(1)

Am 30. April 2024 trat ein reformierter EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Kraft. Seine Kernelemente sind die Verordnung (EU) 2024/1263 des Europäischen Parlaments und des Rates über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung (1), die geänderte Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (2) und die geänderte Richtlinie 2011/85/EU des Rates über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (3). Ziel des Rahmens ist es, durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum und Resilienz zu fördern und übermäßigen öffentlichen Defiziten vorzubeugen. Er fördert ferner die nationale Eigenverantwortung und zeichnet sich durch eine stärkere mittelfristige Ausrichtung in Verbindung mit einer wirksamen und kohärenten Durchsetzung der Vorschriften aus.

(2)

Die nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne, die die Mitgliedstaaten dem Rat und der Kommission übermitteln, stehen im Mittelpunkt des neuen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Mit den Plänen sollen zwei Ziele erreicht werden: Es soll sichergestellt werden, dass i) unter anderem der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das öffentliche Defizit mittelfristig auf unter den Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt und darunter gehalten wird, und ii) Reformen und Investitionen durchgeführt werden, mit denen den wichtigsten im Rahmen des Europäischen Semesters benannten Herausforderungen entsprochen wird und mit denen die gemeinsamen Prioritäten der Union verfolgt werden. Zu diesem Zweck soll jeder Plan eine mittelfristige Verpflichtung zu einem Nettoausgabenpfad (4) enthalten, der für die Laufzeit des Plans – vier oder fünf Jahre, je nach Länge der regulären Legislaturperiode in dem jeweiligen Mitgliedstaat – eine wirksame Haushaltsbeschränkung vorsieht. Darüber hinaus soll in dem Plan erläutert werden, wie der Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen (einschließlich jener, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) relevant sind), benannt wurden, sicherstellen wird und wie der Mitgliedstaat die gemeinsamen Prioritäten der Union umsetzen wird. Der Zeitraum für die Haushaltsanpassung beträgt vier Jahre, wobei dieser Zeitraum um bis zu drei Jahre verlängert werden kann, wenn der Mitgliedstaat sich verpflichtet, ein einschlägiges Reform- und Investitionspaket umzusetzen, das die Vorgaben der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(3)

Nach Übermittlung des Plans soll die Kommission bewerten, ob dieser die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt.

(4)

Auf Empfehlung der Kommission soll der Rat sodann eine Empfehlung annehmen, um den Nettoausgabenpfad des betreffenden Mitgliedstaats festzulegen und, sofern zutreffend, die Reform- und Investitionszusagen, die einer Verlängerung des Zeitraums für die Haushaltsanpassung zugrunde liegen, zu billigen.

(5)

Am 10. Oktober 2024 legte Finnland dem Rat und der Kommission seinen nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vor. Die Vorlage erfolgte nach einer Verlängerung der in Artikel 36 der Verordnung (EU) 2024/1263 festgelegten Frist, wie mit der Kommission vereinbart.

(6)

Als Rahmen für den Dialog im Vorfeld der Vorlage der nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne übermittelte die Kommission am 21. Juni 2024 gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2024/1263 Finnland den Referenzpfad (5). Am 10. Oktober 2024 veröffentlichte die Kommission den Referenzpfad (6). Der Referenzpfad ist risikobasiert und stellt sicher, dass der gesamtstaatliche Schuldenstand bis zum Ende des Anpassungszeitraums und bei Ausbleiben weiterer haushaltspolitischer Maßnahmen über den Anpassungszeitraum hinaus auf einem plausibel rückläufigen Pfad ist oder mittelfristig auf einem dem Vorsichtsgebot entsprechenden Niveau gehalten wird und dass das gesamtstaatliche Defizit im Anpassungszeitraum unter 3 % des BIP gebracht und mittelfristig unter diesem Referenzwert gehalten wird. Der Begriff „mittelfristig“ ist definiert als ein Zeitraum von zehn Jahren nach Ablauf des Anpassungszeitraums. Im Einklang mit den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) 2024/1263 steht der Referenzpfad auch mit der Absicherung der Schuldentragfähigkeit und der Absicherung der Defizitresilienz im Einklang. Der Referenzpfad von Finnland besagt, dass die Nettoausgaben auf der Grundlage der Annahmen der Kommission, die den im Juni 2024 übermittelten Vorab-Leitlinien zugrunde lagen, und unter der Annahme eines Anpassungszeitraums von sieben Jahren um nicht mehr als die in Tabelle 1 aufgeführten Werte steigen sollten. Dies entspricht einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 1,5 % im Anpassungszeitraum (2025-2031) und von 1,5 % im vom Plan abgedeckten Zeitraum (2025-2028).

