31979D0526

79/526/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1979 über eine dringende Lieferung von Hartweizen als Hilfeleistung für das Welternährungsprogramm (Nur der italienische Text ist verbindlich)

Amtsblatt Nr. L 141 vom 09/06/1979 S. 0033 - 0035


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( 1 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 89 .

( 4 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1976 , S . 8 .

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 18 . MAI 1979 ÜBER EINE DRINGENDE LIEFERUNG VON HARTWEIZEN ALS HILFELEISTUNG FÜR DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ( NUR DER ITALIENISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 79/526/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 ( 2 ) ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE KRITERIEN FÜR DIE BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 ZUR ABWEICHUNG VON DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2750/75 HINSICHTLICH DER VERFAHREN ZUR BEREITSTELLUNG VON GETREIDE FÜR DIE NAHRUNGSMITTELHILFE ( 4 ) ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AM 30 . JANUAR 1978 ÄUSSERTE DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SEINE ABSICHT , IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTSAKTION 8 000 TONNEN HARTWEIZEN ALS NAHRUNGSMITTELHILFE FÜR DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1977/1978 BEREITZUSTELLEN .

ANGESICHTS DER NOTWENDIGKEIT EINER SOFORTIGEN HILFELEISTUNG IST ES ERFORDERLICH , FÜR DIESE LIEFERUNG AUF EIN VERFAHREN DER FREIHÄNDIGEN VERGABE ZURÜCKZUGREIFEN .

DIE IN DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GETREIDE -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 696/76 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1976 STELLT DIE AZIENDA DI STATO PER GLI INTERVENTI SUI MERCATI AGRICOLI ( AIMA ) , VIA PALESTRO 81 , ROMA ( INTERVENTIONSSTELLE ) , DURCH DEN ABSCHLUSS DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE 8 000 TONNEN HARTWEIZEN AUS DEN BESTÄNDEN DER IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN INTERVENTIONSLAGER FÜR DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM BEREIT .

( 2 ) FÜR DEN ABSCHLUSS DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE MUSS AIMA DIE BILLIGSTEN BEDINGUNGEN SUCHEN .

( 3 ) DER VERTRAG BETRIFFT DIE LIEFERUNG DES ERZEUGNISSES AM SEESCHIFF IN EINEN HAFEN VON SARDINIEN .

( 4 ) DAS ERZEUGNIS MUSS , AUFGETEILT IN ZWEI PARTIEN VON JE 4 000 TONNEN , IN NEUEN JUTESÄCKEN VON 50 KILOGRAMM NETTO VERPACKT SEIN .

MINDESTGEWICHT DER SÄCKE : 600 G .

DIE SÄCKE WERDEN MIT FOLGENDEM AUFDRUCK VERSEHEN :

" YEMEN PDR 2265/HARD WHEAT/ADEN/GIFT OF THE EC/ACTION OF WORLD FOOD PROGRAM " .

ZUR EVENTÜLLEN WIEDEREINSACKUNG LIEFERT DER ZUSCHLAGSEMPFÄNGER 2 % LEERE SÄCKE , DIE NEU UND VON DERSELBEN QUALITÄT SIND WIE DIEJENIGEN , WELCHE DIE WARE ENTHALTEN , ABER MIT EINEM GROSSEN " R " AM SCHLUSS DES AUFDRUCKS .

ARTIKEL 2

DAS IN ARTIKEL 1 GENANNTE ERZEUGNIS MUSS VON GESUNDER UND HANDELSÜBLICHER QUALITÄT UND VON GESUNDEM GERUCH SEIN UND MINDESTENS DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1569/77 DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1977 , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1600/78 VOM 7 . JULI 1978 UND NR . 3017/78 VOM 21 . DEZEMBER 1978 , FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .

ARTIKEL 3

( 1 ) BEI UNTERSCHRIFT DES VERTRAGES MUSS DER BETEILIGTE EINE KAUTION VON 6 ECU JE TONNE DES ERZEUGNISSES STELLEN . DIESE KAUTION VERFÄLLT NACH DURCHFÜHRUNG DER BETREFFENDEN ARBEITEN INNERHALB DER VORGESEHENEN FRIST UND FÜR DIE NICHT AUFGENOMMENEN MENGEN IM FALL HÖHERER GEWALT .

( 2 ) DIE KAUTION NACH ABSATZ 1 KANN IN BAR ODER IN FORM EINER BÜRGSCHAFT EINES KREDITINSTITUTS GESTELLT WERDEN , DAS DEN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN KRITERIEN ENTSPRICHT .

ARTIKEL 4

DIE VERSCHIFFUNG DER ERSTEN PARTIE MUSS IM JUNI 1979 , DIE DER ZWEITEN PARTIE IM JULI 1979 STATTFINDEN .

ARTIKEL 5

DIE INTERVENTIONSSTELLE VERLANGT VOM BETEILIGTEN FOLGENDE AUSKÜNFTE :

A ) EINE BESCHEINIGUNG ÜBER DIE VERSCHIFFTEN MENGEN UND DIE QUALITÄT DER WARE ,

B ) DAS ABGANGSDATUM DER SCHIFFE .

DIE INTERVENTIONSSTELLE ÜBERMITTELT DIESE AUSKÜNFTE SOFORT NACH DEREN ERHALT AN DIE KOMMISSION SOWIE EIN EXEMPLAR DES VERTRAGES DER FREIHÄNDIGEN VERGABE .

ARTIKEL 6

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

BRÜSSEL , DEN 18 . MAI 1979 .

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

ANHANG : SIEHE ABL .