Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

I. Politischer und rechtlicher Rahmen

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (,Verordnung Dublin II"), und der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (,Eurodac-Verordnung") beteiligt.

Dagegen ist Dänemark Vertragspartei des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (,Dubliner Übereinkommen"), das am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichnet wurde.

Am 19. Januar 2001 schloss die Europäische Gemeinschaft ein Übereinkommen mit dem Königreich Norwegen und der Repubik Island über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags. Gemäß Artikel 12 des Übereinkommens kann Dänemark beantragen, an diesem Übereinkommen teilzunehmen. Die Bedingungen für die Teilnahme werden von der Europäischen Gemeinschaft, Norwegen und Island im Einvernehmen mit Dänemark in einem Protokoll zu diesem Übereinkommen festgelegt.

Dänemark hat um den Abschluss internationaler Übereinkommen mit der Europäischen Gemeinschaft zwecks Regelung seiner Beziehungen zu den anderen Mitgliedstaaten durch Übernahme der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente nachgesucht.

In ihrer Mitteilung vom April 2002 hat die Kommission die Möglichkeit gebilligt, in bestimmten Fällen ausnahmehalber und für einen Übergangszeitraum internationale Übereinkommen mit Dänemark zu schließen, jedoch die Bedingungen für derartige Übereinkommen festgelegt. Diese betreffen insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs und die Verpflichtungen Dänemarks in seinen Außenbeziehungen in den jeweiligen Bereichen. Mit seinem Beschluss vom 6. Mai 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Übereinkommens mit Dänemark, das zum Ziel hat, auf dieses Land die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie die Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von ,Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens auszudehnen. Außerdem ermächtigte der Rat mit diesem Beschluss die Kommission, mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen den Abschluss eines Prokolls gemäß Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags auszuhandeln. Der Rat hielt es für wichtig, parallel zu dem Protokoll zu dem Übereinkommen mit Norwegen und Island ein Übereinkommen mit Dänemark zu schließen, um die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Bezug auf Dänemark sowohl hinsichtlich der Auslegung als auch der Anwendung der betreffenden Übereinkommen und Verordnungen zu gewährleisten und die gegenseitigen Verpflichtungen im Rahmen internationaler Übereinkommen zu regeln.

Die Verhandlungen zum Abschluss des Übereinkommens wurden im Juni 2003 aufgenommen und das Übereinkommen am 8. Juni 2004 paraphiert.

Für die Europäische Gemeinschaft bildet Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 EGV die Rechtsgrundlage des Übereinkommens.

Die beigefügten Vorschläge stellen das für die Unterzeichnung und den Abschluss des Übereinkommens erforderliche Rechtsinstrument dar. Der Rat wird mit qualifizierter Mehrheit beschließen (Artikel 251 auf der Grundlage von Artikel 67 Absatz 5 erster Gedankenstrich EGV). Das Europäische Parlament muss gemäß Artikel 300 Absatz 3 EGV förmlich zum Abschluss des Übereinkommens gehört werden.

II. Ergebnisse der Verhandlungen

Nach Auffassung der Kommission wurden die in den Verhandlungsdirektiven des Rates vorgegebenen Ziele erreicht, und der Entwurf des Übereinkommens ist für die Europäische Gemeinschaft annehmbar.

Der endgültige Inhalt des Übereinkommens lässt sich wie folgt zusammenfassen:

- Das Übereinkommen besteht aus 11 Artikeln. Es enthält einen Anhang, der fester Bestandteil des Übereinkommens ist.

- Durch das Übereinkommen werden die Vorschriften für die Bestimmung des für einen in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat von einem Drittstaatsangehörigen gestellten Asylantrag zuständigen Staats für Dänemark anwendbar.

- Dem Gerichtshof wird die Aufgabe zugewiesen, eine einheitliche Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens und der Verordnungen, auf die es sich bezieht, zu gewährleisten.

- Der Gerichtshof ist außerdem für Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die ihm von dänischen Gerichten vorgelegt werden und die Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens betreffen; dabei gelten die für die Gerichte der anderen Mitgliedstaaten maßgeblichen Vorschriften.

- Ferner ist der Gerichtshof befugt, auf Ersuchen Dänemarks in Fragen der Auslegung der unter das Übereinkommen fallenden Bestimmungen zu entscheiden, und zwar in gleicher Weise und mit der gleichen Wirkung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten, dem Rat oder der Kommission wie in Fragen der Auslegung der Verordnungen aufgrund von Artikel 63 EGV.

- Die im EG-Vertrag vorgesehenen Vertragsverletzungsverfahren kommen zur Anwendung.

- Das Übereinkommen verpflichtet Dänemark, alle Änderungen der Verordnungen, auf die es sich bezieht, sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen anzunehmen.

