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ENTSCHEIDUNG Nr. 2064/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 30. Juni 1986

über die Gemeinschaftsregelung für Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, des Europäischen Parlaments und nach einstimmiger Zustimmung des Rates,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I

Die strukturellen Änderungen auf dem internationalen und dem gemeinsamen Energiemarkt zwingen den Steinkohlenbergbau schon seit Beginn der sechziger Jahre zu aussergewöhnlichen Rationalisierungs- und Umstrukturierungsanstrengungen. Zum Wettbewerb des Erdöls und des Erdgases hat sich der wachsende Druck der aus dritten Ländern eingeführten Kohle gesellt. Viele Unternehmen des Steinkohlenbergbaus befinden sich darauf in finanziellen Schwierigkeiten und benötigen staatliche Beihilfen.

Seit 1964 hat die Hohe Behörde/Kommission wiederholt Regelungen (1) erlassen, die es ermöglicht haben, die finanziellen Interventionen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus mit den Zielen des EGKS-Vertrags in Einklang zu bringen. Dabei wurden die aufeinander folgenden Beihilferegelungen jeweils der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung, insbesondere der Entwicklung auf dem Energie- und Kohlemarkt der Gemeinschaft, angepasst.

Den jeweiligen Entscheidungen war gemeinsam, daß sie Ziele und Grundsätze aufstellten, damit die staatlichen Beihilfen dem Gemeinschaftsinteresse entsprachen, auf das notwendige Maß hinsichtlich Umfang und Dauer begrenzt blieben und keine Störungen beim Funktionieren des Gemeinsamen Marktes hervorriefen. Ferner verpflichteten sie die Mitgliedstaaten, vor Gewährung der Beihilfen die Genehmigung durch die Hohe Behörde/Kommission einzuholen.

II

Seit Einführung der Entscheidung Nr. 528/76/EGKS haben sich sowohl die Wirtschaft wie auch die besonderen Verhältnisse des Energie- und Kohlemarktes der Gemeinschaft deutlich geändert.

Unter der Wirkung der stark steigenden Ölpreise hat sich das Energiepreisniveau insgesamt erhöht. Dies hat auf der Seite des Energieangebots Anpassungsvorgänge ausgelöst mit der Folge, daß bei allen Energieträgern weltweit neue Produktionskapazitäten entstanden sind. Auf der Seite der Energienachfrage bzw. des -verbrauchs sind intensive Bemühungen zur Einsparung von Energie vorgenommen worden. Substitutionseffekte sind besonders im Kraftwerksbereich wirksam geworden, wo Heizöl teilweise durch Kohle ersetzt wurde.

Die veränderten Verhaltensweisen der Energieverbraucher haben auf dem Kohlemarkt der Gemeinschaft eine Tendenzwende bewirkt: der in den Jahren bis zur ersten Ölkrise ständig sinkende Trend des Kohlenverbrauchs in der Gemeinschaft hat sich seitdem, von gewissen konjunkturellen Schwankungen abgesehen, auf einem Niveau von etwa 300 Millionen Tonnen stabilisiert (EUR 10).

Der Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft hat aus dieser Entwicklung jedoch kaum Vorteile ziehen können; im Gegenteil, die Gemeinschaftsförderung ist von 1975 bis 1985 von 257 Millionen Tonnen auf 201 Millionen Tonnen gesunken (teilweise noch beeinflusst durch den Streik im britischen Kohlenbergbau), die Einfuhr von Kohle aus Drittländern verdoppelte sich demgegenüber von 41 Millionen Tonnen auf 86 Millionen Tonnen. Obwohl sich die Wettbewerbsposition des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft gegenüber den Kohlenwasserstoffen infolge der starken Erhöhung der Ölpreise erheblich verbessert hat, sind ihm im Rahmen der Kohleneinfuhren aus dritten Ländern neue potente Wettbewerber entgegengetreten, mit denen er nicht in vollem Umfang konkurrieren kann. Die besseren geologischen

Bedingungen für die Kohlegewinnung in den USA, Australien, Kanada, Süd-Afrika usw. bringen diesen Produzenten trotz der langen Transportwege Wettbewerbsvorteile, die der Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft ohne weitere Umstrukturierung nicht kompensieren kann.

