EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 27.10.2025
COM(2025) 642 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2024
{SWD(2025) 334 final}
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 27.10.2025
COM(2025) 642 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2024
{SWD(2025) 334 final}
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2024
1.Einführung
Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren 1 (im Folgenden „Verordnung über die Ausschussverfahren“), legt die Kommission ihren jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Ausschüsse im Jahr 2024 vor.
Der Bericht gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Ausschusswesen im Jahr 2024. Dabei geht es um die Ausschüsse, die die Kommission um eine Stellungnahme zu Entwürfen von Durchführungsrechtsakten ersucht. Diese Ausschüsse setzen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen und tagen unter dem Vorsitz der Kommission. Je nach dem einschlägigen Basisrechtsakt, mit dem die Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten ermächtigt wird, wenden sie dabei unterschiedliche Arbeitsverfahren an (siehe Tabelle II).
Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der Tätigkeiten der Ausschüsse. Detaillierte Statistiken über die Arbeit der einzelnen Ausschüsse für jeden Politikbereich 2 sind der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu entnehmen. Im Bericht werden die wichtigsten über das Jahr beobachteten Veränderungen und Tendenzen hervorgehoben und die Gesamtzahlen zu Sitzungen, schriftlichen Verfahren, Stellungnahmen (d. h. positiven, negativen oder nicht abgegebenen Stellungnahmen) und angenommenen Rechtsakten dargestellt. Außerdem gibt der Bericht einen Überblick über die an den Berufungsausschuss verwiesenen Fälle sowie über das Kontrollrecht durch das Europäische Parlament und den Rat nach Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren. Ferner werden Informationen über die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen bereitgestellt.
2.Überblick über die Entwicklungen im Ausschusswesen im Jahr 2024
2.1.Allgemeine Entwicklungen
Im Jahr 2024 waren die Ausschüsse weiterhin entsprechend den in der Verordnung über die Ausschussverfahren festgelegten Beratungsverfahren (Artikel 4) und Prüfverfahren (Artikel 5) sowie den Regelungsverfahren mit Kontrolle nach Artikel 5a 3 des Komitologiebeschlusses 4 tätig.
Alle Sitzungen sind, unabhängig davon, ob sie in Präsenz, als Videokonferenz oder Hybrid-Sitzung stattfinden, im Register zum Ausschussverfahren 5 als Sitzungen aufgeführt und in der Kurzniederschrift wird angegeben, wie die jeweilige Sitzung stattfand.
Was die Anpassung von Rechtsakten, die sich noch auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle beziehen, an den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Rechtsrahmen betrifft, so wurden 2024 bei den interinstitutionellen Gesprächen zur Anpassung der verbleibenden Basisrechtsakte auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags 6 keine Fortschritte erzielt.
Was den Kommissionsvorschlag vom 14. Februar 2017 7 anbelangt, die Verordnung über die Ausschussverfahren in Bezug auf den Berufungsausschuss zu ändern und insbesondere Regelungen für den Fall vorzusehen, dass Abstimmungen in sensiblen Bereichen zu dem Ergebnis „keine Stellungnahme“ führen 8 , konnten 2024 keine Fortschritte erzielt werden, da die Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates (der gesetzgebenden Organe) nach wie vor weit auseinanderlagen.
Folglich zog die Kommission diese beiden Vorschläge im Anschluss an das am 11. Februar 2025 vorgelegte Arbeitsprogramm der Kommission 2025 9 zurück 10 . Dennoch steht außer Frage, dass die verbleibenden Befugnisübertragungen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angepasst werden müssen, wie vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2016 11 vereinbart wurde. Die Kommission wird die Anpassung dieser Befugnisübertragungen an den Vertrag von Lissabon im Rahmen der grundlegenden Überarbeitung/Änderung der einzelnen Rechtsakte, die noch solche Befugnisübertragungen vorsehen, einleiten.
Die Kommission stellte Entwürfe wichtiger Durchführungsrechtsakte auch weiterhin vier Wochen lang öffentlich zur Konsultation, um den Interessenträgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Im Jahr 2024 wurden 108 Entwürfe von Durchführungsrechtsakten zur Stellungnahme auf der Website der Kommission „Ihre Meinung zählt“ 12 veröffentlicht.
