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11.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 417/231 |
ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1909 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 14. Mai 2020
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) für das Haushaltsjahr 2018 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2018, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0047/2020), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (im Folgenden „Stiftung“) für das Haushaltsjahr 2018 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 20 144 018 EUR belief, also fast denselben Betrag wie 2017 (sehr leichter Rückgang); in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur ausschließlich aus dem Unionshaushalt (2) stammen; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Stiftung für das Haushaltsjahr 2018 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Stiftung zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer hohen Vollzugsquote — nämlich 99,99 % — geführt haben, was gegenüber 2017 einer leichten Zunahme um 0,06 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 98,07 % lag, was einer Zunahme um 0,10 % gegenüber 2017 entspricht; |
Leistung
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2. |
stellt fest, dass die Stiftung neben anderen Produktivitäts- und Qualitätsindikatoren auch zentrale Leistungsindikatoren (KPI) verwendet, um den Mehrwert ihrer Tätigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsführung zu verbessern; |
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3. |
stellt fest, dass die Stiftung eine Abschlussquote von 91 % erreicht hat, von denen 94 % fristgerecht abgeschlossen wurden; stellt fest dass sie ihre Ziele bei 14 von 15 KPI übertroffen hat; |
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4. |
begrüßt die Vereinbarungen und die jährlichen Aktionspläne der Stiftung betreffend die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Maßnahmenbereichen, bei denen es entsprechende Überschneidungen gibt; begrüßt, dass die Stiftung bei dem agenturübergreifenden Vertrag über vergleichende Erhebungen zur Mitarbeitermotivation die Federführung übernommen hat; hält diese Vorgehensweise für ein nachahmenswertes Beispiel; legt der Agentur entschieden nahe, sich aktiv um eine weitere und umfassendere Zusammenarbeit mit allen Agenturen der Union zu bemühen; |
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5. |
stellt fest, dass die Stiftung an der Ermittlung, Formulierung, Umsetzung, Überwachung und Bewertung der Außenprogramme der Union in den Bereichen Qualifizierung, Entwicklung des Humankapitals und Beschäftigung beteiligt war; stellt anerkennend fest, dass die Stiftung die einzige Agentur der Union mit einem Mandat ist, außerhalb der Union zu arbeiten, um das auswärtige Handeln der Union in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Kompetenzen und Arbeitsmarktsysteme sowie Entwicklung des Humankapitals in den Partnerländern der Union zu unterstützen und die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungsaussichten ihrer Bürger zu verbessern; |
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6. |
begrüßt die Zusammenarbeit der Stiftung mit den Nachbarländern der Union, den Kandidatenländern und den zentralasiatischen Ländern sowie ihren Beitrag zu den panafrikanischen Strategien und Programmen der Union im Hinblick auf die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der sozioökonomischen Inklusion und unterstützt nachdrücklich das Ziel der Stiftung, die Politikgestaltung im Bereich der beruflichen Bildung weltweit zu verbessern; |
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7. |
unterstützt die Arbeit der Stiftung im Bereich der digitalen Fertigkeiten und Kompetenzen und bei der Unterstützung der Länder bei der Verbesserung ihrer Qualifikationen und Qualifikationssysteme, um die berufliche Bildung im Hinblick auf lebenslanges Lernen, Beschäftigungsfähigkeit und die künftige Wettbewerbsfähigkeit dieser Regionen und Länder zu modernisieren; erkennt an, dass in 86 % der Länder, in denen die Stiftung tätig war, Fortschritte in den Bereichen Qualifikationen, Governance, Beschäftigungsfähigkeit, Berufsbildungsangebot, unternehmerisches Lernen und Politikanalyse erzielt wurden; |
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8. |
weist erneut darauf hin, dass lebenslanges Lernen im Rahmen der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik und des Weltberichts der Internationalen Arbeitsorganisation über die Zukunft der Arbeit als wesentlich für nachhaltiges Wachstum und eine inklusive stabile Gesellschaft eingestuft wurde, und empfiehlt, dass es für die Arbeit der Stiftung zentral bleiben sollte; |
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9. |
entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass es keine Nachweise dafür gibt, dass das Vergabeverfahren, in dessen Zuge fünf Leiharbeitnehmer für die Stiftung tätig waren, zur Vergabe des Auftrags mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis geführt hat; unterstützt die diesbezügliche Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Stiftung Zuschlagskriterien anwenden sollte, die auf Preiselemente ausgerichtet sind, die dem Wettbewerb unterliegen; |
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10. |
begrüßt, dass die Stiftung Maßnahmen umgesetzt hat, die zum förmlichen Abschluss aller Empfehlungen führten, die der Interne Auditdienst der Kommission im Anschluss an den Prüfungsbericht über die Fortschrittsüberwachung der beruflichen Aus- und Weiterbildung aus dem Jahr 2017 ausgesprochen hatte, und dass die Empfehlungen der internen Prüfungen im dritten Jahr in Folge zu 100 % umgesetzt wurden; |
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11. |
betont, dass die Transparenz der Agenturen und das Bewusstsein der Bürger für die Existenz der Agenturen für ihre demokratische Rechenschaftspflicht von wesentlicher Bedeutung sind; ist der Ansicht, dass die Nutzbarkeit und Benutzerfreundlichkeit der Ressourcen und Daten der Agenturen von größter Bedeutung sind; fordert daher eine Bewertung, wie Daten und Ressourcen derzeit präsentiert und zur Verfügung gestellt werden und inwieweit sie von den Bürgern leicht zu finden, zu erkennen und zu nutzen sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit in dieser Hinsicht sensibilisieren können, indem sie einen umfassenden Plan entwickeln, um mehr Unionsbürger zu erreichen; |
Personalpolitik
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12. |
stellt fest, dass am 31. Dezember 2018 98,84 % aller Planstellen besetzt und 85 der 86 im Haushaltsplan der Union bewilligten Bediensteten auf Zeit ernannt waren (gegenüber 88 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass die Stiftung im Jahr 2018 außerdem 39 Vertragsbedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen beschäftigte; |
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13. |
stellt fest, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um ein besseres Verhältnis von Frauen und Männern auf der oberen Führungsebene zu erreichen (drei Männer und eine Frau); nimmt allerdings mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass im Hinblick auf den Verwaltungsrat ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern erreicht wurde (14 Männer und 14 Frauen); |
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14. |
stellt fest, dass die Stiftung über mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Mobbing und Belästigung verfügt und dass alle neuen Mitarbeiter an einer von Beratern durchgeführten Informationsveranstaltung teilnehmen, die ihre Tätigkeiten unter Wahrung der Vertraulichkeit ausüben; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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15. |
nimmt die bestehenden Maßnahmen und laufenden Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, um für Transparenz, die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu sorgen; |
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16. |
stellt fest, dass die Stiftung eine eigene Strategie zur Betrugsbekämpfung ausgearbeitet hat, die auf der Methode des OLAF beruht, und sie seit 2014 anwendet; |
Interne Kontrolle
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17. |
stellt fest, dass das Jahr 2018 das erste vollständige Jahr der Umsetzung der 17 internen Kontrollgrundsätze durch die Stiftung nach ihrer Annahme durch den Vorstand im November 2017 war und dass die Stiftung im Januar 2018 eine Methode und eine Reihe von Indikatoren entwickelt hat, um die regelmäßige Überwachung und jährliche Bewertung der internen Kontrollen zu unterstützen und zu verstärken; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die Situation zu verbessern; |
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18. |
nimmt zur Kenntnis, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Jahr 2018 im Auftrag der Kommission eine externe Bewertung der Agenturen der Union im Zuständigkeitsbereich der Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Kommission (d. h. der Stiftung, EU-OSHA, Eurofound und Cedefop) im Hinblick auf ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz und den für die Union bewirkten Mehrwert durchgeführt wurde; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde über diese Bewertung Bericht zu erstatten; |
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19. |
fordert die Stiftung auf, ihren Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu richten; |
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20. |
fordert die Stiftung auf, weitere innovative digitale Lösungen zur Anwendung zu bringen, darunter auch ein elektronisches Beschaffungswesen; |
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21. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (3) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 182.
(2) ABl. C 120 vom 29.3.2019, S. 183.
(3) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.