steuer- und Verbrauchssteuerbefreiungen

(1) Mehrwertsteuerbefreiungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates und gemäß Artikel 51 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom EUROPEUM-EDIC getätigt werden und die für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das EUROPEUM-EDIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des EUROPEUM-EDIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden. Die Bedingungen für die Anerkennung als internationale Einrichtung für die Anwendung von Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG gemäß Artikel 50 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 sind von EUROPEUM-EDIC entsprechend zu erfüllen.

(2) Mehrwertsteuerbefreiungen sind auf Käufe mit einem Wert von über 300 EUR netto beschränkt.

(3) Die Verbrauchsteuerbefreiungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates beschränken sich auf Käufe, die vom EUROPEUM-EDIC getätigt werden und für die offizielle und ausschließliche Verwendung durch das EUROPEUM-EDIC bestimmt sind, sofern die Käufe nur für die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten des EUROPEUM-EDIC im Einklang mit dessen Auftrag getätigt werden und einen Wert von 300 EUR netto übersteigen.