2.2.Entwicklungen bei der Rechtsprechung
In drei ähnlichen Rechtssachen (T-395/22, T-406/22 und T-599/22) wurde das Gericht erneut ersucht, die Voraussetzungen und die Gültigkeit der Ausübung von Durchführungsbefugnissen durch den Rat zu prüfen 13 .
Das Gericht verwies auf das Urteil in der Rechtssache Fenix International (C-695/20) 14 und bekräftigte, dass nach Artikel 291 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Bezug auf die Ausübung von Durchführungsbefugnissen des Rates ausführlich und entsprechend der Natur und dem Inhalt des Basisrechtsakts begründet werden muss, warum dem Rat der Erlass von Maßnahmen zur Durchführung eines verbindlichen Rechtsakts der Union anvertraut wird. Vor diesem Hintergrund stellte das Gericht fest, dass der Gesetzgebungsakt keine Rechtfertigung oder besonderen Gründe für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an den Rat enthalte, was im Widerspruch zu Artikel 291 Absatz 2 AEUV steht, nach dem eine solche Übertragung einen „entsprechend begründeten Sonderfall“ darstellen muss.
Das Gericht wies außerdem in allen drei Rechtssachen auf die wesentlichen Grenzen von Durchführungsmaßnahmen hin und erläuterte, dass sich aus der Rechtsprechung 15 ergibt, dass diese Befugnisse im Wesentlichen die Befugnis umfassen, Maßnahmen zu erlassen, die für die einheitliche Durchführung der Bestimmungen des Gesetzgebungsakts, auf dessen Grundlage sie erlassen werden, erforderlich oder zweckmäßig sind und sich darauf beschränken, seinen Inhalt unter Beachtung der mit ihm verfolgten wesentlichen allgemeinen Ziele zu präzisieren, ohne ihn in seinen wesentlichen oder nicht wesentlichen Teilen zu ergänzen oder zu ändern. Das Gericht stellte fest, dass die angefochtene Durchführungsmaßnahme den Regelungsgehalt des Basisrechtsakts geändert habe, anstatt ihn lediglich zu präzisieren, und der Rat somit seine Durchführungsbefugnisse überschritten habe. Infolgedessen hat das Gericht Artikel 70 Absatz 7 der Verordnung Nr. 806/2014 und die darauf beruhenden einschlägigen Bestimmungen der angefochtenen Durchführungsverordnung im vorliegenden Fall für unanwendbar erklärt.
3.Tätigkeitsübersicht
Die Zahlen in den folgenden Abschnitten beruhen allesamt auf den Ergebnissen, die in der beiliegenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ausführlich dargelegt werden.
3.1.Zahl der Ausschüsse
Dieser Bericht konzentriert sich ausschließlich auf Komitologieausschüsse, die vom Gesetzgeber eingesetzt wurden, um die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Basisrechtsakte übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterstützen. Andere Gremien, insbesondere Expertengruppen, die von der Kommission selbst eingesetzt werden, werden in diesem Bericht nicht behandelt.
16 Tabelle I gibt einen Überblick über die Zahl der Komitologieausschüsse, die in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 tätig waren, sowie Vergleichszahlen für das Vorjahr.