- Das Übereinkommen regelt die gegenseitigen Verpflichtungen der Vertragsparteien für den Fall, dass eine Vertragspartei ein internationales Übereinkommen schließen will, welches Auswirkungen auf die unter das Übereinkommen fallenden Regelungen hat.

- Das Übereinkommen enthält eine Bestimmung, der zufolge Dänemark alljährlich einen Beitrag zu den operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit in Höhe eines bestimmten Anteils seines Bruttosozialprodukts im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sämtlicher Mitgliedstaaten zu leisten hat.

- In den Erwägungsgründen des Übereinkommens ist vorgesehen, dass das Dubliner Übereinkommen für den Teil, der die Beziehungen zwischen Dänemark und den anderen Mitgliedstaaten betrifft, durch das vorliegende Übereinkommen ersetzt wird.

- Das Übereinkommen enthält Bestimmungen zu seiner Geltungsdauer.

III. Schlussfolgerungen

Die Kommission schlägt dem Rat daher vor,

- zu beschließen, dass das Übereinkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wird, und den Ratspräsidenten zu ermächtigen, die Personen zu benennen, die befugt sind, es im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen,

- nach Anhörung des Europäischen Parlaments das beigefügte Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens zu billigen.

2004/0205 (CNS)

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission [1],

[1] ABl. C

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],

[2] ABl. C

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Übereinkommen mit dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens ausgehandelt.

(2) Das Übereinkommen wurde am ...... 2004 vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss des Rates ..../...../EG vom [........] im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

(3) Das Übereinkommen muss gebilligt werden.

(4) Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme dieses Beschlusses

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung auf Dänemark der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt.

Das Übereinkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Notifikation vor. [3]

[3] Das Übereinkommen tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach der Notifikation der Vertragsparteien, ...

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Rates

Der Präsident

Anhang I

ÜBEREINKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und

dem Königreich Dänemark

über

die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT -

im Folgenden "Gemeinschaft", einerseits und

das Königreich Dänemark,

im Folgenden "Dänemark", andererseits,

1. UNTER BEZUGNAHME auf Dänemarks Teilnahme an dem am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags, im Folgenden "Dubliner Übereinkommen",

2. UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags,

3. UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DESSEN, dass die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, im Folgenden "Verordnung Dublin II", das ,Dubliner Übereinkommen" ersetzt,

4. IN KENNTNIS DESSEN, dass die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, am 2. September 2003 angenommen hat,

5. ANGESICHTS der Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens, im Folgenden ,Eurodac-Verordnung"; die ,Eurodac-Verordnung" und die ,Verordnung Dublin II" werden im Folgenden als die ,Verordnungen" bezeichnet,

6. IN ANBETRACHT DESSEN, dass der Rat am 28. Februar 2002 die Verordnung (EG) Nr. 407/2002 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur "Eurodac- Verordnung" erlassen hat,

7. UNTER BEZUGNAHME auf das Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zu dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (,Protokoll über die Position Dänemarks"), dem zufolge die ,Verordnung Dublin II" und die ,Eurodac-Verordnung" für Dänemark nicht bindend und anwendbar sind,

8. IN DEM WUNSCH, dass die Verordnungen, künftige Änderungen und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als einem Mitgliedstaat mit einer Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung finden,

9. UNTER HINWEIS auf die Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark im Hinblick auf die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkommen, die Auswirkungen auf den Anwendungsbereich der Verordnungen haben oder Änderungen des Anwendungsbereichs bewirken können,

10. UNTER HINWEIS DARAUF, dass Dänemark internationalen Übereinkommen, die von der Gemeinschaft geschlossen wurden, beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Verordnungen und dieses Übereinkommens von Bedeutung ist,

11. IN DER ERWAEGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Zuständigkeit besitzen sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Übereinkommens einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Übereinkommens sind, zu gewährleisten,

12. UNTER BEZUGNAHME auf die dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragene Zuständigkeit mit Blick auf Vorabentscheidungen betreffend die Gültigkeit oder die Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Übereinkommens, sowie auf den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt ist,

13. IN DER ERWAEGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften unter denselben Bedingungen befugt sein sollte, Vorabentscheidungen zu Fragen bezüglich der Gültigkeit und Auslegung dieses Übereinkommens zu treffen, die von einem dänischen Gericht vorgelegt werden, und dass dänische Gerichte daher unter denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungen im Hinblick auf die Auslegung der Verordnungen und der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen beantragen sollten,

14. UNTER HINWEIS AUF die Bestimmung, der zufolge gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eine Frage zur Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Übereinkommens, zur Entscheidung vorlegen können, und den Umstand, dass diese Bestimmung für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist, wie im Protokoll über die Position Dänemarks bestimmt wird,

