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25.5.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 184/49 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — Auf dem Weg zu einem stärkeren EU-Clearingsystem“
(COM(2022) 696 final)
und „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2017/1131 im Hinblick auf Maßnahmen zur Minderung übermäßiger Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien aus Drittstaaten und zur Steigerung der Effizienz der Clearingmärkte der Union“
(COM(2022) 697 final — 2022/0403 (COD))
(2023/C 184/09)
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Berichterstatter: |
Florian MARIN |
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Befassung |
Rat, 31.1.2023 Europäisches Parlament, 1.2.2023 Europäische Kommission, 8.2.2023 |
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Rechtsgrundlagen |
Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
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Zuständige Fachgruppe |
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt |
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Annahme in der Fachgruppe |
2.3.2023 |
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Verabschiedung im Plenum |
22.3.2023 |
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Plenartagung Nr. |
577 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
201/1/3 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
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1.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt den Verordnungsvorschlag (1) und die Bemühungen der Kommission, die strategische Autonomie der EU-Kapitalmärkte zu gewährleisten, die internen Clearingkapazitäten auszubauen und das EU-Clearingsystem sicherer und robuster zu machen. Er hält ein wettbewerbsfähiges und effizientes Clearingsystem für die Finanzstabilität der EU-Kapitalmärkte für unerlässlich. |
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1.2. |
Der EWSA schlägt vor, dass die in der EU ansässigen Clearingstellen ihren Kapazitätsrahmen ausbauen, ausgestalten und durch Investitionen weiter verbessern sollten, um die Marktteilnehmer zu ermutigen, ihre Geschäfte in der EU zu clearen. |
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1.3. |
Nach Auffassung des EWSA hätte ein umfassender Plan umgesetzt werden müssen, um unmittelbar nach dem Brexit den Wechsel zu Clearingstellen in der EU zu fördern. Er ist enttäuscht über den schleppenden Entscheidungsprozess in Bezug auf einen 81 Billionen EUR schweren Derivatemarkt. Der EWSA hätte eine größere Entschlossenheit zur Verringerung der Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien (CCP) im Vereinigten Königreich sowie spezifischere Vorschriften und Anreize erwartet, um den Übergang zu CCPs mit Sitz in der EU zu fördern. |
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1.4. |
Nach Ansicht des EWSA sind spezifische Daten über das EU-Clearingsystem, die alle Anlageklassen und Anlagevolumina abdecken, von entscheidender Bedeutung. In dieser Hinsicht sind größere Anstrengungen erforderlich. Das Verhältnis zwischen den erhobenen Daten und der Risikodynamik sollte regelmäßig überprüft werden, um ein genaues Bild von den Risiken für die Finanzstabilität zu erhalten. Der EWSA begrüßt, dass die Risikomodelle neben den finanziellen Risiken auch den Sozial-, Governance- und Umweltrisiken von CCPs Rechnung tragen müssen, die in den verschiedenen Risikoszenarien und -analysen den gleichen Stellenwert haben sollten. |
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1.5. |
Der EWSA fordert eine umfassende Bewertung der potenziellen zusätzlichen Kosten für die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und andere EU-Einrichtungen in Bezug auf Arbeitskräfte, IT-Systeme, gemeinsame Aufsichtsteams und den vorgeschlagenen gemeinsamen Überwachungsmechanismus. |
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1.6. |