Tabelle 1: Referenzpfad, den die Kommission Finnland am 21. Juni 2024 übermittelt hat

(7)

Im Einklang mit Artikel 12 der Verordnung (EU) 2024/1263 führten Finnland und die Kommission von Juni bis September 2024 einen fachlichen Dialog. Im Mittelpunkt des Dialogs standen der von Finnland geplante Nettoausgabenpfad und die zugrunde liegenden Annahmen, die geplanten Reform- und Investitionszusagen zur Untermauerung einer Verlängerung des Anpassungszeitraums, einschließlich Reformen und Investitionen (wie der umfassenden Reform des Systems der sozialen Sicherheit einschließlich der Einführung einer allgemeinen Sozialleistung und der umfassenden Reform der Sozialhilfe), sowie die geplante Umsetzung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, und die gemeinsamen Prioritäten der Union in den Bereichen fairer grüner und digitaler Wandel, soziale und wirtschaftliche Resilienz, Energieversorgungssicherheit und Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten.

(8)

Laut den in seinem Plan angegebenen Informationen trat Finnland im Oktober 2024 im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 in einen Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft (unter anderem den Sozialpartnern und den Regionalverwaltungen) und dem finnischen Wirtschafts- und Sozialrat (7) ein. Laut den Informationen, die Finnland in seinem Plan angegeben hat, wurde dieser am 2. Oktober 2024 im Wirtschafts- und Sozialrat erörtert. Für die Zivilgesellschaft fand am 3. Oktober 2024 eine öffentliche Anhörung statt.

(9)

Der Plan wurde am 2. Oktober 2024 im nationalen Parlament erörtert.

(10)

Am 10. Oktober 2024 legte Finnland seine Übersicht über die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 vor. Die Kommission gab am 26. November 2024 eine Stellungnahme zu dieser Übersicht über die Haushaltsplanung ab (8).

(11)

Der Rat hat am 21. Oktober 2024 im Rahmen des Europäischen Semesters eine Reihe länderspezifischer Empfehlungen an Finnland gerichtet (9).

(12)

Im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) 2024/1263 bewertete die Kommission den Plan wie folgt:

(13)

Die Wirtschaftstätigkeit in Finnland ging 2023 um 1,2 % zurück, da die angestiegenen Verbraucherpreise und Zinssätze Konsum und Investitionen, insbesondere im Bauwesen, bremsten. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird die Wirtschaft im Jahr 2024 als Folge des stagnierenden Konsums und der rückläufigen Investitionen in der ersten Jahreshälfte voraussichtlich um 0,3 % schrumpfen. Im Jahr 2025 wird das reale BIP voraussichtlich um 1,5 % ansteigen, da sich der private Konsum und die Investitionen dank Reallohnerhöhungen und niedrigerer Finanzierungskosten normalisieren dürften, während das Exportwachstum angesichts der steigenden Auslandsnachfrage wieder anziehen dürfte. Für 2026 wird mit einem Anstieg des realen BIP um 1,6 % gerechnet, da sich die allgemeine Erholung voraussichtlich fortsetzen wird. Im Prognosezeitraum (d. h. 2024-2026) dürfte das Wachstum des potenziellen BIP in Finnland durchschnittlich jedes Jahr von 2024 bis 2026 0,6 % betragen, was auf die Kapitalakkumulation und eine erhöhte totale Faktorproduktivität zurückzuführen ist. Die Arbeitslosenquote lag 2023 bei 7,2 % und wird von der Kommission für 2024 auf 8,2 %, für 2025 auf 7,9 % und für 2026 auf 7,5 % geschätzt. Die Inflation (BIP-Deflator) dürfte von 3,9 % im Jahr 2023 auf 1,4 % im Jahr 2024 zurückgehen, um danach 2,1 % im Jahr 2025 und 1,9 % im Jahr 2026 zu erreichen.

(14)

Was die haushaltspolitischen Entwicklungen betrifft, so belief sich das gesamtstaatliche Defizit Finnlands 2023 auf 3,0 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird es 2024 voraussichtlich 3,7 % des BIP erreichen, im Jahr 2025 auf 3,0 % des BIP zurückgehen und bei unveränderter Politik im Jahr 2026 bei 2,5 % liegen. Die Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission trägt dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 von Finnland Rechnung, den die Regierung dem nationalen Parlament im September unterbreitet hat. Der gesamtstaatliche Schuldenstand belief sich Ende 2023 auf 77,1 % des BIP. Der Herbstprognose 2024 der Europäischen Kommission zufolge wird die Schuldenquote Ende 2024 voraussichtlich auf 82,6 % des BIP ansteigen. Ende 2025 dürfte sie weiter auf 84,7 % des BIP und Ende 2026 auf 85,3 % des BIP ansteigen. In der Haushaltsprognose der Kommission werden die politischen Zusagen aus den mittelfristigen Plänen erst als solche berücksichtigt, wenn sie durch konkrete politische Maßnahmen, die glaubhaft angekündigt und hinreichend spezifiziert wurden, untermauert sind.

(15)

Der nationale mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan Finnlands deckt den Zeitraum 2025-2028 ab und sieht eine Haushaltsanpassung über einen Zeitraum von sieben Jahren vor.

(16)

Der Plan enthält die nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2024/1263 erforderlichen Informationen.

(17)

Der Plan enthält eine Zusage zu dem in Tabelle 2 angegebenen Nettoausgabenpfad, der einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum von 2,2 % im Zeitraum 2025-2028 entspricht. Darüber hinaus verpflichtet sich Finnland zu einer Reihe von Reformen und Investitionen, um den Anpassungszeitraum auf sieben Jahre (2025-2031) zu verlängern, in denen das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum voraussichtlich 2,4 % betragen wird. Das im Plan für den Anpassungszeitraum (2025-2031) gemeldete durchschnittliche Nettoausgabenwachstum ist höher als der von der Kommission am 21. Juni 2024 übermittelte Referenzpfad. Im Plan wird von einem geglätteten Wachstum des potenziellen BIP von 0,9 % für jedes Jahr des Anpassungszeitraums ausgegangen. Darüber hinaus wird im Plan davon ausgegangen, dass die Wachstumsrate des BIP-Deflators von 1,7 % im Jahr 2024 auf 2,1 % im Jahr 2025 und bis zum Ende des Anpassungszeitraums schrittweise auf 2,4 % ansteigen wird.

Tabelle 2: Nettoausgabenpfad und Hauptannahmen im Plan Finnlands

(18)

Wenn der im Plan zugesagte Nettoausgabenpfad eingehalten wird und die zugrunde liegenden Annahmen eintreten, würde der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge von 81,7 % im Jahr 2024 auf 78,2 % des BIP am Ende des Anpassungszeitraums (2031) zurückgehen, wie in der folgenden Tabelle dargestellt. Nach der Anpassung dürfte die Schuldenquote nach dem Plan mittelfristig (d. h. bis 2041) weiter zurückgehen und im Jahr 2039 unter 60 % des BIP fallen und im Jahr 2041 bei 52,7 % liegen.

Tabelle 3: Entwicklung des gesamtstaatlichen Schuldenstands und des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos im Plan Finnlands

Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Schuldenstand demnach mittelfristig unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 60 % des BIP gebracht. Dies ist auf der Grundlage der Annahmen des Plans plausibel, da alle deterministischen Stresstests der Schuldentragfähigkeitsanalyse der Kommission darauf hindeuten, dass der Schuldenstand bis 2041 unter 60 % des BIP liegen wird. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Schuldenanforderung gemäß Artikel 6 Buchstabe a und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(19)

Ausgehend vom Nettoausgabenpfad und den Annahmen des Plans würde das gesamtstaatliche Defizit im ersten Jahr des Anpassungszeitraums (d. h. 2025) unter 3 % des BIP fallen und danach weiter zurückgehen und 2031 in einen Überschuss umschlagen. Dem Plan zufolge würde der gesamtstaatliche Haushaltssaldo den Referenzwert von 3 % des BIP somit am Ende des Anpassungszeitraums (2031) nicht überschreiten. Außerdem würde das gesamtstaatliche Defizit in den zehn Jahren nach dem Anpassungszeitraum (d. h. bis 2041) den Referenzwert von 3 % des BIP nicht überschreiten. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Defizitanforderung gemäß Artikel 6 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

(20)

Die im Plan vorgesehene zeitliche Staffelung der Haushaltsanpassung, gemessen als Veränderung des strukturellen Primärsaldos, weist im Vergleich zu dem grundsätzlich linearen Pfad gemäß Artikel 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 ein Übergewicht in den ersten Jahren des Anpassungszeitraums auf. Dies ist auf eine umfassendere Haushaltskonsolidierung im Jahr 2025 und auf die Erfassung der Beschaffung von Verteidigungsgütern in den Jahren 2025 und 2027 in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen zurückzuführen, was zu weiteren Abweichungen vom linearen Profil führt. Folglich ist die Haushaltsanpassung in den ersten vier Jahren des Plans überproportional zum Gesamtumfang der Konsolidierungsanstrengungen. Ausgehend von den im Plan abgegebenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit dem Grundsatz gegen Backloading gemäß Artikel 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang.

Tabelle 4: Entwicklung des strukturellen Primärsaldos im Plan Finnlands

(21)

Wenn die im Plan enthaltenen Annahmen und Zusagen eintreten, würde das strukturelle Defizit im gesamten Anpassungszeitraum unter 1,5 % des BIP bleiben. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen wird daher die in Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1263 genannte gemeinsame Resilienzmarge weiterhin eingehalten, sodass die zusätzliche Verbesserung des strukturellen Primärsaldos gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1263 nicht erforderlich ist.

(22)

Da der gesamtstaatliche Schuldenstand dem Plan zufolge im Anpassungszeitraum zwischen 60 % und 90 % des BIP liegen wird, muss die Schuldenquote gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2024/1263 jährlich durchschnittlich um mindestens 0,5 Prozentpunkte sinken, bis sie unter 60 % fällt. Dieser durchschnittliche Rückgang wird für den Zeitraum 2024-2031 berechnet und beträgt in dem Plan 0,5 Prozentpunkte. Ausgehend von den im Plan enthaltenen politischen Zusagen und makroökonomischen Annahmen steht der im Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad folglich mit der Absicherung der Schuldentragfähigkeit im Einklang.

(23)

Der Plan stützt sich auf eine Reihe von Annahmen, die von den Annahmen abweichen, die die Kommission Finnland am 21. Juni 2024 übermittelt hat. Insbesondere liegen dem Plan abweichende Annahmen für die Ausgangslage 2024, das Wachstum des potenziellen BIP und Bestandsanpassungen zugrunde. Darüber hinaus weist die Haushaltsanpassung ein Übergewicht in den ersten Jahren des Anpassungszeitraums auf. Diese Unterschiede bei den Annahmen müssen sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, dass ihnen stichhaltige und datengestützte wirtschaftliche Argumente zugrunde liegen, zumal das im Plan vorgesehene durchschnittliche Nettoausgabenwachstum höher ist als beim Referenzpfad. Die Unterschiede bei den Annahmen, die sich am stärksten auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum auswirken, werden nachstehend einzeln aufgeführt und separat bewertet.

Der verbleibende Unterschied bei den Annahmen bezieht sich auf die überarbeitete Ausgangslage im Jahr 2024 und entspricht einem etwas geringeren strukturellen Primärdefizit als im Frühjahr erwartet. Gegenüber den Annahmen der Kommission wirkt sich dies nicht wesentlich auf das durchschnittliche Nettoausgabenwachstum aus. Insgesamt ist die Differenz zwischen dem Nettoausgabenpfad laut dem Plan und gemäß dem Referenzpfad nach Artikel 13 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 durch Unterschiede bei den Annahmen zu erklären, die hinreichend begründet sind. Alle Unterschiede bei den Annahmen zusammengenommen führen insgesamt zu einem durchschnittlichen Nettoausgabenwachstum im Plan, das höher ist als beim Referenzpfad. Die Kommission wird die vorstehende Bewertung der Annahmen des Plans bei künftigen Bewertungen hinsichtlich der Einhaltung des Nettoausgabenpfads berücksichtigen.

(24)

Laut der indikativen Haushaltsstrategie des Plans werden die Zusagen in Bezug auf die Nettoausgaben durch Ausgabenzurückhaltung und diskretionäre Einnahmenerhöhungen erfüllt. Die Regierung setzt zwei Maßnahmenpakete um, die einen Haushaltsertrag von schätzungsweise 9 Mrd. EUR (3,8 % des BIP) erbringen. Diese lassen sich grob in 3,5 Mrd. (1,5 % des BIP) höhere Einnahmen (d. h. direkte Einnahmen aus einem erhöhten Mehrwertsteuersatz und indirekte Einnahmen aus höheren Einkommensteuer- und Sozialbeitragszahlungen aufgrund der durch andere Maßnahmen bedingten höheren Beschäftigungszahlen) und in 5,5 Mrd. (2,3 % des BIP) geringere Ausgaben (d. h. Einsparungen bei den Wohlfahrtsregionen, Kürzung von Sozialleistungen und Verringerung anderer Ausgaben) unterteilen. Die meisten politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen beiden Konsolidierungspaketen wurden bereits angenommen, andere sind in den jährlichen Haushaltsplänen zu bestätigen oder anzupassen sowie zu quantifizieren. Mehrere Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite mit erheblichen Auswirkungen für das Jahr 2025 wurden bereits angenommen. Gleichzeitig bestehen Risiken für die Umsetzung der indikativen Haushaltsstrategie des Plans, die sich aus der Möglichkeit ergeben, dass die Einsparungen infolge von Maßnahmen für die Wohlfahrtsregionen niedriger als erwartet ausfallen könnten, sowie dass die Beschäftigungseffekte der Arbeitsmarktreformen der Regierung niedriger ausfallen als erwartet. Ferner sind in der Übersicht über die Haushaltsplanung für 2025 diskretionäre politische Maßnahmen widergespiegelt, die die Erfüllung der Zusage in Bezug auf die Nettoausgaben für 2025 unterstützen (10).