15 IN DER ERWAEGUNG, dass Dänemark unter denselben Bedingungen wie anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verordnungen und die diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung dieses Übereinkommens vorzulegen,

16. UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Gerichte in Dänemark entsprechend dem dänischen Recht bei der Auslegung dieses Übereinkommens, einschließlich der Verordnungen und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Übereinkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union angemessen berücksichtigen sollten,

17. IN DER ERWAEGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Fragen betreffend die Erfuellung der aus diesem Übereinkommen fließenden Verpflichtungen gemäß den Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof zu befassen,

18. IN DER ERWAEGUNG, dass dieses Übereinkommen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bindet und es daher angemessen ist, dass Dänemark im Falle der Nichterfuellung der Verpflichtungen durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein sollte, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags zu befassen,

19. IN DER ERWAEGUNG, dass Dänemark gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht die finanziellen Auswirkungen von Maßnahmen trägt, die für Dänemark nicht bindend und anwendbar sind, ausgenommen Verwaltungskosten, und daher der Beitrag Dänemarks zu den operativen Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Zentraleinheit nach Maßgabe von Artikel 3 der ,Eurodac-Verordnung" festzulegen ist,

20. UNTER HINWEIS DARAUF, dass ein Protokoll gemäß Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags die Beziehungen zwischen Island und Norwegen einerseits und Dänemark andererseits in Bezug auf die ,Verordnung Dublin II" und die ,Eurodac-Verordnung" gewährleisten soll,

21. IN DEM WUNSCH, dass der Inhalt dieses Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft und Island und Norwegen im Einvernehmen mit Dänemark parallel zu diesem Übereinkommen bestimmt wird -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ARTIKEL 1

Ziel

1. Ziel dieses Übereinkommens ist die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (,Verordnung Dublin II"), der Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens ("Eurodac-Verordnung") und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen auf die Beziehung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2.

2. Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Verordnungen und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.

3. Die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.

ARTIKEL 2

Die ,Verordnung Dublin II" und die ,Eurodac-Verordnung"

1. Die diesem Übereinkommen beigefügte ,Verordnung Dublin II", die Teil des Übereinkommens ist, und deren gemäß Artikel 27 Absatz 2 dieser Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Übereinkommens umgesetzte Durchführungs bestimmungen, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.

2. Die diesem Übereinkommen beigefügten ,Eurodac-Verordnung", die Teil des Übereinkommens ist, und deren gemäß Artikel 22 oder 23 Absatz 2 dieser Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Übereinkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten des Übereinkommens angenommen werden, finden nach internationalem Recht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark Anwendung.

3. Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens anstelle des in Artikel 29 der ,Verordnung Dublin II" und in Artikel 27 der ,Eurodac-Verordnung" genannten Zeitpunkts.

ARTIKEL 3

Änderungen der ,Verordnung Dublin II" und der ,Eurodac-Verordnung"

1. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der ,Verordnung Dublin II" und der ,Eurodac-Verordnung". Etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.

2. Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnungen teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Diese Notifikation erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.

3. Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, muss die Notifikation Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.

4. Geht aus der Notifikation hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, muss darin außerdem festgestellt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

5. Ist in der Notifikation angegeben, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, gelten folgende Regeln:

a) Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnungen oder binnen 6 Monaten nach der Notifikation je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist, in Kraft.

b) Sind in Dänemark Legislativmaßnahmen nicht zeitgleich mit den Änderungen der Verordnungen in Kraft getreten, wendet Dänemark provisorisch die Änderungen an, so weit dies mit innerstaatlichem Recht vereinbar ist.

c) Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten und welche besonderen Maßnahmen gegebenenfalls mit Blick auf die provisorische Anwendung getroffen wurden.

6. Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark umgesetzt worden sind (siehe Absatz 4 oder 5), schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnungen gelten sodann als Änderungen dieses Übereinkommens und als Anhang zu diesem Übereinkommen.

7. Für den Fall, dass

a) Dänemark seine Entscheidung, die Änderungen nicht umzusetzen, notifiziert, oder

b) Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt, oder

c) die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen gemäß Absatz 5 in Kraft treten,

gilt das Übereinkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, wenn die Situation gemäß Bucstabe c vorliegt, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Übereinkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.

8. Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Übereinkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der ,Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

ARTIKEL 4

Durchführungsbestimmungen

1. Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des Ausschusses gemäß Artikel 27 Absatz 2 der ,Verordnung Dublin II" und Artikel 23 Absatz 2 der ,Eurodac-Verordnung" oder an der Annahme von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 22 der ,Eurodac-Verordnung". Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der ,Verordnung Dublin II" oder Artikel 23 Absatz 2 der ,Eurodac-Verordnung" angenommene Durchführungsbestimmungen und gemäß Artikel 22 der ,Eurodac-Verordnung" angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.