Angesichts der zusätzlichen Befugnisse, die der ESMA durch die Änderung der EMIR-Verordnung im Jahr 2019 und den vorliegenden Verordnungsvorschlag übertragen werden, spricht sich der EWSA dafür aus, die Tätigkeiten dieser Behörde einem Kontrollsystem zu unterwerfen. Die ESMA sollte nach Ansicht des EWSA stärker dafür Sorge tragen, dass ein erheblicher Teil der für ihre EU-Kunden erbrachten Dienstleistungen von CCPs mit Sitz in der EU gecleart werden muss. |
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1.7. |
In Bezug auf gruppeninterne Geschäfte begrüßt der EWSA die Entscheidung, Einrichtungen aus Ländern, die als nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke gelistet sind oder die mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Länder mit hohem Risiko gelten, nicht von Clearingplichten und Einschussforderungen auszunehmen. |
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1.8. |
Der EWSA bedauert, dass die Kommission den bestehenden Rahmen und die Frage, wie sich die Attraktivität des EU-Marktes in den letzten Jahren verändert hat, keiner umfassenden Bewertung unterzogen hat, zumal die letzte Änderung der Verordnung mehr als drei Jahre zurückliegt. Er begrüßt die Einführung von Artikel 7b und fordert die ESMA auf, ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Hauptgründe für die Inanspruchnahme von Nicht-EU-CCPs vorzulegen. |
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1.9. |
Der Ausschuss schlägt vor, dass die EU-CCPs über ihre Gebühren, Nachschussforderungen und Maßnahmen in Zeiten angespannter Märkte transparent informieren müssen, um die Vorhersehbarkeit für alle Marktteilnehmer zu verbessern. |
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1.10. |
Der EWSA fordert die Kommission auf, genau zu erläutern, wie der Begriff „dringend“ in den vorgeschlagenen Änderungen von Artikel 20 zu verstehen ist. Des Weiteren sollten die Mitgesetzgeber festlegen, welche Ausnahmen als „dringend gebotene Entscheidungen“ gelten. |
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1.11. |
Der EWSA befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen an Artikel 23 bezüglich der Einrichtung gemeinsamer Aufsichtsteams und des gemeinsamen Überwachungsmechanismus. Er schlägt vor, die Zivilgesellschaft in den gemeinsamen Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 23c einzubeziehen und zu diesem Zweck dem EWSA einen Beobachterstatus einzuräumen. |
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1.12. |
Nach Ansicht des EWSA ist die Frist von fünf Jahren, innerhalb derer die Kommission die Anwendung dieser Verordnung überprüfen muss, zu lang. Er ist ferner der Auffassung, dass mehr getan werden sollte, um Fristen für die Erteilung von Genehmigungen oder die Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie für den Aufbau einer zentralen Datenbank zu verkürzen. Der EWSA fordert mehr Interoperabilität innerhalb des europäischen Clearingsystems sowie eine Verringerung des Verwaltungsaufwands und vereinfachte Zugangslösungen. |
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1.13. |
Der EWSA begrüßt die größere Transparenz, die durch die Änderung von Artikel 38 geschaffen wird. Nunmehr müssen Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienste erbringen, ihre Kunden und potenziellen Kunden über die Einschussmodelle und die möglichen Verluste und sonstigen Kosten informieren. |
2. Hintergrund
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2.1. |
Die im Jahr 2015 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Kapitalmarktunion ist ein auf lange Sicht angelegtes ehrgeiziges Projekt, das den freien Kapitalverkehr in der Union — eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts — gewährleisten soll. Der Brexit hat zu einem drastischen Rückgang der globalen Rolle Europas auf den Kapitalmärkten geführt: Sein Anteil an den weltweiten Aktivitäten ging von 22 % auf nur noch 14 % zurück (2). Dreißig Jahre nach der Einführung des Binnenmarkts, zwanzig Jahre nach der Einführung des Euro und sieben Jahre nach Start der Initiative für die Kapitalmarktunion bleibt der EU immer noch viel zu tun, um einen Kapitalbinnenmarkt zu schaffen. |
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2.2. |
Die Verordnungen EMIR-Refit (3) und EMIR 2.2 (4) haben für mehr Transparenz in Bezug auf Drittstaaten-CCP gesorgt. Mit ihnen wurden Änderungen am Clearingmandat durchgeführt und der EU-Aufsichtsbehörde ESMA zusätzliche Befugnisse übertragen. Durch den vorliegenden Verordnungsvorschlag erhält die ESMA noch mehr Befugnisse. Da die Clearingkapazitäten ein wichtiger Bestandteil der Kapitalmarktunion sind, stellt die übermäßige Abhängigkeit von Drittstaaten-CCP, insbesondere von CCP mit Sitz im Vereinigten Königreich, eine Gefahr für die europäischen Finanzmärkte dar. Im Rahmen des Brexit-Abkommens hat die EU es dem Vereinigten Königreich ermöglicht, bis Ende Juni 2022 weiterhin Clearingdienste für EU-Marktteilnehmer zu erbringen. Diese Frist wurde wegen der Gefahr für die Finanzmarktstabilität um drei Jahre verlängert, um genügend Zeit für die sukzessive Verlagerung der Clearingtätigkeiten in die EU zu haben. |
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2.3. |
Der Verordnungsvorschlag zielt darauf ab, für mehr Stabilität, Vorhersehbarkeit und Verhältnismäßigkeit für alle Akteure mit Clearingpflichten zu sorgen. Marktteilnehmer müssen angeben, inwieweit sie bei der Verarbeitung ihrer Derivategeschäfte auf Drittländer angewiesen sind. Die vorgeschlagenen Änderungen betreffen auch Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, EU-CCPs attraktiver zu machen, den Verwaltungsaufwand zu verringern, das zentrale Clearing in der EU durch die Verpflichtung der Clearingbetreiber, ein aktives Konto bei EU-CCPs zu führen, zu fördern und die lokalen Behörden mit den erforderlichen Befugnissen auszustatten, um die Risiken im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Transaktionen überwachen zu können. |
3. Allgemeine Bemerkungen
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3.1. |
Der EWSA fordert bereits seit Langem Rechtsvorschriften, die die EU-Kapitalmärkte stärken und sie stabiler und attraktiver machen (5). Angesichts der jüngsten geopolitischen Entwicklungen (Invasion Russlands in die Ukraine, gestiegene Energiepreise, geopolitische Spannungen in vielen Teilen der Welt und COVID-19-Pandemie) und ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft weist der EWSA darauf hin, dass rasches Handeln erforderlich ist, um die Stabilität der EU-Finanzmärkte zu sichern und weiter auszubauen. Der EWSA hält ein wettbewerbsfähiges und effizientes Clearingsystem für die Finanzstabilität der EU-Kapitalmärkte für unerlässlich. |
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3.2. |
Der EWSA begrüßt den Verordnungsvorschlag und die Absicht der Kommission, die strategische Autonomie der EU-Kapitalmärkte zu gewährleisten, die internen Clearingkapazitäten auszubauen und das EU-Clearingsystem sicherer und resilienter zu machen. Bei der Stärkung des EU-Clearingmarkts sollten die Kosten, die durch die Abwanderung von Kapital aus Nicht-EU-Clearingmärkten entstehen, die Notwendigkeit, den risikobasierten Ansatz zu schützen, und die gegenseitige Abhängigkeit zwischen Nicht-EU- und EU-Finanzmärkten berücksichtigt werden. |
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3.3. |
Der Vorschlag zur Änderung der EMIR-Verordnung geht auf den dramatischen Anstieg der Energiepreise in Europa zurück, der hauptsächlich durch den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht wurde. Dies hat zu Instabilität auf den Clearingmärkten geführt, wobei bestimmte Unternehmen nicht mehr in der Lage waren, die Sicherheiten für ihre Derivatekontrakte zu stellen. Der EWSA fordert nachdrücklich, der Konsolidierung des Clearing-Sektors in der EU weiterhin Priorität einzuräumen. Um das EU-Clearingsystem wettbewerbsfähiger zu machen, sollten Preis, Liquidität, Risiko, Einschusszahlungen, Regulierung und Effizienz berücksichtigt werden. Der EWSA hält es für notwendig, die Fristen für die Erteilung von Genehmigungen oder die Ausweitung von Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie für den Aufbau einer zentralen Datenbank zu verkürzen. |
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3.4. |
Nach Auffassung des EWSA sollten die in der EU ansässigen CCPs ihren Kapazitätsrahmen ausbauen, ausgestalten und durch Investitionen weiter verbessern, um die Marktteilnehmer davon zu überzeugen, ihre Geschäfte in der EU zu clearen. Dazu sollten sie insbesondere ihre technologischen und operativen Kapazitäten ausbauen, eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Marktteilnehmern sicherstellen und die Verfahren für das Risikomanagement verbessern. Um die Vorhersehbarkeit zu verbessern, müssen CCPs in Zeiten angespannter Märkte ihre Gebühren, Nachschussforderungen und Maßnahmen offenlegen. |
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3.5. |
Stabile Kapitalmärkte erfordern einen ausgewogenen und stabilen Arbeitsmarkt. Der EWSA begrüßt, dass die Risikomodelle neben den finanziellen Risiken auch den Sozial-, Governance- und Umweltrisiken von CCPs Rechnung tragen müssen, und ist der Auffassung, dass diese in den verschiedenen Risikoszenarien und -analysen den gleichen Stellenwert haben sollten. |
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3.6. |
Der EWSA begrüßt die von der Kommission Anfang 2022 durchgeführte Konsultation, die Treffen mit den Vertretern der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, des Finanzdienstleistungssektors und des Wirtschafts- und Finanzausschusses sowie die bilateralen Treffen mit den einschlägigen Interessenträgern. |
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3.7. |
Der EWSA ist enttäuscht darüber, dass die Frist für die im Vereinigten Königreich ansässigen Clearingstellen, die uneingeschränkten Zugang zu Interessenträgern in der EU haben, um drei Jahre, d. h. bis zum 30. Juni 2025, verlängert wurde. Er ist der Auffassung, dass mit Hilfe eines umfassenden Plans Anreize hätten geschaffen werden müssen, um unmittelbar nach dem Brexit zu marktbasierten Clearingstellen in der EU zu wechseln. Der EWSA kritisiert, dass trotz eines 81 Billionen EUR schweren Derivatemarkts in der Vergangenheit nicht reagiert wurde, nur eingeschränkt Konsultationen stattfanden und Entscheidungen verschleppt wurden. |
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3.8. |
Die europäischen Banken profitieren von einem Mehrwährungspool auf dem britischen Markt, und die Verlagerung auf europäische Clearingstellen würde zu einem auf dem Euro basierenden Clearingverfahren führen, das mit erheblichen Kosten für das Bankensystem verbunden wäre. Der EWSA befürwortet diese Verlagerung zwar, ist jedoch der Auffassung, dass sie so bald wie möglich erfolgen muss. Seiner Ansicht nach müssen allerdings die richtigen Anreize geschaffen werden, um die Banken von einer Abwanderung auf andere Märkte abzuhalten. Zur Konsolidierung des Clearingsektors in der EU sollten gezieltere und angepasste Anreize ins Auge gefasst werden. |
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3.9. |
Da viele EU-Marktteilnehmer ihre Derivategeschäfte in anderen Ländern abwickeln, hatte der EWSA eine klarere Haltung gegenüber diesem Trend sowie spezifischere Vorschriften und Anreize erwartet, um den Übergang zu CCPs mit Sitz in der EU zu fördern. Nach Auffassung des EWSA hätten zumindest öffentliche Einrichtungen zum Clearing in der EU verpflichtet werden müssen. Er fordert eine klare Perspektive, um diese Abhängigkeit so bald wie möglich zu beenden. |
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3.10. |
Der EWSA ist der Auffassung, dass bei der Entwicklung von Clearingtätigkeiten in der EU zum Nutzen der Marktteilnehmer die gesamte Lieferkette berücksichtigt werden sollte. Bei der Verringerung von Risikopositionen gegenüber britischen CPPs sollte die Marktliquidität sorgfältig gesteuert werden. Gleichzeitig ist eine längerfristige Perspektive und die Standardisierung der Zugangsanforderungen für den EU-Clearingmarkt erforderlich. Die Kunden müssen auf das Clearing vorbereitet werden, und zum Nutzen dieser Kunden sind verschiedene Simulationen durchzuführen. Der EWSA ist ferner der Auffassung, dass die ESMA die Maßnahmen sorgfältig auch auf kleine und mittlere Marktteilnehmer abstimmen sollte. |
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3.11. |
Der EWSA betont, wie wichtig Drittstaaten-CCPs für die Finanzstabilität der EU sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Konzentrationsrisiken zu verringern und sicherzustellen, dass die Beziehungen zu diesen CCPs auf einem transparenten, vorhersehbaren, verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz beruhen. Mit diesem Verordnungsvorschlag werden der ESMA noch mehr Befugnisse übertragen, und der EWSA spricht sich dafür aus, die Tätigkeiten der ESMA einem Kontrollsystem zu unterwerfen. |
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3.12. |
Der EWSA weist darauf hin, dass spezifische Daten über das EU-Clearingsystem vorliegen müssen, um ein klares Bild für die Zwecke der Überwachung zu erhalten. Diese Daten müssen vergleichbar sein und alle Anlageklassen und Anlagevolumina abdecken. Es ist wichtig, die richtigen Daten zu erheben, um ein genaues Bild der Risiken für die Finanzstabilität zu erhalten. Außerdem sollte die Synergie zwischen den erhobenen Daten und der Risikodynamik systematisch berücksichtigt werden. Der EWSA ist der Auffassung, dass in dieser Hinsicht mehr getan werden sollte. |
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3.13. |
Die Synergien zwischen Clearingtätigkeiten und dem zentralen europäischen Zugangsportal (ESAP) sollten stärker genutzt werden. Das ESAP fördert ein datengesteuertes Finanzwesen und verbessert den Zugang von Unternehmen und Finanzinstituten zu Daten und Informationen über Unternehmen erheblich. Außerdem werden die Wirtschaft für die digitale Zukunft gerüstet, die digitale Souveränität gestärkt, der Informationsfluss beschleunigt und gemeinsame Standards festgelegt, wobei der Schwerpunkt auf Daten, Technologie und Infrastruktur liegt (6). |
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3.14. |
Der EWSA befürwortet den Vorschlag, die EMIR-Vorschriften für Derivate zu lockern und Bankgarantien und Akkreditive als hochliquide Sicherheiten zuzulassen, da diese bargeldlosen Alternativen die Marktliquidität gewährleisten und auf fortgeschritteneren Kapitalmärkten wie dem US-amerikanischen Markt bereits in großem Umfang eingesetzt werden. Der EWSA befürwortet eine stärkere Rolle der Zentralbanken beim Schutz der Verbraucher in der EU. |
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3.15. |
Der EWSA unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen der Artikel 11, 14, 15 und 17 in Bezug auf die viermonatige Umsetzungsfrist für nichtfinanzielle Gegenparteien, die erstmals der Verpflichtung zum Austausch von Sicherheiten unterliegen, und die kürzeren und weniger komplexen Verfahren für CCPs zur Erweiterung ihres Produktangebots. Durch die vorgeschlagenen Änderungen werden die Verfahren zur Ausweitung der Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie zur Erteilung und Verweigerung von Genehmigungen gestrafft. Das europäische Clearingsystem braucht mehr Interoperabilität sowie einen geringeren Verwaltungsaufwand und einfachere Zugangslösungen. |
4. Besondere Bemerkungen
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4.1. |
