Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS))
Amtsblatt Nr. 226 E vom 15/09/2005 S. 0344 - 0344
P6_TA(2004)0107 Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz * Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 1999/847/EG in Bezug auf die Verlängerung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz (KOM(2004)0512 — C6-0111/2004 — 2004/0162(CNS)) (Verfahren der Konsultation) Das Europäische Parlament, - in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0512) [1], - gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0111/2004), - gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0050/2004), 1. billigt den Vorschlag der Kommission; 2. fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; 3. fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; 4. fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2006 einen Bericht mit einer Bewertung des verlängerten Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Katastrophenschutz vorzulegen; 5. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. [1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. --------------------------------------------------