2. Im Falle der Annahme von Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 27 Absatz 2 der ,Verordnung Dublin II" und Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der ,Eurodac-Verordnung" werden diese Dänemark mitgeteilt. Unmittelbar nachdem Dänemark Kenntnis von diesen Durchführungsbestimmungen erhalten hat, oder binnen 30 Tagen danach notifiziert es der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen.

3. In der Notifikation wird festgestellt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Notifikation in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

4. Eine Notifikation Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft nach internationalem Recht gegenseitige Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen bilden sodann Teil dieses Übereinkommens.

5. Für den Fall, dass

a) Dänemark seine Entscheidung, die Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, notifiziert, oder

b) Dänemark keine Notifikation binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,

gilt das Übereinkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Übereinkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.

6. Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Übereinkommens gemäß Absatz 7 nach Maßgabe der ,Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

7. Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Notifikation gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.

ARTIKEL 5

Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die ,Verordnung Dublin II

und die ,Eurodac-Verordnung" haben

1. Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der ,Verordnung Dublin II" und der ,Eurodac-Verordnung" geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.

2. Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Abkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Verordnungen über die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags bzw. über den Vergleich von Fingerabdrücken von Drittstaatsangehörigen berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufriedenstellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Übereinkommen und dem in Rede stehenden internationalen Abkommen gefunden.

3. Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Verordnungen berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.

ARTIKEL 6

Rechtsprechung des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Auslegung des Übereinkommens

1. Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Übereinkommens aufgeworfen, ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die ,Verordnung Dublin II" und die ,Eurodac-Verordnung" sowie die dazu gehörigen Durchführungs bestimmungen, auf die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 Bezug genommen wird, dies ebenfalls tun müsste.

2. Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischem Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit der ,Verordnung Dublin II" und der ,Eurodac-Verordnung", und allen Durchführungs bestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.

3. Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Übereinkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist nicht anwendbar auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten.

4. Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung bezüglich der Auslegung aller Bestimmungen, auf die in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Bezug genommen wird, Bemerkungen vorzulegen.

5. Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.

6. Bei einer Änderung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die ,Verordnung Dublin II" und die ,Eurodac-Verordnung" hat, kann Dänemark der Kommission notifizieren, dass es beschlossen hat, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Übereinkommen nicht umzusetzen. Die Notifizierung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.

In diesem Fall gilt das Übereinkommen als beendet. Die Beendigung des Übereinkommens wird drei Monate nach der Notifizierung wirksam.

7. Die Ersuchen, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Übereinkommens gemäß Absatz 6 nach Maßgabe der ,Verordnung Dublin II" übermittelt wurden, bleiben hiervon unberührt.

ARTIKEL 7

Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf die Einhaltung des Übereinkommens

1. Ist die Kommission der Auffassung, dass Dänemark seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommt, kann sie beim Gerichtshof Klage erheben.

2. Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfuellung seiner Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen einlegen.

3. Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und die Verfahrensordnung des Gerichtshofes finden Anwendung.

ARTIKEL 8

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Übereinkommen findet nach Maßgabe von Artikel 26 der ,Eurodac-Verordnung" und Artikel 26 der ,Verordnung Dublin II" auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebieten Anwendung.

ARTIKEL 8a

Finanzbeiträge zu ,Eurodac"

Für die Verwaltungs- und Betriebskosten im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Eurodac-Zentraleinheit leistet Dänemark einen jährlichen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union; dieser Beitrag wird auf der Grundlage der für Eurodac bereitgestellten Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung des Anteils des Bruttosozialprodukts Dänemarks am gesamten Bruttosozialprodukt aller teilnehmenden Staaten errechnet.

Diese Bestimmung gilt ab dem Jahr, in dem Dänemark an die Zentraleinheit angeschlossen wird.

Zur Einrichtung der Zentraleinheit leistet Dänemark einen Pauschalbeitrag in Höhe des Betrags, der ihm aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zurückerstattet wird, weil es sich zunächst nicht an der ,Eurodac-Verordnung" beteiligt hat.

ARTIKEL 9

Beendigung des Übereinkommens

1. Das Übereinkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks (siehe Artikel 7 des Protokolls) keinen Gebrauch mehr machen will.

2. Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.

3. Ersuchen, die übermittelt wurden, bevor das Übereinkommen gemäß Absatz 2 oder 3 beendet wird, sind davon nicht berührt.

ARTIKEL 10

Inkrafttreten

1. Dieses Übereinkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.

2. Das Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach Notifikation des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.

ARTIKEL 11

Echtheit des Wortlauts

Dieses Übereinkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Anhang II

VERORDNUNG (EG) Nr. 343/2003 DES RATES vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist

VERORDNUNG (EG) Nr. 2725/2000 DES RATES vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von "Eurodac" für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens