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P9_TA(2022)0027

Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) ***I

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 640/2010 (COM(2020)0670 — C9-0336/2020 — 2020/0302(COD)) (1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

(2022/C 342/31)

Abänderung 1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)

Einige Bestimmungen der ICCAT-Empfehlungen werden häufig durch die ICCAT-Parteien geändert und dürften auch in Zukunft weiter geändert werden. Um künftige Änderungen der ICCAT-Empfehlungen zeitnah in das Unionsrecht aufzunehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: verpflichtende Nutzung von eBCD und BCD, Vorschriften zu Sammel-BCDs, Validierung von BCD und eBCD, Frist für die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Angaben bezüglich der Markierungen aufgrund der Mindestgröße gemäß der Verordnung (EU) 20../. (1), Aufzeichnung und Validierung von Fängen und nachfolgenden Handelsvorgängen im eBCD-System, Angaben zur Validierung und zu Kontaktstellen, Angaben zu BCD-Dokumenten oder gedruckten eBCD, Fristen für die Übermittlung von Informationen sowie Verweise auf die Anhänge der ICCAT-Empfehlungen.

(6)

Einige Bestimmungen der ICCAT-Empfehlungen werden häufig durch die ICCAT-Parteien geändert und dürften auch in Zukunft weiter geändert werden. Um künftige Änderungen der ICCAT-Empfehlungen zeitnah in das Unionsrecht aufzunehmen, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf die Änderung dieser Verordnung zu erlassen mit Blick auf die verpflichtende Nutzung von eBCD und BCD, Vorschriften zu Sammel-BCDs, Validierung von BCD und eBCD, Frist für die Ausnahmeregelung hinsichtlich der Angaben bezüglich der Markierungen aufgrund der Mindestgröße gemäß der Verordnung (EU) 20../. (1), Aufzeichnung und Validierung von Fängen und nachfolgenden Handelsvorgängen im eBCD-System, Angaben zur Validierung und zu Kontaktstellen, Angaben zu BCD-Dokumenten oder gedruckten eBCD, Fristen für die Übermittlung von Informationen sowie die Ergänzung dieser Verordnung durch Anhänge zu den ICCAT-Empfehlungen , die im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführt sind, und künftige Änderungen zu diesen Anhängen .

Abänderung 2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 — Absatz 1 — Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.	„BCD“ ein Fangdokument für Roten Thun im Format gemäß Anhang 2 der ICCAT-Empfehlung [18-13] ;

1.	„BCD“ ein Fangdokument für Roten Thun im Format gemäß Nummer 1 des Anhangs zu dieser Verordnung ;

Abänderung 3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 — Absatz 6

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(6) Ein validiertes BCD enthält gegebenenfalls die Angaben gemäß Anhang 1 der ICCAT-Empfehlung [18-13] . Anweisungen für das Ausstellen, Nummerieren, Ausfüllen und Validieren des Fangdokuments sind in Anhang 3 der ICCAT-Empfehlung [18-13] festgelegt.	(6) Ein validiertes BCD enthält gegebenenfalls die Angaben gemäß Nummer 2 des Anhangs zu dieser Verordnung . Anweisungen für das Ausstellen, Nummerieren, Ausfüllen und Validieren des Fangdokuments sind in Nummer 3 des Anhangs zu dieser Verordnung festgelegt.

Abänderung 4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 — Absatz 3

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(3) Die validierte BFTRC enthält die Angaben gemäß den Anhängen 4 und 5 der ICCAT-Empfehlung [18-13] .	(3) Die validierte BFTRC enthält die Angaben gemäß Nummer 4 und 5 des Anhangs zu dieser Verordnung .

Abänderung 5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 — Absatz 1 — Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

als Ersatz für den unwahrscheinlichen Fall, dass technische Schwierigkeiten im System auftreten, durch die ein Mitgliedstaat das eBCD-System nicht nutzen kann, wobei die Verfahren in Anhang 3 der ICCAT-Empfehlung [18-12] zu befolgen sind. Verzögerungen bei der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, wie die Bereitstellung der Daten, die für die Registrierung der Nutzer im eBCD-System notwendig sind, und andere vermeidbare Situationen stellen keine validen technischen Schwierigkeiten dar;

als Ersatz für den unwahrscheinlichen Fall, dass technische Schwierigkeiten im System auftreten, durch die ein Mitgliedstaat das eBCD-System nicht nutzen kann, wobei die Verfahren gemäß Nummer 6 des Anhangs zu dieser Verordnung zu befolgen sind. Verzögerungen bei der Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten, wie die Bereitstellung der Daten, die für die Registrierung der Nutzer im eBCD-System notwendig sind, und andere vermeidbare Situationen stellen keine validen technischen Schwierigkeiten dar;

Abänderung 6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 — Absatz 1

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(1) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. August für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres einen Bericht, der die in Anhang 6 der ICCAT-Empfehlung [18-13] festgelegten Angaben enthält.	(1) Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 15. August für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Vorjahres einen Bericht, der die in Nummer 7 des Anhangs zu dieser Verordnung festgelegten Angaben enthält.

Abänderung 7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 — Absatz 2

Vorschlag der Kommission	Geänderter Text
(2) Zur Erfüllung der jährlichen Berichterstattungspflichten sind die aus dem eBCD-System generierten Berichte zu verwenden. Die Mitgliedstaaten machen in ihren Jahresberichten die in Anhang 6 der ICCAT-Empfehlung [18-13] festgelegten Angaben, die nicht aus dem eBCD-System generiert werden können.	(2) Zur Erfüllung der jährlichen Berichterstattungspflichten sind die aus dem eBCD-System generierten Berichte zu verwenden. Die Mitgliedstaaten machen in ihren Jahresberichten die in Nummer 7 des Anhangs zu dieser Verordnung festgelegten Angaben, die nicht aus dem eBCD-System generiert werden können.

Abänderung 8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 — Absatz - 1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(-1) Die Kommission erlässt bis zum … [sechs Monate nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung] einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 15, um diese Verordnung um die Bestimmungen aus den Anhängen zu den ICCAT-Empfehlungen, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, zu ergänzen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15 delegierte Rechtsakte zur anschließenden Änderung jenes delegierten Rechtsaktes zu erlassen.

Abänderung 9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 — Absatz 1 — Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)	Verweise auf die Anhänge der ICCAT-Empfehlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 8 Absatz 3: Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 13 Absätze 1 und 2.

entfällt

Abänderung 10

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anhang

(1)	Das Format des BCD gemäß Anhang 2 der ICCAT-Empfehlung 18-13, wie in Artikel 2 Nummer 1 genannt;

(2)	die Angaben in Anhang 1 der ICCAT-Empfehlung 18-13, wie in Artikel 4 Absatz 6 Satz 1 genannt;

(3)	die Anweisungen in Anhang 3 der ICCAT-Empfehlung 18-13, wie in Artikel 4 Absatz 6 Satz 2 genannt;

(4)	die Angaben in Anhang 4 der ICCAT-Empfehlung 18-13, wie in Artikel 8 Absatz 3 genannt;

(5)	die Angaben in Anhang 5 der ICCAT-Empfehlung 18-13, wie in Artikel 8 Absatz 3 genannt;

(6)	die Verfahren in Anhang 3 der ICCAT-Empfehlung 18-13, wie in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c genannt;

(7)	die Angaben in Anhang 6 der ICCAT-Empfehlung 18-13, wie in Artikel 13 Absätze 1 und 2 genannt;

(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A9-0172/2021).

(1) Verordnung (EU) 20…/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom … 20.. zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EU) 2017/2107 und (EU) 2019/833 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/1627.