TABELLE I – Gesamtzahl der Ausschüsse
|
Kommissionsdienststelle |
2023 |
2024 |
|
AGRI (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) |
11 |
11 |
|
BUDG (Haushalt) |
2 |
2 |
|
CLIMA (Klimapolitik) |
5 |
7 |
|
CNECT (Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien) |
17 |
17 |
|
COMP (Wettbewerb) |
2 |
2 |
|
DEFIS (Verteidigungsindustrie und Weltraum) |
10 |
10 |
|
DIGIT (Digitale Dienste) |
0 |
1 |
|
EAC (Bildung, Jugend, Sport und Kultur) |
4 |
4 |
|
ECFIN (Wirtschaft und Finanzen) |
2 |
2 |
|
ECHO (Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe) |
2 |
2 |
|
EMPL (Beschäftigung, Soziales und Integration) |
5 |
6 |
|
ENER (Energie) |
14 |
16 |
|
ENV (Umwelt) |
26 |
29 |
|
ESTAT (Eurostat) |
1 |
1 |
|
FISMA (Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion) |
10 |
11 |
|
FPI (Dienst für außenpolitische Instrumente) |
1 |
1 |
|
GROW (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) |
39 |
46 |
|
HERA (Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen) |
1 |
1 |
|
HOME (Migration und Inneres) |
19 |
25 |
|
INTPA (Internationale Partnerschaften) |
3 |
3 |
|
JUST (Justiz und Verbraucher) |
24 |
32 |
|
MARE (Maritime Angelegenheiten und Fischerei) |
3 |
3 |
|
MOVE (Mobilität und Verkehr) |
33 |
35 |
|
NEAR (Nachbarschaft und Erweiterungsverhandlungen) |
2 |
3 |
|
OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung) |
1 |
1 |
|
REFORM (Unterstützung von Strukturreformen) |
1 |
1 |
|
REGIO (Regionalpolitik und Stadtentwicklung) |
2 |
2 |
|
RTD (Forschung und Innovation) |
17 |
17 |
|
SANTE (Gesundheit und Lebensmittelsicherheit) |
32 |
33 |
|
SG (Generalsekretariat)* |
4 |
4 |
|
TAXUD (Steuern und Zollunion) |
27 |
27 |
|
TRADE (Handel) |
13 |
13 |
|
INSGESAMT |
334 |
368 |
* Einschließlich des Berufungsausschusses 17 .
Im Jahr 2024 18 gab es unter Einrechnung sämtlicher Ausschusszusammensetzungen 19 368 Komitologieausschüsse. Dies war mehr als 2023 (334 Komitologieausschüsse), was darauf zurückzuführen war, dass aufgrund neuer, 2024 in Kraft getretener Rechtsvorschriften neue Ausschüsse eingerichtet wurden.
Tabelle II zeigt eine Aufschlüsselung der Ausschüsse im Jahr 2024 nach der Art des Verfahrens, in dem sie tätig waren (d. h. Beratungsverfahren, Prüfverfahren, Regelungsverfahren mit Kontrolle). Ausschüsse mit mehreren Verfahren 20 werden gesondert ausgewiesen.
TABELLE II – Zahl der Ausschüsse nach Verfahren
|
Kommissionsdienststelle |
Art des Verfahrens |
||||
|
Beratungsverfahren |
Prüfverfahren |
Regelungsverfahren mit Kontrolle |
Mehrere Verfahren |
INSGESAMT |
|
|
AGRI |
0 |
9 |
0 |
2 |
11 |
|
BUDG |
0 |
1 |
0 |
1 |
2 |
|
CLIMA |
0 |
3 |
0 |
4 |
7 |
|
CNECT |
1 |
11 |
0 |
5 |
17 |
|
COMP |
1 |
0 |
0 |
1 |
2 |
|
DEFIS |
0 |
3 |
0 |
7 |
10 |
|
DIGIT |
0 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
EAC |
0 |
4 |
0 |
0 |
4 |
|
ECFIN |
0 |
1 |
0 |
1 |
2 |
|
ECHO |
0 |
1 |
0 |
1 |
2 |
|
EMPL |
1 |
2 |
1 |
2 |
6 |
|
ENER |
2 |
8 |
0 |
6 |
16 |
|
ENV |
0 |
9 |
1 |
19 |
29 |
|
ESTAT |
0 |
0 |
0 |
1 |
1 |
|
FISMA |
0 |
5 |
2 |
4 |
11 |
|
FPI |
0 |
0 |
0 |
1 |
1 |
|
GROW |
2 |
16 |
2 |
26 |
46 |
|
HERA |
0 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
HOME |
2 |
19 |
0 |
4 |
25 |
|
INTPA |
0 |
3 |
0 |
0 |
3 |
|
JUST |
7 |
20 |
0 |
5 |
32 |
|
MARE |
0 |
1 |
0 |
2 |
3 |
|
MOVE |
2 |
15 |
1 |
17 |
35 |
|
NEAR |
0 |
3 |
0 |
0 |
3 |
|
OLAF |
0 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
REFORM |
1 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
REGIO |
0 |
0 |
0 |
2 |
2 |
|
RTD |
0 |
12 |
0 |
05 |
17 |
|
SANTE |
0 |
13 |
0 |
20 |
33 |
|
SG* |
0 |
3 |
0 |
1 |
4 |
|
TAXUD |
0 |
11 |
0 |
16 |
27 |
|
TRADE |
3 |
5 |
0 |
5 |
13 |
|
INSGESAMT: |
22 |
181 |
7 |
158 |
368 |
* Einschließlich des Berufungsausschusses.
