Für diesen Titel gelten folgende Definitionen:
Das System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern beruht auf folgenden Elementen:
Abweichend von Absatz 1 kann der betroffene Mitgliedstaat in dem Fall, dass mit den Zeichen, aus denen der Kenncode des Tieres besteht, kein elektronisches Kennzeichen mit dem gleichen eindeutigen Kenncode erstellt werden kann, erlauben, dass das zweite Kennzeichnungsmittel unter der Aufsicht der zuständigen Behörde einen anderen Code tragen darf, sofern jede der folgenden Bedingungen erfüllt ist:
Auf der Grundlage der einschlägigen ISO-Normen oder anderer internationaler technischer Normen, die von internationalen Normungsinstituten aufgestellt wurden, sofern diese internationalen Normen mindestens ein höheres Maß an Leistung und Zuverlässigkeit sicherstellen können als ISO-Normen, legt die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten die notwendigen Vorschriften zu folgenden Aspekten fest:
Abweichend von Unterabsatz 1 darf die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats jedoch ab dem
In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat im Rahmen des in Artikel 5 genannten elektronischen Datenaustauschsystems keine Daten mit anderen Mitgliedstaaten austauscht, gilt Folgendes:
Tierhalter — mit Ausnahme der Transporteure — müssen folgende Anforderungen erfüllen:
Sie halten ein Register auf dem neuesten Stand,
sie teilen der zuständigen Behörde innerhalb einer vom betroffenen Mitgliedstaat festgesetzten Frist jede Verbringung in den oder aus dem Betrieb sowie die Daten aller Tiergeburten und Todesfälle bei Tieren im Betrieb mit; diese Frist beträgt mindestens drei und nicht mehr als sieben Tage nach einem der betreffenden Ereignisse. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission eine Verlängerung der Höchstfrist von sieben Tagen beantragen.
Abweichend von Absatz 4 ist die Führung eines Registers fakultativ für diejenigen Tierhalter,
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:
Marktteilnehmer oder Organisationen gemäß der Definition des Artikels 12, die
nach Abschnitt I dieses Titels zur Etikettierung von Rindfleisch auf allen Vermarktungsstufen verpflichtet sind,
nach Abschnitt II dieses Titels bei der Etikettierung von Rindfleisch am Ort des Verkaufs andere als die in Artikel 13 festgelegten Angaben zu bestimmten Merkmalen oder zu Bedingungen der Erzeugung des etikettierten Fleisches oder des Tieres, von dem das Fleisch stammt, machen möchten,
müssen nach diesem Titel vorgehen.
Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Ausdruck
Auf dem Etikett sind folgende Angaben zu machen:
Die betreffenden Marktteilnehmer oder Organisationen können auf dem Etikett für Rinderhackfleisch jedoch zusätzlich folgendes vermerken:
eine oder mehrere der in Artikel 13 vorgesehenen Angaben und/oder
das Herstellungsdatum des betreffenden Fleisches.
Abweichend von Artikel 13 ist in das Gebiet der Union eingeführtes Rindfleisch, für das nicht sämtliche Angaben gemäß Artikel 13 vorliegen, wie folgt zu etikettieren:
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
In den Spezifikationen zur freiwilligen Etikettierung ist folgendes anzugeben:
die Angaben, die das Etikett enthalten muss,
die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Richtigkeit dieser Angaben getroffen werden müssen,
das Kontrollsystem, das auf allen Erzeugungs- und Vermarktungsstufen angewendet wird, einschließlich der Kontrollen, die von einer von der zuständigen Behörde anerkannten und vom Marktteilnehmer oder der Organisation zu bezeichnenden unabhängigen Stelle durchzuführen sind. Diese Stellen müssen die Kriterien gemäß der europäischen Norm EN/45011 erfüllen,
im Fall einer Organisation die Maßnahmen, die hinsichtlich eines Mitglieds getroffen werden, das die Spezifikation nicht einhält.
Ein Mitgliedstaat beschließt, dass der Name einer oder mehrerer seiner Regionen insbesondere dann nicht verwendet werden darf, wenn der Name einer Region
zu Verwechslungen oder Kontrollschwierigkeiten Anlass geben könnte,
Rindfleisch im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2081/92 vorbehalten ist.
Damit die von einem Drittland erteilte Genehmigung in der Gemeinschaft Gültigkeit erlangt, muss das Drittland der Kommission vorher folgendes mitteilen:
die für zuständig erklärte Behörde;
die Verfahren und Kriterien, die die zuständige Behörde bei der Prüfung der Spezifikation einhalten muss;
die einzelnen Marktteilnehmer und Organisationen, deren Spezifikationen die zuständige Behörde genehmigt hat.
Die zur Durchführung dieses Titels erforderlichen Maßnahmen werden nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 23 Absatz 2 erlassen. Diese Maßnahmen betreffen insbesondere:
Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, wenn Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, bei der Etikettierung dieses Rindfleischs ihre in Titel II festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, gegebenenfalls und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass dieses Rindfleisch vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen folgende Maßnahmen ergreifen:
Die Sachverständigen der Kommission
Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
Spätestens am
legt die Kommission dem Parlament und dem Rat die entsprechenden Berichte zur Umsetzung und zu den Auswirkungen dieser Verordnung vor, wobei im ersten Fall auch die Möglichkeit zu behandeln ist, die Bestimmungen zur freiwilligen Etikettierung zu überarbeiten, und im zweiten Fall auch die technische und wirtschaftliche Machbarkeit der Einführung obligatorischer elektronischer Kennzeichnung in der gesamten Union zu behandeln ist.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
AB DEM