Die Rationalisierungsmöglichkeiten im Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft sind durch ungünstige geologische Bedingungen begrenzt. Selbst hohe Investitionen und Schließung von rund 120 Schachtanlagen haben in den vergangenen zehn Jahren im Gemeinschaftsdurchschnitt nur einen jährlichen Produktivitätsfortschritt von 1,5 % ermöglicht. Auch die bis 1984 steigenden Wechselkurse für den US-Dollar, die für die internationalen Kohlenpreise maßgebende Währung, haben die Wettbewerbsposition der Gemeinschaftskohlenpreise maßgebende Währung, haben die Wettbewerbsposition der Gemeinschaftskohle gegenüber der Einfuhrkohle nicht verbessern können. Überdies ist der Kurswert des Dollars seit 1985 wieder erheblich gesunken. Es ist somit festzustellen, daß sich die finanzielle Lage der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft in den vergangenen zehn Jahren nachhaltig verschlechtert hat. Die Verluste der Unternehmen und die notwendigen Subventionen sind stark gestiegen. Die den Unternehmen zugeflossenen Beihilfen beliefen sich 1984 auf 4,0 Milliarden ECU und machten 1985 einen Betrag von 3,0 Milliarden ECU aus.

Der seit Ende 1985 eingetretene Verfall der Ölpreise, die ebenfalls nachgebenden Weltmarktpreise für Kohle sowie das Sinken der Dollarkurse machen es unwahrscheinlich, daß der Steinkohlenbergbau der Gemeinschaft in den kommenden Jahren wieder in vollem Umfang wettbewerbsfähig werden könnte.

Angesichts dieser Lage auf den Energie- und Kohlemärkten ist die Anpassung an die voraussichtliche Nachfrage sowie die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Industriezweigs durch Umstrukturierung, Modernisierung und Rationalisierung in geordneter und sozial verträglicher Weise zu bewerkstelligen. Dies erfordert mehr Finanzmittel als die Unternehmen selbst aufbringen können. Ebensowenig verfügt die EGKS über die Mittel, die zur Schließung dieser Lücke erforderlich sind. Dennoch dürfen die Bemühungen um Umstrukturierung nicht aufgegeben werden, weil sonst die Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 2 des EGKS-Vertrags genannten Grundziele sowie die spezifischen Ziele des Artikels 3 Buchstaben c), d), e) und g) scheitern würde. Ausserdem könnten schwere Störungen der von der Umstrukturierung betroffenen Bergbaugebiete der Gemeinschaft entstehen.

Damit steht die Gemeinschaft weiterhin vor einem vom Vertrag nicht vorgesehenen Fall, in dem sie dennoch handeln muß. Unter diesen Umständen ist die Heranziehung von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages geboten, um die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, die in den ersten Artikeln des Vertrages aufgestellten Ziele weiterzuverfolgen. Dem dient die Schaffung eines neuen gemeinschaftlichen Systems von Beihilfen zugunsten des Kohlenbergbaus.

III

Die Anwendung von Artikel 95 Absatz 1 des Vertrages muß im Rahmen der Energiepolitik der Gemeinschaft erfolgen. Der Rat ist auf Vorschlag der Kommission damit beschäftigt, neue energiepolitische Ziele für die Gemeinschaft bis 1995 festzulegen, die für die Festbrennstoffe (einschließlich Steinkohle) erzeugende Industrie der Gemeinschaft vorsehen, sich im Interesse einer grösseren Wettbewerbsfähigkeit fortgesetzt umzustrukturieren. In diesem Zusammenhang wird die Erhaltung und, wenn möglich, Vergrösserung des Marktanteils der Festbrennstoffe für wünschenswert erklärt. Die Herstellung sicherer Versorgungsbedingungen unter anderem durch den Ausbau der heimischen Energiequellen in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unter zufriedenstellenden wirtschaftlichen Voraussetzungen ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinschaftlichen Energiepolitik. Somit bietet auch die Förderung von Steinkohle in der Gemeinschaft den Vorteil einer relativ grösseren Versorgungssicherheit und eines gewissen Schutzes vor extremen Preisausschlägen auf dem Weltmarkt. Diese Vorteile für die Kohlenverbraucher und die in diesem Industriezweig Beschäftigten sind, wie dies die Kommission schon früher dargelegt hat (1), auf Dauer aber nur mit einem wettbewerbsfähigen Kohlenbergbau zu verwirklichen.

Ferner muß die Politik der Gemeinschaft in diesem Sektor beachten, daß die Auswirkungen der Umstrukturierungsbemühungen auf die Beschäftigungslage aufgefangen und die Bestimmungen des EGKS-Vertrags ausgeschöpft werden müssen.

Aufgrund der in den vorstehenden Absätzen dargelegten Leitlinien für die Kohlepolitik muß die Kommission die finanziellen Maßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten des Steinkohlenbergbaus vor ihrer Inkraftsetzung darauf prüfen, ob sie zur Verwirklichung der folgenden Ziele beitragen:

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus, der dazu beiträgt, eine bessere Versorgungssicherheit zu gewährleisten;

- Errichtung neuer Förderkapazitäten, sofern sie wirtschaftlich lebensfähig sind;

- Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme.