3.2. Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren
Wie intensiv ein Ausschuss tätig ist, wird in erster Linie durch die Zahl der Ausschusssitzungen und der schriftlichen Verfahren 21 bestimmt. Diese Kriterien werden in Tabelle III dargestellt.
TABELLE III – Zahl der Sitzungen und schriftlichen Verfahren
|
Kommissionsdienststelle |
Zahl der Ausschüsse |
Sitzungen |
Schriftliche Verfahren |
||
|
2023 |
2024 |
2023 |
2024 |
||
|
AGRI |
11 |
77 |
86 |
1 |
2 |
|
BUDG |
2 |
4 |
4 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
7 |
9 |
9 |
2 |
11 |
|
CNECT |
17 |
24 |
28 |
19 |
13 |
|
COMP |
2 |
7 |
4 |
1 |
0 |
|
DEFIS |
10 |
50 |
49 |
13 |
9 |
|
DIGIT |
1 |
0 |
1 |
0 |
0 |
|
EAC |
4 |
10 |
10 |
15 |
18 |
|
ECFIN |
2 |
18 |
21 |
0 |
0 |
|
ECHO |
2 |
3 |
5 |
2 |
4 |
|
EMPL |
6 |
1 |
0 |
0 |
0 |
|
ENER |
16 |
20 |
10 |
8 |
20 |
|
ENV |
29 |
23 |
28 |
7 |
9 |
|
ESTAT |
1 |
4 |
3 |
4 |
5 |
|
FISMA |
11 |
6 |
9 |
15 |
11 |
|
FPI |
1 |
3 |
2 |
0 |
0 |
|
GROW |
46 |
28 |
35 |
38 |
43 |
|
HERA |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
25 |
42 |
53 |
15 |
22 |
|
INTPA |
3 |
21 |
21 |
8 |
12 |
|
JUST |
32 |
13 |
26 |
4 |
6 |
|
MARE |
3 |
5 |
4 |
7 |
6 |
|
MOVE |
35 |
41 |
39 |
17 |
13 |
|
NEAR |
3 |
11 |
17 |
17 |
15 |
|
OLAF |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
REFORM |
1 |
0 |
0 |
1 |
0 |
|
REGIO |
2 |
2 |
1 |
3 |
1 |
|
RTD |
17 |
43 |
56 |
223 |
222 |
|
SANTE |
33 |
98 |
107 |
769 |
704 |
|
SG* |
4 |
10 |
5 |
0 |
0 |
|
TAXUD |
27 |
48 |
30 |
33 |
30 |
|
TRADE |
13 |
29 |
29 |
20 |
35 |
|
INSGESAMT: |
368 |
650 |
692 |
1 242 |
1 211 |
* Einschließlich Sitzungen und schriftlicher Verfahren des Berufungsausschusses.
Im Jahr 2024 fanden 692 Sitzungen und damit mehr als 2023 (650) statt, und es wurden 1 211 schriftliche Verfahren und damit weniger als im Vorjahr (1 242) durchgeführt.
3.3.Zahl der Stellungnahmen und Durchführungsrechtsakte
Dieser Bericht gibt auch Aufschluss über die konkreten Ergebnisse der Ausschüsse, die einen weiteren wichtigen Indikator für deren Tätigkeit darstellen.
TABELLE IV – Zahl der Stellungnahmen und erlassenen Durchführungsrechtsakte 22
|
Kommissionsdienststelle |
Stellungnahmen 23 |
Erlassene
|
Entschließungen des Europäischen Parlaments/Beschlüsse des Rates
|
||
|
2023 |
2024 |
2023 |
2024 |
2024 |
|
|
AGRI |
102 |
86 |
102 |
76 |
0 |
|
BUDG |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
11 |
20 |
11 |
17 |
0 |
|
CNECT |
26 |
43 |
23 |
43 |
0 |
|
COMP |
2 |
5 |
3 |
5 |
0 |
|
DEFIS |
19 |
18 |
19 |
12 |
0 |
|
DIGIT |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
EAC |
20 |
20 |
17 |
18 |
0 |
|
ECFIN |
25 |
32 |
25 |
32 |
0 |
|
ECHO |
3 |
5 |
4 |
5 |
0 |
|
EMPL |
2 |
0 |
2 |
0 |
0 |
|
ENER |
13 |
21 |
9 |
18 |
0 |
|
ENV |
26 |
20 |
17 |
17 |
0 |
|
ESTAT |
15 |
15 |
14 |
13 |
0 |
|
FISMA |
14 |
12 |
10 |
11 |
0 |
|
FPI |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
GROW |
63 |
127 |
67 |
83 |
0 |
|
HERA |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
62 |
45 |
68 |
54 |
0 |
|
INTPA |
118 |
103 |
118 |
103 |
0 |
|
JUST |
4 |
13 |
4 |
11 |
0 |
|
MARE |
10 |
11 |
10 |
10 |
0 |
|
MOVE |
44 |
43 |
40 |
46 |
0 |
|
NEAR |
37 |
63 |
37 |
62 |
0 |
|
OLAF |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
REFORM |
1 |
0 |
1 |
0 |
0 |
|
REGIO |
3 |
1 |
3 |
1 |
0 |
|
RTD |
223 |
221 |
213 |
209 |
0 |
|
SANTE |
1 041 |
1 076 |
967 |
969 |
8 |
|
SG* |
22 |
11 |
0 |
0 |
0 |
|
TAXUD |
52 |
36 |
45 |
44 |
0 |
|
TRADE |
81 |
82 |
87 |
79 |
0 |
|
INSGESAMT: |
2 039 |
2 129 |
1 916 |
1 938 |
8 |
* Einschließlich der Stellungnahmen des Berufungsausschusses. Um Doppelzählungen zu vermeiden, werden angenommene Durchführungsrechtsakte, die den Berufungsausschuss durchlaufen, den Ausschüssen der ersten Ebene in den jeweiligen Politikbereichen zugerechnet. Siehe dazu auch Abschnitt 3.4 und Tabelle V.
Tabelle IV enthält einen Überblick über die insgesamt abgegebenen förmlichen Stellungnahmen der Ausschüsse und die im Anschluss von der Kommission erlassenen Durchführungsrechtsakte 24 . Ferner werden die Fälle genannt, in denen entweder das Europäische Parlament oder der Rat vom Kontrollrecht gemäß Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren Gebrauch gemacht hat.
Im Jahr 2024 wurden von den Ausschüssen 2 129 Stellungnahmen 25 abgegeben, etwas mehr als 2023 (2 039). Ebenso lag die Zahl der nach einem Ausschussverfahren erlassenen Durchführungsrechtsakte mit 1 938 leicht über dem Vorjahr (1 904).
Gemäß Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren verfügen das Europäische Parlament und der Rat über ein Kontrollrecht. 2024 nahm das Europäische Parlament acht Entschließungen auf der Grundlage von Artikel 11 der Verordnung über die Ausschussverfahren an, die alle die GD SANTE betrafen.
Der Rat hat sein Recht, einen Maßnahmenentwurf nach dieser Bestimmung abzulehnen, im Jahr 2024 nicht ausgeübt.
3.4.Sitzungen des Berufungsausschusses
Wie Tabelle V zu entnehmen ist, trat der Berufungsausschuss im Jahr 2024 fünf Mal zusammen und erörterte elf Entwürfe von Durchführungsrechtsakten, die von der Kommission an ihn verwiesen wurden. Bei der Abstimmung in den Sitzungen und ohne schriftliche Verfahren gab er in allen elf Fällen „keine Stellungnahme“ ab 26 . Da die Kommission gemäß den Basisrechtsakten tätig werden muss, erließ sie nach den jeweiligen Abstimmungen des Berufungsausschusses im Laufe des Jahres alle elf Durchführungsrechtsakte.