Der EWSA kann der Behauptung der Europäischen Kommission, dass „diese Gesetzgebungsinitiative […] keine Auswirkungen auf die Ausgaben der ESMA oder anderer Einrichtungen der Europäischen Union haben [wird]“, nicht beipflichten. Er ist vielmehr der Ansicht, dass die Kosten für Arbeitskräfte, IT-Systeme, die gemeinsamen Aufsichtsteams und den vorgeschlagenen gemeinsamen Überwachungsmechanismus steigen werden. Der EWSA stellt fest, dass die Kommission die ESMA in der vorgeschlagenen Änderung zu Artikel 90 auffordert, über ihren „Personal- und Ressourcenbedarf“ Bericht zu erstatten. Daher fordert der EWSA, die zusätzlichen Kosten eingehend zu bewerten und die voraussichtlichen Auswirkungen auf den Haushalt zu berechnen und bekanntzugeben. |
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4.2. |
Der EWSA begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission, demzufolge alle Marktteilnehmer, die einer Clearingpflicht unterliegen, ein Konto bei einer EU-CCP führen müssen. Er ersucht die ESMA, nach Konsultation der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und des Europäischen Systems der Zentralbanken festzulegen, dass ein erheblicher Teil der Dienstleistungen, die für ihre Kunden in der EU erbracht werden und deren Systemrelevanz als wesentlich eingestuft wurde, über EU-CCPs gecleart werden müssen. |
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4.3. |
Der EWSA begrüßt die Absicht, die Marktteilnehmer aufzufordern, die genauen Zahlen und die Abhängigkeit von ausländischen Clearingstellen zu melden. Der EWSA geht davon aus, dass die ESMA die technischen Standards, in denen diese Informationen präzisiert werden, zügig ausarbeitet. Er sieht dem ein Jahr nach Inkrafttreten vorzulegenden ausführlichen Bericht erwartungsvoll entgegen und erwartet, dass die EMIR-Verordnung entsprechend geändert wird. |
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4.4. |
In Bezug auf gruppeninterne Geschäfte begrüßt der EWSA, dass Unternehmen aus Ländern, die als nicht kooperative Länder und Gebiete für Steuerzwecke gelistet sind oder die mit Blick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung als Länder mit hohem Risiko gelten, nicht von Clearingplichten und Einschussforderungen ausgenommen werden. Er unterstützt uneingeschränkt die Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf diese Länder und Gebiete und ist der Auffassung, dass sie eine erhebliche Bedrohung für das Finanzsystem der EU darstellen. |
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4.5. |
Digitalisierung macht zusätzliche Mittel erforderlich. Der EWSA hält es für unerlässlich, in die digitale Entwicklung zu investieren, um die vorgeschlagenen Aktualisierungen der EMIR-Verordnung zu flankieren. Er begrüßt den Vorschlag, ein modernes, allen zuständigen Behörden zugängliches IT-Tool für die Online-Übermittlung aufsichtlicher Dokumente einzurichten. |
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4.6. |
Der EWSA bedauert, dass die Kommission den bestehenden Rahmen nicht umfassend bewertet hat, zumal die letzte Änderung der Verordnung mehr als drei Jahre zurückliegt. Damit die derzeitigen Änderungen ihren Zweck erfüllen, hätte zudem gezielt untersucht werden müssen, wie sich die Attraktivität des EU-Marktes in den letzten Jahren verändert hat, insbesondere vor dem Hintergrund der tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen der letzten Zeit. |
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4.7. |
Der EWSA schlägt vor, dass die gemäß Artikel 7 ausgearbeiteten technischen Standards transparent und inklusiv sein sollten. Die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen, um diese Standards nötigenfalls rasch anpassen zu können, sollte ebenfalls erwogen werden. Die Bereitstellung von Instrumenten für den Preisvergleich in Bezug auf Ausführungskosten, Clearingkosten und die Kosten der Clearingmitglieder ist für Vermögensverwalter wichtig. |
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4.8. |