Bei der Verfolgung dieser Ziele ist es unerläßlich, daß die zu ergreifenden Maßnahmen den unbedingt notwendigen Umfang nicht überschreiten und von den Regeln des Vertrages nur insoweit abweichen, als dies zur Lösung der sich in der Gemeinschaft stellenden Probleme unvermeidlich ist, und daß insbesondere indirekte Beihilfen an die industriellen Kohlenverbraucher vermieden werden.

IV

Die Genehmigung der Kommission für die von den Regierungen beabsichtigten Maßnahmen muß auf der Grundlage einer genauen und vollständigen Kenntnis dieser Maßnahmen sowie unter Berücksichtigung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge erfolgen. Aus diesem Grund sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten, der Kommission regelmässig alle Angaben über die in unmittelbarer oder mittelbarer Form vorgesehenen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, die mit der Förderung, der Vermarktung und dem Aussenhandel von Kohle in Zusammenhang stehen, zu übermitteln und ausserdem die Gründe und Tragweite der beabsichtigten Maßnahmen zu erläutern. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission rechtzeitig für den Zeitraum 1987 bis 1993 eine Absichts- und Zielerklärung für den Steinkohlenbergbau vorzulegen, in der ersichtlich zu machen ist, welche mittelfristige Richtung im Bereich der Steinkohlenproduktion politisch eingeschlagen werden soll.

Die Kommission hat bei der Würdigung der auf der Grundlage der Entscheidung gewährten Beihilfen auch alle anderen finanziellen Maßnahmen zugunsten des Steinkohlenbergbaus zu berücksichtigen.

V

Schließlich müssen die verschiedenen Beihilfeformen, für die die Kommission eine vorherige Genehmigung erteilen kann, definiert werden und ihnen den Zielen dieser Entscheidung entsprechende Kriterien zugeordnet werden.

a) Die schwache Wettbewerbsposition und die Verluste der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus der Gemeinschaft würden eine kurzfristige Schließung eines grossen Teils der Schachtanlagen zwingend erforderlich machen, wenn diese Verluste nicht abgedeckt würden; hierdurch würden neben Versorgungs- auch beträchtliche Regional- und Beschäftigungsprobleme entstehen. Aus diesen Gründen sind Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten zulässig, die maximal die Differenz zwischen den voraussichtlichen durchschnittlichen Kosten der Steinkohlenförderung und den im folgenden Kalenderjahr durchschnittlich erzielbaren Erlösen ausgleichen. Das finanzielle Ungleichgewicht eines Unternehmens kann es erforderlich machen, auch Verluste abzudecken, die bei dem Unternehmen tatsächlich in den beiden vorhergehenden Jahren entstanden sind, wenn nachgewiesen wird, daß die Nichtabdeckung der Verluste Folgen hätte, die im Widerspruch zu den Zielen dieser Entscheidung stehen.

b) Zur Sicherung des Absatzes von Gemeinschaftskohle und -koks an die Stahlindustrie können besondere Beihilfen gewährt werden, wenn diese Beihilfen nicht das Ausmaß übersteigen, das notwendig ist, um diese Kohle wettbewerbsfähig zu erhalten.

Da nicht in allen Gebieten der Gemeinschaft ein tatsächlicher Wettbewerb mit Kohle und Koks aus dritten Ländern gemäß Artikel 60 Absatz 2 Buchstabe b) letzter Unterabsatz des Vertrages besteht und damit für die Kohleproduzenten beim Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie keine Möglichkeit zur Preisangleichung vorhanden ist, können die Ziele dieser Entscheidung nur erreicht werden, wenn es den Unternehmen trotz Fehlens eines tatsächlichen Wettbewerbs am Verbrauchsort ermöglicht wird, Nachlässe auf ihre Listenpreise zu gewähren (fiktive Angleichung). Die Möglichkeit zur fiktiven Preisangleichung ist an die Abwicklung langfristiger Lieferverträge gebunden.

c) Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus wird sich nur dann erreichen lassen, wenn bestehende Anlagen rationalisiert und neue wirtschaftlich lebensfähige Anlagen geschaffen werden. Hierfür sind Investitionen notwendig, für deren Finanzierung Beihilfen zulässig sind, sofern sie 10 % der Investitionsaufwendungen nicht überschreiten.

d) Die Erhaltung der Produktivität des Steinkohlenbergbaus erfordert Aufwendungen für die Erhaltung des Bestandes an Fachpersonal unter Tage; zur Finanzierung solcher Aufwendungen können Beihilfen zugelassen werden, wenn sie im Rahmen bereits bestehender Maßnahmen gewährt werden.