(25)

In dem Plan verpflichtet sich Finnland zu einer Reihe von Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern, und die einer Verlängerung des Haushaltsanpassungszeitraums von vier auf sieben Jahre zugrunde liegen. Das Reform- und Investitionspaket besteht aus einer Reihe von Zusagen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans (RRP), einer Zusage aus dem RRP mit zusätzlichen Angaben zur Eindämmung von Ausgabenüberschreitungen sowie zwei neuen Reformen. Dazu gehören die folgenden Maßnahmen:

(26)

Die Maßnahmen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen und Teil des RRP sind (einschließlich der zusätzlichen Angaben zur Erneuerung der gesetzlichen Verpflichtungen und Verwaltungsverfahren der Wohlfahrtsregionen), stehen mit Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1263 im Einklang, da sie hinreichend detailliert, vorgezogen, zeitgebunden und überprüfbar sind. Die beiden Maßnahmen zur umfassenden Reform der Sozialhilfe und zur Einführung einer allgemeinen Sozialleistung müssen noch erlassen werden, weshalb sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht im Einzelnen dargelegt sind. Der Plan enthält einen vorläufigen Zeitplan für ihre Annahme und qualitative Zielvorgaben zur Überwachung ihrer Umsetzung.

(27)

Die der Verlängerung zugrunde liegenden Zusagen aus dem RRP enthalten erhebliche Reformen und Investitionen, die darauf abzielen, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verbessern und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu steigern. Darüber hinaus verpflichtet sich Finnland, die Reformanstrengungen während der Laufzeit des mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans fortzusetzen und das Niveau der national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten, das während der Laufzeit des RRP erzielt wurde (siehe Tabelle 5 unten). Die Verpflichtungen werden während der gesamten Umsetzung des Plans überwacht. Die Verpflichtungen im Rahmen des RRP können gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1263 für eine Verlängerung des Anpassungszeitraums berücksichtigt werden.

(28)

Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, wird voraussichtlich eine nachhaltige Verbesserung des Wachstums- und Resilienzpotenzials der finnischen Wirtschaft herbeiführen, wie in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. Die Maßnahmen sollen die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes verbessern, Innovation fördern, den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Sozialfürsorge verbessern sowie die Sozialversicherung modernisieren und damit das Wachstums- und Resilienzpotenzial der finnischen Wirtschaft verbessern. Die vorgelegten Arbeitsmarktreformen dürften Arbeitslose bei der Arbeitssuche unterstützen und die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer erhöhen. Der Plan sieht vor, dass durch die beiden Maßnahmen im Zeitraum 2025-2029 rund 20 000 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Die im RRP enthaltenen Investitionen in Forschung und Entwicklung werden voraussichtlich eine Verbesserung des Wachstums- und Resilienzpotenzials Finnlands herbeiführen, indem die Produktivität gesteigert (im Plan wird vorsichtig geschätzt, dass ein Anstieg der FuE-Investitionen um 1 % die Produktivität um 0,02 % erhöht), private Investitionen mobilisiert sowie der ökologische Wandel und die Dekarbonisierung des Energiesystems unterstützt werden. Die finnische Regierung geht davon aus, dass die Einrichtung der Wohlfahrtsregionen und die Entwicklung von elektronischen Gesundheitsdiensten den Zugang zur Gesundheitsversorgung verbessern werden, was insbesondere deshalb wichtig ist, weil der ungedeckte Bedarf an medizinischer Versorgung in Finnland über dem EU-Schnitt liegt und die Gesellschaft schnell altert. Die Reformen zur Einführung einer allgemeinen Sozialleistung und die Reform der Sozialhilfe zielen darauf ab, die Sozialpolitik zu verbessern, die Verwaltungskosten zu senken, die Sozialversicherung gerechter zu gestalten und mit erhöhten Arbeitsanreizen die Beschäftigung zu fördern. Die Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt müssten überwacht werden. Ferner müssen sich die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform auf die Beschäftigung oder die Produktivitätssteigerung infolge von Investitionen in Forschung und Entwicklung erst noch einstellen. Darüber hinaus sehen sich die Wohlfahrtsregionen in den ersten Jahren ihrer Tätigkeit mit mehreren Schwierigkeiten konfrontiert, weshalb die Regierung in dem Plan zu einer RRP-Zusage zusätzliche Angaben zur Erneuerung der gesetzlichen Verpflichtungen und Verwaltungsverfahren der Wohlfahrtsregionen gemacht hat, um deren Defizit zu verringern. Die Annahmen zu den Wachstumsauswirkungen der Reformen und Investitionen, die der Verlängerung zugrunde liegen, scheinen insgesamt plausibel zu sein, doch ist eine sorgfältige Überwachung der künftigen Entwicklungen und der genauen Auswirkungen erforderlich. Dies erfordert zudem aussagekräftige Konsultationen der Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner und einschlägiger zivilgesellschaftlicher Organisationen, sowie eine Bewertung der Verteilungseffekte und kumulativen Auswirkungen der Maßnahmen.

(29)

Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, wird voraussichtlich die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterstützen, wie in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. Diese Maßnahmen ergänzen die bereits verabschiedeten Maßnahmenpakete zur Haushaltskonsolidierung, wie bereits bei der Vorstellung der Haushaltsstrategie erwähnt. Die wichtigste unmittelbare Auswirkung dieser zusätzlichen Maßnahmen wird von der Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung des Defizits der Wohlfahrtsregionen erwartet, das sich im Jahr 2023 auf 1,4 Mrd. EUR beläuft, indem die gesetzlichen Verpflichtungen und Verwaltungsverfahren der Wohlfahrtsregionen erneuert werden. Konkret ergreift die Regierung Maßnahmen, um die Ausgaben der Wohlfahrtsregionen im Zeitraum 2025-2028 um 685 Mio. EUR zu senken, während die Wohlfahrtsregionen selbst Maßnahmen ergreifen werden, um ihre Ausgaben bis 2028 um 874 Mio. EUR zu senken. Darüber hinaus erwartet die Regierung jährliche Einsparungen in Höhe von 100 Mio. EUR durch die Reform der Sozialhilfe. Andere direkte Einsparungen können sich aus den niedrigeren Verwaltungskosten je Leistungsantrag ergeben, die auf die Annahme des Modells, das den Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen über einen einzelnen Antrag ermöglicht, zurückzuführen sind, und aus den niedrigeren Zahlungen im Zusammenhang mit der Abschaffung zusätzlicher Tage des Bezugs von Arbeitslosengeld. Die indirekten Haushaltseinsparungen hängen hauptsächlich mit den erwarteten positiven Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf die Beschäftigung zusammen (d. h. Einführung des Nordischen Modells der Arbeitsvermittlungen und Abschaffung zusätzlicher Tage des Bezugs von Arbeitslosengeld), die das Potenzialwachstum steigern und Steuereinnahmen generieren würden. Die umfassende Reform des Systems der sozialen Sicherheit, einschließlich der Einführung einer allgemeinen Sozialleistung, sowie die umfassende Reform der Sozialhilfe können sich auch auf die Beschäftigung auswirken, da sie die Arbeitsanreize erhöhen und somit indirekt positive Auswirkungen auf den Haushalt haben. Während die durch die Maßnahmen erzielten Einsparungen geringer ausfallen könnten als erwartet, dürften die Haushaltseinsparungen, die sich aus den zusätzlichen Angaben im Rahmen des RRP zur Erneuerung der gesetzlichen Verpflichtungen und Verwaltungsverfahren der Wohlfahrtsregionen ergeben, angesichts des Umfangs der geschätzten Einsparungen (d. h. 1,6 Mrd. EUR) nicht unerheblich sein. Insgesamt hängt die Verwirklichung indirekter Einsparungen entscheidend von den Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf die Beschäftigung ab.

(30)

Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, verfolgt die gemeinsamen Prioritäten der EU, wie in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. Die Reformen des Systems der sozialen Sicherheit und des Arbeitsmarkts tragen zur sozialen Resilienz bei, insbesondere durch die Einhaltung der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte wie aktive Beschäftigungsförderung, Sozialschutz und Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Hinblick auf den grünen Wandel im Rahmen des RRP dürften die Innovation im Bereich kohlenstoffarme Technologie und Energieinfrastruktur steigern und somit zu einem fairen grünen Wandel und zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit beitragen. Die Einführung digitaler Innovationen im Sozial- und Gesundheitswesen trägt zu einem fairen digitalen Wandel bei, indem die Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen vorangetrieben wird. Die andere gemeinsame Priorität der EU, insbesondere der Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten, wird mit dem Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung zugrunde liegt, nicht angegangen.

(31)

Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, trägt den einschlägigen (11) länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters Rechnung, wie in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. Das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung zugrunde liegt, betrifft insbesondere die folgenden länderspezifischen Empfehlungen, die auf Folgendes abzielen:

(32)

Der Plan stellt sicher, dass das geplante Gesamtniveau der national finanzierten öffentlichen Investitionen, das im Durchschnitt während der Laufzeit des RRP erzielt wurde, aufrechterhalten wird, wie in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert.

Tabelle 5: Im Plan vorgesehene national finanzierte öffentliche Investitionen (in % des BIP)

(33)

Und schließlich kann davon ausgegangen werden, dass das Paket der Reform- und Investitionszusagen, das einer Verlängerung zugrunde liegt, mit den Verpflichtungen im Einklang steht, die im RRP und in der im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens vereinbarten Partnerschaftsvereinbarung enthalten sind, wie in Artikel 14 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1263 gefordert. Die Einführung des Modells, das den Zugang zu verschiedenen Sozialleistungen über einen einzelnen Antrag ermöglicht, und die Reform der Sozialhilfe stehen nicht im Widerspruch zu den im RRP enthaltenen Zusagen, während die anderen Maßnahmen unmittelbar auf Zusagen im Rahmen des RRP zurückzuführen sind.

(34)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, insgesamt die Kriterien des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2024/1263 erfüllt. Folglich kann der Anpassungszeitraum, wie im Plan vorgeschlagen, von vier auf sieben Jahre verlängert werden.

(35)

Neben dem Reform- und Investitionspaket, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegt, werden in dem Plan die politischen Absichten hinsichtlich weiterer Reformen und Investitionen dargelegt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters und insbesondere der länderspezifischen Empfehlungen benannt wurden, angegangen und die gemeinsamen Prioritäten der EU umgesetzt werden sollen. Der Plan umfasst zehn Reformen und Investitionen.

(36)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität eines fairen grünen und digitalen Wandels, einschließlich der in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Klimaziele, enthält der Plan eine Reform zur Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 4 % des BIP bis 2030, wobei ein Drittel der Mittel aus öffentlichen Quellen stammen würde, was einem Anstieg um etwa 280 Mio. EUR pro Jahr bis 2030 entspräche. Die zusätzlichen öffentlichen Mittel für Forschung und Entwicklung werden u. a. für die Förderung von unternehmerischer Forschung und Entwicklung, für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wissenschaft sowie für die Finanzierung von Forschungsprojekten und Forschungsinfrastrukturen bereitgestellt. Die Maßnahme trägt den länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf Forschung und Innovation Rechnung und steht im Einklang mit dem Digitalen Kompass Finnlands und dem Nationalen strategischen Fahrplan des Landes für die digitale Dekade.

(37)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der sozialen und wirtschaftlichen Resilienz, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte, umfasst der Plan Maßnahmen zum Abbau von Leistungen, die Negativanreize zur Aufnahme einer Beschäftigung schaffen (z. B. Änderungen der Leistungen bei Arbeitslosigkeit, die zu einem Anstieg der Beschäftigungszahlen um 40 000 Arbeitnehmer während der Amtszeit der Regierung führen sollen, und Indexkürzungen bei den Sozialversicherungsleistungen, die zu einem Anstieg der Beschäftigungszahlen um 18 600 Arbeitnehmer im gleichen Zeitraum führen sollen), Maßnahmen zum Ausgleich des Fachkräftemangels (z. B. Aufstockung der Mittel und der verfügbaren Stellen in Bereichen mit Arbeitskräftemangel, wie z. B. in der Medizin) sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung und zum Abbau der Wartelisten (z. B. durch Aufstockung der Mittel für die Erstattung privater Gesundheitsausgaben). Die Maßnahmen betreffen die länderspezifischen Empfehlungen aus den Jahren 2019, 2020, 2022 und 2023 in Bezug auf aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Anreize zur Arbeitsaufnahme und Erwerbsbeteiligung, Gesundheitswesen und Bildung.

(38)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Energieversorgungssicherheit umfasst der Plan keine weiteren Reformen und Investitionen.

(39)

Im Hinblick auf die gemeinsame Priorität der Verteidigungsfähigkeiten umfasst der Plan erhebliche Reformen und Investitionen.

(40)

Der Plan enthält Informationen zur Kohärenz und – sofern zutreffend – zur Komplementarität mit den Fonds der Kohäsionspolitik und dem RRP Finnlands. Der Plan verweist in geeigneter Weise auf das Nationale Reformprogramm Finnlands für 2024, in dem Synergien und Komplementarität mit der Kohäsionspolitik und dem RRP beschrieben werden.

(41)

Der Plan bietet einen Überblick über den öffentlichen Investitionsbedarf in Finnland in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der EU. Im Hinblick auf den fairen grünen und digitalen Wandel wird in dem Plan hervorgehoben, dass Investitionen in saubere Energie erforderlich sind, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, sowie in disruptive Technologien wie künstliche Intelligenz, um den grünen Wandel weiter zu stärken. Im Hinblick auf die soziale und wirtschaftliche Resilienz wird in dem Plan hervorgehoben, dass Investitionen im Zusammenhang mit der Steigerung des Bildungsniveaus und des kontinuierlichen Lernens erforderlich sind. Im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit wird in dem Plan hervorgehoben, dass Investitionen erforderlich sind, um die Abhängigkeit der EU von Drittländern zu verringern. Im Hinblick auf den Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten wird in dem Plan hervorgehoben, dass Investitionen erforderlich sind, um die Verteidigungsfähigkeiten Finnlands im Einklang mit den NATO-Verpflichtungen zu stärken.

(42)

Nach Auffassung der Kommission erfüllt der Plan Finnlands in seiner Gesamtheit die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1263.

(43)

Der Rat begrüßt den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan Finnlands und ist der Auffassung, dass seine vollständige Umsetzung dazu beitragen würde, gesunde öffentliche Finanzen zu gewährleisten und die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu unterstützen.

