41992D0074

92/74/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 29. Januar 1992 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 030 vom 06/02/1992 S. 0022 - 0022
Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0164
Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0164


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 29. Januar 1992 zur Ernennung eines Richters am Gerichtshof (92/74/EWG, Euratom, EGKS)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Sir Gordon Slynn, Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 14. Dezember 1991 und vom 14. Januar 1992 an den Präsidenten des Gerichtshofes, die dem Präsidenten des Rates übermittelt wurden, mit Wirkung vom 10. März 1992 von seinem Amt zurückgetreten.

Gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Sir Gordon Slynn zu ernennen - BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Zum Richter am Gerichtshof für die Zeit bis zum 6. Oktober 1994 wird ernannt: Herr David A. O. Edward.

Artikel 2

Dieser Beschluß wird am 10. März 1992 wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1992. Der Präsident J. C. PAULOURO das NEVES