e) Staatliche Zuschüsse zur Finanzierung der Sozialleistungen zu dem Zweck eines Ausgleichs anomaler Lasten, die infolge der Regression der Kohlenförderung auf dem Steinkohlenbergbau liegen, können als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, wenn sie bewirken, daß das Verhältnis der Lasten je beschäftigten Bergarbeiter zu den Leistungen je Leistungsempfänger auf das Niveau des entsprechenden Verhältnisses in den anderen Industrien zurückgeht.

f) Infolge der Regression der Steinkohlenförderung in den vergangenen Jahrzehnten liegen auf den Unternehmen Lasten, die anomal und unterschiedlich hoch sind. Staatliche Zuschüsse zur Finanzierung solcher Lasten mit dem Ziel einer teilweisen oder integralen Abdeckung können als vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt angesehen werden, insoweit die Kontrolle durch die Kommission gesichert ist und die betreffenden Kategorien dieser Altlasten definiert sind.

VI

Die ordnungsgemässe Durchführung dieser Entscheidung muß durch Bestimmungen gesichert werden, die es der Kommission erlauben, ihre Genehmigungsbefugnis auszuüben. Die Kommission kann die Genehmigung an jede geeignete Auflage knüpfen, nachträglich die notwendigen Kontrollen durchführen und die Genehmigung dann wiederrufen, wenn diese nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Kommission muß ferner in der Lage sein, Einspruch gegen Beihilfen zu erheben, die an Unternehmen gewährt werden, die Preise praktizieren, die künstlich niedrig sind. Aus diesem Grunde muß ausserdem die Möglichkeit vorgesehen werden, daß die vorliegende Entscheidung bei schwerwiegenden Versorgungs- und Marktstörungen oder bei einer Änderung der grundlegenden wirtschaftlichen Bedingungen, die zu ihrem Erlaß geführt haben, ausgesetzt wird. Die Kommission berichtet dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuß jährlich über die Anwendung dieser Entscheidung.

Mit Rücksicht auf die derzeit sich vollziehenden Änderungen der Bedingungen auf dem Kohle- und Energiemarkt der Gemeinschaft erscheint es zweckmässig, die Laufzeit dieser Entscheidung auf siebeneinhalb Jahre festzusetzen -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

ABSCHNITT I

RAHMEN UND ALLGEMEINE ZIELSETZUNGEN

Artikel 1

(1) Alle Beihilfen zugunsten des Steinkohlenbergbaus, gleichgültig ob sie spezifischer oder allgemeiner Art sind, die, in welcher Form auch immer, von den Mitgliedstaaten oder aus anderen öffentlichen Quellen finanziert werden, können nur dann als Gemeinschaftshilfen und somit als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie den Zielsetzungen und Kriterien der Artikel 2 bis 8 entsprechen. Solche Beihilfen sollen nur in Übereinstimmung mit den in dieser Entscheidung niedergelegten Verfahren in Kraft gesetzt werden.

(2) Der Begriff Beihilfe umfasst die von den Gebietskörperschaften gewährten Beihilfen sowie die möglicherweise in den Finanzierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten mittelbar oder unmittelbar von ihnen kontrollierten Unternehmen des Steinkohlenbergbaus enthaltenen Beihilfeelemente, die nach normaler marktwirtschaftlicher Unternehmenspraxis nicht unter das haftende Kapital fallen.

Artikel 2

(1) Beihilfen an den Steinkohlenbergbau können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden, wenn sie zur Verwirklichung mindestens eines der nachstehenden Ziele beitragen:

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus, der dazu beiträgt, eine bessere Versorgungssicherheit zu gewährleisten;

- Errichtung neuer Förderkapazitäten, sofern sie wirtschaftlich lebensfähig sind;

- Lösung der mit der Entwicklung des Steinkohlenbergbaus zusammenhängenden sozialen und regionalen Probleme.

(2) Alle Maßnahmen, die auf die Gewährung von Beihilfen im Sinne der Artikel 3 bis 8 abzielen, werden unbeschadet der in diesen Artikeln festgelegten spezifischen Kriterien für die einzelnen Beihilfen auch daraufhin geprüft, ob sie den in Absatz 1 genannten Zielsetzungen entsprechen.

ABSCHNITT II

BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN

Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten

Artikel 3

(1) Beihilfen zur Deckung von Betriebsverlusten können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie für jede erzeugte Tonne und jedes einzelne Kohlerevier bzw. -unternehmen die Differenz zwischen den vorhersehbaren durchschnittlichen Kosten und den im folgenden Haushaltsjahr (Kohlewirtschaftsjahr) durchschnittlich erzielbaren Erlösen nicht übersteigen.

Die Mitgliedstaaten haben - unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 - der Kommission alle Einzelheiten für die Berechnung der Kosten und Erlöse je Tonne vorzulegen.

