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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 29. April 2024

Beschluss nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/1925

(Sache DMA.100047 – APPLE – IPADOS)

(bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 2500 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(C/2024/4374)

Am 29. April 2024 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2022/1925 erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925 (1) (im Folgenden „Gesetz über digitale Märkte“) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1. EINLEITUNG

(1)

Am 5. September 2023 erließ die Kommission im Anschluss an die Mitteilung von Apple Inc. (im Folgenden „Apple“) vom 3. Juli 2023 nach Artikel 3 Absatz 3 des Gesetzes über digitale Märkte einen Beschluss, in dem sie Apple nach Artikel 3 Absatz 4 des Gesetzes über digitale Märkte in Bezug auf die folgenden zentralen Plattformdienste als Torwächter benannte: i) seinen Online-Vermittlungsdienst „App Store“, ii) sein Betriebssystem iOS, und iii) seinen Webbrowser Safari. Zum Zeitpunkt der Mitteilung von Apple hatte sein als zentraler Plattformdienst fungierendes Betriebssystem iPadOS die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c des Gesetzes über digitale Märkte festgelegten quantitativen Schwellenwerte nicht erreicht.

(2)

Am 5. September 2023 leitete die Kommission eine Marktuntersuchung nach Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes über digitale Märkte ein (Beschluss C(2023) 6076), um zu prüfen, ob Apple in Bezug auf sein als zentraler Plattformdienst fungierendes Betriebssystem iPadOS nach Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes über digitale Dienste als Torwächter zu benennen ist. Am 13. Dezember 2023 setzte die Kommission Apple von ihrer vorläufigen Beurteilung in Kenntnis, dass Apple in Bezug auf sein als zentraler Plattformdienst fungierendes Betriebssystem iPadOS nach Artikel 3 Absatz 8 als Torwächter benannt werden sollte. Nachdem Apple Zugang zu der Akte erhalten hatte, nahm es am 17. Januar 2024 zur vorläufigen Beurteilung der Kommission Stellung.

2. RECHTLICHER RAHMEN

(3)

Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als Torwächter in Bezug auf einen oder mehrere seiner zentralen Plattformdienste fest.

(4)

Zunächst muss die Kommission die verschiedenen von einem Unternehmen bereitgestellten Dienste abgrenzen und festlegen, bei welchen dieser Dienste es sich um zentrale Plattformdienste handelt. Ein relevantes Kriterium für die Einstufung und Abgrenzung von zentralen Plattformdiensten ist der Zweck, zu dem der Dienst von Endnutzern und/oder gewerblichen Nutzern genutzt wird.

(5)

Anschließend benennt die Kommission nach Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über digitale Märkte ein Unternehmen in Bezug auf seinen zentralen Plattformdienst als Torwächter, wenn es alle drei folgenden Anforderungen erfüllt: a) Es hat erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt, b) es stellt einen zentralen Plattformdienst bereit, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient, und c) es hat hinsichtlich seiner Tätigkeiten eine gefestigte und dauerhafte Position inne oder es ist absehbar, dass es eine solche Position in naher Zukunft erlangen wird.

(6)

Nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes über digitale Märkte wird davon ausgegangen, dass diese Anforderungen erfüllt sind, wenn bestimmte quantitative Schwellenwerte erreicht werden, die sich auf den Umsatz oder die Marktkapitalisierung des Unternehmens sowie auf die Zahl der Endnutzer und gewerblichen Nutzer eines bestimmten zentralen Plattformdienstes in jedem der vergangenen drei Geschäftsjahre beziehen. Wenn aber ein Unternehmen nicht alle quantitativen Schwellenwerte erreicht, kann nicht davon ausgegangen werden, dass es sich in Bezug auf seinen zentralen Plattformdienst um einen Torwächter handelt.

(7)

Ungeachtet dieser Schwellenwerte muss die Kommission ein Unternehmen nach einer qualitativen Bewertung nach Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes über digitale Märkte als Torwächter benennen, wenn dieses bei einem bestimmten zentralen Plattformdienst sämtliche in Artikel 3 Absatz 1 des Gesetzes über digitale Märkte genannten Anforderungen erfüllt. Dazu kann die Kommission einige oder alle der folgenden Aspekte berücksichtigen:

a)	die Größe des Unternehmens, einschließlich seines Umsatzes und seiner Marktkapitalisierung,

b)	die Zahl der gewerblichen Nutzer, die den zentralen Plattformdienst nutzen, um Endnutzer zu erreichen, und die Zahl der Endnutzer,

c)	die Netzwerkeffekte und Datenvorteile dieses Unternehmens,

d)	etwaige Skalen- und Verbundeffekte, von denen das Unternehmen profitiert,

e)	die Bindung von gewerblichen Nutzern und Endnutzern an den zentralen Plattformdienst des Unternehmens, einschließlich Kosten für einen Wechsel und Verhaltensverzerrungen, die die Fähigkeit von gewerblichen Nutzern und Endnutzern zum Wechsel oder zur Parallelverwendung mehrerer Dienste einschränken,

f)	die konglomeratsartige Unternehmensstruktur oder vertikale Integration dieses Unternehmens, oder

g)	sonstige strukturelle Geschäfts- oder Dienstmerkmale dieses Unternehmens.