TABELLE V – Tätigkeit des Berufungsausschusses
|
Kommissionsdienststelle |
Zahl der Sitzungen/schriftlichen Konsultationen des Berufungsausschusses |
Zahl der Stellungnahmen 27 des Berufungsausschusses |
Zahl der nach Stellungnahme des Berufungsausschusses angenommenen Rechtsakte |
|||
|
2023 |
2024 |
2023 |
2024 |
2023 |
2024 |
|
|
MOVE |
1 (0) |
1 (0) |
1 (1) |
1 (1) |
1 |
1 |
|
SANTE |
9 (0) |
4 (0) |
21 (21) |
10 (10) |
18 |
10 |
|
TRADE |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
INSGESAMT: |
10 (0) |
5 (0) |
22 (22) |
11 (11) |
19 |
11 |
3.5.Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle
Gemäß der Verordnung über die Ausschussverfahren gilt das Regelungsverfahren mit Kontrolle vorläufig fort, da auf dieses Verfahren in bestehenden Basisrechtsakten Bezug genommen wird 28 . Das Regelungsverfahren mit Kontrolle kann nicht mehr in neuen Rechtsvorschriften vorgesehen werden; es kommt jedoch in einigen bestehenden Basisrechtsakten noch vor und wird so lange angewandt, bis die entsprechenden Befugnisübertragungen an die Befugnisübertragungen für delegierte Rechtsakte oder Durchführungsrechtsakte angepasst wurden.
Im Jahr 2024 wurden 67 Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen (siehe Tabelle VI); das sind mehr als 2023 (als 57 Maßnahmen angenommen wurden). Das Widerspruchsrecht wurde 2024 zweimal vom Europäischen Parlament in Anspruch genommen.
Zum Vergleich: Im Jahr 2023 haben die beiden gesetzgebenden Organe (das Europäische Parlament) einmal von diesem Recht Gebrauch gemacht.
TABELLE VI – Zahl der nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen
|
Kommissionsdienststelle |
Regelungsverfahren mit Kontrolle – erlassene Maßnahmen |
Vom Europäischen Parlament abgelehnte Maßnahmenentwürfe |
Vom Rat abgelehnte Maßnahmenentwürfe |
|
AGRI |
0 |
0 |
0 |
|
BUDG |
0 |
0 |
0 |
|
CLIMA |
0 |
0 |
0 |
|
CNECT |
0 |
0 |
0 |
|
COMP |
0 |
0 |
0 |
|
DEFIS |
0 |
0 |
0 |
|
EAC |
0 |
0 |
0 |
|
ECHO |
0 |
0 |
0 |
|
ECON |
0 |
0 |
0 |
|
EMPL |
0 |
0 |
0 |
|
ENER |
2 |
0 |
0 |
|
ENV |
2 |
0 |
0 |
|
ESTAT |
2 |
0 |
0 |
|
FISMA |
2 |
0 |
0 |
|
FPI |
0 |
0 |
0 |
|
GROW |
5 |
0 |
0 |
|
HERA |
0 |
0 |
0 |
|
HOME |
0 |
0 |
0 |
|
INTPA |
0 |
0 |
0 |
|
JUST |
0 |
0 |
0 |
|
MARE |
0 |
0 |
0 |
|
MOVE |
0 |
0 |
0 |
|
NEAR |
0 |
0 |
0 |
|
OLAF |
0 |
0 |
0 |
|
REFORM |
0 |
0 |
0 |
|
REGIO |
0 |
0 |
0 |
|
RTD |
0 |
0 |
0 |
|
SANTE |
54 |
2 |
0 |
|
SG |
0 |
0 |
0 |
|
TAXUD |
0 |
0 |
0 |
|
TRADE |
0 |
0 |
0 |
|
INSGESAMT |
67 |
2 |
0 |
4.Schlussfolgerungen
Die Ausschüsse setzten ihre Arbeit auch 2024 mit einer ähnlichen Intensität wie im Vorjahr fort. Insgesamt haben 368 Ausschüsse 692 Sitzungen abgehalten, 1 211 schriftliche Verfahren durchgeführt und 2 129 Stellungnahmen abgegeben. Dies führte zur Annahme von 1 938 Durchführungsrechtsakten und 67 nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassenen Maßnahmen. Die Ausschüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten, ihre Kontrollbefugnisse im Einklang mit der Verordnung über die Ausschussverfahren auszuüben, und leisten der Kommission damit wertvolle Unterstützung bei der Ausübung der ihr von den gesetzgebenden Organen übertragenen Durchführungsbefugnisse.
Die Kommission bittet das Europäische Parlament und den Rat, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.