(2) Bei ihrer Prüfung dieser Beihilfe bezieht die Kommission in die Berechnung der Förderkosten je Tonne die normalen Abschreibungen sowie die tatsächlichen Zinsbelastugen für das aufgenommene Kapital ein. Sie kann jedoch für die zur Deckung der Verluste bestimmten Beihilfen eine Obergrenze festsetzen, wenn sie feststellt, daß die Differenz zwischen den durchschnittlichen Kosten der Steinkohlenförderung und den durchschnittlich erzielbaren Erlösen durch Entwicklungen in den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus verursacht wurde, die nicht im Einklang mit zufriedenstellenden wirtschaftlichen Bedingungen stehen.

(3) Die sich aus der Gewährung von Beihilfen nach den Artikeln 4 bis 8 ergebenden Kostenentlastungen sind bei der Berechnung der Gestehungskosten bzw. Betriebsverluste zu berücksichtigen.

(4) In Ausnahmefällen, in denen das finanzielle Gleichgewicht eines Unternehmens durch nicht abgedeckte Verluste in der Vergangenheit ernsthaft gefährdet ist, kann eine Beihilfe, die über die Möglichkeiten nach Absatz 1 hinausgeht, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie sich darauf beschränkt, eine noch nicht gedeckte Differenz zwischen den Kosten und Erlösen der Steinkohlenförderung während eines Zeitraums abzudecken, der die letzten zwei vorausgegangenen Haushaltsjahre nicht überschreitet. In einem solchen Fall haben die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 der Kommission

- durch Vorlage von Unterlagen für die Rechnungsperiode, in der die Verluste entstanden sind, einen Nachweis entsprechend den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 zu erbringen;

- anzugeben, inwieweit solche Verluste zwischenzeitlich durch Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 vermindert wurfen.

Absatzhilfen

Artikel 4

Beihilfen für den Absatz von Kohle und Koks an die Stahlindustrie der Gemeinschaft können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie nicht die nach Artikel 12 möglichen Preisnachlässe übersteigen. Investitionsbeihilfen

Artikel 5

(1) Investitionsbeihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern

- sie nicht mehr als 50 % der Investitionsaufwendungen decken,

- diese Investition der Kommission gemäß der Entscheidung Nr. 22/86 der Hohen Behörde (1), geändert durch die Entscheidung Nr. 2237/73/EGKS (2), oder eine spätere Entscheidung mitgeteilt wurde, und

- die Kommission eine befürwortende Stellungnahme zu dem Projekt abgegeben hat.

(2) Beihilfen gemäß Absatz 1 können für Investitionsprogramme oder für einzelne Investitionsvorhaben gewährt werden.

(3) Im Falle von Investitionsprogrammen haben die Mitgliedstaaten der Kommission - unbeschadet von Artikel 9 - mindestens einmal jährlich für die einzelnen Projekte des Programms, deren Durchführung beschlossen wurde, die darauf etfallenden Investitionssummen sowie die entsprechenden Beihilfebeträge mitzuteilen.

(4) In den Fällen, in denen die beantragten Beihilfen Investitionen betreffen, die bereits durch Maßnahmen im Rahmen der Artikel 54 und 55 des EGKS-Vertrags begünstigt sind, ist die Höhe dieser Begünstigungen für jedes Projekt gesondert auszuweisen.

Beihilfen für das unter Tage arbeitende Personal

Artikel 6

(1) Beihilfen, die im Rahmen bestehender Regelungen zur Erhaltung des Bestandes an unter Tage in den Tiefbauschachtanlagen arbeitenden Bergleuten gewährt werden, könen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(2) Die Beihilfen nach Absatz 1 müssen von spezifischer Art sein, so daß sie getrennt berechnet werden können im Verhältnis zu den nach den Bestimmungen der Artikel 3 bis 5 gewährten Beihilfen.

Finanzierung der Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau

Artikel 7

(1) Staatliche Beihilfen zur Finanzierung von spezifischen Regelungen für Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie bewirken, daß für die Unternehmen des Steinkohlenbergbaus das Verhältnis der Lasten je beschäftigten Bergarbeiter zu den Leistungen je Leistungsempfänger auf das Niveau des entsprechenden Verhältnisses in den anderen Industrien zurückgeht.

(2) Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben der Kommission - unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 - die erforderlichen Grunddaten und die Einzelheiten der Berechnungen zu den in Absatz 1 genannten Verhältnissen zwischen den Lasten und den Leistungen vorzulegen.