(8)

Nach Artikel 17 Absatz 1 des Gesetzes über digitale Märkte kann die Kommission eine Marktuntersuchung durchführen, um zu prüfen, ob ein Unternehmen, das zentrale Plattformdienste bereitstellt, nach Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes über digitale Märkte als Torwächter zu benennen ist, oder um die zentralen Plattformdienste zu ermitteln, die in dem Benennungsbeschluss nach Artikel 3 Absatz 9 des Gesetzes über digitale Märkte aufzuführen sind.

3. WÜRDIGUNG DER KOMMISSION

(9)

Nach der qualitativen Bewertung der Kommission nach Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes über digitale Märkte und auf der Grundlage der von der Kommission im Rahmen ihrer Marktuntersuchung zusammengetragenen Belege und der ihr vorliegenden Informationen benennt die Kommission Apple in Bezug auf sein als zentraler Plattformdienst fungierendes Betriebssystem iPadOS als Torwächter.

(10)

Die Kommission gelangte aufgrund folgender Erwägungen zu diesem Ergebnis:

(11)

Erstens ist die Kommission der Auffassung, dass iPadOS als Betriebssystem im Sinne des Artikels 2 Nummer 10 des Gesetzes über digitale Märkte einzustufen ist und einen eigenständigen zentralen Plattformdienst darstellt, der von Apples anderen als zentrale Plattformdienste fungierenden Betriebssystemen abzugrenzen ist.

(12)

Zweitens ist die Kommission der Auffassung, dass Apple im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes über digitale Märkte einen erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt hat. Konkret hat die Kommission festgestellt, dass Apple alle in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a festgelegten quantitativen Schwellenwerte erreicht, da es einen unionsweiten Gesamtumsatz von deutlich über 7,5 Mrd. EUR in jedem der drei Geschäftsjahre vor der Marktuntersuchung (2020, 2021 und 2022) und eine durchschnittliche Marktkapitalisierung von über 75 Mrd. EUR im Jahr 2022 gemeldet hatte.

(13)

Drittens ist die Kommission der Auffassung, dass iPadOS im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes über digitale Märkte gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient. iPadOS verfügt über eine große Zahl von gewerblichen Nutzern und Endnutzern, ist für gewerbliche Nutzer – als Zugangstor zu einem Kundenstamm mit hoher Zahlungsbereitschaft – von wirtschaftlicher Bedeutung, bindet sowohl Endnutzer als auch gewerbliche Nutzer und bietet Apple Netzwerkeffekte und Größenvorteile.

(14)

Viertens vertritt die Kommission die Auffassung, dass Apple hinsichtlich iPadOS eine gefestigte und dauerhafte Position im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c des Gesetzes über digitale Märkte innehat. iPadOS ist seit mehr als 10 Jahren eines der beiden führenden Betriebssysteme für Tablets in der Union und es ist davon auszugehen, dass die bereits große Zahl der Endnutzer und gewerblichen Nutzer von iPadOS in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

4. SCHLUSSFOLGERUNG

(15)

Aus den oben dargelegten Gründen wird mit dem Beschluss die Marktuntersuchung zu Apples als zentraler Plattformdienst fungierendem Betriebssystem iPadOS, die durch den Beschluss C(2023) 6076 vom 5. September 2023 eingeleitet wurde, eingestellt und der Beschluss C(2023) 6100 der Kommission vom 5. September 2023 über die Benennung von Apple als Torwächter nach Artikel 3 des Gesetzes über digitale Märkte geändert, indem in Artikel 2 dieses Beschlusses der folgende Buchstabe hinzugefügt wird: „d) Apples Betriebssystem ‚iPadOS‘“.

(16)

Daher werden die folgenden zentralen Plattformdienste von Apple für gewerbliche Nutzer als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes über digitale Märkte angesehen:

(a)	Apples Online-Vermittlungsdienst „App Store“,

(b)	Apples Betriebssystem „iOS“,

(c)	Apples Webbrowser „Safari“ und

(d)	Apples Betriebssystem „iPadOS“.

(1) Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1).