Der EWSA begrüßt die Einführung von Artikel 7b, demzufolge Clearingdienstleister den Umfang des bei Nicht-EU-CCPs durchgeführten Clearings melden und ihre Kunden über die Möglichkeit, entsprechende Kontrakte bei einer EU-CCP zu clearen, informieren müssen. Er fordert die ESMA auf, zu diesem Zweck ein standardisiertes, in allen Mitgliedstaaten anzuwendendes Meldeverfahren zu entwickeln. Er empfiehlt darüber hinaus, ein Jahr nach Inkrafttreten der Verordnung einen Bericht über die Hauptgründe für die Inanspruchnahme von Nicht-EU-CCPs vorzulegen. Schließlich ist auch eine sorgfältige Anwendung eines gemeinsamen Ansatzes für die den Marktteilnehmern auferlegte Geldbußen erforderlich, um die Verhältnismäßigkeit im Binnenmarkt zu gewährleisten. |
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4.9. |
Der EWSA fordert die Kommission auf, genau zu erläutern, wie der Begriff „dringend“ in den vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 20 zu verstehen ist. Des Weiteren sollten die Mitgesetzgeber sich darauf verständigen und festlegen, welche Ausnahmen als „dringend gebotene Entscheidungen“ gelten. |
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4.10. |
Der EWSA befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen zu Artikel 23 bezüglich der Einrichtung gemeinsamer Aufsichtsteams und des gemeinsamen Überwachungsmechanismus. Er weist jedoch darauf hin, dass dies Auswirkungen auf den Haushalt haben wird, da die Behörden, auch die ESMA, mehr Personal einstellen müssen. Der EWSA schlägt vor, die Zivilgesellschaft in den Überwachungsmechanismus gemäß Artikel 23c einzubinden, insbesondere im Hinblick auf künftige politische Entscheidungen. |
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4.11. |
Eine ordnungsgemäße Bewertung der Verknüpfungen, Verflechtungen und Konzentrationsrisiken im Rahmen des CCP-Aufsichtsausschusses (Artikel 24a) erfordert ebenfalls die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, und der EWSA sollte als Beobachter in den gemeinsamen Überwachungsmechanismus eingebunden werden. Dabei sollte der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die Überschneidung von Zuständigkeiten zwischen den zahlreichen am Clearingsystem beteiligten Behörden zu verringern. Die Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Behörden sollte effizient und an die Dynamik der Marktrisiken angepasst sein. |
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4.12. |
Die Frist von fünf Jahren, innerhalb derer die Kommission die Anwendung der Verordnung nach ihrem Inkrafttreten eingehend überprüfen muss, erscheint angesichts des Zeitraums zwischen den Änderungen der EMIR-Verordnung sehr lang. Darüber hinaus hätte der EWSA eigentlich, wie vereinbart, zum 2. Januar 2023 den Bericht der Kommission über die Anwendung der EMIR-REFIT- und der EMIR-2.2-Verordnung erwartet, doch nun schlägt die Kommission vor, ihn zu annullieren. Der EWSA lehnt diesen Vorschlag ab, weil dies dazu führen könnte, dass die Änderungen an EMIR angesichts der bereits erfolgten Änderungen an der EMIR-Verordnung überhaupt nicht bewertet werden. |
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4.13. |
Der EWSA begrüßt die größere Transparenz aufgrund der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 38. Nunmehr müssen Clearingmitglieder und Kunden, die Clearingdienste erbringen, ihre Kunden und potenziellen Kunden über die Einschussmodelle und die möglichen Verluste und sonstigen Kosten informieren, die im Falle von Sanierungsmaßnahmen seitens der CCP entstehen. Der EWSA ist der Auffassung, dass auch die Clearingmitglieder zur Verbesserung der Transparenz innerhalb des EU-Clearingsystems beitragen sollten. |
Brüssel, den 22. März 2023
Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Christa SCHWENG
(1) COM(2022) 697 final.
(2) Report — A new vision for EU capital markets.
(3) ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42.
(4) ABl. L 322 vom 12.12.2019, S. 1.