(44)

Der Rat nimmt die Bewertung des Plans durch die Kommission zur Kenntnis. Der Rat ersucht die Kommission jedoch, ihre Bewertungen künftiger Pläne in von den Empfehlungen der Kommission für Empfehlungen des Rates getrennten Dokumenten vorzulegen.

(45)

Der Rat nimmt Kenntnis von der Bewertung des Nettoausgabenpfads und der wichtigsten makroökonomischen Annahmen im Plan, auch in Bezug auf die Vorab-Leitlinien der Kommission, sowie der Auswirkungen des Nettoausgabenpfads des Plans auf das gesamtstaatliche Defizit und den gesamtstaatlichen Schuldenstand. Der Rat nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, dass die makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen zwar in einigen Fällen von den Annahmen der Kommission abweichen, auch um aktualisierte makroökonomische und haushaltspolitische Daten zu berücksichtigen, insgesamt aber hinreichend begründet sind und auf stichhaltigen wirtschaftlichen Argumenten beruhen. Der Rat nimmt Kenntnis von der breiteren Haushaltsstrategie des Plans und der Risiken für die Aussichten, die das Eintreten des makroökonomischen Szenarios und der zugrunde liegenden Annahmen sowie die Verwirklichung des Nettoausgabenpfads des Plans beeinträchtigen könnten. Der Rat begrüßt, dass einschlägige Interessenträger vor der Vorlage des Plans auf nationaler Ebene einbezogen wurden. Der Rat nimmt ferner zur Kenntnis, dass durch geopolitische Risiken Druck auf die Verteidigungsausgaben entstehen kann. Der Rat stellt insbesondere fest, dass das sich verschlechternde Sicherheitsumfeld aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Auswirkungen auf die Wirtschaft mit Folgen für die öffentlichen Finanzen Finnlands hat.

(46)

Der Rat erwartet, dass Finnland bereit ist, seine Haushaltsstrategie erforderlichenfalls anzupassen, um die Verwirklichung seines Nettoausgabenpfads sicherzustellen. Der Rat ist entschlossen, die wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Entwicklungen – auch jene, die dem Szenario des Plans zugrunde liegen, – aufmerksam zu überwachen.

(47)

Der Rat ist der Auffassung, dass weitere Beratungen über ein gemeinsames Verständnis der Auswirkungen der kumulierten Nettoausgaben-Wachstumsraten auf die jährliche Überwachung vor der nächsten Runde der haushaltspolitischen Überwachung erforderlich sind.

(48)

Der Rat billigt das von Finnland in seinem mittelfristigen Plan vorgelegte Paket der Reform- und Investitionszusagen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, und begrüßt die Bemühungen um eine Quantifizierung der Auswirkungen auf das Wachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Der Rat stimmt mit der Kommission darin überein, dass das von Finnland vorgelegte Paket von Reform- und Investitionszusagen eine Verlängerung des Anpassungszeitraums von vier auf sieben Jahre rechtfertigt. Der Rat nimmt Kenntnis von der Einschätzung der Kommission, wonach die Kriterien des Artikels 14 der Verordnung (EU) 2024/1263, auch unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmung in Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung, durch die Reformen und Investitionen, die der Verlängerung zugrunde liegen, insgesamt erfüllt sind. Der Rat nimmt Kenntnis von der Einschätzung der Kommission, wonach die Reform- und Investitionszusagen voraussichtlich das Wachstums- und Resilienzpotenzial der Wirtschaft nachhaltig verbessern und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterstützen werden. Der Rat empfiehlt Finnland, die Reform- und Investitionszusagen vollständig umzusetzen, um die Verlängerung des Anpassungszeitraums aufrechtzuerhalten.

(49)

Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission – neben der Bewertung der Reform- und Investitionszusagen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen – die erforderlichen und beabsichtigten Reformen und Investitionen beschreibt, mit denen die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters benannt wurden, angegangen werden sollen, und er betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass diese Reformen und Investitionen umgesetzt werden. Der Rat wird diese Reformen und Investitionen auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Berichte bewerten und ihre Umsetzung im Rahmen des Europäischen Semesters überwachen.

(50)

Der Rat sieht den jährlichen Fortschrittsberichten Finnlands erwartungsvoll entgegen, die insbesondere Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung des Nettoausgabenpfads gemäß der Festsetzung durch den Rat und bei der Umsetzung umfassenderer Reformen und Investitionen im Rahmen des Europäischen Semesters sowie bei der Umsetzung der Reformen und Investitionen, die einer Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen, enthalten.

(51)

Der Rat sollte Finnland gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2024/1263 empfehlen, den im Plan festgelegten Nettoausgabenpfad einzuhalten, und das Reform- und Investitionspaket, das der Verlängerung des Anpassungszeitraums auf sieben Jahre zugrunde liegt, sollte gebilligt werden —

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