Altlasten

Artikel 8

(1) Staatliche Beihilfen an die Kohleunternehmen zur Abdeckung von Lasten, die aus der Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus herrühren und die nicht im Zusammenhang mit der laufenden Kohleförderung stehen (Altlasten), können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie nicht über diese Lasten hinausgehen. Gedeckt werden können:

- Aufwendungen, die nur bei den Unternehmen entstanden sind, die Umstrukturierungen durchführen oder durchgeführt haben;

- Aufwendungen, die bei mehreren Unternehmen entstehen.

(2) Die durch Umstrukturierung des Steinkohlenbergbaus entstehenden Kostenarten werden in Anhang 1 definiert.

(3) Die Beihilfe kann als pauschaler Betrag gewährt werden. Dieser darf die tatsächlichen Altlasten nicht überschreiten.

(4) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission die erforderlichen Grunddaten und die Einzelheiten der Berechnungen über das Verhältnis zwischen den tatsächlichen gesamten Altlasten der Unternehmen und den beabsichtigten Maßnahmen mitzuteilen.

ABSCHNITT III

NOTIFIKATIONS-, PRÜFUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN

Artikel 9

(1) Alle Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus im Jahr 1986 Beihilfen zu gewähren, haben der Kommission bis Oktober 1986 folgendes vorzulegen:

i) für den Zeitraum 1987 bis 1993 eine Absichts- und Zielerklärung für den Steinkohlenbergbau;

ii) die Informationen gemäß Absatz 2.

(2) Wenn ein Mitgliedstaat in einem der folgenden Haushaltsjahre die Genehmigung von Maßnahmen gemäß Artikel 10 beantragt, so hat er der Kommission spätestens drei Monate vor Inkrafttreten dieser Maßnahmen getrennt für die einzelnen Steinkohlenreviere bzw. -unternehmen, Angaben über alle Maßnahmen

zu übermitteln, die er im folgenden Jahr unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Steinkohlenbergbaus durchzuführen beabsichtigt. Die hierzu im einzelnen zu übermittelnden Angaben, die der Kommission eine Situationsanalyse erleichtern sollen, sind in Anhang 2 festgelegt.

(3) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, ausser den bereits mitgeteilten Maßnahmen, während des Haushaltsjahrs weitere finanzielle Maßnahmen zu ergreifen oder bestehende Maßnahmen zu ändern, so hat er dies der Kommission mitzuteilen, damit diese sich gemäß den in Artikel 10 festgelegten Verfahren dazu äussern kann.

(4) Die Mitgliedstaaten haben der Kommission spätestens bis zum 30. Juni eines jeden Jahres über die tatsächlichen Beihilfezahlungen, die im Vorjahr geleistet wurden, zu berichten.

Artikel 10

(1) Hinsichtlich der in den Artikeln 3 bis 6 genannten direkten Beihilfen für die laufende Förderung werden die Mitgliedstaaten ihre vorgeschlagenen Maßnahmen nur mit Genehmigung der Kommission, die nach Maßgabe der in Artikel 2 genannten Ziele und der in den vorstehenden Artikeln festgelegten Kriterien entscheidet, sowie gemäß den von der Kommission festgelegten Auflagen in Kraft setzen. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat von ihrer Entscheidung in Kenntnis.

(2) Zu allen anderen Beihilfen und Maßnahmen, soweit sie unter die Verträge fallen, und gleichzeitig in dieser Entscheidung genannt sind, äussert sich die Kommission gemäß den Verfahren und Regeln der Verträge.

(3) Die Kommission trägt, soweit dies mit den Zielen dieser Entscheidung vereinbar ist, bei der Prüfung der Höhe der Beihilfevorhaben allen anderen zuvor gewährten Beihilfen ohne Berücksichtigung ihrer Zielsetzung Rechnung.

(4) Bei der Beurteilung der Maßnahmen und Programme, die ihr bezueglich der Schließung besonders verlustreicher Schachtanlagen bzw. der Schaffung neuer Förderkapazitäten unter Berücksichtigung des in Artikel 2 genannten Ziels unterbreitet werden, berücksichtigt die Kommission die besondere Lage der einzelnen Reviere oder Mitgliedstaaten.

(5) Verstreicht nach Eingang der Mitteilung über die geplanten Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 eine Frist von drei Monaten, ohne daß die Kommission entschieden hat, so können die geplanten Maßnahmen unter der Bedingung, daß der Mitgliedstaat die Kommission zuvor von dieser seiner Absicht unterrichtet hat, in Kraft gesetzt werden.

Bei Maßnahmen nach Artikel 9 Absatz 3 beträgt diese Frist nach Eingang der Mitteilung jedoch nur zwei Monate.

ABSCHNITT IV

PREISVORSCHRIFTEN

Artikel 11

(1) Die Kommission wird darauf achten, daß die Beihilfen nicht zu Diskriminierungen zwischen den Käufern oder Verbrauchern von Kohle oder Koks in der Gemeinschaft führen.

