Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Februar 2008 – Kommission / Spanien
(Rechtssache C‑274/06)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 56 EG – Nationale Vorschrift, die die Stimmrechte der Aktionäre in Unternehmen des Energiesektors beschränkt − Für öffentliche Einrichtungen geltende Beschränkung“
Freier Kapitalverkehr – Beschränkungen – Gesellschaftsrecht – Nationale Regelung, die die Stimmrechte für Aktien beschränkt, die von öffentlichen Einrichtungen an inländischen Unternehmen des Energiesektors gehalten werden (Art. 56 EG und 58 Abs. 1 Buchst. b EG) (vgl. Randnrn. 27, 53-54 und Tenor)
Gegenstand
| Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verstoß gegen Art. 56 EG – Nationale Vorschrift, die in bestimmten Fällen eine Beschränkung der Stimmrechte in Unternehmen des Energiesektors vorsieht |
Tenor
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Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 EG verstoßen, dass es Maßnahmen wie die in der 27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 vom 29. Dezember 1999 zur Einführung steuerlicher, verwaltungsrechtlicher und sozialer Maßnahmen in der durch Artikel 94 des Gesetzes 62/2003 vom 30. Dezember 2003 geänderten Fassung enthaltenen aufrechterhalten hat, die das Stimmrecht der öffentlichen Einrichtungen in spanischen Unternehmen des Energiesektors beschränken. |
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Das Königreich Spanien trägt die Kosten. |