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ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 12. März 1987

zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren nach Spanien von Filmen für medizinische Röntgenaufnahmen für allgemeine Zwecke mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Japan

(Nur der spanische Text ist verbindlich)

(87/207/EWG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 380 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (1), insbesondere auf Artikel 7,

nach Konsultationen der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EWG) Nr. 812/86,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (2), insbesondere auf Artikel 9,

nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 eingesetzten Beratenden Ausschuß,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit Königlichem Erlaß Nr. 89/1985 vom 9. Januar 1985 (3) führten die spanischen Behörden einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Filmen für medizinische Röntgenaufnahmen für allgemeine Zwecke, beidseitig emulsionsbeschichtet, der Tarifstelle 37.01.B.III.a des spanischen Zolltarifs mit Ursprung in Italien ein.

(2) Im Oktober 1985 beantragte die Firma 3M Italia eine Überprüfung dieser Maßnahmen durch die spanischen Behörden.

(3) Durch Beschluß der »Dirección General de Política Arancelaria e Importación" vom 19. November 1985 (4) wurde das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren nach Spanien der vorgenannten Ware mit Ursprung in Italien auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in der Bundsrepublik Deutschland und in Japan ausgedehnt.

(4) In Anbetracht der Tatsache, daß die spanischen Behörden in dem vorgenannten Verfahren vor dem 1. Januar 1986 keine formellen Beschlüsse gefasst hatten, musste dieses Verfahren von der Kommission gemäß Artikel 380 Absatz 3 der Beitrittsakte fortgesetzt werden.

Im Rahmen von Kontakten zwischen der Kommission und allen bekanntermassen betroffenen Parteien stellte der wichtigste spanische Hersteller der betreffenden Ware, dessen Marktanteil in Spanien mindestens . . . % (5) beträgt, fest, daß die betreffenden Einfuhren keine bedeutende Schädigung des spanischen Industriezweiges mehr verursachen.

(5) Angesichts der Tatsache, daß der Hauptantragsteller seinen Antrag zurückgezogen hat und daß nach dem Beitritt Spaniens zur Gemeinschaft veränderte Umstände vorliegen, erscheint es angezeigt, dieses Verfahren einzustellen und davon auszugehen, daß die durch die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985 verursachte Schädigung seit dem 1. Januar 1986 nicht mehr vorliegt -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren nach Spanien von Filmen für medizinische Röntgenaufnahmen für allgemeine Zwecke mit Ursprung in der Bundesrepublik Deutschland, Italien und Japan wird eingestellt.

Artikel 2

Der Königliche Erlaß Nr. 89/1985 vom 9. Januar 1985 wird von Spanien rückwirkend zum 1. Januar 1986 aufgehoben.

Artikel 3

Spanien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten die Rechtsvorschriften oder Verwaltungsmaßnahmen mit, die es zur Durchführung dieser Entscheidung getroffen hat.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet.

Brüssel, den 12. März 1987

Für die Kommission

Peter SUTHERLAND

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.

(3) BÖ Nr. 24 vom 28. 1. 1985, S. 2288.

(4) BÖ Nr. 290 vom 14. 12. 1985, S. 39500.

(5) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurde gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen diese Ziffer ausgelassen.