(2) Die Kommission kann, um sicherzustellen, daß die von ihr genehmigten direkten Beihilfen für die laufende Förderung ausschließlich den in den Artikeln 3 bis 6 genannten Zwecken entsprechen, für die begünstigten Unternehmen das in Artikel 60 des EGKS-Vertrags vorgesehene Angleichungsrecht begrenzen bzw. modifizieren und sie zur Einhaltung von Mindestpreisen verpflichten. Bei Zuwiderhandlungen finden die Vorschriften von Artikel 64 des EGKS-Vertrags Anwendung.

(3) Die Kommission kann bei den Unternehmen entsprechende Kontrollen durchführen.

(4) Die Kommission widerruft die Genehmigung von Beihilfen oder ändert sie, wenn sie feststellt, daß die Beihilfen nicht mehr den in den Artikeln 3 bis 6 vorgesehenen Bedingungen entsprechen oder daß die tatsächlichen Folgen dieser Beihilfen bzw. ihrer Verwendung den Bedingungen widersprechen, die Voraussetzung für ihre Genehmigung sind.

Artikel 12

(1) a) Wenn am Verbrauchsort kein tatsächlicher Wettbewerb mit Kokskohle oder Koks aus dritten Ländern besteht, sind Bergbauunternehmen ermächtigt, bei Lieferungen von Kokskohle, Koks und Einblaskohle, die im Rahmen eines langfristigen Vertrages zur Versorgung von Hochöfen der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft erfolgen, soweit erforderlich Nachlässe gegenüber ihren Listenpreisen bzw. Produktionskosten zu gewähren.

b) Die nach Buchstabe a) möglichen Nachlässe dürfen nicht zu Einstandpreisen für Gemeinschaftskohle und -koks führen, die niedriger sind als diejenigen, die sich für Kohle aus dritten Ländern und für aus Kokskohle dritter Länder hergestellten Koks ergeben würden.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b) erwähnten Einstandspreise für Kokskohle aus dritten Ländern sind auf der Grundlage der Preise cif Gemeinschaftshäfen für vergleichbare Geschäfte zu errechnen. Zu diesem Zweck legt die Kommission indikative cif-Preise fest. (3) Die in Absatz 1 Buchstabe b) erwähnten Einstandspreise für Hochofenkoks sind auf der Grundlage der in Absatz 2 definierten cif-Preise für Kokskohle aus dritten Ländern derart zu errechnen, daß die Netto-Verkokungskosten der liefernden Kokereien voll gedeckt werden.

ABSCHNITT V

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Wenn sie darüber entscheidet, ob die von Mitgliedstaaten vorgeschlagenen finanziellen Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, berücksichtigt die Kommission sämtliche Beihilfen, die gemäß den Entscheidungen Nr. 759/84/EGKS (1) und Nr. 3612/85/EGKS der Kommission (2) gewährt werden können.

Artikel 14

Die Kommission erstattet dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem Beratenden Ausschuß jährlich Bericht über die Anwendung dieser Entscheidung.

Artikel 15

Die Kommission trifft nach Anhörung des Rates alle für die Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 16

(1) Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1986 in Kraft.

Die Artikel 4 und 12 gelten jedoch ab 1. Januar 1987.

Diese Entscheidung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1993 ausser Kraft.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor Ablauf des Jahres 1990 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Entscheidung gesammelten Erfahrungen und die dabei aufgetretenen Probleme. Sie kann im Rahmen des in Artikel 95 Absatz 1 des EGKS-Vertrags festgelegten Verfahrens jede geeignete Änderung vorschlagen.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1986

Für die Kommission

Nicolas MOSAR

Mitglied der Kommission

(1) Entscheidung Nr. 3/65/EGKS (ABl. Nr. 31 vom 25. 2. 1965); Entscheidung Nr. 27/67/EGKS (ABl. Nr. 261 vom 28. 10. 1967); Entscheidung Nr. 3/71/EGKS (ABl. Nr. L 3 vom 5. 1. 1971); Entscheidung Nr. 528/76/EGKS (ABl. Nr. L 63 vom 11. 3. 1976).

(1) Dok. KOM(85) 245 endg.

(1) ABl. Nr. 219 vom 29. 11. 1966, S. 3728/66.

(2) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1973, S. 28.

(1) ABl. Nr. L 80 vom 24. 3. 1984, S. 14.

(2) ABl. Nr. L 344 vom 27. 12. 1985, S. 33.

