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29.9.2021 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 393/10 |
Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses
(Sache M.10444 — RWE Generation/Messer Industriegase/Kreis Düren/Siemens Project Ventures/JV)
Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2021/C 393/10)
1.
Am 17. September 2021 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:
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Beteiligungsgesellschaft Kreis Düren MBH („BTG“, Deutschland), |
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Messer Industriegase GmbH („Messer Industriegase“, Deutschland), |
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RWE Generation SE („RWE Generation“, Deutschland), |
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Siemens Project Ventures GmbH („Siemens“, Deutschland). |
BTG, Messer Industriegase, RWE Generation und Siemens übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit eines neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmens („JV“, Deutschland).
Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.
2.
Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:|
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BTG ist ein Beteiligungsunternehmen des Kreises Düren, Deutschland, das die Beteiligungen des Kreises Düren verwaltet, |
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Messer Industriegase ist ein Hersteller von Industriegasen, Spezialgasen und medizinischen Gasen sowie von Gasgemischen, |
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RWE Generation ist in der Erzeugung von und im Handel mit Strom aus Quellen wie Gas, Steinkohle oder erneuerbaren Energiequellen tätig, |
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Siemens bietet Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Elektrifizierung, Automatisierung und Digitalisierung in den Bereichen Industrie, Mobilität, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung an. Siemens Project Ventures ist eine Siemens-Tochtergesellschaft und in der Projektentwicklung tätig, |
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das JV wird in Jülich im Kreis Düren eine Wasserstoffanlage planen, entwickeln, errichten und betreiben. Außerdem wird das JV eine Wasserstofftankstelle für Pkw und eine weitere für Lastzüge betreiben. Die Abwärme wird in das lokale Fernwärmenetz eingespeist. |
3.
Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.
4.
Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:
M.10444 — RWE Generation/Messer Industriegase/Kreis Düren/Siemens Project Ventures/JV
Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:
E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu
Fax +32 22964301
Postanschrift:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Wettbewerb |
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Registratur Fusionskontrolle |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).