ANHANG 1

DEFINITION DER KOSTEN IM SINNE VON ARTIKEL 8 ABSATZ 2

I. Kosten, die ausschließlich bei den Unternehmen entstehen, bei denen Umstrukturierungen durchgeführt werden oder durchgeführt wurden

und zwar ausschließlich:

a) Lasten zur Zahlung von Sozialleistungen, soweit sie auf die Pensionierung von Beschäftigten vor Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters zurückzuführen sind;

b) andere aussergewöhnliche Aufwendungen, soweit sie auf die Auflösung von Arbeitsverhältnissen als Folge von Umstrukturierungen zurückzuführen sind;

c) Gewährung von Pensionszahlungen und Abfindungen ausserhalb der gesetzlichen Versicherung an infolge von Umstrukturierungen ausgeschiedene Beschäftigte sowie an die vor der Umstrukturierung Anspruchsberechtigten;

d) Lieferungen von Deputatkohle an die infolge von Umstrukturierungen ausgeschiedenen Beschäftigten sowie an die vor der Umstrukturierung Bezugsberechtigten;

e) verbleibende steuerliche Belastungen;

f) durch Umstrukturierungen verursachte zusätzliche Sicherheitsarbeiten unter Tage;

g) Bergschäden, insofern sie auf früher in Betrieb befindliche Schachtanlagen zurückzuführen sind;

h) verbleibende Lasten aus Beiträgen zu Verbänden, die der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung dienen;

i) sonstige verbleibende Lasten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung;

j) verbleibende Lasten aus der Krankenversorgung ehemaliger Bergarbeiter;

k) ausserordentliche Substanzverluste, soweit sie durch Umstrukturierungen der Industrie verursacht werden, und zwar in Fällen, in denen die Abdeckung dieser ausserordentlichen Verluste für den Weiterbestand des Unternehmens unbedingt erforderlich ist.

II. Kosten, die bei mehreren Unternehmen entstehen:

a) Erhöhung der Beiträge zur Deckung der Soziallasten ausserhalb des gesetzlichen Systems, soweit sie auf eine Verminderung der Anzahl der Beitragspflichtigen infolge von Umstrukturierungen zurückzuführen ist;

b) durch Umstrukturierungen verursachte Aufwendungen für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung;

c) Erhöhung der Beiträge zu Verbänden, die der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung dienen, insoweit diese Erhöhung auf einem Rückgang der beitragspflichtigen Steinkohlenförderung nach einer Umstrukturierung beruht.

ANHANG 2

DER KOMMISSION AUFGRUND VON ARTIKEL 9 ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN

Zu diesen Angaben gehören Einzelheiten über:

a) Kapitalzuschüsse, Streichung von Verbindlichkeiten gegenüber der öffentlichen Hand und die Übernahme von Kreditbürgschaften;

b) sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Förderung oder Vermarktung von Kohle, oder dem Aussenhandel damit, aus denen sich ein wirtschaftlicher Vorteil für die Unternehmen des Steinkohlebergbaus ergibt, selbst wenn diese Maßnahmen den öffentlichen Haushalt nicht direkt belasten;

c) wenn diese Maßnahmen zur Finanzierung von Sozialleistungen im Steinkohlenbergbau bestimmt sind:

i) die jeweils geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. Änderungen bestehender und bereits angezeigter Vorschriften,

ii) die Höhe der Sozialleistungen, aufgegliedert nach ihrer Art, die während des vorangegangenen Haushaltsjahres den im Steinkohlenbergbau beschäftigten, den ehemaligen Beschäftigten und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, die Zahl der Empfänger dieser Leistungen sowie die entsprechenden Angaben für das allgemeine System,

iii) die verschiedenen Quellen und die Höhe der Beträge, die zur Finanzierung der unter Buchstabe c) Ziffer ii) erwähnten Leistungen beigetragen haben;

d) im Falle von Maßnahmen, die der Abdeckung von Altlasten der Unternehmen des Steinkohlenbergbaus dienen:

i) die Art der Altlasten, die abgedeckt werden sollen;

ii) voraussichtliche Höhe der Altlasten im Jahre der Beihilfegewährung;

iii) Angaben darüber, ob und iwieweit die Unternehmen Altlasten in die Kosten der laufenden Förderung einbezogen oder besondere finanzielle Reserven geschaffen haben, um die Altlasten selbst abzudecken;

e) die Gründe und die Tragweite der einzelnen Maßnahmen sowie alle weiteren Angaben zu ihrer Berurteilung nach den Bestimmungen dieser Entscheidung;

f) verfügbare Informationen über vorgesehene Schließungen von Förderanlagen oder Anlageteilen, ihre Konsequenz für die Beschäftigten und die betroffenen Gebiete sowie die Wiederbeschäftigung freigesetzer Arbeitnehmer im Zusammenhag mit eventuell vorhandenen Regionalentwicklungsprogrammen.